Gesetzgebung
BGBl. I 1993 S. 2374 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1993 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 30.12.1993, Seite 2374
- Zweites Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG)
- vom 21.12.1993
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (103)
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
In beiden Bereichen war der Gesetzgeber vor der Verabschiedung des PflegeVG von dem dort bis dahin geltenden Kostendeckungsprinzip (vgl § 4 S 2 KHG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung; dies ausformend § 17 Abs. 1 S 1 KHG und § 93 Abs. 2 S 1 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung) abgerückt und hatte ähnliche Vergütungsvorschriften wie in § 84 Abs. 2 S 1 und 4 SGB XI eingeführt (vgl § 17 Abs. 1 S 3 KHG in der bis zum 29.4.2002 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21.12.1992 <BGBl I 2266>, nunmehr inhaltlich im Wesentlichen gleichlautend § 17 Abs. 2 S 1 KHG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 <BGBl I 1412>; vgl auch § 93 Abs. 2 S 2 BSHG idF von Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993 <BGBl I 2374>) . - BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
In beiden Bereichen war der Gesetzgeber vor der Verabschiedung des PflegeVG von dem dort bis dahin geltenden Kostendeckungsprinzip (vgl § 4 Satz 2 KHG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung; dies ausformend § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung) abgerückt und hatte ähnliche Vergütungsvorschriften wie in § 84 Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB XI eingeführt (vgl § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG in der bis zum 29.4.2002 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes - GSG - vom 21.12.1992 [BGBl I 2266], nunmehr inhaltlich im Wesentlichen gleichlautend § 17 Abs. 2 Satz 1 KHG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23.4.2002 [BGBl I 1412]; vgl auch § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG idF von Art. 1 Nr. 9 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21.12.1993 [BGBl I 2374]).In Zukunft müssten deshalb nicht die Kosten, sondern die Leistungen maßgeblich sein (vgl BT-Drucks 12/3608 S 130 ff zum GSG; ähnlich BT-Drucks 12/5510 S 10 ff zu § 93 BSHG).
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - …
Die materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids misst sich an § 92c BSHG (in der Fassung, die die Norm durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21.12.1993 - BGBl I 2374 - erhalten hat).
- BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 2/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
Mit der (sprachlich wenig geglückten) Regelung soll (nur) verhindert werden, dass - wie vor Einführung entsprechender Regelungen in § 93b BSHG - Vergütungen nachträglich nach den bereits entstandenen Kosten abgerechnet werden, also ein Gewinn- oder Verlustausgleich ohne Rücksicht auf die im Leistungszeitpunkt gültigen Vereinbarungen durchgeführt werden kann (vgl BT-Drucks 12/5510, S 10 zu Nr. 4) ; die Regelung konkretisiert damit lediglich die Vorschrift des § 77 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz SGB XII, wonach nachträgliche Ausgleiche, dh Ausgleiche für Zeiträume vor dem eigentlichen Verhandlungszeitraum, unzulässig sind.Bestätigt wird das gewonnene Ergebnis mit Blick auf die Entstehungsgeschichte des § 93b Abs. 2 Satz 3 BSHG, der Vorgängervorschrift des § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB XII. Der Gesetzgeber wollte durch das zum 1.1.1994 durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms eingefügte Gebot prospektiven Verhandelns einen nachträglichen Ausgleich von Unter- und Überdeckung ausschließen; vermeiden wollte er zugleich, dass eine Einrichtung gezwungen werden kann, die von ihr erwarteten Leistungen unterhalb ihrer Gestehungskosten anzubieten und zu erbringen (BT-Drucks 12/5510, S 10 zu Nr. 4).
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …
In Zukunft müssten deshalb nicht die Kosten, sondern die Leistungen maßgeblich sein (vgl BT-Drucks 12/3608 S 130 ff zum Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung; ähnlich BT-Drucks 12/5510 S 10 ff zu § 93 BSHG). - BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Die beklagte Schiedsstelle wurde auf der Grundlage von § 94 BSHG in der Fassung von Art. 1 Nr. 10 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms 2. SKWPG vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2374) errichtet, um mit Wirkung vom 1. Juli 1994 (vgl. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 2. SKWPG) auf der Grundlage von § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG in der Fassung des 2. SKWPG (F. 1994) tätig zu werden, wenn der Träger der Sozialhilfe und der Träger einer Einrichtung oder sein Verband sich nicht über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie das dafür zu entrichtende Entgelt (vgl. § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG ) einigen können.Die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ist der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI nachgebildet (vgl. BTDrucks 12/5510 vom 4. September 1993, S. 11, zu § 94), wobei der Gesetzgeber auf Erfahrungen mit der Schiedsstelle im Bereich der Krankenhausfinanzierung zurückgriff (…s. BTDrucks a.a.O.).
- LSG Bayern, 23.02.2012 - L 8 SO 113/09
Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Damit sollte verhindert werden, dass Erben durch die Übertragung von Nachlassvermögen an Dritte von der Haftung befreit werden (BT-Drucks. 12/5930, S. 4).Damit sollte verhindert werden, dass Erben durch die Übertragung von Nachlassvermögen an Dritte von der Haftung befreit werden (BT-Drucks. 12/5930, S. 4).
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 6/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
In beiden Bereichen war der Gesetzgeber vor der Verabschiedung des PflegeVG von dem dort bis dahin geltenden Kostendeckungsprinzip (vgl § 4 Satz 2 KHG in der bis zum 31.12.1992 geltenden Fassung; dies ausformend § 17 Abs. 1 Satz 1 KHG und § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG in der bis zum 31.12.1993 geltenden Fassung) abgerückt und hatte ähnliche Vergütungsvorschriften wie in § 84 Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB XI eingeführt (vgl § 17 Abs. 1 Satz 3 KHG in der bis zum 29.4. 2002 geltenden Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes - GSG - vom 21.12.1992 [BGBl I 2266], nunmehr inhaltlich im Wesentlichen gleichlautend § 17 Abs. 2 Satz 1 KHG idF des Fallpauschalengesetzes vom 23.4. 2002 [BGBl I 1412]; vgl auch § 93 Abs. 2 Satz 2 BSHG idF des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21.12.1993 [BGBl I 2374]).In Zukunft müssten deshalb nicht die Kosten, sondern die Leistungen maßgeblich sein (vgl BT-Drucks 12/3608 S 130 ff zum GSG; ähnlich BT-Drucks 12/5510 S 10 ff zu § 93 BSHG).
- BVerwG, 28.02.2002 - 5 C 25.01
Sozialhilferecht, Klage gegen eine Entscheidung der Schieds- stelle nach § 94 …
Aufgabe, Organisation und Struktur der Entscheidung der Schiedsstelle, wie sie der Gesetzgeber bei der Einführung der Schiedsstelle nach § 94 BSHG durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms - 2. SKWPG - vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2374) ausgestaltet hat, sind dagegen durch § 93 b Abs. 1 Satz 4 BSHG nicht berührt worden.b) Die Schiedsstellenentscheidung ist ein vertragsgestaltender Verwaltungsakt i. S. des § 31 Satz 1 SGB X (s. BVerwGE 108, 47 und BTDrucks 12/5510 S. 11 zu § 93 Buchst. b; ebenso BSGE 87, 199 zum Schiedsspruch nach § 85 Abs. 5 SGB XI).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2012 - L 9 SO 1/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
Davon ist im Übrigen bereits der Gesetzgeber ausgegangen, als er mit der Abschaffung des Selbstkostenprinzips und der Einführung einer leistungsgerechten Vergütung unter Berücksichtigung prospektiver Entgelte durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I 2374) das Schiedsstellenverfahren in § 93 Abs. 3 BSHG eingeführt hat (BT-Drs. 12/5510 S. 11).Bereits bei der Einführung des § 94 BSHG und der Schaffung der Schiedsstelle im BSHG durch das Zweite Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms (2. SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl I 2374) hat der Gesetzgeber bei der Bestellung der Vertreter der Einrichtungsträger das Gebot der Beachtung der Trägervielfalt implementiert (§ 94 Abs. 2 Satz 2 BSHG).
In der Gesetzesbegründung hat die Bundesregierung als Initiator des 2. SKWPG ausgeführt, dass die gleichgewichtige Ausgestaltung des Vereinbarungsverfahrens das Selbstbestimmungsrecht und das Selbstverständnis der Einrichtungsträger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben sowie die damit verbundene Vielfalt der freigemeinnützigen, öffentlichen und privaten Träger stärke (BT-Drs. 12/5510 S. 10 f.).
Mit der Einführung der Schiedsstellen und ihrer paritätischen Besetzung von Einrichtungsträgern und Sozialhilfeträgern würden erstmals alle Einrichtungsträger - freigemeinnützige und privat-gewerbliche - gleichermaßen an dem Abschluss von Pflegesatzvereinbarungen nach dem BSHG beteiligt (BT-Drs. 12/5510 S. 12).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 174/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
- BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 14.02
Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während …
- BVerwG, 23.09.1997 - 5 B 51.97
Nichtberücksichtigung eines Gewinns in der Pflegesatzkalkulation - Auslegung des …
- BVerwG, 20.10.1994 - 5 C 28.91
Sozialhilfe - Heimunterbringung - Höhe der Heimkosten - Zumutbarkeit eines …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/08 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- BVerwG, 24.11.2005 - 5 C 16.04
Erlöschen des Anspruches auf Kostenersatz bei zu Unrecht erbrachten Leistungen …
- OVG Niedersachsen, 20.08.2008 - 4 LC 93/07
Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen zwischen Trägern der Sozialhilfe und …
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11
Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 3 L 176/04
Investitionskosten, Investitionsaufwendungen, Entgeltvereinbarung, …
- BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 23.04
Ausland, Erstattung von Sozialhilfekosten nach Übertritt aus dem -; Sozialhilfe, …
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 9/07 R
Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - L 22 R 220/09
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Rentenversicherungsträger - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 204/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 12 A 11206/04
Kein Kostenerstattungsanspruch nach BSHG § 92a ohne rechtzeitigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 156/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 75 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 136/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - …
- VGH Bayern, 26.05.2003 - 12 B 99.2576
Sozialhilfe, Kostenersatzpflicht eines Betreuers von Hilfeempfängern für zu …
- BVerwG, 20.11.1997 - 5 C 16.97
B: Bewilligungsbescheid, Aufhebung des - bei Heranziehung Dritter zu Kostenersatz …
- BVerwG, 27.05.1999 - 5 C 23.98
Ausbildungsförderung für Kinder von Auslandsdeutschen; Schülerförderung für …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 7/94
Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 119/06
- LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10
Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2010 - L 4 P 1/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit - gesonderte Berechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 134/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfeleistung - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem …
- VGH Bayern, 23.03.2005 - 12 B 01.1916
Sozialhilfe, Hilfe zur Pflege in einer Einrichtung, (fehlende) …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.09.2000 - 1 L 124/98
- BVerwG, 30.07.2009 - 5 B 102.08
Generalrevision i.R.e. Darlegung der Grundsatzbedeutung und Bezug auf die …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 148/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 - L 8 SO 169/06
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimvertrag - Vergütungsübernahme gem § 93 …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 138.06
Berechtigung zur (vorläufigen) Beschränkung der Leistungspflicht des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2004 - 12 A 3993/02
Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Sozialhilfe bei Herbeiführung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - 12 A 10133/01
Heranziehung als Erbin zum Ersatz von Kosten einer Heimunterbringung; …
- OVG Niedersachsen, 27.02.2003 - 11 LB 306/02
Psychiatrisches Krankenhaus; kalkulatorischer Gewinnzuschlag
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 309/02
Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei bloß vorläufiger …
- BVerwG, 18.06.2007 - 5 B 104.06
Die Beschwerde ist nicht begründet. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 44.06
Grundsätzliche Bedeutung der Anfechtung von Schiedssprüchen; Geltung von …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2005 - 4 L 926/99
Sozialhilferecht: Berücksichtigung eines kalkulatorischen Gewinnzuschlags bei der …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 46.06
Zulassung einer Revision im Zusammenhang mit Schiedssprüchen im Sozialhilferecht; …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 43.06
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Schiedsstellenentscheidung; …
- BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 156.07
Vorlage eines genügenden Leistungsangebots bei einer Betreuung in einer nicht …
- BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 152.07
Revisionsrechtliche Bedeutung einer auf eine fallübergreifende Klärung der …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 119.06
Vereinbarung oder Schiedsstellenentscheidung zwischen einer Einrichtung und dem …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 121.06
Berechtigung zur (vorläufigen) Beschränkung der Leistungspflicht des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2004 - 12 A 11814/03
Ausland, gewöhnlicher Aufenthalt, Bedarf, Erstattung, Geltungsbereich, Kosten, …
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 181/00
Erstattung von Sozialhilfeleistungen nach Bewilligung der Übernahme der Kosten …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.1995 - 6 S 2670/94
Anwendung des SGB 10 § 48 Abs 1 S 2 auf die Sozialhilfe; Kostenersatzpflichten …
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 2899/06
Sozialhilfe - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 102.06
Berechtigung zur (vorläufigen) Beschränkung der Leistungspflicht des …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2006 - 4 LC 238/04
- OVG Niedersachsen, 13.02.2006 - 12 LC 528/04
Einrichtungsbegriff bei der Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2001 - 12 A 3537/99
Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander ; Erbringung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 P 17/06
Soziale Pflegeversicherung - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LB 312/05
Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln
- OVG Niedersachsen, 11.07.2006 - 4 LA 62/06
Pflegesatz für Einrichtungen zur Betreuung geistig und seelisch Behinderter; …
- VG Münster, 07.03.2006 - 5 K 800/04
- VG Leipzig, 19.02.2004 - 2 K 1430/03
Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle für die Vergütungen der …
- VGH Bayern, 15.07.2003 - 12 B 99.1700
Sozialhilfe, - Anspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Erben auf Ersatz der …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02
Keine Anwendung des BSHG § 104 bei Unterbringung nach Jugendhilferecht
- OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3835/99
Festsetzung der Entgelte für eine Einrichtung der Nichtsesshaftenhilfe
- OVG Niedersachsen, 30.11.1999 - 4 L 3515/99
Festsetzung von Pflegesätzen; ; Leistungsvereinbarung; Pflegesatzvereinbarung …
- BVerwG, 06.06.1996 - 5 B 51.95
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht - Zwang sich durch einen …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 103.06
Befriedigung des sozialhilferechtlichen Bedarfs durch Hilfe in einer Einrichtung; …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2006 - 4 LC 14/03
Übernahme der Eingliederungshilfe auf der Grundlage eines Leistungsangebotes
- OVG Berlin, 23.06.2005 - 6 B 23.03
- OVG Niedersachsen, 25.02.1999 - 12 L 4133/98
Keine Kostenfreiheit im Widerspruchsverfahren nach dem …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2006 - 4 LC 126/06
Vorläufige Übernahme von Heimkosten aus Sozialhilfemitteln bei über 60-jährigen …
- OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97
Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …
- OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 4 K 6684/95
Gültigkeit der nds. Schiedsstellenverordnung; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 4 LA 115/06
Zum Verhältnis von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen nach § 93a BSHG …
- BVerwG, 15.02.2007 - 5 B 48.06
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- VG Braunschweig, 01.08.2002 - 3 A 393/01
Bewilligung von Leistungen für ambulante Nichtsesshaftenhilfe für die …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2012 - L 9 SO 11/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 11/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2000 - 22 A 4408/99
Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines türkischen …
- VGH Bayern, 06.04.2001 - 12 B 00.2019
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.08.1996 - B 3 S 168/96
Förderung; Unzumutbarkeit; Auszubildener; Ausübung des Berufes; Abgeschlossene …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - 6 S 913/95
Jugendhilfe für seelisch wesentlich behinderte junge Menschen - Nachrang der …
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- VG Braunschweig, 06.11.2003 - 3 A 387/02
Entgeltansprüche eines Einrichtungsträgers
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1995 - 6 S 1814/95
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Anstalt - …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1995 - 6 S 828/94
Heranführung des unterhaltsverpflichteten Dritten nach BSHG § 92a Abs 1 zum …
- OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 12 M 7208/94
örtliche Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers; Sozialhilfe; Zuständigkeit, …
- VG Aachen, 28.02.2005 - 6 K 2437/99
Erstattung von Sozialhilfekosten eines Hilfeempfängers; Örtliche Zuständigkeit …
- VG Braunschweig, 07.09.2000 - 6 A 156/99
Schülerbeförderung - zur Kostenbegrenzung beim Besuch einer Integrationsklasse an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 24 B 3093/97
Bewilligung der Übernahme von Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung; …
- OVG Hamburg, 11.07.1996 - Bs IV 111/96
Sozialhilfe; Rückwirkender Kostenersatz; Zulässigkeit; Zu Unrecht erbrachte …
- VG Trier, 18.11.2004 - 6 K 215/04
Schiedsstelle; Einschätzungsprärogative; gerichtliche Kontrolle; zur Bindung an …
- OVG Niedersachsen, 29.04.1998 - 4 L 1244/96
Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt;; Deckelung; Regelsatz
- OVG Niedersachsen, 25.09.1996 - 4 L 6800/95
Sozialhilfe für Deutsche im Ausland;; Deutsche im Ausland; Sozialhilfe; …
- VG Trier, 31.05.1995 - 5 K 2121/94
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als Geldleistung; Einschränkung …
- VG Lüneburg, 14.11.2000 - 4 A 231/99
Kosten für Heimunterbringung