Gesetzgebung
BGBl. I 1998 S. 2512 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 02.09.1998, Seite 2512
- Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG)
- vom 26.08.1998
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (375)
- BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07
Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges" …
Die Einordnung des allgemeinen Haushaltsrechts als Innenrecht wird durch die Gesetzgebungsmaterialien zum Vergaberechtsänderungsgesetz (VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) bestätigt, mit dem das sog. Kartellvergaberecht der §§ 106 ff. GWB a.F. (jetzt: §§ 97 ff. GWB) für die Vergabe oberhalb der Schwellenwerte in das GWB eingefügt wurde.Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sollten die Bieter mit § 106 Abs. 7 GWB a.F. (jetzt: § 97 Abs. 7 GWB) erstmals ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe erhalten (BTDrucks 13/9340 S. 1 f.).
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Vergaberechtsänderungsgesetz vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) gab der Gesetzgeber die haushaltsrechtliche Lösung auf, soweit der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien reichte. - BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Im Übrigen hat der Senat bereits am Beispiel der Regelung in § 126 GWB aufgezeigt, dass gerade der objektive Regelungsgehalt des den Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltenden Art. 1 des Vergaberechtsänderungsgesetzes vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2512) auch in anderem Sachzusammenhang über den subjektiven Willen der am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Organe hinausgeht (…BGHZ 179, 84 Rn. 24 - Rettungsdienstleistungen).(2) Von DB Regio wird unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zu § 100 Abs. 2 GWB (§ 109 RegE GWB, BT-Drucks. 13/9340 S. 15 rechte Spalte vor "Zu § 110") und im Anschluss an das Privatgutachten eine Lesart des Ausnahmetatbestands vertreten, derzufolge dieser nicht so zu verstehen sein soll, dass außer den dort genannten Ausnahmen keine anderen möglich seien, sondern dass damit lediglich zum Ausdruck gebracht sei, dass alle Ausnahmen aus den umzusetzenden Richtlinien in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen übernommen worden seien, und der Katalog nur insofern abschließend sei, als keine weiteren Ausnahmen in der einschlägigen Richtlinie genannt seien.
- BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Auf Bundesebene gab der Gesetzgeber unter dem Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts mit dem am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl I S. 2512) den traditionellen verwaltungsinternen Ansatz des deutschen Vergaberechts für Aufträge ab bestimmten Schwellenwerten auf. - BGH, 03.07.2008 - I ZR 145/05
Kommunalversicherer
Die Bestimmung stellt klar, dass solche Ansprüche durch das Kartellvergaberecht nicht im Wege der Spezialität ausgeschlossen werden (vgl. die Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Vergaberechtsänderungsgesetzes, auf die der "sonstige Ansprüche" einbeziehende Gesetzestext in § 104 Abs. 2 Satz 1 GWB zurückgeht; BT-Drucks. 13/9340, S. 39 zu § 114 GWB-RegE). - BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02
Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
Insoweit besteht Einigkeit, daß jedenfalls solche Bestimmungen § 97 Abs. 7 GWB unterfallen, die (auch) zum Schutz wohlberechtigter Interessen von am Vergabeverfahren teilnehmenden oder daran interessierten Unternehmen aufgestellt worden sind (vgl. Begr. z. Regierungsentwurf BT-Drucks. 13/9340, S. 14). - BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07
Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der …
Nach § 135 des Regierungsentwurfs für das Vergaberechtsänderungsgesetzt (VgRÄG), aus dem § 126 Satz 1 GWB hervorgegangen ist, sollte ein Schadensersatz für die Kosten des Angebots oder die Teilnahme am Vergabeverfahren verlangendes Unternehmen lediglich nachweisen müssen, dass eine seinen Schutz bezweckende Vergabevorschrift verletzt worden ist und dass es ohne diesen Rechtsverstoß bei der Wertung der Angebote in die engere Wahl gekommen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 9).Soweit die Bestimmung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens umformuliert worden ist, diente das dem Zweck, den eigentlichen Charakter der Norm als Anspruchsgrundlage zum Ausdruck zu bringen (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 36) und, worauf noch zurückzukommen sein wird (nachstehend II. 1. e) bb)), dazu, den Begriff der engeren Wahl durch den der echten Chance zu ersetzen.
Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das VgRÄG vorgeschlagen, diesen Begriff durch den der echten Chance zu ersetzen, weil Ersterer darüber hinausgehe, was Art. 2 Abs. 7 der Sektorenüberwachungsrichtlinie verlange (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 44 zu Nr. 37).
Dem hatte die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung bezüglich des Tatbestandsmerkmals der echten Chance zugestimmt (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 51 zu Nr. 37) und mit dieser Änderung ist der Gesetzentwurf verabschiedet worden.
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Die Einleitung eines geregelten Vergabeverfahrens ist gleichsam "Existenzgrundlage" (so Müller-Wrede/Kaelble, VergabeR 2002, 1, 8 unter Hinweis auf BT-Drucks. 13/9340, S. 13 f.) für die bei Durchführung eines geregelten Vergabeverfahrens sich ergebenden subjektiven Rechte, so daß es nur konsequent ist, auch einen Anspruch der Unternehmen auf Einleitung eines geregelten Verfahrens anzuerkennen. - BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08
Rettungsdienstleistungen
Es kann nicht schon deshalb angenommen werden, das sich unter dieser Prämisse ergebende Hinausgehen über das nach dem Gemeinschaftsrecht Notwendige sei nicht vom Willen des deutschen Gesetzgebers gedeckt, weil Anlass für das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergaberechtsänderungsgesetz - VgRÄG) vom 26. August 1998 (BGBl. I 2512) europarechtliche Vorgaben waren (…vgl. EuGH, Urt. v. 11.08.1995 - C-433/93, Slg. 1995, 2317 Rdn. 18 f.;… Urt. v. 02.05.1996 - C-253/95, Slg. 1996, 2430 Rdn. 15). - BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01
Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages …
Diese Berücksichtigung ist geboten, weil der Vierte Teil des GWB der vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien dient und die §§ 97 ff. GWB im Einklang mit dem europäischen Recht die Rechte der Beteiligten festlegen sollen (vgl. BT-Drucks. 13/9340, S. 12).Es kann deshalb auch dahinstehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Vertrag wie der vom 22. Dezember 2000 überhaupt den Begriff des entgeltlichen Vertrages i. S. von § 99 Abs. 1 auszufüllen vermag (vgl. zum Streitstand einerseits - dafür - Schulte, NZBau 2000, 272, 275; Althaus, NZBau 2000, 277, 279;… Eschenbruch in Niebuhr u.a., Kommentar zum Vergaberecht, § 99 Rdn. 22;… vgl. auch Boesen, aaO, § 99 Rdn. 23-31; andererseits - dagegen - OLG Celle NZBau 2000, 299, 300;… Bechtold, GWB, 2. Aufl., § 99 Rdn. 1; Dreher, DB 1998, 2579, 2587; vgl. im übrigen auch Begründung des Regierungsentwurfs zu § 99 GWB - BT-Drucks. 13/9340, S. 15).
- BGH, 29.11.2016 - X ZR 122/14
Vergabeverfahren: Versendung von zwei Hauptangeboten auf elektronischem Weg im …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 17/08
Rabattvereinbarungen
- BGH, 23.09.2008 - X ZB 19/07
Geschäftsgebühr im Nachprüfungsverfahren
- BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11
Rettungsdienstleistungen III
- BGH, 01.12.2008 - X ZB 32/08
Pflicht zur Durchführung des Auswahlverfahrens hinsichtlich der Notfallrettung …
- BGH, 09.12.2003 - X ZB 14/03
Kostentragung nach Erledigung des Verfahrens vor der Vergabekammer
- BGH, 17.02.1999 - X ZR 101/97
Erteilung eines Auftrags aufgrund einer über die Ausschreibung hinausgehenden …
- OLG Koblenz, 25.05.2000 - 1 Verg 1/00
Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe; Unverzüglichkeit der Rüge nach § 107 Abs. 3 …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion der Rüge der fehlenden …
- OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99
Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …
- BayObLG, 21.05.1999 - Verg 1/99
Zur Verlängerung der Zuschlagsfrist im Vergabeverfahren
- OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08
Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern …
- BGH, 22.07.2019 - X ZB 8/19
Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf eine Vorlage hin (erneut) über einen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08
Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Privatisierung des Flughafens Berlin-Schönefeld
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 10/19
Beschwerdebefugnis von Beiladungspetenten
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OLG Saarbrücken, 29.04.2003 - 5 Verg 4/02
Beschränkung der Anwendbarkeit der §§ 97 ff. GWB
- OLG Düsseldorf, 14.09.2016 - Verg 7/16
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung im Rahmen der Neubeschaffung von drei …
- OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 77/04
Pflicht zur vorherigen Bekanntmachung der Zuschlagskriterien
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 8/11
Begriff des erledigenden Ereignisses; Zulässigkeit von Angeboten verbundener …
- OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07
Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von …
- OLG Düsseldorf, 03.12.2003 - Verg 37/03
Wirksamkeit eins Zuschlages im Wege der de-facto-Vergabe
- OLG Düsseldorf, 21.02.2005 - Verg 91/04
Leistungsfähigkeit des Bieters bei bestehenden Schutzrechten Dritter
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VG Karlsruhe, 14.06.2006 - 8 K 1437/06
Vergabeverfahren; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich rechtliche Streitigkeit
- BGH, 21.10.2003 - X ZB 10/03
Anfechtung der Streitwertfestsetzung im gerichtlichen Vergabeverfahren
- OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03
Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …
- OLG Naumburg, 07.03.2008 - 1 Verg 1/08
Schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - Verg 13/08
Zum Festhalten an der Zuständigkeit des Vergabesenats unter Berücksichtigung der …
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 3/08
Zur Vorlagepflicht des OLG an den BGH in entsprechender Anwendung des § 124 Abs. …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2000 - Verg 4/00
Aufhebung einer Ausschreibung
- VK Sachsen, 26.03.2008 - 1/SVK/005-08
Ausschreibung von Krankentransporte unterliegt dem Vergaberecht
- BSG, 06.10.2008 - B 3 SF 2/08 R
Rechtsweg im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten gegen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 15 Verg 5/08
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsrücknahme in der mündlichen Hauptverhandlung …
- OLG München, 28.08.2019 - Verg 11/19
Beiladungspetent in Kartellsache
- OLG Düsseldorf, 30.04.2008 - Verg 4/08
Spezialzuständigkeit des OLG im Vergabeverfahren gegenüber den Sozialgerichten - …
- SG Stuttgart, 20.12.2007 - S 10 KR 8404/07
Rechtsweg bei Streitigkeiten um Rabattverträge nach § 130a SGB 5
- VK Bund, 08.06.2006 - VK 2-114/05
Lieferung je eines Tiefsee- und Mittelwasser-Fächerecholots für das …
- OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - Verg 6/06
Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bis zur Entscheidung über die …
- BayObLG, 27.02.2003 - Verg 25/02
Vergabesachen: Gewährung von Primärrechtsschutz - Anwendung des Vergaberechts auf …
- OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - Verg 64/10
Rechtsnatur des Kriteriums der Wirtschaftlichkeit als Zuschlagskriterium
- OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00
Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer …
- OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09
Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - Verg 18/09
Vergaberechtswidrigkeit der Forderung von Tariftreue
- OLG Düsseldorf, 29.04.2009 - Verg 76/08
Ausschluss eines Angebots betreffend die Erbringung von Briefdienstleistungen …
- OLG Naumburg, 30.12.2002 - 1 Verg 11/02
Streitwert für Rechtsanwaltsgebühren im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 02.03.2005 - Verg 70/04
Feststellungsantrag nach § 114 Abs. 2 GWB
- OLG Düsseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04
Eignung einer Bietergemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 30.03.2005 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
- OLG Saarbrücken, 29.05.2002 - 5 Verg 1/01
Fehlende Angaben nach der VOB/A und zwingender Ausschluss
- VGH Hessen, 23.07.2012 - 8 B 2244/11
Rettungsdienstleistungen
- OLG Rostock, 17.07.2019 - 17 Verg 1/19
Vergabeverfahren: Zwingender Ausschluss eines Angebots bei Abweichung von …
- OLG Karlsruhe, 01.04.2011 - 15 Verg 1/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Vergaberechtliche Prüfung abfallrechtlicher …
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 11/01
Bietergemeinschaften im Vergabeverfahren
- VK Südbayern, 30.06.2000 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags nach Zuschlagserteilung; Voraussetzungen …
- VK Niedersachsen, 28.05.1999 - 203-VgK-2/99
Unzulässigkeit eines Antrags auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens; Beendigung …
- OLG München, 05.04.2012 - Verg 3/12
Vergabeverfahren: Baukonzessionär als öffentlicher Auftraggeber
- OLG Karlsruhe, 25.11.2008 - 15 Verg 13/08
Vergabenachprüfungsverfahren: (Un-)Anfechtbarkeit der Ablehnung eines …
- VK Düsseldorf, 14.08.2006 - VK-32/06
Durchführung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens beim Bau einer …
- OLG Brandenburg, 22.04.2010 - Verg W 5/10
Vergaberecht: Nichtigkeit einer de-facto-Vergabe in einem Altfall
- VK Hamburg, 27.04.2006 - VgK FB 2/06
De-Facto-Vergabe: Keine obligatorische Rügepflicht!
- OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - Verg 42/01
Festsetzung des Gegenstandswerts für Beschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 05.06.2012 - 11 Verg 4/12
Zulässigkeit des Zuschlagskriteriums "niedrigster Preis"
- VK Münster, 09.03.2001 - VK 1/01
Berechnung des Schwellenwertes
- OLG Düsseldorf, 28.05.2008 - Verg 31/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Vergabenachprüfungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 2 Kart 10/04
Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Untersagung des Erwerbs einer …
- VK Bund, 23.05.2014 - VK 1-30/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Lichtdecken
- OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 48/12
Kosten- und Auslagenentscheidung nach Erledigung eines Nachprüfungsverfahrens
- VK Südbayern, 03.04.2009 - Z3-3-3194-1-49-12/08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen
- BayObLG, 28.05.2003 - Verg 7/03
Nachprüfungsantrag bei bevorstehender "de-facto-Vergabe"
- VK Hessen, 21.01.2003 - 69d-VK-62/02
Rüge: notwendiger Inhalt (konkrete Benennung des Vergabeverstoßes)
- OLG Jena, 28.01.2004 - 6 Verg 11/03
Ausschreibungsunterlassung; Zuschlag; Nichtigkeit
- VK Südbayern, 13.03.2003 - 05-02/03
Zulässigkeit eines Feststellungsantrag nach § 114 GWB
- VK Bund, 17.10.2002 - VK 2-72/02
Aus- und Neubau von Bahnsteigen sowie Zugangsrampe
- VK Südbayern, 08.11.2001 - 35-09/01
Sinn und Zweck der Rügepflicht
- OLG Düsseldorf, 20.12.2004 - Verg 101/04
BND-Gebäude: Wegen Sicherheitsinteressen kein Vergaberechtsschutz!
- VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/02
Erbringung von ausbildungsbegleitenden Hilfen nach § 241 SGB III
- VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01
Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"
- VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99
Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …
- OLG Koblenz, 31.05.2012 - 1 Verg 2/11
Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung des Streitwerts für die begehrte losweise …
- VK Düsseldorf, 11.08.2006 - VK-30/06
Anforderungen an die Durchführung eines Wettbewerblichen Dialogs
- VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02
Zuständigkeit der Vergabekammer
- VK Münster, 21.12.2001 - VK 22/01
Ausschreibung von Abschlepp- und Sicherstellungsverträgen
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 9/99
Kein Vergaberechtsschutz nach Auftragserteilung!
- OLG Koblenz, 16.12.1999 - 1 Verg 1/99
Höhe des Schwellenwerts nach § 100 Abs.1 GWB
- VK Rheinland-Pfalz, 27.04.2010 - VK 1-4/10
Rügepräklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nicht anwendbar!
- VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer
- OLG Stuttgart, 07.06.2004 - 2 Verg 4/04
Vergabe öffentlicher Aufträge: Nachprüfung nachrangiger Dienstleistungsaufträge …
- VK Bund, 24.04.2002 - VK 2-12/02
Vergabe von Telefondienstleistungen
- VK Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 1 VK 24/00
Keine "Weiterentwicklung" der ausgeschriebenen Ausführungsart nach Submission!
- OLG Düsseldorf, 01.08.2005 - Verg 41/05
Vorabgestattung des Zuschlags
- BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02
Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
- OLG Düsseldorf, 13.11.2000 - Verg 25/00
Antragsrecht des Subunternehmers
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 23/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-07/07
Zwingender Inhalt eines Fachloses Lärmschutz; Koordinierungsaufwand als …
- VK Düsseldorf, 27.04.2006 - VK-12/06
De-facto-Vergabe: Nichtigkeitsfolge bei fehlender Vorabinformation
- VK Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - VK-SH 1/05
Ausschluss wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung
- VK Schleswig-Holstein, 23.06.2003 - VK-SH 17/03
Antragsbefugnis: Aussicht auf Zuschlagserteilung erforderlich
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF-S
Voraussetzungen der Rechtswirksamkeit einer Verordnung; Weitergeltung der alten …
- VK Rheinland-Pfalz, 22.03.2000 - VK 2/00
Rüge im Vergabeverfahren rechtzeitig? Muss Bieter anwaltlichen Rat einholen?
- VK Baden-Württemberg, 25.01.2000 - 1 VK 23/99
Anforderungen des Transparenzgebots an die Begründung einer Vergabeentscheidung; …
- VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10
Freihändige Vergabe
- OLG Düsseldorf, 21.07.2008 - Verg 40/08
Kostenerstattung im Vergabenachprüfungsverfahren
- VK Düsseldorf, 26.05.2006 - VK-22/06
Wartung, Pflege und Entwicklung einer Unfallversicherungssoftware
- OLG Frankfurt, 28.06.2005 - 11 Verg 9/05
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Anfechtbarkeit der ablehnenden …
- OLG Koblenz, 31.08.2001 - 1 Verg 3/01
Voraussetzungen der gesetzlichen Ablehnungsfiktion
- OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02
Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
- VK Bund, 11.04.2003 - VK 2-10/03
Lieferung von Pockenimpfstoffen
- VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03
Direktvergabe eines Gleisbauauftrages
- VK Bund, 12.10.2000 - VK 2-32/00
Bereederung von zwei Spezialflugzeugen für einen wissenschaftlichen Einsatz
- VK Thüringen, 29.05.2000 - 216-4004.20-002/00-EIS
Feststellungsantrag setzt zulässigen Nachprüfungsantrag voraus!
- VK Thüringen, 25.05.2000 - 216-4002.20-056/00-EF
- KG, 12.04.2000 - KartVerg 91/99
- OLG Rostock, 22.02.2000 - 17 W 1/00
Antrag auf Nachprüfung durch Subunternehmer eines Bieters
- VK Niedersachsen, 10.08.1999 - 203-VgK-6/99
Auftragsvergabe durch gemischtwirtschaftliche Gesellschaft
- VK Bund, 30.06.1999 - VK 2-14/99
Neubau eines Dienst- und Wohngebäudes für die Hauptstelle Karlsruhe
- VK Bund, 29.08.2011 - VK 1-105/11
Lieferung von Geräten
- VK Sachsen, 12.06.2009 - 1/SVK/011-09
Nachprüfungsverfahren: Vergabekammer nicht für Digitalfunk zuständig
- VK Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 VK LVwA 29/06
Nachträgliche Eignungsprüfung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 1/06
Antragsbefugnis für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren für die Vergabe …
- OLG Naumburg, 26.04.2004 - 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht
- OLG Brandenburg, 22.07.2003 - Verg W 3/03
- BayObLG, 29.03.2001 - Verg 2/01
Kostenerstattung im Verfahren vor der Vergabekammer
- VK Sachsen, 08.07.2011 - 1/SVK/027-11
Angebotsaufklärung: Recht, aber keine Pflicht!
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Thüringen, 24.01.2008 - 360-4003.20-4253/2007-034-GTH
- VK Bund, 15.03.2007 - VK 2-12/07
Vergabe des Bauvorhabens "Ertüchtigung Werk ..., Neubau Kombihalle, ..."
- OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 51/06
Keine Auslagenerstattung des Antragsgegners bei Rücknahme des …
- VG Aachen, 03.11.2006 - 9 K 3236/04
Stadt Aachen darf sich weiterhin um "Blaue Tonne" sorgen
- VK Düsseldorf, 31.08.2006 - VK-38/06
Gesetzliche (Orts-)Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber!
- VK Düsseldorf, 09.03.2006 - VK-07/06
Vergabeverfahren Zustellung der allgemeinen Briefpost
- VK Düsseldorf, 11.01.2006 - VK-50/05
Vorgehensweise bei der Prüfung sehr vieler Angebote
- VK Südbayern, 08.10.2001 - 28-08/01
Einführung eines Fernsehprogrammes zur Fahrgastinformation
- VK Rheinland-Pfalz, 05.10.2001 - VK 9/01
Auftrag "Busverkehrsleistungen im Stadtgebiet von ###"
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2001 - VK Hal 23/99
Unverzügliche Information nicht berücksichtigter Bieter
- BayObLG, 15.01.2001 - Verg 12/00
Gesamtauftragssumme ist für die Wertfestsetzung maßgeblich!
- VK Niedersachsen, 06.08.2015 - VgK-26/15
Ausschreibung von Schülerbeförderungsleistungen im sog. freigestellten …
- VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10
Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen
- VK Südbayern, 26.04.2007 - Z3-3-3194-1-07-03/07
Bewertungsmatrix erst nach Bekanntmachung erstellt: Folge?
- VK Bund, 12.05.2005 - VK 2-24/05
Hochwasserschutzmaßnahmen
- OLG Naumburg, 21.08.2003 - 1 Verg 9/03
Verlängerung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels
- OLG Düsseldorf, 05.09.2001 - Verg 18/01
Ausschreibung zum Zweck der Beschaffung von EDV-Hardware
- VK Niedersachsen, 12.12.2000 - VgK-16/00
Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen
- VK Niedersachsen, 12.12.2000 - 203-VgK-16/00
Ausschreibung von ÖPNV-Leistungen
- KG, 10.10.2016 - Verg 16/15
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für eine Beiladung
- VK Bund, 29.09.2010 - VK 1-91/10
Ufersicherungskonzept
- VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09
Anforderungen an eine Rüge
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-122/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Bund, 24.04.2007 - VK 2-21/07
Neubau Haus 1.7 / Fernmelde- und informationstechnische Anlagen
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-04/05
Rechtsschutzbedürfnis, wenn alle Angebote am gleichen Mangel leiden
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2005 - 2 LB 109/03
Abfallbeseitigung, Abfallgebühr, Kostendeckungsprinzip, Subunternehmer, …
- VK Hessen, 02.12.2004 - 69d-VK-72/04
Auftragsvergabe nach § 15 AEG: GWB anwendbar?
- OLG Düsseldorf, 14.08.2003 - Verg 42/01
Kosten des Verfahrens vor dem Vergabesenat: Höhe der Rechtsanwaltsgebühr für das …
- VK Bund, 10.07.2002 - VK 2-34/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
- VK Berlin, 09.02.2009 - VK-B1-28/08
Vereinbarung zur Herstellung und Lieferung: Nicht öffentlicher Auftrag
- VK Bund, 18.09.2008 - VK 3-119/08
Nichtoffenes Verfahren
- VK Düsseldorf, 26.06.2007 - VK-18/07
Nachunternehmerverzeichnis und Verpflichtungserklärungen
- VK Bund, 08.05.2007 - VK 3-37/07
Lieferung von Lebensmitteln
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2006 - 2 VK 3/06
Ausschreibung einer Baumaßnahme; Ausschluss eines Angebots; Nichtvorlage …
- VK Düsseldorf, 01.09.2005 - VK-16/05
Eignungsnachweis nicht erbracht: Vergabestelle hat kein Ermessen
- VK Bund, 10.06.2005 - VK 2-36/05
Arbeitnehmerüberlassungsvertrag
- VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04
Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?
- VK Bund, 17.11.2004 - VK 1-83/02
Verpflichtender oder feststellender Verwaltungsakt als Voraussetzung für …
- OLG Naumburg, 27.07.2004 - 1 Verg 17/03
Rechtsmittel der Gegenvorstellung und der befristeten Erinnerung gegen die …
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 03-01/04
Ausschluss eines Angebots von der Wertung im Vergabeverfahren bei Erklärung von …
- VK Hessen, 18.06.2003 - 69d-VK-18/03
Erweiterungsbau für Justizbehörde: Sanitär- u. Sprinklertechnik
- KG, 10.12.2002 - KartVerg 16/02
Nachprüfung einer Vergabeentscheidung
- VK Bund, 27.09.2002 - VK 1-63/02
Vergabe einer Baumaßnahme
- VK Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 1 VK 32/00
Wegen Betrieb der gastronomischen Einrichtungen im Neubau des ...
- VK Sachsen-Anhalt, 22.09.2000 - VK Hal 27/00
öffentliche Aufträge nur privatrechtliche Verträge
- VK Rheinland-Pfalz, 10.11.1999 - VK 1/99
Schwellenwert bei der Vergabe von Bauaufträgen hinsichtlich der Zuständigkeit der …
- VK Hessen, 02.06.2004 - 69d-VK-69/02
Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostentragungspflicht
- VK Südbayern, 17.02.2004 - 3-1/04
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2003 - 1 VK 29/03
Nichtigkeit des Vertrages bei Verstoß gegen Ausschreibungspflicht
- VK Bund, 01.08.2002 - VK 2-52/02
Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
- VK Arnsberg, 31.01.2001 - VK 2-1/01
Aufteilung in Lose zwingend, wenn zweckmäßig!
- OLG Celle, 17.11.1999 - 13 Verg 6/99
Schwellenwert, Bauwerk, Teillos
- VK Bund, 26.08.1999 - VK 2-22/99
Errichtung einer thermischen Entsorgungsanlage für Fundmunition mit …
- VK Sachsen, 08.05.2013 - 1/SVK/013-13
Nur ein BIEGE-Mitglied rügt: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Bund, 19.03.2007 - VK 3-16/07
Abwasserreinigungsanlage
- VK Düsseldorf, 07.10.2005 - VK-22/05
Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
- VK Bund, 06.10.2003 - VK 2-94/03
Lehrgang zur Verbesserung beruflicher Bildungs- und Eingliederungschancen
- VK Südbayern, 24.06.2002 - 22-06/02
Sachliche Zuständigkeit der Vergabekammer bei Aufträgen unterhalb des …
- VK Bund, 06.03.2002 - VK 1-05/02
Bauleistungen zur Erweiterung eines Gebäudes
- VK Münster, 17.07.2001 - VK 14/01
Parkhaus-GmbH: Öffentlicher Auftraggeber?
- VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-04-02/01
Neubau und Erweiterung des Stiftungskrankenhauses N BA 5
- OLG Naumburg, 28.02.2001 - 1 Verg 12/00
Schwellenwert bei Miet-/Bewirtschaftungsvertrag
- VK Bund, 01.02.2001 - VK 2-44/00
Belegungszusagen für stationäre psychosomatische und psychiatrische …
- VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00
Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
- VK Südbayern, 20.12.2000 - 120.3-3194.1-25-11/00
Losweise Ausschreibung von Bauleistungen im offenen Verfahren; Zuständigkeit der …
- VK Nordbayern, 14.12.2000 - 320.VK-3194-31/00
Antrag auf vorzeitige Zuschlagsgestattung erfolgreich
- OLG Koblenz, 06.11.2000 - Verg 4/00
Rechtsnatur eines Stadtmöblierungsvertrages
- VK Bund, 20.04.2000 - VK 2-06/00
Ausstattung des Neubaus des Berufsbildungszentrums (BBZ)
- VK Bund, 21.10.1999 - VK 2-26/99
Vergabe eines Bauvorhabens
- VK Sachsen-Anhalt, 22.07.1999 - VK Hal 8/99
Wertung spezieller Bietererklärungen; Berücksichtigung von Skonto-Abzügen
- VK Brandenburg, 14.06.1999 - 1 VK 61/99
- VK Sachsen, 11.06.2010 - 1/SVK/016-10
VOF: Auch hier Ausschluss bei Unvollständigkeit!
- VK Düsseldorf, 08.09.2009 - VK-17/09
Reinigungsdienste in städtischen Gebäuden
- VK Düsseldorf, 02.05.2008 - VK-10/08
Grds. keine Antragsbefugnis ohne Angebotsabgabe!
- VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06
Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
- VK Düsseldorf, 12.09.2006 - VK-37/06
Vergaberechtswidrige Aufhebung eines Offenen Vergabeverfahrens; Überschreitung …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 29.03.2006 - 2 VK 17/05
Beurteilung des wirtschaftlichsten Angebotes im Vergabeverfahren; Anforderungen …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05
Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Bund, 29.12.2004 - VK 2-136/03
Lieferung von Schuhen
- VK Bund, 17.04.2003 - VK 2-16/03
Unterhalts- und Fensterreinigung
- VK Rheinland-Pfalz, 13.03.2003 - VK 2/03
Beendigung eines Vergabeverfahrens durch eine Aufhebungsentscheidung der …
- VK Südbayern, 27.09.2002 - 36-8/02
- VK Rheinland-Pfalz, 22.02.2002 - VK 4/02
Wie konkret ist ein Vergabeverstoß zu rügen?
- OLG Düsseldorf, 14.05.2001 - Verg 21/01
Verlängerung der Suspensivwirkung der Beschwerde
- OLG Saarbrücken, 15.01.2001 - 5 Verg 2/00
Erfordernis eines angemessenen Zeitraums zwischen der Rüge einer Verletzung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2000 - 4 A 4277/99
Auslegung des Begriffs der Nichtgewerblichkeit i.S.d. Haushaltsgrundsätzegesetzes …
- VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-07/00
Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets
- VK Brandenburg, 09.06.2000 - 2 VK 24/00
Nachprüfung des Vergabeverfahrens bezüglich des Neubaus eines Binnenhafens und …
- VK Rheinland-Pfalz, 05.06.2000 - VK 8/00
Einhaltung der Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 S. 1 GWB (Gesetz gegen …
- VK Sachsen-Anhalt, 24.02.2000 - VK Hal 2/00
Antragsbefugnis; Aufhebung einer Ausschreibung)
- VK Südbayern, 05.08.1999 - 120.3-3194-1-11-07/99
Rücknahme des Nachprüfungsantrages bei fehlender Einzahlung eines …
- VK Düsseldorf, 15.08.2008 - VK-18/08
Vergabestelle hat Rechtmäßigkeit ihrer gewünschten Leistung zu klären
- VK Schleswig-Holstein, 31.07.2007 - VK-SH 15/07
Vorliegen eines ein aus mehreren Teillosen bestehenden Gesamtauftrags i.S.v. § 3 …
- VK Bund, 16.06.2006 - VK 1-34/06
Sanierung Akademie
- VK Düsseldorf, 10.07.2005 - VK-22/05
Nachprüfung des Vergabeverfahrensüber einen Bauauftrag; Verpflichtung bzw. …
- VK Saarland, 11.05.2005 - 1 VK 05/04
Erstattung außergerichtlicher Kosten bei Erledigung ohne Entscheidung; Analoge …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2004 - 2 VK 13/04
Ausschluss von Unterkostenangeboten
- VK Bund, 06.06.2003 - VK 2-36/03
Automatisierte und biometriegestützte Grenzkontrolle
- VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03
Änderungen an den Verdingungsunterlagen
- VK Südbayern, 20.12.2002 - 50-11/02
Begriff des öffentlichen Auftrages
- VK Nordbayern, 12.09.2002 - 320.VK-3194-25/02
"Aufhebung der Aufhebung"
- VK Bund, 12.06.2002 - VK 2-32/02
Beschaffung, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme und Wartung von ca. 13.000 …
- VK Niedersachsen, 22.05.2002 - 203-VgK-08/02
Antrag auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens; Unzulässigkeit des …
- VK Rheinland-Pfalz, 14.05.2002 - VK 11/02
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 19.11.2001 - VK 11/01
Herstellung der Frei- und Verkehrsanlagenhalle
- VK Nordbayern, 27.06.2001 - 320.VK-3194-20/01
Unverzügliche Rüge im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Münster, 04.04.2001 - VK 11/01
Rügeobliegenheit bei fälschlicherweise nicht europaweit ausgeschriebenen …
- VK Südbayern, 15.03.2001 - 120.3-3194-1-05-02/01
20% Kontingent: Wann darf national ausgeschrieben werden?
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-001/01-GTH
Leistungserbringung für Erziehungs-, Ehe- und Familienberatung etc.
- VK Südbayern, 19.01.2001 - 27-12/00
Erklärungen zu spät abgegeben: Angebotsausschluss?
- VK Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 1 VK 25/00
Vergabeverfahren "Kardiotechnische Dienstleistungen für die Abteilung Thorax-, …
- VK Baden-Württemberg, 05.06.2000 - 1 VK 11/00
Fehlerhafte Eignungsprüfung
- VK Sachsen-Anhalt, 13.03.2000 - VK Hal 3/00
Übergang in das Verhandlungsverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung
- VK Bund, 03.03.2000 - VK 1-01/00
Beschaffung von Schuhen
- VK Sachsen-Anhalt, 13.12.1999 - VK Hal 20/99
Aufhebung der Ausschreibung wegen mehrerer für sich gesehen geringfügiger …
- VK Sachsen-Anhalt, 01.12.1999 - VK Hal 18/99
ARGE-Bildung spätestens zum Abgabetermin erklären
- VK Bund, 17.01.2006 - VK 2-162/05
Erbringung von Wäscherei-Leistungen (Überlassung von Wäsche im Rahmen eines …
- VK Düsseldorf, 24.11.2005 - VK-39/05
Mehrere Preisblätter für ein Angebot?
- VK Düsseldorf, 14.10.2005 - VK-26/05
Chancenlosigkeit eines Angebots mit der Folge der mangelnden Antragsbefugnis …
- VK Düsseldorf, 27.07.2005 - VK-02/05
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im öffentlichen …
- VK Bund, 20.05.2005 - VK 2-30/05
CRM-Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kundenprogrammen
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2005 - 2 VK 7/05
Ausschreibung eines Straßenbauvorhabens; Aussicht auf Berücksichtigung eines …
- VK Nordbayern, 11.02.2005 - 320.VK-3194-51/04
Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen
- VK Hessen, 29.07.2004 - 69d-VK-82/03
Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge
- VK Südbayern, 16.04.2003 - 12-03/03
Angabe aller Zuschlagskriterien
- VK Nordbayern, 28.10.2002 - 320.VK-3194-33/02
Keine Aufhebung der Aufhebung
- VK Südbayern, 12.07.2001 - 20-06/01
Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL-S
Darf die gleiche Leistung in verschiedenen Vergabeverfahren parallel …
- VK Südbayern, 05.03.2001 - 120.3-3194-1-02-02/01
Wann ist der Nachweis vergleichbarer Leistungen erbracht?
- VK Südbayern, 16.01.2001 - 26-12/00
Antragsbefugnis: Rüge unverzüglich?
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2000 - 2 L 105/00
- VK Baden-Württemberg, 26.10.2000 - 1 VK 26/00
Wertung eines Nebenangebots
- VK Südbayern, 13.12.1999 - 120.3-3194.1-19-11/99
Übergang in das Verhandlungsverfahren
- VK Niedersachsen, 28.09.1999 - 203-VgK-10/99
Vergabe des Auftrages für die Durchführung der Schülerfreistellungsverkehre; …
- VK Sachsen-Anhalt, 08.09.1999 - VK Hal 17/99
Ausschluß eines Angebots im Eröffnungstermin
- VK Rheinland-Pfalz, 10.06.2010 - VK 1-17/10
Ist losweise Vergabe nicht vorgesehen = Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Brandenburg, 31.07.2007 - VK 28/07
Wann muss ein Bieter rügen?
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 1-136/06
Wartungs- und Instandsetzungsvertrag TV-Überwachungsanlagen für Flughäfen
- VK Bund, 25.09.2006 - VK 2-107/06
Einrichtung und Durchführung von Personalserviceagenturen (PSA) nach § 37 c SGB …
- VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06
Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
- VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06
Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
- VK Düsseldorf, 16.02.2006 - VK-2/06
Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge und positive rechtliche Kenntnis des …
- VK Düsseldorf, 14.06.2005 - VK-4/05
Ausgestaltung des Rechtes auf Gleichbehandlung im öffentlichen Vergabeverfahren; …
- VK Sachsen, 25.11.2004 - 1/SVK/110-04
Antragsbegründung muss Antragsbefugnis nachprüfbar machen
- VK Bund, 18.11.2004 - VK 2-169/04
Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen
- VK Bund, 05.11.2004 - VK 1-138/04
Vergabe von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
- VK Brandenburg, 24.09.2004 - VK 47/04
Durchführung des Rettungsdienstes als Dienstleistungskonzession
- VK Südbayern, 03.11.2003 - 48-10/03
Nach Zuschlag kein Nachprüfungsverfahren mehr möglich!
- VK Südbayern, 16.07.2003 - 25-06/03
Angebote müssen Preise und geforderte Erklärungen enthalten
- VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03
Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
- VK Sachsen, 27.06.2003 - 1/SVK/063-03
Begründet § 97 Abs. 3 GWB einen Grundsatz zur Mittelstandsförderung?
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-6/02
- VK Sachsen-Anhalt, 25.07.2002 - VK Hal 30/00
- VK Südbayern, 20.07.2002 - 27-6/02
Geforderte NU-Leistungen nicht angegeben: Angebotsausschluss!
- VK Südbayern, 12.06.2002 - 21-05/02
Umrüstung der Kläranlage
- VK Südbayern, 07.11.2001 - 39-10/01
Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichen Vergabekriterien
- VK Münster, 05.10.2001 - VK 20/01
Vergabe des Neubaus eines Laborgebäudes samt Außenflächen
- VK Thüringen, 31.07.2001 - 216-4002.20-027/01-NDH
Keine unverzügliche Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 10.07.2001 - VK 15/01
Lieferung von Chipkarten für das elektronische Fahrgeldmanagement
- VK Sachsen-Anhalt, 03.07.2001 - VK 10/01
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Vergabevorschriften: Rechtsweg
- VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF-S
Kein Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagserteilung!
- VK Südbayern, 20.04.2001 - 120.3-3194-1-07-03/01
Zulässigkeit von Änderungsvorschlägen und Nebenangeboten im Vergabeverfahren; …
- VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
- VK Rheinland-Pfalz, 05.04.2001 - VK 4/01
Keine rechtzeitige Rüge: Nachprüfungsantrag unzulässig!
- VK Münster, 21.03.2001 - VK 10/01
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten
- VK Niedersachsen, 06.02.2001 - 203-VgK-12/00
Beendigung des Vergabeverfahrens vor Stellung des Nachprüfungsantrags; …
- VK Arnsberg, 31.01.2001 - VK 2-01/01
Aufteilung in Lose zwingend, wenn zweckmäßig!
- VK Thüringen, 19.12.2000 - 216-4003.20-057/00-EIS
Bewachung der Landesaufnahmestelle für Spätaussiedler
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.10.2000 - 2 VK 21/00
Unzulässiger Nachprüfungsantrag mangels Interesse am Auftrag
- VK Thüringen, 10.10.2000 - 216-4003.20-098/00-EF-S
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 17-08/00
Arbeiten für Asbestsanierung und technische Ausrüstung
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 16.08.2000 - 2 VK 17/00
Kein vorzeitiger Zuschlag bei Vergabe von Bauleistungen an BAB
- VK Sachsen-Anhalt, 10.08.2000 - VK Hal 21/00
Einheitspreis wird letztlich Vertragspreis
- VK Bund, 10.08.2000 - VK 1-19/00
Lieferung eines Truppenversuchsmusters für ein Flugplatzrundsichtradargerät
- VK Arnsberg, 18.07.2000 - VK 2-7/00
Abfallbeseitigungsauftrag für einen Teil des Kreisgebiets
- VK Bund, 19.06.2000 - VK 2-10/00
Vergabe von Transportleistungen
- VK Baden-Württemberg, 24.05.2000 - 1 VK 9/00
Vergabeverfahren für ein "Interaktives Trainingssystem für eine Schiessanlage"; …
- VK Nordbayern, 20.04.2000 - 320.VK-3194-08/00
Vorabgestattung des Zuschlags nach § 115 Abs. 2 Satz 1 GWB: Hohe Anforderungen an …
- VK Sachsen-Anhalt, 12.04.2000 - VK Hal 10/00
Nennung von Richtfabrikaten regelmässig unzulässig
- VK Sachsen-Anhalt, 03.02.2000 - 33-32571/07 VK 1/00
- VK Südbayern, 13.10.1999 - 120.3-3194.1-14-09/99
Nachwuchsförderung und Neutralitätspflicht
- VK Niedersachsen, 25.06.1999 - 203-VgK-4/99
Ausschreibung des Neubaus eines Geriatrischen Zentrums; Nachprüfung eines …
- VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-153/05
Erbringung von Wäscherei-Leistungen (Überlassung von Wäsche im Rahmen eines …
- VK Düsseldorf, 28.10.2005 - VK-34/05
Eignung: Inhalt einer Bankerklärung
- VK Düsseldorf, 24.10.2005 - VK-34/05
Vergabe von Entsorgungsleistungen; Zwingender Ausschluss eines Bewerbers vom …
- VK Düsseldorf, 17.08.2005 - VK-20/05
Anforderungen an die teleologische Auslegung der Rügepflicht i.S.v. § 107 Abs. 3 …
- VK Brandenburg, 19.02.2004 - VK 86/03
Wann liegt Ungleichbehandlung vor?
- VK Südbayern, 03.11.2003 - 48 10/03
Voraussetzungen für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Aufhebbarkeit …
- VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - 33-32571/07 VK 13/03
Vergabe nach VOF: bei der Auswahl der Bewerber für das Verhandlungsverfahren darf …
- VK Sachsen-Anhalt, 27.08.2003 - VK 13/03
Nicht nachvollziehbare Anwendung von Vergabekriterien
- VK Baden-Württemberg, 07.01.2003 - 1 VK 68/02
Missverhältnis zwischen Preis und Leistung
- VK Südbayern, 25.07.2002 - 26-06/02
Nachverhandlungsverbot: verboten sind nicht nur Verhandlungsinitiativen des …
- VK Brandenburg, 18.07.2001 - 1 VK 55/01
Vergabe GU-Leistung "Neubau einer Hauptfeuer- und Rettungswache"
- VK Südbayern, 20.06.2001 - 15-05/01
Ausschreibung des Neubaus einer Justizvollzugsanstalt; Zulässigkeit eines …
- VK Münster, 08.06.2001 - VK 13/01
Beschaffung eines Klinik-DV-Systems
- VK Thüringen, 01.06.2001 - 216-4002.20-067/01-EF
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 09-04/01
Beurteilungsspielraum zur Auswahl eines geeigneten Unternehmens in einem …
- VK Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 1 VK 7/01
Was ist bezüglich technischer Nebenangebote zu beachten?
- VK Thüringen, 20.03.2001 - 216-4003.20-001/01-SHL
- VK Arnsberg, 25.01.2001 - VK-2 1/01
Vergaberechtliche Zulässigkeit einer Berücksichtigung mittelständischer …
- VK Nordbayern, 10.11.2000 - 320.VK-3194-28/00
Ausschreibung von Trockenbauarbeiten
- VK Südbayern, 29.09.2000 - 18-08/00
Planungen für das Bauvorhaben "Neubau ###bad ###"
- VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3 3194.1 16 8/00
Voraussetzungen eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens; Kriterien für die …
- VK Südbayern, 20.09.2000 - 120.3 3194.1 17 8/00
Rüge gegen die Wahl der Vergabeart als nicht offenes Vergabeverfahren; Verstoß …
- VK Brandenburg, 11.08.2000 - 2 VK 42/00
Vergabe von Schulbüchern: Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag!
- VK Südbayern, 08.05.2000 - 120.3 3194.1 05 4/00
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren; …
- VK Südbayern, 21.03.2000 - 120.3-3194.1-02-02/00
Nicht ordnungemäß durchgeführtes VOF-Verfahren
- VK Brandenburg, 14.03.2000 - 1 VÜ A 3/99
Anwendbarkeit des Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) in der Fassung vom 26. …
- VK Südbayern, 13.12.1999 - 120.3 3194.1 18 11/99
Ausschreibung von Straßenbauarbeiten im offenen Verfahren; Unzulässigkeit eines …
- VK Nordbayern, 09.12.1999 - 320.VK-3194-22/99
Einstweiliger Rechtsschutz im Vergaberecht; Antrag auf Gestattung des Zuschlags …
- VK Südbayern, 12.11.1999 - 120.3 3194.1 16 10/99
Notwendigkeit des Ausschlusses eines Angebots wegen Unvollständigkeit; Fehlen von …
- VK Südbayern, 12.07.1999 - 120.3 3194.1 10-06/99
Bestimmung der "Teilnehmer am Vergabeverfahren" bei Fehlen einer …
- VK Südbayern, 20.05.1999 - 120.3 3194.1 08 5/99
Anwendbarkeit der Bestimmungen der a-Paragrafen für EU-weite Ausschreibungen ; …
- VK Südbayern, 20.05.1999 - 120.3 3194.1 05 4/99
Erledigung eines Nachprüfungsantrages durch Zuschlagerteilung; Maßgeblicher …
- VK Bund, 29.03.1999 - VK A-06/99
Bieterantrag im Vergabeprüfungsverfahren
- VK Schleswig-Holstein, 24.03.1999 - VÜ-SH 1/99
Verfahrenssituation im Falle der Zustellung eines Nachprüfungsantrags nach …
- VK Südbayern, 15.03.1999 - 120.3-3194-1-02-02/99
Produktneutrale Ausschreibung vorrangig!
- VK Düsseldorf, 19.03.2007 - VK-7/07
Zuständigkeit für das Nachprüfungsverfahren: bei Ausschreibungen im Rahmen der …
- VK Düsseldorf, 02.09.2005 - VK-18/05
Stellung von Eignungsanforderungen per rudimentärer Verweisung auf die Vorschrift …
- VK Bund, 16.07.2002 - VK 2-50/01
Nichtigkeit eines Zuschlags wegen Verstoßes der Vergabestelle gegen die guten …
- VK Münster, 14.09.2001 - VK 18/01
Abschluss eines Abfallentsorgungsvertrages
- VK Münster, 09.08.2001 - VK 19/01
Vergabeverfahren betreffend den Bau eines Abwasserkanals
- VK Südbayern, 28.05.2001 - 9-04
Anforderungen an den Vergabevermerk im Sektorenbereich
- VK Südbayern, 27.04.2001 - 08-04/01
Eignung: Prüfung der Fachkunde bei Firmenübernahmen
- VK Thüringen, 07.03.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S
Erfolgloser Antrag auf vorzeitige Zuschlagserteilung
- VK Thüringen, 12.02.2001 - 216-4003.20-1/01-GTH
Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage …
- VK Thüringen, 26.10.2000 - 216-4002.20-117/00-EF-S
Neubau Funktionstrakt und Bettenhäuser - Rohbauarbeiten
- VK Südbayern, 25.07.2000 - 120.3-3194-1-13-06/00
Neubau ###bad Ingenieurleistungen Technische Gebäudeausrüstung
- VK Münster, 31.01.2000 - VK 11/99
Auftrags zur Beförderung behinderter Schüler und Vorschüler
- VK Südbayern, 30.08.1999 - 120.3-3194.1-13-08/99
Ausschreibung von Bauleistungen im Nichtoffenen Verfahren bzw. …
- VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜA 1/99
- VK Sachsen-Anhalt, 16.10.2006 - VK 2-LvwA LSA 32/06
Rügeerfordernis
- VK Südbayern, 22.09.2000 - 120.3-3194.1-16-08/00
Fehlende Kennzeichnung des Angebots: Folge?
- VK Südbayern, 01.06.1999 - 120.3-3194.1-07-05/99
Ist ein Angebot zwingend auszuschließen, wenn der Bieter Einzelblätter des LV …
- VK Brandenburg, 18.05.1999 - 1 VÜ A 1/99
Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung einer Flughafen Holding GmbH ; …