• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.06.1994, Seite 1325
• Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)
• vom 24.06.1994

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Kontext

• BGBl. I 1994 S. 1325
• BGBl. I 1994 S. 2591 (Berichtigung)
• BGBl. I 1994 S. 3471 (Berichtigung)

Wird zitiert von ... (421)

• BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

  Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …

  bb) Bereits durch Art. 1 Abs. 1 Nr. 26 Buchst. c des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 (BGBl. I S. 1325) wurde dem früheren § 56 GKG ein Absatz 2 angefügt, der bestimmte, dass Schuldner der Auslagen für die Versendung von Akten nur derjenige sei, der die Versendung beantragt habe.
• BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen …

  Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller mit einer Festsetzung der Beträge einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 111; siehe auch BVerfG, NJW 1996, 382).
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

  Seit Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 vom 24. Juni 1994 (BGBl. I, 1325) wäre die Klagerücknahme ohne Aussonderung der Säumniskosten teurer als ein klageabweisendes Urteil, so daß der gebührenrechtliche Anreiz zur freiwilligen Prozeßbeendigung mit Entlastungswirkung für das Gericht ausbliebe.

 
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95

  Berufsbetreuer

  Die hier maßgeblichen Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (im folgenden: ZSEG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1969 (BGBl I S. 1756), geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1325), lauten wie folgt:.
• BVerfG, 13.05.1996 - 2 BvL 33/93

  Zwangsarbeit

  Für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung durch nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen verfolgt worden waren und hierdurch Schaden an Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum, Vermögen oder in ihrem beruflichen oder wirtschaftlichen Fortkommen erlitten hatten, begründete das Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz -- BEG --; BGBl. I 1956 S. 559, zuletzt geändert durch Art. 9 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen -- KostRÄndG 1994 -- vom 24. Juni 1994, BGBl. I S. 1325) unter bestimmten Stichtags- und Wohnsitzvoraussetzungen Entschädigungsansprüche.
• BGH, 30.03.2006 - VII ZB 69/05

  Anwaltsgebühren vor und nach Aussetzung eines Rechtsstreits

  a) Das Beschwerdegericht geht zutreffend davon aus, dass § 13 Abs. 5 BRAGO nur dann anwendbar ist, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist (vgl. auch OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 26 = AnwBl 1998, 217;… Madert in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGGO, 34. Auflage, § 13 Rdn. 93;… Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 8. Auflage, § 13 Rdn. 52;… Goebel/Gottwald/Onderka, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, § 15 Rdn. 43; vgl. auch BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

  Sowohl nach dem Gesetzeswortlaut als auch nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 102) ist für die Festlegung des Zeitpunkts, zu dem der Lauf der Zwei-Jahres-Frist beginnt, die Erledigung des Auftrags maßgeblich.

  Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich auf die lange Zeit ab, die bis zur Erteilung eines weiteren Auftrags vergangen ist (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

  Er soll § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO einschränken, weil der Gesetzgeber dessen Regelung in besonderen Fällen für unbillig erachtet hat (BT-Drucks. 12/6962, S. 102).

• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  In Verfahren über den Sonderkündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats der Regelstreitwert des § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG - hier gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, BGBl I S. 1325) geltenden Fassung - zugrunde zu legen (vgl. Beschluß vom 16. Dezember 1992 - BVerwG 5 C 39.89 - [Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 68]).
• BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

  Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

  Das ergibt sich zudem aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 12/6962, S. 103 f.) des durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1325) neu gefaßten § 27 Abs. 1 BRAGO, wonach (künftig) der Mehraufwand vergütet werden soll, der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht.
• BVerwG, 09.05.2000 - 11 C 1.99

  Kosten des Vorverfahrens; dieselbe Angelegenheit; einheitlicher Auftrag; innerer …

  Mißverständlich ist es allerdings, wenn das Oberverwaltungsgericht meint, aufgrund der durch das Kostenänderungsgesetz vom 24. Juni 1994 (BGBl I, S. 1325) in die BRAGO eingefügten Vorschrift des § 13 Abs. 5 Satz 2 sei nunmehr auch der Arbeitsaufwand des Rechtsanwalts als Kriterium für die Bestimmung des Begriffs "dieselbe Angelegenheit" heranzuziehen.

  Zum einen sollte mit der Vorschrift lediglich aus Gründen der Billigkeit ein eng begrenzter Ausnahmefall von der Grundregel des § 13 Abs. 5 Satz 1 BRAGO geschaffen werden, wonach der Rechtsanwalt keine zusätzlichen Gebühren erhält, wenn die Erledigung des Auftrags nicht zur Erledigung der Angelegenheit selbst geführt hat und der Rechtsanwalt erneut tätig wird (vgl. Gesetzesbegründung, BTDrucks 12/6962 zu Nr. 5 ).

• BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

  Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Die Vorschrift ist hier gemäß § 134 Abs. 1 BRAGO in ihrer bis zum 30. Juni 1994 geltenden Fassung (vor dem Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes vom 24. Juni 1994 [KostRÄndG 1994], BGBl. I S. 1325) anzuwenden.

  In der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 12/6962, S. 103) heißt es hierzu, daß damit "der Mehraufwand vergütet werden (soll), der durch die Unterrichtung einer ungewöhnlich hohen Anzahl an Gegnern oder anderen Beteiligten entsteht." Hieraus kann im Umkehrschluß gefolgert werden, daß (nach neuem Recht) der Gesetzgeber jedenfalls die Abschriften und Ablichtungen für bis zu drei Gegnern oder Beteiligten den allgemeinen Geschäftsunkosten zurechnet, die durch die Prozeßgebühr abgegolten sind (vgl. v. Eicken, NJW 1994, 2258 [2260]).

  Durch Art. 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe b des KostRÄndG 1994 (BGBl. I S. 1325 [1362]) ist § 104 Abs. 2 ZPO um einen Satz 3 ergänzt worden.

  Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks. 12/6962, S. 110 f.) wollte der Gesetzgeber mit dieser Neuregelung die oben (a) dargestellte Streitfrage bereinigen.

• BGH, 18.09.2008 - IX ZR 174/07

  Voraussetzungen der Erledigungsgebühr
• OLG Stuttgart, 07.08.2001 - 8 W 9/01

  Verfahrensgebühr / Widerklage - Rücknahme
• BGH, 11.08.2010 - XII ZB 60/08

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenanspruch bei Anfechtung eines Prozessvergleichs …
• BGH, 23.10.2008 - V ZB 89/08

  Geschäftswert für die Beglaubigung der Unterschriften der Wohnungseigentümer …
• VGH Bayern, 08.12.2014 - 15 M 14.2529

  Mangels "Erledigung des Auftrags" im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG entsteht …
• BGH, 16.11.2017 - V ZB 152/16

  Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein …
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• OLG Düsseldorf, 23.11.1999 - 10 W 124/99

  Verfahrensgebühr bei Klageerweiterung nach Erlass eines Versäumnisurteils
• BVerwG, 13.09.1999 - 2 B 53.99

  Streitwert in beamtenrechtlichen Streitigkeiten wegen eines sog. Teilstatus; -, …
• OLG Koblenz, 16.03.2015 - 14 W 162/15

  Haftung des Anspruchsgegners im Mahnverfahren für die Gerichtskosten nach …
• KG, 20.10.2017 - 5 AR 13/17

  Gerichtliches Mahnverfahren: Kostentragungspflicht des Antragstellers nach …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98 R

  Sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung durch die Kassenärztliche …
• BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R

  Sachverständigenentschädigung und Erstattungsfähigkeit von Schreibauslagen bei …
• OLG Bamberg, 17.08.2000 - 4 W 78/00

  Gerichtsgebühr bei Durchführung des Rechtsstreits nach Mahnverfahren
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 403/94

  Erfolgreiche Erinnerungen von Beschwerdeführern gegen …
• BGH, 03.04.2008 - V ZB 115/07

  Anforderungen an die Bezeichnung der Positionen in der Kostenrechnung eines …
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 7.04

  Rahmengebühr; Mittelgebühr; Durchschnittsfall; billiges Ermessen; unbillige …
• OLG Bremen, 18.10.2000 - 4 WF 98/00

  Säumniskosten bei Klagrücknahme nach echtem Versäumnisurteil
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 13.04

  Festsetzung und Erstattung von Rechtsanwaltskosten im Rahmen eines …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• BGH, 17.09.2002 - XI ZB 9/02

  Erhöhung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren; Beendigung des Auftrags
• BSG, 09.02.2000 - B 9 SB 10/98 R

  Ersatz der Aufwendungen für Sachverständige bei der Anforderung von …
• BGH, 30.07.1998 - III ZR 56/98

  Erhöhung des Streitwerts in der Berufungsinstanz
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 5 Ta 125/14

  Streitwertangelegenheit - Klageänderung - Wertaddition
• BVerfG, 02.03.2000 - 1 BvL 4/99

  Mangels verfassungskonformer Auslegung unzulässige Richtervorlage des GKG § 61
• BGH, 13.01.2010 - XII ZB 12/05

  Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2016 - 5 S 2450/12

  Kostenschuldner der Aktenversendungspauschale
• BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 745.94

  Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren für die Nichtzulassungsbeschwerde
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale
• BAG, 16.04.2008 - 6 AZR 1049/06

  Gerichtsgebühren bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich ohne eigene …
• BGH, 08.01.2002 - I ZR 187/98

  Kostenansatz - Erinnerung - Nichtigkeitsverfahren - Revisionsverfahren - …
• LAG Baden-Württemberg, 05.09.2005 - 3 Ta 136/05

  Kostenansatz - Gebührenermäßigung - Gerichtsgebühr bei Teilurteil und …
• SG Frankfurt/Main, 03.09.1997 - S-20/S-37/97
• OLG Düsseldorf, 12.04.2005 - 24 U 66/04

  Rechtsanwaltsvergütung - Wert der außergerichtlichen Beratungs- und …
• LAG Baden-Württemberg, 04.02.2004 - 3 Ta 7/04

  Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Werts bei hilfsweise …
• BAG, 12.01.1996 - 9 AZN 1129/94

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anwaltsgebühren
• OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18

  Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
• OLG Karlsruhe, 23.08.1996 - 20 WF 35/96

  Vergleichsgebühr bei Vergleich auch über nicht anhängige Ansprüche
• LSG Bayern, 21.12.2016 - L 15 SF 130/16

  Streit über eine Gerichtskostenfeststellung des Kostenbeamten
• OLG Hamm, 19.12.2005 - 2 Ws 300/05

  Aktenversendungspauschale; Abgeltungsbereich; Rücksendung der Akten; Kosten des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2003 - 15 A 1738/03

  Anschlusskosten von 25.000 Euro
• OLG Düsseldorf, 10.07.1997 - 10 WF 10/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 1381/13

  Gegenvorstellung gegen einen Streitwertbeschluss
• BVerfG, 16.07.2002 - 2 BvR 1473/01

  Angemessenheit einer Erhöhung des Wertes auf 8000 Euro bei stattgebenden …
• OLG Zweibrücken, 27.05.1998 - 3 W 88/98

  Auslagen für Briefzusendung
• AG Grünstadt, 12.11.2019 - 3 C 4/18

  Eingelegter Widerspruch gegen Mahnbescheid
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2009 - 11 S 2980/08

  Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Nr 5111 des Kostenverzeichnisses zu § …
• KG, 05.12.2008 - 1 Ws 283/08

  Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch des Verteidigers nach Teilfreispruch; …
• OLG Hamm, 31.12.2007 - 1 Ws 790/07

  Rechtsanwaltsvergütung: "Haft"-Zuschlag bei freiwilligem Terapieaufenthalt des …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2018 - 5 Ta 126/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• OLG Brandenburg, 03.11.2016 - 6 W 79/16

  Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltsgebühren bei Einspruch gegen ein Versäumnisurteil …
• OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

  Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers
• OVG Niedersachsen, 01.02.2010 - 13 OA 170/09

  Vom Rechtsanwalt verauslagte Aktenversendungspauschale und Umsatzsteuer
• OLG Naumburg, 28.04.2009 - 1 Ws 92/09

  Geltendmachung der Aktenversendungspauschale; Nichtanwendbarkeit auf …
• BVerwG, 20.05.2008 - 4 KSt 1000.08

  Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers im Hinblick auf die Verfolgung über …
• OLG Düsseldorf, 03.08.2006 - 10 W 33/06

  Zur Reichweite des Zitiergebots des § 154 Abs. 2 KostO
• OLG Düsseldorf, 08.06.2004 - 10 W 42/04

  Erfallen der Erhöhungsgebühr bei gesetzlicher Vertretung; Erstattung von …
• BVerfG, 12.09.2002 - 2 BvR 1761/01

  Festsetzung des Gegenstandswertes im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei …
• OLG Karlsruhe, 06.02.1996 - 3 W 3/96

  Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - 6 B 208/14

  Maßgebender Bezugspunkt einer vorzunehmenden Streitwertberechnung als das von der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2007 - 2 E 11099/07

  Streitwertbemessung; Beamtenrecht; Konkurrenteneilverfahren
• OLG Düsseldorf, 26.11.2009 - 24 U 57/09

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 4 L 23.13

  Streitwert; Konkurrentenstreit um Beförderungsstelle im Eilverfahren; Sicherung …
• OLG Stuttgart, 09.07.2001 - 8 W 357/01

  Sachverständiger/ Ersetzung der Zustimmung - Spruchverfahren
• OLG Hamm, 23.04.1998 - 3 Ws 119/98

  Pflichtverteidigergebühren bei Einstellung des Verfahrens, Verweisung an Gericht …
• OLG Koblenz, 14.01.2013 - 14 W 19/13

  Gerichtskosten: Pauschale für die Versendung von Akten bei Abholung durch Anwalt …
• BVerfG, 16.06.2004 - 1 BvR 514/99

  Zur Auslegung von § 116 Abs 2 BRAGebO aF - Ausschluss der Gebührenberechnung nach …
• BAG, 27.11.2003 - 8 AZB 52/03

  Gebühr des Prozeßbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem …
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 666/00

  Höhe der Sachverständigenentschädigung gem § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 3 S 1 Buchst b …
• OLG Köln, 27.08.1997 - 17 W 95/97

  Verfahrensgebühr; Gerichtsgebühr; Ermäßigen; Gebührenermäßigung; Teilvergleich; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2014 - 1 L 56/14

  Beförderung vor Mindestwartezeit; Streitwert des Beförderungsstreits
• OLG Frankfurt, 02.04.2008 - 2 Ws 211/07

  Kosten beim Teilfreispruch: Erstattung von ausscheidbaren Auslagen des …
• BVerwG, 09.05.2000 - 1 C 1.99

  Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung - Kosten des Vorverfahrens; dieselbe …
• LAG Hessen, 15.02.1999 - 9 Ta 12/99

  Vergleichsgebühr; Einbeziehung nicht "anhängiger" Gegenstände im gerichtlichen …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 174/96
• BFH, 04.08.1994 - III B 190/90

  Die durch das BFG-Urteil vom 14. Januar 1994 III R 194/90 (BStBl II 1994/429) …
• OLG Köln, 18.10.2017 - 2 Ws 673/17

  Entstehung der Gebühr RVG VV Nr. 4141 trotz späterer Fortführung des Verfahrens
• FG Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 13 KO 1170/10

  Keine zusätzliche Vergütung bei unterbrochenen, ruhenden oder aus sonstigen …
• KG, 28.06.2005 - 5 Ws 311/05

  Pflichtverteidigervergütung im Sicherungsverfahren: Verneinung zusätzlicher …
• OLG Düsseldorf, 24.10.2002 - 10 W 96/02

  Anforderungen an die Kostenberechnung durch einen Notar
• OLG Hamm, 19.05.2000 - 15 W 118/00

  Gegenstandswert für einen Beschlußanfechtungsantrag; Begrenzung des …
• BGH, 11.03.1999 - III ZR 156/98

  Gegenstandswert für Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Übertragung von …
• AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
• OLG Bamberg, 26.07.1995 - 2 WF 37/95

  Beschwerde der Staatskasse wegen Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 - 1 A 10065/09

  Gebührenermäßigung bei Erledigung der Hauptsache und Einigung über die …
• OLG Oldenburg, 13.01.2011 - 13 WF 166/10

  Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen: Erneuter Gebührenanspruch …
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

  Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion
• FG Niedersachsen, 23.11.2000 - 5 KO 14/00

  Erstattung von in Rechnung gestellter Umsatzsteuer des Prozessbevollmächtigten …
• LAG Hessen, 21.08.1996 - 6 Ta 291/96

  Vergleichsgebühr: Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche
• BVerfG, 16.12.1994 - 2 BvR 1542/94

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - Drohende …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2008 - 10 W 18/08

  Bestimmung des Schuldners der Aktenversendungspauschale
• OLG Karlsruhe, 20.06.2007 - 6 W 29/07

  Gerichtsgebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach Zwischenurteil über eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2006 - 3 A 2025/04

  Unbillige Härte durch befürchtete Renditelosigkeit?
• VGH Hessen, 02.10.2003 - 1 N 3925/98

  Arbeitszeitkonto für Lehrer rechtmäßig
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 1619/00
• OLG Düsseldorf, 23.10.2002 - 10 W 96/02

  Notarkostensache
• LAG Hessen, 22.03.1999 - 6 Ta 429/98

  Vergleichsgebühr; Volle Gebühr bei Einbeziehung nicht eingeklagter Gegenstände
• OLG Nürnberg, 18.07.2018 - 11 W 1094/18

  Bergriff der wirtschaftlichen Identität von Forderung und Gegenforderung bei der …
• LG Aschaffenburg, 02.05.2018 - Qs 44/18

  Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 195/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs …
• VG Meiningen, 28.07.2005 - 5 K 463/04

  Kostenerinnerung des Prozessbevollmächtigten gegen Aktenversendungspauschale; …
• OVG Saarland, 10.12.2001 - 1 Y 15/01

  Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Beförderungsentscheidung hinsichtlich …
• VGH Hessen, 05.07.2000 - 6 UZ 2933/97

  Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten; keine isolierte …
• OLG Hamm, 26.08.1999 - 15 W 111/99

  Beurkundung eines Vertragspaketes durch den Notar
• OLG Düsseldorf, 23.06.1998 - 10 W 59/98
• OLG Dresden, 15.07.1997 - 15 W 944/97

  Voraussetzungen der Gebührenermäßigung für Anerkenntnis- oder Verzichtsurteil
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.1997 - A 16 S 3449/96

  Zur Berechnung der Prozeßgebühr des Rechtsanwalts im asylrechtlichen …
• KG, 05.03.1996 - 1 W 990/96

  Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• OLG Celle, 09.10.2012 - 2 W 255/12

  Gerichtskosten: Ermäßigung nach Aufhebung des Ersturteils, Zurückverweisung und …
• OVG Sachsen, 25.06.2009 - 5 A 398/08

  Aktenversendungspauschale; Akteneinsicht; Prozessbevollmächtigter; Beteiligter
• OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

  Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der …
• OLG Köln, 13.12.2002 - 2 Ws 634/02

  Gebührenrechtliche Rückwirkung einer späteren Pflichtverteidigerbestellung auf …
• VGH Baden-Württemberg, 07.10.2002 - 14 S 702/01

  Sachverständigenentschädigung - Stundensatz - Höchstsatz
• OLG Hamm, 18.02.1999 - 3 Ws 10/99

  Mandant in Haft, Angeklagter in Haft, Gebühren, Nebenklage, …
• BGH, 03.02.1998 - X ZR 105/94

  "Urteilsgebühr"; Höhe der Urteilsgebühr in Berufungsstreitigkeit in …
• LG Stendal, 24.06.1997 - 25 T 188/96

  Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung
• FG Nürnberg, 12.11.1996 - VI 188/96
• BFH, 07.09.1995 - III R 111/89

  Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine Revisionsbegründung
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 S 202/20

  Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle - Angestellte; …
• OLG Bamberg, 07.09.2007 - 1 Ws 584/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Sachlicher Anwendungsbereich des
• OLG Celle, 03.05.2006 - 1 Ws 222/06

  Akteneinsicht im Strafverfahren: Minderung der Versendungskostenpauschale um …
• OLG Hamm, 30.09.2005 - 22 U 185/05

  Keine Abgeltung der Rücksendekosten des Prozessbevollmächtigten durch die …
• BFH, 20.03.2003 - IX E 3/03

  Erinnerung gegen Kostenansatz; Streitwert eines NZB-Verfahrens
• LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2003 - 2 Ta 224/02

  Weiterbeschäftigungsantrag; unechter Hilfsantrag; Wertfestsetzung; …
• OLG Düsseldorf, 14.10.2002 - 2 Ws 261/02

  Gebühr des Pflichtverteidigers bei verfahrensförderndem Tätigwerden außerhalb der …
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

  Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung
• VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 2329/95

  Sportanlage - Lärmschutz bei Altanlage
• LSG Bayern, 11.11.1998 - L 12 SB 80/97

  Entschädigung eines Befundberichts
• BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 1499/95

  Voraussetzungen für den Anfall des sog. Haftzuschlages
• LAG Baden-Württemberg, 11.08.2009 - 20 Sa 93/08

  Kein Wegfall der Gerichtsgebühren im Falle einer Entscheidung nach § 91a ZPO bei …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08

  Streitwertfestsetzung in beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeiten
• VGH Baden-Württemberg, 01.09.2005 - 1 S 1635/05

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 07.12.2004 - 10 W 86/04

  Zur rückwirkenden Änderung einer rechtsfehlerfrei getroffenen Entscheidung durch …
• BFH, 29.09.2004 - X E 3/04

  Zwischenurteil; gewerblicher Wertpapierhandel; Streitwert
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 863/01
• OLG Düsseldorf, 24.10.2000 - 1 Ws 372/00

  Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluß
• LG Köln, 24.08.2000 - 10 T 180/00

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts wegen Anweisung des …
• FG Bremen, 22.11.1999 - 299304Ko 2

  Klagerücknahme mit der Folge des Entfallens der Verfahrensgebühr; …
• OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98

  Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
• OLG Karlsruhe, 25.08.1997 - 11 W 111/97
• BVerfG, 29.11.1996 - 2 BvL 21/93

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage
• LAG Nürnberg, 31.01.1996 - 5 Ta 159/95

  Bemessung von Gebühren für die Versendung von Akten im Wege der Amts- und …
• OLG Saarbrücken, 11.10.1995 - 6 W 28/96

  Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• OLG Dresden, 01.12.2016 - 1 Ws 138/16

  Höhe der Entschädigung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für die …
• VGH Hessen, 12.10.2005 - 1 TE 2154/05

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Eilverfahren; Streitwertfestsetzung
• FG Hessen, 30.03.1998 - 12 Ko 3127/97

  Kostenschuldner der Auslagen des Gerichts für Zustellungen ; Entfall von Kosten …
• LSG Sachsen, 29.04.1997 - L 1 B 46/96.Kr-VR
• BVerfG, 25.04.1995 - 2 BvR 1847/94

  Erstattung der notwendigen Auslagen in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen …
• LG Münster, 12.10.2018 - 20 Qs 12/18

  Obduktion, erhöhter Präparationsaufwand, keine besonders ungünstigen äußeren …
• OVG Thüringen, 13.03.2014 - 2 EO 511/13

  Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung einer Stelle einer Vorsitzenden …
• OLG München, 27.09.2010 - 11 W 1868/10

  Urheberrechtsverletzungen durch Teilnahme an Internet-Musiktauschbörsen: …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 4 S 2070/10

  Zum Streitwert im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - hier: Auffangstreitwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 6 E 286/09
• VGH Bayern, 18.01.2007 - 19 C 05.3348

  Aktenversendung im gerichtlichen Verfahren
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2003 - L 4 SF 17/02

  Angemessene Erhöhung der Stundensätze für Sachverständige
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 10 S 2649/01

  Streitwert - Fahrerlaubnisumschreibung
• OLG Hamm, 10.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-64/98

  Pauschvergütung, Vorschuss, zahlreiche Hauptverhandlungstage, Rechtskraft, Akten …
• BVerwG, 29.04.1998 - 11 C 10.97

  Flurbereinigungsgericht; Vorsitzender; vorschriftsmäßige Besetzung eines …
• VG Sigmaringen, 12.12.1997 - 4 K 306/96

  Schadensersatzpflicht eines Bürgermeisters wegen Pflichtverletzung; Beauftragung …
• OLG Köln, 28.07.1997 - 14 W 2/97

  Gegenstandswert für Räumungsvollstreckung, Gegenstandswert für Jahresbetrag
• OLG München, 27.11.1996 - 11 W 2740/96

  Anfallende Gerichtsgebühr bei Klagerücknahme; Maßgeblicher Zeitpunkt der …
• BFH, 27.06.1996 - IV B 168/95

  Rechtsmittel gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Finanzgericht
• BVerwG, 26.03.1996 - 5 B 40.94

  Festsetzung des Wertes des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im …
• VGH Hessen, 21.03.1995 - 1 TG 2377/94

  Mitteilung über den Ausgang des Stellenbesetzungsverfahrens an den unterlegenen …
• VGH Hessen, 16.02.1995 - 1 TG 2664/94

  Vergabe der Stelle eines Vorsitzenden des Flurbereinigungsgerichtes
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.1994 - 2 A 10079/94
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.05.2013 - 2 E 10509/13

  Keine Versendungspauschale bei Aktenabholung im Gericht
• OLG Rostock, 08.11.2010 - I Ws 260/10

  Kostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen: Differenzmethode …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2008 - 10 N 29.07

  Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes zu Zeiten der DDR; Erforderlichkeit …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2007 - 5 OA 221/07

  Streitwertfestsetzung in Verfahren des Schadensersatzes wegen Nichtbeförderung
• KG, 19.12.2001 - 11 U 8/01

  Zu den Anforderungen des § 20 Abs. 1 BRAGO
• OLG Köln, 20.10.1999 - 17 W 260/99

  Vergleichsgebühr, Anspruch, nicht anhängiger, Gebührenhöhe, Berufungsinstanz, …
• OLG München, 05.07.1999 - 11 W 1889/99

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
• BVerfG, 21.08.1997 - 2 BvR 2475/94

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Anfechtung eines …
• BFH, 01.07.1995 - VII B 95/95

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungen des Finanzgerichts …
• FG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - II 1177/94
• LG Dresden, 26.11.2009 - 15 Qs 52/09

  Teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs der Frist des Nr. 4141 Abs. 1 Nr. …
• OLG Köln, 16.11.2009 - 2 Ws 550/09

  Haftzuschlag; Nebenklägervertreter
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - L 19 B 42/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BayObLG, 28.09.2001 - Verg 13/01

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer
• LG Saarbrücken, 20.02.2001 - 4 Qs 8/01

  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach …
• OLG Koblenz, 28.06.1996 - 14 W 355/96

  Beschränkte Erbenhaftung in der Kostenfestsetzung
• LAG Köln, 04.07.1995 - 10 Ta 80/95

  Streitwert: Kündigung und Antrag auf Weiterbeschäftigung
• BFH, 16.01.1995 - X B 142/94

  Besonderheiten im Kostenerhebungsverfahren
• BGH, 19.10.1994 - IV ZB 7/94

  Antrag auf Festsetzung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren - …
• AG Mettmann, 10.12.2010 - 31 Ds 279/08

  Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung ( StPO ) führt zum …
• VG Hannover, 21.12.2009 - 13 B 6174/09

  Konkurrentenverfahren; wertende Vergleichsanalyse bei Beurteilungen anderer …
• KG, 23.02.2009 - 1 W 499/07

  Kostenberechnung: Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Rücknahme der Klage gegen …
• OLG Schleswig, 05.05.2004 - 15 WF 122/04

  Fotokopiekosten im Unterhaltsrechtsstreit
• OLG Brandenburg, 07.03.2002 - 8 W 373/01

  Bemessung der Vergleichsgebühr im Berufungsverfahren bei Einbeziehung nicht …
• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2001 - 3 Ta 32/01

  Berücksichtigung des Werts des Hilfsantrags bei der Wertfestsetzung mit Rücksicht …
• OLG Düsseldorf, 01.08.2000 - 10 W 53/00

  Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei Teilvergleich und vorherigem Erlass eines …
• OLG Düsseldorf, 26.10.1998 - 4 Ws 310/98
• OLG Düsseldorf, 30.05.1996 - 10 W 51/95

  Streitwert für Anwaltstätigkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel
• VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 2848/95

  Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
• LAG Baden-Württemberg, 14.07.1995 - 1 Ta 37/95

  Anwaltsgebühren: Einbeziehung nicht anhängiger Ansprüche in einem Vergleich
• BVerwG, 01.12.1994 - 2 B 143.94
• OLG Dresden, 07.07.2016 - 2 Ws 168/16

  Vergütung des gerichtsmedizinischen Sachverständigen für eine besonders …
• LG Osnabrück, 12.04.2013 - 7 O 2656/12

  Kostenrecht: Mahnverfahren und anschließendes streitiges Verfahren als dieselbe …
• LAG Baden-Württemberg, 30.05.2012 - 5 Ta 33/12

  Kostenansatz in einem arbeitsgerichtlichen Zwangsvollstreckungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 04.11.2009 - 1 Ws 447/09

  Unanhängig voneinander anfallende Aktenversendungspauschale bei räumlicher …
• LG Mainz, 18.06.2007 - 3 T 52/07

  Gerichtskosten: Schuldner der Aktenversendungspauschale einer vom …
• VG Kassel, 31.08.2004 - 7 J 2038/02

  ARZTTERMIN, AUSFALL, BERUFSSACHVERSTÄNDIGER ZUSCHLAG, ENTSCHÄDIGUNG, GUTACHTER; …
• OLG Hamm, 09.05.2000 - 15 W 171/99

  Anforderungen an die Bezeichnung des Gebührentatbestandes in einer notariellen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2000 - L 4 B 14/99

  Sonstige Angelegenheiten
• LAG Hessen, 10.03.1999 - 9 Ta 52/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Mehrvergleich nicht anhängiger Ansprüche
• VGH Hessen, 07.01.1998 - 1 TJ 3449/97

  Zu den erstattungsfähigen Kosten eines Beteiligten
• OLG Stuttgart, 06.05.1997 - 8 WF 20/97

  Vergleichsgebühr bei Vergleich über nicht rechtshängige Ansprüche - PKH-Anwalt
• BVerwG, 04.04.1997 - 1 B 258.96

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen - Voraussetzungen …
• OLG Köln, 12.09.1996 - 14 WF 147/96

  Anwaltsgebühren für einen außergerichtlichen Unterhaltsvergleich bei Bewilligung …
• OLG München, 27.06.1996 - 11 W 1610/96
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 32/96

  Anwaltsgebühr für einen gerichtlichen Scheidungsfolgenvergleich
• VGH Hessen, 12.03.1996 - 1 UE 2563/95

  Verspätete Erhebung von Einwänden gegen eine dienstliche Beurteilung
• VGH Hessen, 28.08.1995 - 1 TG 1608/95

  Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
• VGH Hessen, 28.03.1995 - 1 TG 293/95

  Personalauswahlentscheidung: Stellungnahmegelegenheit des Bewerbers
• BFH, 02.01.1995 - III B 39/93

  Anforderungen an Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei Beschwerdeeinlegung
• VGH Hessen, 25.08.1994 - 4 N 2204/90

  Zur Verbandsbeteiligung nach BNatSchG § 29 Abs 1
• VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

  Entlassung aus der Bundeswehr
• OVG Niedersachsen, 30.08.2010 - 5 OA 105/10

  Zur Streitwertfestsetzung bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen …
• LG Arnsberg, 12.10.2006 - 2 Qs 194/06

  Rechtsanwaltsvergütung: Mitwirkungserfordernis des Rechtsanwalts bei …
• VGH Bayern, 10.05.2005 - 15 ZB 00.1609

  Stellenzulage für flugzeugtechnisches Personal Leiter einer Luftwaffenwerft
• OLG Koblenz, 20.07.2004 - 14 W 470/04

  Gebührenherabsetzung wegen Klagerücknahme bei vorherigem Erlass eines …
• ArbG Nürnberg, 27.02.2004 - 3 Ca 9457/03

  Vergleich - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsanträgen - bestätigt durch LAG …
• BayObLG, 25.06.2003 - Verg 9/03

  Gegenstandswert für das Verfahren vor der Vergabekammer
• BVerwG, 07.07.2000 - 2 KSt 1.00

  Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren - …
• OLG Celle, 25.02.2000 - 13 W 14/00

  Streitwert: Annahme eines streitwerterhöhenden Hilfsantrags
• BayObLG, 29.09.1999 - Verg 4/99

  Festsetzung der zu erstattenden Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• FG Baden-Württemberg, 08.11.1996 - 9 K 58/96

  Errechnung des Freibetrages eines Nacherben nach dem Tod des Vorerben; …
• LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; …
• BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvL 2/96

  Unzulässige Richtervorlage mangels erforderlicher Begründung
• BGH, 18.05.1995 - X ZR 52/93

  Nichtigkeitsklage wegen Änderung des Gerichtskostengesetzes
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.1995 - 2 A 12088/94

  Kontrollbefugnisse des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über das Finanzgebaren des …
• VGH Hessen, 16.03.1995 - 1 TG 2575/94

  Unbeachtliche Zustimmungsverweigerung des Personalrates zu einer Einstellung …
• OLG Hamm, 19.12.1994 - 15 W 403/94

  Kostenausspruch des Vormundschaftsgerichts im Verfahren auf Rückführung eines …
• BFH, 09.12.1994 - III B 59/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuerveranlagung zu berücksichtigenden …
• VGH Hessen, 29.11.1994 - 1 TH 3059/94

  Mitbestimmung des Personalrates bei Reaktivierung eines wegen Dienstunfähigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 13 S 2082/94

  Bewerbungsrecht für Kinder türkischer Arbeitnehmer aufgrund EWGAssRBes 1/80 Art 7 …
• BVerwG, 02.09.1994 - 1 B 162.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Nicht entscheidungserhebliche …
• OLG Nürnberg, 30.09.2010 - 2 Ws 431/10

  Pflichtverteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der …
• BVerwG, 12.04.2006 - 7 KSt 5.06

  Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Gerichtskosten des Erinnerungsverfahrens …
• OVG Thüringen, 01.08.2002 - 2 VO 723/01

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien, Kosten; Verfahrensgebühr; …
• OLG Koblenz, 21.05.2002 - Not 1/02

  Kostenrechnung bei zusammengesetztenWerten
• LAG Hamburg, 21.12.2001 - 6 Ta 26/01

  Erstattungsanspruch auf Mehrwertsteuer; Anforderungen für die Berücksichtigung …
• OLG München, 21.06.2001 - 11 W 1701/01

  Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache und Anerkenntnis des Kostenantrags; …
• BVerwG, 19.03.2001 - 2 KSt 2.01

  Rechtsmittel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1999 - 6 E 225/97

  Festsetzung des Streitwertes einer Klage zur Durchsetzung einer …
• OLG Oldenburg, 26.05.1998 - 12 WF 77/98

  Zweitschuldnerhaftung, Vorschuß, Gerichtskosten
• OLG Dresden, 28.07.1997 - 20 WF 287/97

  Erfallen der Vergleichsgebühr im Ehescheidungsverfahren; Erstattungsfähigkeit von …
• LAG Hamburg, 17.12.1996 - 3 Ta 27/96

  Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Gruppe von Arbeitnehmern zu …
• BFH, 04.12.1996 - II B 114/96

  Auferlegung der Kosten eines Verfahrens an einen ohne Vollmacht handelnden …
• FG Nürnberg, 11.07.1996 - VI 69/96
• LAG Sachsen, 07.11.1995 - 7 Ta 147/95

  Prozessgebühr; Nichtzulassungsbeschwerde
• FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 337/95

  Änderung von Umsatzsteuerbescheiden nach Ablauf der Festsetzungsfrist
• BFH, 09.08.1995 - IV B 43/95

  Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das …
• VGH Bayern, 26.07.1995 - 5 B 94.2279
• VGH Hessen, 11.04.1995 - 1 TG 2665/94

  Entscheidung über die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens; Verzicht auf …
• VG Gießen, 31.03.1995 - 5 G 1412/94

  Besetzung einer Professorenstelle; Anforderungen an die Auswahlentscheidung; zum …
• OLG Köln, 31.03.1995 - 2 Ws 77/95
• VGH Hessen, 15.03.1995 - 13 TH 269/95

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht als Anforderung des AuslG § 19 Abs 1
• BVerwG, 25.01.1995 - 2 B 107.94

  Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Bereich des Besoldungsrechts - …
• BFH, 24.11.1994 - III B 281/90

  Klärungsbedarf des Kinderlastenausgleichs
• VG Darmstadt, 14.11.1994 - 5 E 1538/94

  Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges für die Geltendmachung eines Anspruchs auf …
• BFH, 26.10.1994 - III B 389/90

  Verfassungsmäßigkeit des bei der Einkommensteuer zu berücksichtigenden …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 13 S 601/94

  Erneuerung der Arbeitserlaubnis eines türkischen Arbeitnehmers nach EWGAssRBes …
• BFH, 13.10.1994 - VII B 115/94

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine Streitwertfestsetzung
• BVerwG, 02.09.1994 - 2 B 51.94

  Soll Vorschriften - Verwertung - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• VGH Bayern, 09.07.2014 - 22 C 14.1462

  Bolzplatz in gemeindlicher Trägerschaft; Klagen von Nachbarn auf …
• LG Göttingen, 20.12.2005 - 2 KLs 4/05

  Rechtsanwaltskosten: Zusätzliche Verteidigergebühr für die Rücknahme der Revision …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2002 - 7 E 227/02

  Verfahren über die Erinnerung und Beschwerde in Kostensachen
• LAG Schleswig-Holstein, 12.11.2001 - 1 Ta 138b/01

  Festsetzung einer Prozesskostenhilfegebühr für den Abschluss eines Vergleichs; …
• OVG Saarland, 03.11.1999 - 9 X 3/99

  Erfordernis der Nennung eines Zulassungsgrundes bei …
• OVG Thüringen, 23.07.1998 - 3 ZZO 161/97

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Streitwertfestsetzung; Zulassung der Beschwerde; …
• OLG Koblenz, 06.07.1998 - 1 Ws 419/98
• OLG München, 16.02.1998 - 11 W 751/98
• OLG Jena, 18.12.1997 - 6 W 145/97

  Zulässigkeit der isolierten Anfechtung einer gerichtlichen Kostenentscheidung; …
• OLG Karlsruhe, 25.09.1997 - 2 UF 106/97

  Nichterhebung der Urteilsgebühr bei unrichtiger Sachbehandlung
• OLG Düsseldorf, 10.10.1996 - 10 W 101/96
• OVG Thüringen, 22.11.1995 - 2 EO 64/95

  Kommunalaufsichtsrecht; Unvereinbarkeit von hauptberuflicher Tätigkeit bei einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.09.1995 - 10 S 2646/94

  Berufungszulassung: Beschwerdewert im Falle objektiver Klagehäufung; fehlerhafte …
• BFH, 25.08.1995 - III B 220/90

  Berücksichtigung von Grundfreibeträgen für Ausbildung und Kinder
• VGH Hessen, 17.08.1995 - 3 TH 2275/94

  Kein verfahrensrechtlicher Drittschutz der Bauvorlagenpflicht; zur …
• BGH, 14.06.1995 - IV ZB 10/93

  Höhe der Gerichtskosten nach Nr. 1181 des Kostenverzeichnisses zum …
• BVerwG, 03.05.1995 - 1 KSt 2.95

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels ordnungsgemäßer Vertretung - …
• OLG Koblenz, 19.04.1995 - 1 Ws 191/95
• OLG Köln, 20.03.1995 - 2 W 61/95

  Rechtsmittel gegen die Festsetzung des Geschäftswerts für eine …
• FG Nürnberg, 02.02.1995 - VI 80/94
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 54.94

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen fehlender Rechtfertigung der …
• VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93

  Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19; …
• BVerwG, 21.07.1994 - 2 B 84.94

  Versetzung verheirateter und bei derselben Behörde tätiger Beamter - …
• BPatG, 22.10.2018 - 3 Ni 24/17
• FG Nürnberg, 12.01.2011 - 1 Ko 1790/10

  Umsatzsteuer-Erstattungsfähigkeit im Kostenfestsetzungsverfahren bei …
• KG, 28.10.2010 - 19 WF 174/10

  Rechtsanwaltsvergütung: Ausgesetztes und wiederaufgenommenes …
• LG Münster, 13.09.2006 - 14 O 143/06

  Gebührenermäßigung im Falle der Abgabe eines Anerkenntnisses unter Verwahrung …
• LAG Schleswig-Holstein, 28.07.2003 - 2 Ta 162/03

  Streitwertfestsetzung, Vergleich, Weiterbeschäftigungsantrag, Hilfsantrag, …
• LG Frankfurt/Oder, 10.07.2002 - 23 Qs 60/02

  Gebührenanspruch des Verteidigers bei Einstellung des Verfahrens nach …
• OVG Hamburg, 03.05.2002 - 4 So 71/01

  Streitwert
• OLG Hamburg, 15.06.2001 - 8 W 155/01

  Gebührenermäßigung bei Klagerücknahme nach mehreren Anerkenntnissen
• BGH, 05.12.2000 - I ZB 25/02

  Rechtsanwaltgebühren: Sind Fotokopiekosten erstattungsfähig?
• OLG Hamburg, 09.07.1998 - 1 Ws 133/98

  Kein "Haft"-Zuschlag für Nebenklagevertreter bei in Haft befindlichem Angeklagten
• VGH Hessen, 03.11.1997 - 11 TE 3747/97

  Widerruf von Waffenbesitzkarten - Streitwert
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.1997 - 6 E 225/97
• OLG Brandenburg, 18.04.1996 - 8 W 12/96
• OLG Düsseldorf, 25.01.1996 - 10 W 3/96
• OLG Karlsruhe, 04.01.1996 - 11 Wx 113/95

  Weitere Beschwerde; Notwendigkeit von Instandsetzungsmaßnahmen; …
• OLG Stuttgart, 11.10.1995 - 1 Ws 183/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1995 - 6 E 748/95

  Einlegung einer Beschwerde; Streitwertfestsetzung; Frist
• BFH, 28.07.1995 - III B 107/90

  Streitwertfestzetzung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 10.05.1995 - 2 B 44.95

  Der grundlegende rechtssystematische Unterschied zwischen der Begründung einer …
• VGH Bayern, 28.04.1995 - 4 B 94.2561

  Geltendmachung von auf der Mitgliedschaft im Gemeinderat beruhenden Rechten
• VGH Hessen, 06.04.1995 - 1 TG 431/95

  Befugnis zur Auswahl und Ernennung von Beamten - Übertragung auf den zuständigen …
• BVerwG, 25.11.1994 - 2 B 134.94

  Voraussetzung für die Annahme der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtssache - …
• BVerwG, 17.10.1994 - 1 B 210.94

  Vetretungserfordernis bezüglich einer Beschwerde wegen Nichtulassung der Revision …
• OLG Stuttgart, 06.10.1994 - 1 Ws 203/94

  Festsetzung der Entschädigung eines öffentlich bestellten und vereidigten …
• BVerwG, 27.09.1994 - 2 B 116.94

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit einer …
• VGH Baden-Württemberg, 08.09.1994 - 11 S 2624/93

  Zum Verhältnis der Versagungsgründe für die Verlängerung einer …
• BFH, 22.08.1994 - VII B 73/94

  Unstatthaftigkeit eines Antrages auf Prozeßkostenhilfe, wenn das Hauptverfahren …
• BFH, 03.08.1994 - III B 132/94
• BVerwG, 26.07.1994 - 2 B 39.94

  Bezüge teilzeitbeschäftigter Lehrer bei variierender wöchentlicher …
• BVerwG, 14.07.1994 - 2 B 94.94

  Anforderungen an die formellen Darlegungserfordernisse der …
• VG Weimar, 16.09.2020 - 7 S 832/20

  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83 b AyslG hinsichtlich der Zahlung einer …
• FG Hamburg, 05.11.2019 - 4 K 142/17

  Streitwert: Streitwert bei Prüfungsanfechtung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2004 - L 12 B 3/03

  Eingriff in die Berufsfreiheit eines Fachanwaltes für Sozialrecht durch § 116 …
• VG Sigmaringen, 12.02.2002 - 2 K 1327/99

  Kopierkosten eines Anwalts
• FG Köln, 26.04.2001 - 10 Ko 2303/00

  Möglichkeit der Einwendung gegen die Höhe der Streitwert-Festsetzung bei …
• LAG Sachsen, 09.04.2001 - 4 Ta 371/00

  Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts zum Zwecke der …
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 64/98
• BGH, 11.03.1997 - VI ZR 148/96

  Ablehnung eines Antrages auf Änderung des Streitwertes
• OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 219/96
• FG Nürnberg, 04.07.1996 - VI 200/95
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.04.1996 - 12 E 10395/96
• OVG Thüringen, 28.02.1996 - 3 KO 160/94

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Wiedereinsetzung; Sorgfaltspflichten eines …
• FG Schleswig-Holstein, 16.08.1995 - IV 743/94

  Steuerbare entgeltliche Leistungen zwischen Gesellschafter und Gesellschaft; …
• OLG Hamm, 14.08.1995 - 2 (s) Sbd 4-28/95
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.1995 - 5 A 12833/94

  Voraussetzungen für die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens; Anforderungen …
• BVerwG, 22.12.1994 - 2 B 150.94

  Einstellung eines Nichtzulassungs-Beschwerdeverfahrens bei Rücknahme der …
• BVerwG, 05.12.1994 - 9 B 483.94

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
• OLG Celle, 23.11.1994 - 5 Ws 208/94

  Erstattung der Kosten für die Ermöglichung der Überwachung von drei …
• BVerwG, 11.11.1994 - 6 B 84.94

  Erfordernisse zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 31.10.1994 - 3 B 45.94

  Erfordernis der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 19.10.1994 - 1 B 216.94

  Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
• OLG Karlsruhe, 04.10.1994 - 3 W 71/94
• BVerwG, 15.09.1994 - 8 B 142.94

  Zur grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beschwerde gegen die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - 11 S 3155/93

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis an pakistanische Staatsangehörige aufgrund …
• BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 41.94

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 24.08.1994 - 2 B 99.94

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Erfordernis der …
• BVerwG, 19.07.1994 - 7 B 123.94

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Berlin, 19.03.2019 - 14 I 2.16

  Hinweispflicht des Sachverständigen betreffend die Höhe der …
• AG Montabaur, 13.08.2012 - 5 C 102/12

  Gerichtskosten: Anfall der Aktenversendungspauschale bei Einlegung der Akte in …
• LG Zweibrücken, 13.02.2007 - 3 S 144/06

  Mietrecht; Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert einer außergerichtlichen …
• LG Cottbus, 30.11.2006 - 7 T 372/05

  Zwangsversteigerungsverfahren: Anfall der Gerichtsgebühr für die Abhaltung eines …
• VG Darmstadt, 22.10.2004 - 5 E 2247/01

  Gewerberecht: Wesentliche Änderung der Sprengstofferlaubnis bei Wohnungswechsel
• BVerwG, 13.07.2004 - 1 WDS-KSt 2.04

  Streitwertfestsetzung; Gegenstandswert; Rahmengebühr.
• VG Frankfurt/Main, 07.01.2002 - 1 J 5461/01

  Nur tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Rechtsverfolgung als …
• KG, 28.04.1999 - 4 Ws 47/99

  Zusatzgebühr bei endgültiger Verfahrenseinstellung - Verfahrensfördernder …
• OLG Hamm, 07.12.1998 - 15 Sbd 32/98
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.1998 - 2 S 93/96
• OLG München, 12.01.1998 - 7 U 3384/97
• OVG Niedersachsen, 17.11.1997 - 11 L 6082/91

  Zeugenentschädigung;; Fahrtkosten; Mitnahme, unentgeltliche; Zeugenentschädigung
• LG Düsseldorf, 11.08.1997 - II Qs 36/97
• OLG Düsseldorf, 22.07.1997 - 10 W 94/97
• KG, 10.04.1997 - 4 ARs 6/96
• LG Mühlhausen, 02.04.1997 - 3 Qs 147/97
• LG Bielefeld, 24.03.1997 - Qs 140/97
• KG, 02.12.1996 - 5 Ws 406/96

  Hauptverhandlungsgebühr bei Erörterung der Verhandlungsfähigkeit eines …
• BVerwG, 27.11.1996 - 1 KSt 5.96

  Rechtsmittel
• OLG Köln, 07.08.1996 - 17 W 75/96
• AG Gelsenkirchen, 06.08.1996 - 36 C 235/96
• OLG Stuttgart, 02.07.1996 - 8 W 603/95

  Erstattungsfähigkeit der Höchstgebühr von 350,- DM für eine Erstberatung …
• AG Düsseldorf, 01.07.1996 - 46 C 6407/96

  Entstehung des Erledigungsbeitrages im OWi-Verfahren mit Nachweisen und allen …
• VG Weimar, 23.04.1996 - 4 E 307/96

  Laufbahnprüfungen; Laufbahnprüfungen; Laufbahnprüfung (Landes- und …
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 30/96

  Höhe der Vergleichsgebühr - Begriff der Anhängigkeit
• OLG Saarbrücken, 19.04.1996 - 6 WF 29/96

  Anfall der Vergleichsgebühr
• AG Brakel, 20.03.1996 - 7 C 547/95
• OLG Köln, 31.01.1996 - 17 W 300/95
• LSG Niedersachsen, 04.01.1996 - L 4 S 15/95

  Zeuge; Sachverständiger; Entschädigung; Gutachten; Höchststundensatz; Arzt; …
• VG Potsdam, 24.08.1995 - 2 L 1491/95

  Rechtsmäßigkeit der Versetzung eines Schulleiters; Zuordnung eines Lehrers an …
• VG Gießen, 27.07.1995 - 5 G 969/95

  Zur Zuständigkeit bei Abordnung eines Beamten; zum organisationsrechtlichen …
• BGH, 18.05.1995 - X ZR 63/92
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.1995 - L 5 B 264/95
• BFH, 03.04.1995 - VII B 116/94

  Bestellung einer bestimmten Person zum Leiter der Beratungsstelle durch einen …
• VG Freiburg, 27.10.1994 - 9 K 1546/93

  Rechtmäßigkeit der Erteilung einer CITES-Bescheinigung für einen toten …
• BVerwG, 01.09.1994 - 2 B 103.94

  Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen einer …
• VG Hannover, 15.06.2012 - 13 B 3685/12

  Beförderung; Konkurrentenverfahren; Binnendifferenzierung der Vorbeurteilung
• VG Darmstadt, 13.09.2002 - 5 E 1914/00

  Anforderungen an die Erstattung beihilfefähiger Aufwendungen in Krankheitsfällen; …
• LSG Thüringen, 10.12.1999 - L 6 SF 155/99

  Antrag auf Festsetzung der Entschädigung für die Erstellung eines …
• FG Baden-Württemberg, 24.08.1999 - 9 Ko 4/98

  Festsetzung der Erstattungsfähigkeit von Umsatzsteuer im …
• LG Freiburg, 06.02.1998 - IV Qs 99/97
• KG, 24.06.1997 - 1 W 3667/96
• KG, 14.02.1997 - 4 Ws 177/96
• FG Bremen, 13.12.1996 - 296207Ko 2

  Tätigkeit eines Rechtsanwalts und Notars als Testamentsvollstrecker; Auferlegung …
• FG Bremen, 09.08.1996 - 296139Ko 2

  Erinnerung gegen Festsetzung der Verfahrensgebühr; Zulässigkeit von Sitzungen …
• FG Bremen, 08.08.1996 - 296140Ko 2

  Erhebung von Gebühren und Gerichtskosten für die Zustellung per Post mit einer …
• OLG Hamm, 25.04.1996 - 2 (s) Sbd 4-49/96
• VG Darmstadt, 20.03.1996 - 5 E 1243/92

  Übernahme der Kosten einer Abschiebung; Beschäftigung eines Ausländers als …
• BVerwG, 19.10.1995 - 1 B 153.95

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
• OLG Hamm, 16.10.1995 - 2 (s) Sbd 4-136/95
• VG Darmstadt, 05.10.1994 - 5 G 2462/92

  Wahlfreiheit des zur Auskunft Verpflichteten hinsichtlich der schriftlichen oder …
• VG Osnabrück, 10.07.2014 - 3 A 121/13

  Beamtenrechtliche Klage; Streitwertfestsetzung; Summe der für ein Kalenderjahr zu …
• AG Rockenhausen, 22.12.2005 - 1 Gs 410/05

  Gerichtskosten: Anfall der vollen Aktenversendungspauschale auch bei Rücksendung …
• FG Hessen, 23.04.1997 - 12 Ko 2966/96

  Voraussetzung der Gerichtskostenfreiheit einer Körperschaft des öffentlichen …
• VG Darmstadt, 10.04.1996 - 5 E 1787/94

  Erbringung von Nachweisen zur Ermittlung beihilfefähiger Beträge durch im Ausland …
• VG Osnabrück, 23.08.1995 - 6 A 612/94

  Erklärung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; Verfassungsmäßigkeit …
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.1994 - 8 S 3104/94

  Streitwertfestsetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei fehlenden …
• BVerwG, 07.10.1994 - 1 B 202.94
• VG Darmstadt, 03.11.2003 - 5 E 2623/98

  Anspruch einer Hochschullehrerin gegen den Dienstherrn auf Beteiligung an den …