01.12.1999

BT-Drs. 14/2254

Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 2494   

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https://dejure.org/1999,29728
BGBl. I 1999 S. 2494 (https://dejure.org/1999,29728)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 57, ausgegeben am 27.12.1999, Seite 2494
  • Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
  • vom 20.12.1999

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 369/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

    Teilzeitbeschäftigte wurden erst im Zuge der zum 1. Januar 2000 erfolgten Öffnung durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2494) durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 30. Juni 2000 mit Wirkung zum 1. Juli 2000 in den tariflichen Geltungsbereich einbezogen.
  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 576/09

    Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis

    Damit soll verhindert werden, dass auf den Arbeitnehmer Druck ausgeübt wird, eine Altersteilzeitvereinbarung einzugehen (BT-Drucks. 14/1831 S. 9) .
  • BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 554/02

    Lohnsteuerklassenwechsel bei Altersteilzeit

    Die Änderung war gesetzlich und auch tariflich nur deswegen geboten, weil nunmehr die Altersteilzeitregelungen nicht nur für Vollzeit-, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte gelten sollten (BT-Drucks. 14/1831 S. 8).

    Tatsächlich handele es sich aber um das im jeweiligen Monat der Altersteilzeit konkret zu ermittelnde volle Entgelt, das der Berechnung des Aufstockungsbetrages anhand der tatsächlichen Verhältnisse in diesem Monat zugrunde zu legen sei (BT-Drucks. 14/1831 S. 11).

    Dem stimmte die Bundesregierung nicht zu, da ihrer Auffassung nach die Einführung eines neuen Begriffs nicht zur Transparenz beitrage (BT-Drucks. 14/1831 S. 13).

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung -

    Die Altersteilzeit muss lediglich bis auf einen Zeitpunkt erstreckt werden, von dem an Rente wegen Alters beansprucht werden kann; dieses ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass der Arbeitnehmer dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist (vgl § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG idF des Gesetzes vom 20.12.1999, BGBl I 2494).
  • BSG, 13.06.2013 - B 13 R 110/11 R

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen

    Nach dem Wortlaut des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b) SGB VI liegt Altersteilzeitarbeit als Anspruchsvoraussetzung für diese Rente nur vor, wenn die Altersteilzeitarbeit nach den Vorschriften des Altersteilzeitgesetzes (§ 2 und § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG) ausgeübt worden ist (vgl Bundessozialgericht vom 17.4.2007 - B 5 R 16/06 R - SozR 4-2600 § 237 Nr. 12 RdNr 13; vgl Bundesarbeitsgericht vom 22.5.2012 - 9 AZR 453/10 - AP Nr. 58 zu § 1 TVG Altersteilzeit, Juris RdNr 17; BAG vom 10.2.2004 - 9 AZR 401/02 - BAGE 109, 294, 304, Juris RdNr 58 mwN; vgl auch BT-Drucks 14/1831 vom 20.10.1999, S 9 Zu Nummer 3 Zu Buchstabe a) .

    Erst ab 1.1.2000 wurde die Altersteilzeitregelung mit dem Ziel weiterentwickelt, mehr Arbeitnehmern und Arbeitgebern als bisher die Nutzung der Altersteilzeit zu ermöglichen (vgl BT-Drucks 14/1831 vom 20.10.1999, S 7, A. Allgemeiner Teil) .

    Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Wiederbesetzer im Fall der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch Teilzeitbeschäftigte im Regelfall für mindestens 15 Stunden wöchentlich beschäftigt wurde, da dies Arbeitslosigkeit nach deutschem Sozialversicherungsrecht damals ausschloss (vgl BT-Drucks 14/1831 vom 20.10.1999, S 7, B. Besonderer Teil Zu Artikel 1, Zu Nummer 1 ) .

  • BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 98/99 R

    Voraussetzungen für Leistungen nach dem Altersteilzeitarbeit

    Erst durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl I 2494) wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2000 in Nr. 2 des § 2 Abs. 1 AltTZG die Formulierung "tariflichen regelmäßigen" durch das Wort "bisherige" ersetzt und gleichzeitig Nr. 3 des § 2 Abs. 1 dahin geändert, daß es ausschließlich noch auf die Erfüllung der Anwartschaftszeit von 1.080 Kalendertagen in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderungsrecht - (SGB III) innerhalb der letzten fünf Jahre ankommt.

    Erst ab 1. Januar 2000 wurde die Altersteilzeitregelung mit dem Ziel weiterentwickelt, mehr Arbeitnehmern und Arbeitgebern als bisher die Nutzung der Altersteilzeit zu ermöglichen (BT-Drucks 14/1831 S 7, Allgemeiner Teil).

    Künftig sollte der Wechsel in Altersteilzeit auch bei Arbeitnehmern gefördert werden, die schon bisher teilzeitbeschäftigt waren, wenn sie nur wie Vollzeitarbeitnehmer ihre bisherige Arbeitszeit halbierten und auch nach der Verminderung der Arbeitszeit versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung, also in jedem Fall mehr als geringfügig beschäftigt waren (BT-Drucks 14/1831 aaO).

    Am deutlichsten kommt dies in der Begründung zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999, das ohnedies die für den in Altersteilzeit wechselnden Arbeitnehmer günstigere Regelung enthält, zum Ausdruck, wenn dort von der Erwartung ausgegangen wird, daß der Wiederbesetzer im Falle der Inanspruchnahme von Altersteilzeit durch Teilzeitbeschäftigte im Regelfall für mindestens 15 Stunden wöchentlich beschäftigt werde, weil (erst) dies Arbeitslosigkeit nach dem SGB III in jedem Fall ausschließe (BT-Drucks 14/1831 Anlage 1 zu Art. 1 Nr. 1).

  • BAG, 20.08.2002 - 9 AZR 710/00

    Altersteilzeit - Aufstockung des Entgelts ohne Arbeitszeitverringerung -

    des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S 2494) und der Anpassung des TV ATZ bestätigt, mit denen Teilzeitbeschäftigte in den gesetzlichen und tariflichen Anwendungsbereich einbezogen worden sind.
  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 AL 3936/07

    Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber -

    Nach § 3 Abs. 1 AltTZG in der hier nach § 15g Satz 1 AltTZG anzuwendenden, vom 1. Januar 2000 bis 30. Juni 2004 geltenden Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2494) setzt der Anspruch auf die Leistungen nach § 4 AltTZG voraus, dass.

    Die Wiederbesetzung ist ausweislich der Gesetzesmaterialien die wichtigste Voraussetzung für die Förderung der Altersteilzeit (vgl. BT-Drucks. 14/1831 S. 1 und 7), die somit nicht nur einen Anreiz dafür bietet, älteren Arbeitnehmern einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente zu ermöglichen (vgl. § 1 Abs. 1 AltTZG), sondern auch arbeitslos gemeldeten Arbeitnehmern den Zugang in den Arbeitsmarkt und Ausgebildeten den Übergang in das Erwerbsleben erleichtern soll.

    Wichtigste Voraussetzung für die Zahlung der Altersteilzeitförderung an den Arbeitgeber ist die Wiederbesetzung des freiwerdenden Arbeitsplatzes (BT-Drucks. 14/1831 S. 7).

    Ausschließlich aus der Gesetzesbegründung abzuleiten ist eine weitere Erleichterung, für die jedoch eine Gesetzesänderung nicht für erforderlich gehalten wurde (BT-Drucks. 14/1831 S. 7).

  • BSG, 17.04.2007 - B 5 R 16/06 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - besondere

    Mit der Neuregelung des § 237 Abs. 1 Nr. 3 Buchst b SGB VI durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20.12.1999 (BGBl I 2494) ist mit Wirkung zum 1.1.2000 klargestellt worden, dass Altersteilzeitarbeit als Anspruchsvoraussetzung für die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeitarbeit nur vorliegt, wenn die Altersteilzeitarbeit nach dem AltTZG ausgeübt worden ist (vgl Wolf, NZA 2000, 637, 641 f).

    Entscheidend für die Berechtigung zum vorzeitigen Altersrentenbezug ist somit, dass für mindestens 24 Kalendermonate die bisherige Arbeitszeit auf der Grundlage einer Altersteilzeitvereinbarung im Sinne des AltTZG vermindert worden ist und die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 AltTZG bezeichneten Leistungen gezahlt worden sind (BT-Drucks 14/1831 S 9 f); wird die Altersteilzeitarbeit wie vom Kläger im Blockmodell geleistet, indem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit bei halbem Entgelt zunächst unverändert fortsetzt und in der zweiten ebenso langen Phase von der Arbeit ganz freigestellt wird, sichern die Zahlungen des Arbeitgebers während der Freistellungsphase den Fortbestand des in § 2 Abs. 1 Nr. 2 AltTZG geforderten versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (vgl § 7 Abs. 1a Sozialgesetzbuch Viertes Buch - SGB IV, § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AltTZG).

    Schließlich ergibt sich der diesbezügliche Wille des Gesetzgebers auch eindeutig aus den Gesetzesmotiven: Altersteilzeit im Sinne der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer vorzeitigen Altersrente liegt nicht vor, wenn eine im Blockmodell (zB zwei Jahre Vollzeitbeschäftigung und zwei Jahre Freistellung von der Arbeitsleistung) durchgeführte Altersteilzeitarbeit mit Ablauf der Vollbeschäftigungsphase beendet wird (BT-Drucks 14/1831 S 10; vgl auch Jörg in Kreikebohm, SGB VI, 2. Aufl, § 237 RdNr 13).

  • BSG, 14.05.2014 - B 11 AL 9/13 R

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den

    Schließlich lasse sich der Begründung zum Gesetz zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20.12.1999 entnehmen, dass eine Wiederbesetzung aus Anlass des Übergangs eines älteren Arbeitnehmers in Altersteilzeit nunmehr bei Arbeitgebern mit bis zu 50 Arbeitnehmern vermutet werde, wenn der Arbeitnehmer "entsprechend der dadurch freigewordenen Arbeitszeit" beschäftigt werde (BT-Drucks 14/1831 S 15 zu § 3) .

    Der Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit vom 20.10.1999 (BT-Drucks 14/1831) führt unter "A. Zielsetzung" aus, künftig solle der Wechsel in Altersteilzeitarbeit auch Arbeitnehmern möglich sein, die bisher bereits teilzeitbeschäftigt seien.

    Soweit die Beklagte dem entgegenhält, im Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Altersteilzeit habe der Gesetzgeber die unwiderlegliche Vermutung auf die Fälle beschränken wollen, in denen der Wiederbesetzer "entsprechend der dadurch freigewordenen Arbeitszeit" beschäftigt werde (Hinweis auf BT-Drucks 14/1831 S 15 - Begründung besonderer Teil zu § 3 ) , führt dies zu keinem anderen Ergebnis.

  • BAG, 26.06.2001 - 9 AZR 244/00

    Übergang vom Arbeitsverhältnis in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis

  • BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 14/10 R

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an

  • BAG, 01.10.2002 - 9 AZR 278/02

    Arbeitszeit während der Altersteilzeit

  • BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 258/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 371/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2013 - L 7 AL 171/11

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den

  • BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 267/03

    Altersteilzeit - "Störfall" - Blockmodell

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 420/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 368/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge

  • BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 429/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • BAG, 23.01.2007 - 9 AZR 664/05

    Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung

  • LAG Köln, 02.03.2005 - 7 (2) Sa 1139/04

    Lehrer, Altersteilzeit, Unterrichtspflichtstundenzahl, Blockmodell, Arbeitsphase,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 457/10

    Altersrente nach Altersteilzeitarbeit; Beamter; sozialrechtlicher

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2005 - L 4 RA 62/04

    Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2003 - L 9 AL 58/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AL 61/14

    Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2005 - L 14 RA 47/02

    Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Reichweite und Sinn

  • BSG, 05.05.2008 - B 11a AL 155/07 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegung der Aktualität und Identität

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