15.04.1996

Bundestag - Drucksache 13/4336

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1078   

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https://dejure.org/1996,24434
BGBl. I 1996 S. 1078 (https://dejure.org/1996,24434)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 38, ausgegeben am 29.07.1996, Seite 1078
  • Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand
  • vom 23.07.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (171)

  • BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

    Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren und Kürzungen von

    Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde sie auf die Vollendung des 63. Lebensjahres festgesetzt, für ab dem 1. Januar 1949 geborene Versicherte darüber hinaus stufenweise erhöht (§ 41 Abs. 1a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand; im Folgenden: Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996, BGBl I S. 1078).

    Weil im Altersteilzeitgesetz zugleich eine Möglichkeit für Arbeitnehmer geschaffen wurde, ab Vollendung des 55. Lebensjahres gleitend vom Erwerbsleben in den Ruhestand überzugehen (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14 f.), wurde die bisherige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit in Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit umbenannt (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 16).

    Mit dem Ruhestandsförderungsgesetz vom 23. Juli 1996 (BGBl I S. 1078) wurden dann die angehobenen Altersgrenzen bereits auf die Geburtsjahrgänge ab 1937 vorgezogen und mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) die Anhebung der Altersgrenzen weiter beschleunigt.

  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

    Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe

    Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, - BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).
  • BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem

    Für die Geburtsjahrgänge 1940 bis 1948 wurde die Altersgrenze einheitlich auf die Vollendung des 63. Lebensjahres festgesetzt, für die ab dem 1. Januar 1949 geborenen Versicherten darüber hinaus stufenweise erhöht (§ 41 Abs. 1a SGB VI i.d.F. des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, BGBl. I S. 1078).

    Der Anteil der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit war beim Rentenzugang der männlichen Versicherten an allen Altersrenten von rund 21% im Jahr 1992 auf fast 40% im Jahr 1994 angestiegen (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14).

    DM (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 14).

    Die erhebliche Ausweitung der Frühverrentungspraxis als eine Art der "betrieblichen Personalanpassung" führte damit zu einer erhöhten Kostenbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung, die sonst nur über höhere Beitragssätze zu finanzieren gewesen wären (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1).

    Aufgrund der stark angespannten finanziellen Situation der gesetzlichen Rentenversicherung in der ersten Hälfte der 1990er Jahre musste mit Beitragserhöhungen gerechnet werden (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1).

    Der Stichtag 14. Februar 1996 entspricht dem Tag, an dem das Bundeskabinett das Eckpunktepapier über die vorgezogene Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren auf Versicherte ab dem Geburtsjahrgang 1937 beschlossen hat (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 24).

    Vor dem Hintergrund, dass der Gesetzgeber mit der Anhebung der Altersgrenzen der Frühverrentungspraxis der Unternehmen entgegen wirken wollte (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 1), hätte ein solches Vorgehen gerade den gegenteiligen Effekt gehabt und die ungünstige Entwicklung sogar weiter verstärkt.

    Für den Vertrauensschutz sollte ausschließlich entscheidend sein, dass vor dem 14. Februar 1996 eine verbindliche Grundlage für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschaffen worden war (vgl. BTDrucks 13/4336, S. 24).

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