12.01.1995

Bundestag - Drucksache 13/202

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 895   

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https://dejure.org/1995,23579
BGBl. I 1995 S. 895 (https://dejure.org/1995,23579)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 08.07.1995, Seite 895
  • Gesetz zur Anpassung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsanpassungsgesetz - VermRAnpG)
  • vom 04.07.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 17.07.2015 - V ZR 84/14

    VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 Buchstabe b, Satz 4, § 7 Abs. 7 Satz 4 Nr. 3

    a) Richtig ist zwar, dass der Verfügungsberechtigte die Wohnungen bis zur Rückgabe an den Berechtigten nicht kostenlos in dessen Interesse verwalten soll (BT-Drucks. 13/202, S. 5 f.; Senat, Urteil vom 22. Februar 2008- V ZR 30/07, NJW-RR 2008, 1399 Rn. 32 a. E.; BGH, Urteil vom 4. Februar 1999 - III ZR 268/97, BGHZ 140, 355, 359; BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - III ZR 131/03, WM 2004, 2076, 2077).
  • BVerfG, 28.10.1998 - 1 BvR 2349/96

    DDR-Erbbaurecht

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes vom 4. Juli 1995 (BGBl I S. 895) sind Vermögenswerte, die in der Deutschen Demokratischen Republik Gegenstand einer schädigenden Maßnahme im Sinne des § 1 VermG waren und in Volkseigentum überführt wurden, auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht gesetzlich ausgeschlossen ist.
  • BGH, 18.03.2010 - V ZB 117/09

    Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im

    Entsprechendes gilt für den nach Inkrafttreten des § 9a Abs. 1 Satz 3 EGZVG am 25. Dezember 1993 durch das Vermögensrechtsanpassungsgesetz vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 895) geschaffenen dritten Teil der Vorschrift, den Anspruch auf Erlösauskehr nach § 3b Abs. 4 Satz 1 VermG.

    In der Entwurfsbegründung erklärt der Gesetzgeber die Regelung genau wie die Einführung des § 3b Abs. 2 VermG damit, dass der Berechtigte im Zwangsversteigerungsverfahren seine Rechte nur durch Mitbieten wahren kann (Beschlussempfehlung in BT-Drucks. 13/1593 S. 11).

    Mit dieser Regelung wollte der Gesetzgeber die durch die Aufhebung der Genehmigungspflicht nach der Grundstücksverkehrsordnung für den Erwerb in der Zwangsversteigerung entstandene Lücke im Schutz des Berechtigten schließen (Beschlussempfehlung zum Vermögensrechtsanpassungsgesetz in BT-Drucks. 13/1593 S. 11).

    Um diese Folge zu vermeiden, hat der Gesetzgeber den Einstellungsanspruch des Berechtigten nach § 3b Abs. 3 VermG auf die Anordnung der Teilungsversteigerung auf Antrag des Verfügungsberechtigten beschränkt (Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Vermögensrechtsanpassungsgesetzes in BT-Drucks. 13/1593 S. 11).

  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06

    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -,

    Gemäß dieser durch Art. 1 Nr. 7 des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom 4. Juli 1995 (BGBl I S. 895) eingefügten Regelung steht eine Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz auch demjenigen zu, der nach § 3 Abs. 2 VermG wegen eines Anspruchs nach § 1 Abs. 6 VermG von der Rückerstattung ausgeschlossen ist.

    Für den gleichlautenden Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 AusglLeistG, an den § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG in der Sache und auch entstehungsgeschichtlich (s. BTDrucks 13/1593 S. 12) anschließt, folgt aus dem zutreffenden Ansatz, dass diese beiden Normen systematisch aufeinander bezogen sind und daher im Kern identisch auszulegen sind, allein, dass die vorstehenden Erwägungen auch auf die Auslegung und Anwendung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG zu übertragen sind.

    Auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung, wie er sich hier aus der Entstehungsgeschichte erschließt (s. BTDrucks 13/1593 S. 12), setzt eine missbrauchsfähige "Stellung" keine besondere, hervorgehobene Funktion in Staat, Partei oder Gesellschaft voraus.

    Diese Ansicht vernachlässigt, dass der Gesetzgeber - ungeachtet der Bezugnahme auf § 15 Abs. 2 RepG in dem Bericht des Rechtsausschusses (BTDrucks 13/1593 S. 12) - den "einfachen" Missbrauch der Verfolgungslage nicht hat ausreichen lassen; sie bewirkte zudem eine zu weit gehende Annäherung des Anwendungsbereiches dieses Ausschlussgrundes mit den Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 VermG sowie ein Spannungsverhältnis zu den beiden anderen Gründen des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG, die jeweils Qualifizierung der zum Entschädigungsausschluss führenden Umstände vorsehen (Verstoß gegen die "Grundsätze" der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit bzw. ein "erhebliches" Vorschubleisten).

  • BGH, 22.02.2008 - V ZR 30/07

    Geltendmachung von Instandsetzungs- und Modernisierungskosten einerseits und

    Mit dem Vermögensrechtsanpassungsgesetz vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 895) hat er die Verrechnung von Verwaltungskosten mit § 7 Abs. 7 Satz 3 Nr. 3 VermG in die heutige Fassung der Vorschrift eingeführt und dies damit begründet, die Verwaltung von Wohnraum sei eine Leistung, die auch sonst nur gegen Entgelt erbracht werde (Entwurfsbegründung in BT-Drucks 13/202 S. 5).
  • BGH, 23.04.1999 - V ZR 142/98

    Zur beschränkten Revisionszulassung bei eventueller Klagehäufung

    In diese Zuordnung hat der Gesetzgeber folgerichtig eingegriffen und dem Restitutionsberechtigten den Anspruch auf die gezogenen Nutzungen gewährt, ihn dann aber auch - wenn er den Anspruch geltend macht - mit den Erhaltungskosten belastet (vgl. § 7 Abs. 7 Satz 4 VermG sowie die - das Vermögensrechtsanpassungsgesetz vom 4. Juli 1995 betreffende - Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 13/202, S. 5 ff).
  • BGH, 04.02.1999 - III ZR 268/97

    Voraussetzungen, Umfang und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs eines

    Diese Aufrechnungsmöglichkeit ist durch Art. 1 Nr. 6 Buchst. a des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 895) dahin erweitert worden, daß der Verfügungsberechtigte, sofern über die Rückgabe des Vermögenswertes am 9. Juli 1995 noch nicht bestandskräftig entschieden war (§ 41 VermG), auch mit Verwaltungskosten in Höhe der Höchstbeträge des § 26 II. BV aufrechnen kann.

    Dieser Änderung lag die Erwägung zugrunde, daß es weder von den kommunalen Wohnungsunternehmen noch von den öffentlichen Haushalten der neuen Länder finanziell zu verkraften und auch sachlich nicht gerechtfertigt wäre, wenn die Wohnungsunternehmen die Wohnungen bis zur Rückgabe an den berechtigten Alteigentümer in dessen Interesse kostenlos verwalten müßten (BT-Drucks. 13/202 S. 5 f).

  • BGH, 20.11.1997 - III ZR 39/97

    Kostenerstattungsanspruch des staatlichen Verwalters nach Rückgabe des

    Tut er dies, so kann der bisherige Verfügungsberechtigte seinerseits die seit dem 1. Juli 1994 entstandenen Betriebs- und Erhaltungskosten (Absatz 7 Satz 4 Nr. 1 und 2) sowie - aufgrund der durch das Vermögensrechtsanpassungsgesetz vom 4. Juli 1995 (BGBl. I S. 895) eingefügten Nummer 3 (vgl. hierzu auch die besondere Übergangsbestimmung des § 41 VermG) - die Verwaltungskosten aufrechnen.
  • BFH, 11.01.2005 - IX R 66/03

    Nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG erlangte Mietentgelte sind als Entschädigung zu

    Neben diesem --von der Klägerin hervorgehobenen-- gesetzgeberischen Motiv für die Einführung des Herausgabeanspruchs soll mit dieser Regelung aber zugleich ein Beitrag zur zügigen Rückübereignung der zu restituierenden Immobilie geleistet werden (vgl. dazu die das Vermögensrechtsanpassungsgesetz betreffende Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf des Bundesrates, BTDrucks 13/202, S. 7).
  • BVerwG, 11.03.2004 - 7 C 61.02

    Singularrestitution; Unternehmensvermögen; Wiederaufleben Unternehmensträger;

    Nach § 7 a Abs. 3 b Satz 2 VermG i.d.F. des Art. 1 des Vermögensrechtsanpassungsgesetzes vom 4. Juli 1995 (BGBl I S. 895) kann der über Vermögen nationalsozialistisch Verfolgter Verfügungsberechtigte nicht anstelle der Erstattung des gezahlten Kaufpreises oder der dem Berechtigten aus Anlass des Vermögensverlusts tatsächlich zugeflossenen Gegenleistung Entschädigung nach dem Entschädigungsgesetz wählen, wenn er oder sein Rechtsvorgänger gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet hat.
  • BVerwG, 19.12.2007 - 8 C 4.07

    Zwangsversteigerung; - von Grundstücken; - von Gebäuden; Restitutionsanspruch in

  • BFH, 11.01.2005 - IX R 50/03

    Steuerrechtlichen Behandlung von nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG herauszugebenden

  • BVerwG, 15.11.2000 - 8 C 27.99

    Auskehrung des Erlöses aus der Zwangsversteigerung; Berechtigter;

  • BGH, 19.03.1998 - III ZR 145/97

    Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe gezogener Nutzungen

  • BGH, 03.08.1995 - IX ZB 80/94

    Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz

  • BVerwG, 01.02.2006 - 3 B 90.05

    Nachrangige Schädigung; Entschädigungsberechtigung, Restitutionsantrag,

  • VG Berlin, 04.07.2007 - 1 A 97.06

    Zum Vergütungs- und Auslagenerstattungsanspruch bei Bestellung eines gesetzlichen

  • BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

    Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des

  • VG Chemnitz, 19.12.1996 - 2 K 581/92
  • VG Dresden, 12.10.2006 - 12 K 3857/03

    Erlöschen eines Rückübertragungsanspruchs bei Veräußerung eines Flurstücks im

  • VG Cottbus, 19.06.1996 - 1 K 299/92

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks; Enteignung auf

  • VG Berlin, 24.04.2009 - 29 A 90.08

    Durchsetzung des vermögensgesetzlichen Entschädigungsanspruchs der unbekannten

  • VG Potsdam, 28.09.1995 - 1 K 1455/93

    Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes; Prüfung der tatbestandlichen

  • VG Berlin, 24.04.2009 - 29 A 89.08

    Durchsetzung des vermögensgesetzlichen Entschädigungsanspruchs der unbekannten

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