• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 14.04.1998, Seite 666
• Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz - KindUG)
• vom 06.04.1998

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (63)

• BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

  Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

  Soweit der Unterhaltsanspruch der Kinder selbst betroffen sei, seien die nichtehelich geborenen Kinder schon durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 1998, S. 666) gleichgestellt.
• BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

  Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …

  Da die kindbezogene Leistung aber als Einkommen des Empfängers unterhaltsrechtlich berücksichtigt werde, erscheine es gerechtfertigt, diese kindbezogene Leistung darüber hinaus nicht auch noch beim Unterhaltsanspruch des Kindes zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucks. 13/7338 S. 27, 28).
• BVerwG, 18.12.2017 - 5 C 36.16

  Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für in Portugal lebende Kinder

  Diese Vorschrift wurde durch Art. 4 Nr. 4c des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666, 672) angefügt.

 
• BVerfG, 09.04.2003 - 1 BvL 1/01

  Nichtanrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt nach § 1612 b Abs. 5 BGB …

  Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl I S. 666) ist die Berücksichtigung von Kindergeld beim Kindesunterhalt für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht worden.
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 59/03

  Kosten der Säumnis des Beklagten bei Klagerücknahme

  Diese Ansicht wurde zum Teil auf die bis zum Inkrafttreten des Kindesunterhaltsgesetzes vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) geltende Gesetzesfassung gestützt, wonach eine Abweichung von der vollen Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme nur zugelassen wurde, soweit über die Kosten bereits rechtskräftig erkannt war.
• BGH, 27.10.2003 - II ZB 38/02

  Kostentragung nach Klagerücknahme

  Anlaß für diese Ausnahmeregelung war die Neufassung des § 93 d ZPO durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des Unterhaltsrechts minderjähriger Kinder (Kindesunterhaltsgesetz) vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666).

  Nach der Begründung des Regierungsentwurfs zum Kindesunterhaltsgesetz war damit allein der Fall des § 93 d ZPO gemeint (BT-Drucks. 13/7338, S. 33).

• BVerfG, 13.10.2009 - 2 BvL 3/05

  Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 …

  Der ausgleichsberechtigte Barunterhaltspflichtige sollte steuerrechtlich so behandelt werden, als habe er seinen halben Kindergeldanteil nach Absatz 1 zwar erhalten, aber ganz oder teilweise zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung eingesetzt (vgl. BTDrucks 13/7338, S. 30).

  Mit der Begründung, dass die Regelbeträge nach der Regelbetrag-Verordnung hinter dem Existenzminimum von Kindern zurückblieben, wurde darauf verzichtet, den Regelbetrag als im Regelfall bedarfsgerechten Unterhalt zu definieren (vgl. BTDrucks 13/9596, S. 31).

  Bereits mit der Regelung des § 1612b Abs. 5 BGB a.F. war beabsichtigt, den Barunterhaltspflichtigen auch im Mangelfall steuerrechtlich so zu behandeln, als habe er seinen halben Kindergeldanteil nach § 1612b Abs. 1 BGB zwar erhalten, aber ganz oder teilweise zur Erfüllung seiner Unterhaltsverpflichtung eingesetzt (vgl. BTDrucks 13/7338, S. 30).

• BGH, 19.07.2000 - XII ZR 161/98

  Berücksichtigung des Zählkindvorteils; Angemessenheit des Kindesunterhalts

  Mit der durch Art. 1 Nr. 11 KindUG vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) eingeführten Neuregelung des § 1612 b Abs. 4 BGB für den Kindergeldausgleich zwischen den Eltern hat der Gesetzgeber im übrigen unter Übernahme der vom Senat entwickelten Grundsätze bestimmt, daß Kindergeld, welches unter Berücksichtigung eines nicht gemeinsamen Kindes erhöht ist, im Umfang der Erhöhung nicht anzurechnen ist.

  Wenn es in der Begründung (BT-Drucks. 13/7338 S. 30) heißt, der Zählkindvorteil wirke sich unterhaltsrechtlich generell nur noch insofern aus, als er das Einkommen des betreffenden Elternteils erhöhe, so erlaubt das noch keinen Rückschluß darauf, daß der Zählkindvorteil nach dem Willen des Gesetzgebers bedarfserhöhend in die Ermittlung des Unterhalts einfließen und damit letztlich doch zu einem Ausgleich zwischen den Ehegatten führen solle.

• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

  Im Grundsatz gilt nunmehr für minderjährige nichteheliche und eheliche Kinder gleiches Unterhaltsrecht (vgl BT-Drucks 13/7338, S 16).
• BGH, 10.05.2001 - XII ZR 108/99

  Begriff der allgemeinen Schulausbildung

  a) Durch das Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I 666) ist die gesteigerte Unterhaltspflicht von Eltern gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern unter bestimmten Voraussetzungen auf volljährige unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres erstreckt worden.
• BGH, 10.03.2004 - XII ZR 123/01

  Zur Ersatzhaftung des Großvaters auf rückständigen Unterhalt für seine Enkelin …
• BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 170/03

  Erweiterte Pfändung des Arbeitseinkommens wegen Ansprüchen der Kindesmutter auf …
• BGH, 09.05.2003 - IXa ZB 73/03

  Rangfolge von unterhaltsberechtigten Kindern in der Vollstreckung
• OLG Dresden, 12.09.2001 - 20 WF 592/01

  Umfang der erweiterten Unterhaltspflicht
• OLG Hamm, 04.10.2010 - 5 WF 151/10

  Festsetzung des laufenden Unterhalts minderjähriger Kinder in dynamisierter Form …
• BGH, 21.07.2004 - XII ZR 203/01

  Anrechnung des Kindergeldes auf die Unterhaltsschuld eines im Ausland lebenden …
• BFH, 27.09.2007 - III R 41/04

  Aufwendungen eines Elternteils für Besuche seines von ihm getrennt lebenden …
• AG Halberstadt, 03.04.2006 - 9 F 82/06

  Vollstreckung in das Vermögen eines Unterhaltspflichtigen für Zeiträume nach …
• OLG Jena, 10.12.2004 - 1 UF 122/03

  Kindesunterhalt, Ausbildungsunterhalt
• OLG Koblenz, 03.02.2005 - 7 UF 985/04

  Vereinfachtes Verfahren über Minderjährigenunterhalt: Ausschluss einer …
• OLG Hamm, 15.01.2002 - 2 UF 602/01

  Feststellung des Verzugs im vereinfachten Anpassungsverfahren
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 86/98

  Günstigerprüfung beim Kindergeld
• OLG Hamm, 15.02.2007 - 9 W 9/07

  Klagerücknahme, Kostenlast
• OLG Schleswig, 10.05.2001 - 1 W 6/01

  Kosten der Klagerücknahme
• OLG Stuttgart, 24.02.2000 - 18 UF 83/00

  Umfang des Beschwerderechts gegen die Titulierung des Kindesunterhalts
• OLG Düsseldorf, 15.05.2014 - 2 UF 15/14

  Anspruch eines Ehegatten auf Auskehr kinderbezogener Familienzuschläge
• OLG Schleswig, 20.09.1999 - 15 UF 40/98

  Unterhaltspflicht; Unterhalt; Kindergeld; Anrechnung des Kindergeldes
• OLG Saarbrücken, 09.03.2007 - 9 WF 19/07

  Kindesunterhalt: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel nach Eintritt der …
• BFH, 30.11.2004 - VIII R 76/00

  Kindergeld: Günstigerprüfung bei sog. Mangelfall
• BFH, 16.03.2004 - VIII R 89/03

  Kindergeld: Verrechnung des hälftigen Kindergelds bei Verzicht auf …
• KG, 23.02.1999 - 19 WF 75/99

  Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe; Vorliegen eines Anspruchs …
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - 7 UF 317/06

  Keine Begrenzung des Bedarfs der nichtehelichen Mutter durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1998 - 16 A 5678/97

  Kindertagesstätte; Elternbeitrag; Höhe; Nichtehelicher Vater
• OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 9 UF 189/06

  Vereinfachtes Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger: Zulässigkeit und …
• OLG Köln, 23.07.2003 - 4 WF 74/03

  Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei …
• OLG Köln, 06.09.1999 - 14 UF 173/99

  Unterhaltsfestsetzung; Vereinfachtes Verfahren ; Sofortige Beschwerde ; …
• AG Köln, 18.11.2015 - 73 IN 360/15

  Insolvenzantrag, Rücknahme, Erledigung, Kosten
• OLG Naumburg, 13.12.2007 - 8 UF 172/07

  Bestimmtheitsanforderungen an den zu vollstreckenden Zahlungsanspruch: …
• OLG Köln, 03.04.2001 - 25 UF 34/01

  Kindergeldabzug bei Titulierung
• OLG Koblenz, 28.07.2000 - 13 UF 417/00

  Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren - keine …
• OLG Karlsruhe, 22.09.1999 - 2 UF 65/99

  Kinderzuschuß - Kindesunterhalt
• OLG Düsseldorf, 25.06.2004 - 3 UF 195/03

  Verfassungsmäßigkeit der Befristung des Unterhaltsanspruchs der nichtehelichen …
• SG Schleswig, 12.01.2006 - S 7 AR 37/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Pflegegeld nach …
• LG München I, 05.07.2016 - 13 HKO 19666/15

  Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten
• OLG Brandenburg, 01.03.2010 - 13 WF 35/10

  Kostenentscheidung bei verspäteter Auskunfterteilung
• OLG Naumburg, 10.01.2005 - 14 WF 252/04

  Die Verurteilung zur Zahlung des Regelunterhalts nach altem Recht stellt noch …
• OLG Köln, 26.10.1999 - 25 UF 212/99

  Dynamisierung von Alt-Titeln mit Zuschlag über 50 % im vereinfachten Verfahren
• OLG Stuttgart, 17.06.1999 - 18 WF 214/99

  Bestimmung der Höhe des Kindesunterhalts unter Berücksichtigung des …
• OLG Frankfurt, 22.03.2001 - 5 WF 31/00

  Gerichtsstand, minderjähriges Kind, volljähriges Kind
• OLG Naumburg, 21.06.1999 - 3 WF 125/99

  Erstmalige Einwendungen gegen eine Entscheidung im erstinstanzlichen Verfahren …
• OLG Karlsruhe, 25.04.2000 - 2 WF 30/00

  Vereinfachtes Verfahren - Antragsgegner
• OLG Hamburg, 14.04.2000 - 12 UF 215/98

  Regelung des nachehelichen Versorgungsausgleichs
• OLG Hamm, 12.11.1999 - 5 UF 385/99

  Nachholung versäumter Einwendung in der Beschwerdeinstanz des vereinfachten …
• OLG Karlsruhe, 13.04.2000 - 2 WF 34/00

  Vereinfachtes Verfahren - Beschwer - Beschwerdebefugnis
• OLG Karlsruhe, 29.04.1999 - 2 WF 49/98

  Beschwerde - vorläufige Anordnung Umgangsregelung - Streitwert - Kosten
• BayObLG, 08.10.1998 - 1Z AR 59/98

  Klagen gegen mehrere Streitgenossen, für die kein gemeinsamer Gerichtsstand …
• OLG Karlsruhe, 16.02.2000 - 2 WF 132/99

  Vereinfachtes Verfahren
• VK Brandenburg, 25.04.2003 - VK 21/03

  Kostentragung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrags
• OLG Naumburg, 29.10.1999 - 3 WF 169/99

  Kein Vorrang des vereinfachten Verfahrens vor dem Klageverfahren
• OLG Naumburg, 05.02.1999 - 3 WF 136/98

  Auswirkung auf die Mutwilligkeit einer Klage wegen Verfolgbarkeit im …
• AG Tübingen, 27.09.1999 - 7 FH 52/99

  Aufhebung eines Beschlusses
• OLG Frankfurt, 24.03.2000 - 6 UF 256/99
• OLG Frankfurt, 02.05.2000 - 2 WF 105/00