• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 30.08.2002, Seite 3412
• Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
• vom 24.08.2002

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 23.04.2002   BT   Bundesregierung will das Gewerberecht bereinigen
• 05.06.2002   BT   Änderungen am Gewerberecht einstimmig befürwortet

Wird zitiert von ... (37)

• BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

  Dabei sollte unter wesentlicher Übernahme des Inhalts des im Gegenzug aufgehobenen § 121 GewO die bisherige Rechtsprechung "in moderner Sprache" im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kodifiziert werden (BT-Drs. 14/8796 S. 16, 24).

  Dabei soll die Ausübung des Weisungsrechts - anders als noch der Wortlaut von § 121 GewO nahelegte, ohne dass die Rechtsprechung die Vorschrift so verstand - nicht in einem "Über- oder Unterordnungsverhältnis" erfolgen, sondern in einem "eher partnerschaftliche[n] Miteinander" im Arbeitsverhältnis (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8796 S. 24 ) .

  Dies hat der Gesetzgeber aufgegriffen und sich ein mögliches anderes Verständnis von § 121 GewO nicht zu eigen gemacht (BT-Drs. 14/8796 S. 16, 24) .

• BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13

  Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

  Der Gesetzesentwurf zu dieser Bestimmung spricht von einem "schutzwürdigen Interesse der einstellenden Arbeitgeber an einer möglichst wahrheitsgemäßen Unterrichtung über die fachlichen und persönlichen Qualifikationen" (BT-Drucks. 14/8796 S. 25) .
• BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

  Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

  Dabei sollte unter wesentlicher Übernahme des Inhalts des im Gegenzug aufgehobenen § 121 GewO die bisherige Rechtsprechung "in moderner Sprache" im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit kodifiziert werden (BT-Drs. 14/8796 S. 16, 24).

  Dabei soll die Ausübung des Weisungsrechts - anders als noch der Wortlaut von § 121 GewO nahelegte, ohne dass die Rechtsprechung die Vorschrift so verstand - nicht in einem "Über- oder Unterordnungsverhältnis" erfolgen, sondern in einem "eher partnerschaftliche[n] Miteinander" im Arbeitsverhältnis (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8796 S. 24 ) .

  Dies hat der Gesetzgeber aufgegriffen und sich ein mögliches anderes Verständnis von § 121 GewO nicht zu eigen gemacht (BT-Drs. 14/8796 S. 16, 24) .

 
• BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

  Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

  Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) eingeführt.
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07

  Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit

  Die Erfüllung des Anspruchs auf private Nutzung war deshalb ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 und 5 GewO (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 24; zu der nötigen generalisierenden Bewertung der Interessenlage Bauer/Opolony BB 2002, 1590, 1593;… Boemke in Boemke GewO § 107 Rn. 18;… Wank in Tettinger/Wank GewO 7. Aufl. § 107 Rn. 5).

  Zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährte Sachbezüge werden von der Regelung nach der Gesetzesbegründung nicht erfasst (BT-Drucks. 14/8796 S. 25).

  "Beschäftigte" sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände, die sie als "Naturallohn" erhalten haben, erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zur Verfügung steht (BT-Drucks. 14/8796 S. 25).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Außer für Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde, die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl I S. 3412, 3420) erlaubt werden können, kennt das Bundesrecht keine weiteren Tatbestände, aufgrund derer eine die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB ausschließende Erlaubnis erteilt werden kann.
• BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18

  Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?

  § 106 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) regelt unter der Überschrift "Weisungsrecht des Arbeitgebers":.
• BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07

  Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit

  Deshalb hat es Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 25).
• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter

  Denn diese Regelung ist durch Art. 1 Nr. 20 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlichen Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 zusammen mit anderen inhaltlich nicht mehr als zeitgemäß angesehenen Vorschriften ersatzlos entfallen (vgl. dazu Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/8796, S. 16, 26 zu Art. 1 Nr. 20).
• BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07

  Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz

  der Arbeitnehmer muss Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Pfändungsfreibetrags in Geld erhalten (BT-Drucks. 14/8796 S. 25).
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04

  Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
• BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09

  Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17

  Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
• BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11

  Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17

  Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, …
• BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

  Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
• BVerwG, 22.07.2003 - 6 P 3.03

  Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07

  Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
• LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11

  Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04

  Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
• LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16

  Annahmeverzug; Leistungseinschränkung
• VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853

  Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
• LAG Düsseldorf, 25.01.2010 - 14 Sa 1185/09

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 297/16

  Ausschlussfrist; Unkenntnis der Rechtslage
• OVG Hamburg, 01.10.2003 - 4 Bs 370/03

  Entfernung von bestimmten Unterhaltungsspielgeräte in einer Spielhalle; …
• VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

  Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
• OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01

  Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
• ArbG Berlin, 25.04.2014 - 28 Ca 17463/13

  Gebot zur Rücksichtnahme auf den Vertragspartner und "partnerschaftliches …
• VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03

  Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16

  Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 15 Sa 18/04

  Überprüfung einer Versetzungsanordnung
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02

  Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 296/16

  Tarifliche Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung
• VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14

  Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
• VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02

  Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …