10.05.1996

Bundestag - Drucksache 13/4612

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1996 S. 1476   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,30090
BGBl. I 1996 S. 1476 (https://dejure.org/1996,30090)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1996 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 27.09.1996, Seite 1476
  • Arbeitsrechtliches Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz)
  • vom 25.09.1996

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (356)

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 3 Beschäftigungsförderungsgesetz in der Fassung vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1476; BeschFG 1996), die nach einer Unterbrechung von vier Monaten den erneuten Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages mit demselben Arbeitgeber ermöglichte, sei nicht aufgegriffen und entgegen einer Anregung im Gesetzgebungsverfahren (BTDrucks 14/4625, S. 18) auch nicht modifiziert worden; sie sei als unzureichend angesehen worden, um "Kettenverträge" zu verhindern (vgl. BTDrucks 14/4374, S. 14).Der Umkehrschluss, § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gelte nach dem Willen des historischen Gesetzgebers zeitlich unbegrenzt, liege daher nahe.
  • EuGH, 22.11.2005 - C-144/04

    DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF

    14 § 1 des Beschäftigungsförderungsgesetzes in der durch das Gesetz vom 25. September 1996 (BGBl. 1996 I S. 1476) geänderten Fassung (im Folgenden: BeschFG 1996) sah vor:.
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 139/99

    Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist/ Anrechnung einer

    Gleichwohl hat der Gesetzgeber weder mit der genannten Neufassung noch mit einer späteren Gesetzesänderung (Arbeitsrechtliches BeschFG vom 25. September 1996, BGBl. I S 1476) eine abweichende Klarstellung verbunden.
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