Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 1588 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 29.06.1998, Seite 1588
- Gesetz zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts (Transportrechtsreformgesetz - TRG)
- vom 25.06.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Kontext
- BGBl. I 1998 S. 1588
- BGBl. I 1999 S. 42 (Berichtigung)
Wird zitiert von ... (94)
- BGH, 08.05.2014 - I ZR 217/12
Klage eines insolventen Möbelhandelsunternehmen auf Rückgewähr überzahlter …
Ist das der Fall, so unterfallen alle Ansprüche, die mit dieser Beförderung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen, der Verjährungsregelung des § 439 HGB, und zwar unabhängig davon, von welcher Seite sie geltend gemacht werden und auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (BGH…, Urteil vom 10. Januar 2008 - I ZR 13/05, TranspR 2008, 84 Rn. 12 f. = VersR 2008, 1236; vgl. auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 77). - BGH, 22.04.2010 - I ZR 31/08
Frachtvertrag: Anwendung der dreijährigen Verjährungsfrist auf …
Die Verjährungsvorschrift des § 439 Abs. 1 HGB orientiert sich nach der Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes in ihren Grundentscheidungen allerdings weitgehend an Art. 32 Abs. 1 CMR(BT-Drucks. 13/8445, S. 77).(2) Die Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8445, S. 77 f.) bieten für die Bestimmung des Anwendungsbereichs von § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB kein klares Bild.
Als Anwendungskriterium sei allein der Umstand maßgeblich, dass sich der geltend gemachte Anspruch "aus einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts [damit sind die §§ 407 bis 452 HGB gemeint] unterliegenden Beförderung" ergebe (BT-Drucks. 13/8445, S. 77).
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 240/03
Haftung des Frachtführers für Folgeschäden
Sie ist vielmehr dahingehend geregelt worden, dass in dieser Hinsicht außer beim Vorliegen eines qualifizierten Verschuldens i.S. des § 435 HGB keine Haftung besteht (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 68 und 69 f.; Thume, VersR 2002, 267, 269; ders., TranspR 2004, Sonderbeilage zu Heft 3, S. XL ff.; ders., r+s 2006, 89, 92;… Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 432 HGB Rdn. 15 und § 434 HGB Rdn. 7;… ders. in Koller/Roth/Morck, HGB, 5. Aufl., § 432 Rdn. 1 und § 434 Rdn. 1;… Andresen in Hein/Eichhoff/Pukall/Krien, Güterkraftverkehrsrecht, P 100, Stand August 2002, § 432 HGB Rdn. 14;… Baumbach/Hopt/Merkt, HGB, 32. Aufl., § 432 Rdn. 1; a.A. Heuer, TranspR 2002, 334, 335; ders., TranspR 2005, 70, 71;… Fremuth in Fremuth/Thume, Transportrecht, § 434 HGB Rdn. 5 f.;… Baumbach/Hopt/Merkt aaO § 434 Rdn. 2).b) Die Bestimmung des § 434 HGB dient maßgeblich dem Zweck, das frachtvertragliche Haftungssystem mit seinen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen gegen Aushöhlung bzw. Entwertung durch außervertragliche Ansprüche zu schützen (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 69).
Die Betonung dieser Bestimmung liegt, wie sich aus der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 434 HGB eindeutig ergibt (BT-Drucks. 13/8445, S. 69 f.), insgesamt auf den Wörtern "für den außervertraglichen Anspruch ... wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes" (vgl. Thume, r+s 2006, 89, 92 m.w.N. in Fn. 22).
Mit Recht weist die Revisionserwiderung der Beklagten darauf hin, dass die Frage der Ersatzpflicht für Güterfolgeschäden ausweislich des Regierungsentwurfs zum Transportrechtsreformgesetz (vgl. BT-Drucks. 13/8445, S. 59 r. Sp. Abs. 4, S. 65 li. Sp. Abs. 1) in § 425 HGB noch offen gelassen und erst in § 429 HGB dahingehend geregelt ist, dass in dieser Hinsicht keine Haftung besteht.
Ein Rückschluss aus § 433 HGB auf § 434 Abs. 1 HGB, wie ihn die Revision für geboten erachtet, scheidet aus, weil der Gesetzgeber die in § 433 HGB angesprochenen Schäden bewusst vom Anwendungsbereich des § 434 Abs. 1 HGB ausgenommen hat (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf des Transportrechtsreformgesetzes, BT-Drucks. 13/8445, S. 69 li. Sp. Abs. 4 und S. 70 li. Sp. Abs. 4).
- BGH, 28.11.2013 - I ZR 144/12
Frachtführerhaftung: Inobhutnahme des Frachtgutes durch eigenmächtiges Verladen; …
Durch den Wortlaut von § 433 HGB wird zudem klargestellt, dass nur solche Schäden erfasst sind, die unabhängig von einem Substanzschaden an den Gütern eingetreten sind, die also keine Folgeschäden von Güter- oder Verspätungsschäden darstellen (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Fracht-, Speditions- und Lagerrechts, BT-Drucks. 13/8445, S. 69). - BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01
Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …
a) Die aufgrund des Transportrechtsreformgesetzes vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588) mit Wirkung vom 1. Juli 1998 in Kraft getretene Neufassung des § 435 HGB ist Ausdruck des schon bis dahin im gesamten Transportrecht geltenden Prinzips, daß dem Frachtführer die ihm wegen vertragstypischer Risiken eingeräumten Haftungsprivilegien nicht zugute kommen sollen, wenn ihn oder eine Person, deren er sich bei der Ausführung der Beförderung bedient, ein qualifiziertes Verschulden, also ein über die einfache Fahrlässigkeit hinausgehender Verschuldensvorwurf, trifft (vgl. § 430 Abs. 3 HGB a.F.; § 607a Abs. 4, § 660 Abs. 3 HGB, Art. 29 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 CMR, Art. 44 CIM, Art. 25 WA 1955;… s. auch die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71). - BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13
Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein …
Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Fälle der Drittschadensliquidation im Transportrecht denkbar sind, da er diese in der Begründung des Transportrechtsreformgesetzes ausdrücklich erwähnt hat (BT-Drucks. 13/8445, S. 75). - BGH, 13.09.2007 - I ZR 207/04
Rechtsnatur der Verpackung des Transportgutes durch den Spediteur; Haftung für …
Von einer Vereinbarung i.S. des § 454 Abs. 2 HGB ist jedoch nur auszugehen, wenn die Verpackungsleistung als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht im Rahmen eines Speditionsvertrags (§ 453 Abs. 1 HGB) und nicht unabhängig davon übernommen wird (vgl. Regierungsentwurf zum TRG, BT-Drucks. 13/8445, S. 107;… Koller aaO § 454 HGB Rdn. 21).In einem solchen Fall ist die Frage, welche Rechtsnormen auf die aufgrund selbständiger Verpflichtungen erbrachten Leistungen anzuwenden sind, nach den Grundsätzen für gemischte oder zusammengesetzte Verträge zu beurteilen (vgl. auch BT-Drucks. 13/8445, S. 107).
- BGH, 24.10.2002 - I ZR 104/00
Beweiskraft eines Lieferscheins im Schadensersatzprozeß wegen des Verlustes von …
Das am 1. Juli 1998 in Kraft getretene Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I S. 1588 ff.) findet auf die Ersatzpflicht für Gütertransportschäden, die - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 eingetreten sind, keine Anwendung. - BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00
Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …
Diese Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof auch im Bereich des internationalen Luftverkehrs hinsichtlich der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag 1955 (WA 1955) anerkannt (vgl. BGHZ 145, 170, 183 ff.), dessen Umschreibung qualifizierten Verschuldens in der deutschen Übersetzung in § 435 HGB übernommen worden ist (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 71).Danach trägt der Anspruchsteller die Beweislast dafür, daß der Fixkostenspediteur oder seine "Leute" i.S. von § 428 HGB leichtfertig und in dem Bewußtsein gehandelt haben, daß ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 72).
Diese Bestimmungen, die den Rechtsgedanken des § 254 BGB aufgreifen und an Art. 17 Abs. 2 und 5 CMR angelehnt sind, fassen alle Fälle mitwirkenden Verhaltens des Ersatzberechtigten in einer Vorschrift zusammen (vgl. Begr. z. Gesetzentwurf d. Bundesregierung, BT-Drucks. 13/8445, S. 60;… MünchKomm. HGB/Dubischar, Aktualisierungsband zum Transportrecht, § 425 Rdn. 4;… Fremuth aaO § 425 HGB Rdn. 2, 63;… Gass aaO § 425 Rdn. 44 f.).
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
Die Revision beruft sich demgegenüber ohne Erfolg darauf, bei der Bestimmung der Sorgfaltspflichten der Beklagten sei bereits der durch das Transportrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1998 (BGBl. I 1588) in § 435 HGB neu eingeführte Haftungsmaßstab der leichtfertigen Schadensverursachung zu beachten. - BGH, 18.03.2010 - I ZR 181/08
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der …
- BGH, 13.06.2012 - I ZR 87/11
Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Sekundäre …
- BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15
Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …
- BGH, 10.01.2008 - I ZR 13/05
Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung des Transportguts im …
- BGH, 12.05.2010 - I ZR 37/09
Frachtgeschäft: Wirksamkeit einer Klausel über die Nichtvergütung von Standzeiten
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 75/11
Hemmung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer: …
- BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08
Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
- BGH, 10.06.2010 - I ZR 106/08
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 60/06
Schadensersatz wegen des Verlustes von Transportgut im Falle des Transports von …
- BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06
Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit …
- BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01
Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 108/10
Binnenschifftransport: Anspruch des Frachtführers auf zusätzliche Vergütung bei …
- BGH, 13.07.2006 - I ZR 245/03
Haftung des Transportunternehmers bei nichtdeklariertem Transport von Verbotsgut
- BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96
Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02
Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …
- BGH, 17.07.2008 - I ZR 181/05
Anwendungsbereich der CMR
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04
Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
- BGH, 10.05.2012 - I ZR 109/11
Haftung des Luftfrachtführers: Einheitlicher Luftbeförderungsvertrag trotz …
- BGH, 16.12.2008 - VI ZR 48/08
Anspruch eines bei einer Havarie geschädigten Schiffseigners auf Ersatz des durch …
- BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00
Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01
Erteilung eines neuen Frachtauftrages
- BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05
Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …
- BGH, 16.02.2012 - I ZR 150/10
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; …
- OLG Schleswig, 05.06.2008 - 5 U 24/08
Verjährung beim Umzugsvertrag
- BGH, 14.02.2008 - I ZR 183/05
Begriff des Beförderungsvertrages; Maßgebliches Recht für die Fixkostenspediton
- BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01
Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes …
- BGH, 14.06.2006 - I ZR 136/03
Anforderungen an die Schnittstellenkontrollen bei der Beförderung von Briefen
- BGH, 07.04.2011 - I ZR 15/10
Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von …
- BGH, 11.09.2008 - I ZR 118/06
Haftung des Spediteurs bei Abhandenkommen von Transportgut; Mitverschulden des …
- BGH, 04.03.2004 - I ZR 200/01
Ansprüche aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen Verlustes von …
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …
- BGH, 21.12.2011 - I ZR 144/09
Anwendung ausländischer Rechtsnormen: Umfang der Pflicht zur amtswegigen …
- OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 9 U 104/04
Pfandrecht des Frachtführers: Bestreiten inkonnexer Forderungen
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 182/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- AG Mannheim, 05.06.2013 - 10 C 65/13
Frachtvertrag: Wirksamkeit einer Frachtführerklausel zur Standgeldfreiheit
- OLG Stuttgart, 21.04.2010 - 3 U 182/09
Frachtführerhaftpflichtversicherung: Haftungshöchstbetrag bei teilweiser …
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 177/04
Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung durch bloße Übernahme des Frachtguts
- BGH, 12.02.2020 - XII ZR 61/19
AGB-rechtliche Kontrolle einer vorformulierten Vertragsbestimmung in einem …
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 186/11
Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: …
- BGH, 23.10.2003 - I ZR 55/01
Haftung eines Paketbeförderungsdienstes für den Verlust von Transportgut; …
- OLG Brandenburg, 15.08.2001 - 7 U 32/01
Stillschweigende Einbeziehung der ADSp in einen Speditionsvertrag
- OLG Düsseldorf, 02.11.2005 - 15 U 23/05
Frachtführerhaftung; Verschulden; Leichtfertigkeit, Haftungshöchstbetrag
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00
Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 282/98
Umfang der Haftung des Frachtführers
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 264/99
Umfang der Zulassung der Revision
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00
Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …
- BGH, 02.10.2012 - I ZR 157/11
Seefrachtrecht: Beginn der Verjährung von Rückgriffsansprüchen
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 9/03
Verjährung von Ansprüchen nach der KVO in der Übergangszeit nach Inkrafttreten …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99
Auslegung einer Klausel in AGB eines Paketdienstunternehmens; Verzicht auf die …
- BGH, 03.03.2005 - I ZR 134/02
Begriff und Umfang des Schadens
- BGH, 08.05.2002 - I ZR 34/00
Einlassungspflicht des Spediteurs bei Beschädigung von Transportgut
- OLG München, 23.07.2008 - 7 U 2446/08
Frachtführerhaftung: Verjährungshemmung durch schriftliche Erklärung
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04
Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders
- BGH, 14.05.1998 - I ZR 95/96
Berufung des Auftraggebers auf grobe Fahrlässigkeit des Spediteurs
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 163/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- BGH, 19.04.2001 - I ZR 340/98
Verjährung der Ansprüche aus einem Eisenbahn-Frachtvertrag
- BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04
Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Hamburg, 19.08.2004 - 6 U 178/03
Rechtsnatur des Umschlags von Gütern von Seeschiffen auf den LKW; Ersatz von …
- BGH, 28.05.2009 - I ZR 29/07
Ausschluss der vertraglichen Haftung aufgrund eines Haftungsausschlusses eines …
- BGH, 15.11.2001 - I ZR 221/99
Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …
- OLG Köln, 19.06.2001 - 3 U 35/01
Transportrecht - Zu den Begriffen der "Leichtfertigkeit" und "in dem Bewusstsein, …
- OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11
Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und …
- BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02
Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut
- BGH, 11.01.2007 - I ZR 167/04
Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung durch bloße Übernahme des Frachtguts
- BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03
Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
- OLG Bremen, 13.05.2004 - 2 U 9/04
Anwendbare Rechtsvorschriften auf Lagerverträge, die vor dem 1. Juli 1998 …
- BGH, 13.02.2003 - I ZR 170/00
Mitverschulden des Versenders bei Verlust von Transportgut
- OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99
Flughafenplanung: Lärmschutzprognose des Verkehrsaufkommens
- OLG Dresden, 10.01.2018 - 13 U 1158/17
Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten …
- OLG Koblenz, 29.05.2006 - 12 U 218/05
Transportrecht: Haftung eines Unterfrachtführers bei Unterquerung einer …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2006 - 18 U 18/05
- OLG Bamberg, 29.07.2003 - 5 U 119/03
Schadensersatz aus einem Frachtgeschäft wegen des Verlustes von Transportgut
- OLG Stuttgart, 15.08.2018 - 3 U 19/18
Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die …
- OLG Oldenburg, 23.07.2008 - 9 U 36/08
Haftung des Binnenschiffs-Frachtführers: Rattenfraß und Rattenverunreinigung …
- LG Hamburg, 12.02.2009 - 409 O 90/08
Frachtführerhaftung: Hemmung der Verjährung durch Telefax
- OLG Naumburg, 10.07.2003 - 7 U (Hs) 12/03
Haftungsersetzung durch Versicherungsschutz
- OLG Bremen, 15.04.2004 - 2 U 109/03
Anwendung des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen …
- OLG Oldenburg, 11.10.2001 - 8 U 112/01
Anspruch eines Transportversicherers auf Schadensersatz wegen des Verlustes von …
- OLG Saarbrücken, 07.04.2004 - 5 U 726/03
CMR-Vertrag: Verjährung von Ansprüchen wegen Doppelzahlung von Frachtlohn
- LG Aschaffenburg, 01.12.2015 - 2 HKO 65/14
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verunreinigung von Sojaschrot durch …
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 90/02
- OLG Düsseldorf, 15.10.2003 - 18 U 29/03