05.11.1991

Bundestag - Drucksache 12/1467

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1991 S. 2290   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,17881
BGBl. I 1991 S. 2290 (https://dejure.org/1991,17881)
BGBl. I 1991 S. 2290 (https://dejure.org/1991,17881)
BGBl. I 1991 S. 2290 (https://dejure.org/1991,17881)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1991 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 28.12.1991, Seite 2290
  • Gesetz zur Änderung des D-Markbilanzgesetzes
  • vom 20.12.1991

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 07.12.1998 - II ZR 266/97

    Zulässigkeit pauschalierten Bestreitens; Wirksamkeit der Neufestsetzung der

    Demgegenüber stellt § 57 DMBilG in der durch das Gesetz zur Änderung des DMBilG vom 20. Dezember 1991 (BGBl. I S. 2290) geltenden Fassung ausdrücklich auf die fristgemäße Anmeldung des Neufestsetzungsbeschlusses zum Handelsregister ab.

    In der Begründung zu dem Entwurf wird ausgeführt, der Neufestsetzungsbeschluß müsse, um wirksam zu werden, fristgemäß, d.h. bis zum 31. Dezember 1992 ordnungsgemäß zur Eintragung im Handelsregister angemeldet werden; auf die Eintragung komme es insoweit nicht mehr an (BT-Drucks. 12/1467, S. 3).

  • OLG Dresden, 04.08.1994 - 5 U 1181/93

    Differenzhaftung bei früheren volkseigenen Betrieben

    In Wirklichkeit ist die Frist des 57 DMBilG zunächst durch Gesetz vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2290) bis zum 31.12.1992 erstreckt und dann durch die späteren Gesetze vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2133) und vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182) erneut bis zum 31.12.1993 und ein weiteres Mal bis zum 31.12.1994 verlängert worden.
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