21.10.1993

BT-Drs. 12/5951

Änderungsantrag

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1993 S. 2353   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,22529
BGBl. I 1993 S. 2353 (https://dejure.org/1993,22529)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 29.12.1993, Seite 2353
  • Erstes Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (1. SKWPG)
  • vom 21.12.1993

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (408)

  • BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R

    Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und

    Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) .
  • BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das

    Im Übrigen stand die Alhi wegen ihres Charakters als Fürsorgeleistung von jeher unter der Prämisse der jederzeitigen Änderbarkeit, wie wiederholte Reduzierungen der letzten Jahre belegen (ua zeitliche Anspruchsbegrenzung der originären Alhi durch Gesetz vom 21. Dezember 1993, BGBl I 2353, und deren Abschaffung durch Gesetz vom 22. Dezember 1999, BGBl I 2624; ferner zB Minderung des Bemessungsentgelts durch § 201 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594).
  • BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II

    Dem Rechnung tragend solle ua in den Fallgestaltungen nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X anstelle einer Ermessensentscheidung eine gebundene Entscheidung treten (vgl BT-Drucks 12/5502 S 37) .
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