06.03.2001

Bundestag - Drucksache 14/5441

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 1663   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,40484
BGBl. I 2001 S. 1663 (https://dejure.org/2001,40484)
BGBl. I 2001 S. 1663 (https://dejure.org/2001,40484)
BGBl. I 2001 S. 1663 (https://dejure.org/2001,40484)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,40484) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 24.07.2001, Seite 1663
  • Gesetz zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
  • vom 23.07.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.03.2001   BT   Bundesregierung will das Rabattgesetz aufheben
  • 23.03.2001   BT   Bundesregierung strebt Aufhebung der Zugabeverordnung an
  • 19.06.2001   BT   Öffentliche Anhörung zur Abschaffung des Rabattgesetzes
  • 25.06.2001   BT   Handel fürchtet schärferen Wettbewerb nach Wegfall des Rabattgesetzes
  • 27.06.2001   BT   Ersatzlose Streichung des Rabattgesetzes empfohlen
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 20 U 149/13

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Bonussystems einer ausländischen

    Vielmehr trifft der Kunde seine Entscheidung über den Erwerb höherwertiger Produkte erst nach ausreichender Information über Konkurrenzangebote und reiflicher Abwägung der unterschiedlichen Vorzüge und Nachteile der angebotenen Waren" (BT-Dr 14/5441, S. 7).
  • OLG Jena, 26.09.2001 - 2 U 362/01

    Anlocken durch Treueprämien als Wettbewerbsverstoß

    Hinsichtlich des Antrages zu 1) ist das Verfügungsverfahren mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) in der Hauptsache erledigt, was antragsgemäß festzustellen war.

    Hierzu gehören nicht nur Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht, sondern auch nachträgliche Änderungen der Rechtslage (BayObLGZ 1992, 54, 57; OLG Frankfurt/M., GRUR 1995, 150, 151; KG, NJW-RR 1995, 1511 (LS); Zöller/Vollkommer, ZPO , 22. Aufl. 2001, § 91 a Rdn. 4), die hier mit der Aufhebung des Rabattgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) eingetreten ist.

    d) Mit der Aufhebung des Rabattgesetzes durch Art. 1 des Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften vom 23.07.2001 (BGBl. I S. 1663) entfiel die Begründetheit des Unterlassungsantrages, da die für den Verfügungsanspruch notwendige Anspruchsgrundlage aufgehoben wurde.

  • LG Saarbrücken, 26.04.2011 - 2 S 28/10

    Pauschaler Schadensersatz bei Nichtabnahme eines Neuwagens

    Diese Auffassung stützt sich auf seit Aufhebung des Rabattgesetzes mit Wirkung ab 25.07.2001 (Gesetz vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1663) in Gang gekommene sogenannte Rabattschlachten (vgl. Reinking/Eggert a.a.O.) und auf eine Studie der FH Gelsenkirchen, die das Ausmaß der Rabattschlachten empirisch erforscht habe (vgl. Reinking/Eggert a.a.O. und Fn. 70).
  • OLG Jena, 26.04.2005 - 8 U 702/04

    Festsetzung einer Schadenspauschale in Höhe von 15 v. H. bei Nichtabnahme eines

    Resümierend kann gesagt werden, dass nach Reinking/Eggert seit einigen Jahren (vermutlich seit der Aufhebung des Rabattgesetzes mit Wirkung ab 25.07.2001 [Gesetz vom 23.07.2001, BGBl. I S. 1663]) der branchenübliche Gewinn im Neuwagenhandel dermaßen eingebrochen sei, dass die Klausel praktisch nicht mehr zu halten sei, ohne dass dies ein Beklagter noch darlegen müsste.
  • OLG Stuttgart, 25.10.2006 - 2 Ss 475/06

    Vermögensschaden beim Rabattbetrug

    Die Disposition über den Preis ist letztlich Ausdruck der Liberalisierung des Warenverkehrs, die auch der Intention des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 14/5441, S. 6 ff.) entspricht, der das Rabattgesetz im Juli 2001 aufgehoben hat (BGBl. 2001 I, S. 1663).
  • OLG Köln, 06.02.2004 - 6 U 133/03

    Preisauszeichnung bei allgemeiner Preissenkung - Oster-Rabatt

    In Zeiten, als das durch Gesetz vom 23.07.2001 (Bundesgesetzblatt I, S. 1663) abgeschaffte Rabattgesetz mit seinem grundsätzlichen Verbot der Ankündigung und Gewährung von Preisnachlässen und Sonderpreisen im Verhältnis zu Letztverbrauchern noch galt, entsprach es - soweit dazu überhaupt ausdrücklich Stellung bezogen wurde - der allgemeinen Meinung in der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum, dass diejenigen Rabatte, von denen § 1 Abs. 1 PAngV spricht, nur solche sein konnten, die das Rabattgesetz zuließ, also solche Preisnachlässe, die nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, im wesentlichen Barzahlung des Kaufpreises (§ 2 ff. Rabattgesetz a.F.) oder Abnahme einer größeren Menge von Waren (§ 7 f. Rabattgesetz a.F.), einzelnen Abnehmern gewährt werden durften (vgl. statt vieler nur: Völker, Preisangabenrecht, 2. Auflage 2002, § 1 PAngV Rdnr. 59 und die vom Bundesgerichtshof (BGH GRUR 1992, 318 ff. = WRP 1992, 314 ff. "Jubiläumsverkauf") im Ergebnis aus anderen Gründen nicht gebilligte, in WRP 1990, 760 ff. veröffentlichte Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 01.03.1990).
  • OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 6 W 181/01

    Wettbewerbsrechtliche Wirksamkeit von Zugaben nach Aufhebung der Zugabeverordnung

    Der Aufhebung der Zugabeverordnung liegt die Annahme zugrunde, der Verbraucher wisse ohnehin, dass ein Kaufmann nichts zu verschenken habe (vgl. Regierungsbegründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften, Bundestagsdrucksache 14/5441 vom 06.03.2001, Seite 7).
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 W 47/02
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 81/02
  • OLG Düsseldorf, 29.10.2002 - 20 U 82/02
  • OLG Naumburg, 08.08.2002 - 7 U (Hs) 35/01

    Anspruch eines benachteiligten Wettbewerbers auf Auskunft und Schadensersatz

  • VG Münster, 06.06.2007 - 6 K 33/06

    Nicht apothekenübliche Waren können zulässige Treueprämien in Apotheken sein

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht