05.06.2002
Beschlussempfehlung, Urheber: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Deutscher Bundestag
Nachrichten zur Drucksache
- 23.04.2002 BT Bundesregierung will das Gewerberecht bereinigen
- 05.06.2002 BT Änderungen am Gewerberecht einstimmig befürwortet
Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 3412 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 62, ausgegeben am 30.08.2002, Seite 3412
- Drittes Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- vom 24.08.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 23.04.2002 BT Bundesregierung will das Gewerberecht bereinigen
- 05.06.2002 BT Änderungen am Gewerberecht einstimmig befürwortet
Wird zitiert von ... (34)
- BAG, 18.11.2014 - 9 AZR 584/13
Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast
Der Gesetzesentwurf zu dieser Bestimmung spricht von einem "schutzwürdigen Interesse der einstellenden Arbeitgeber an einer möglichst wahrheitsgemäßen Unterrichtung über die fachlichen und persönlichen Qualifikationen" (BT-Drucks. 14/8796 S. 25) . - BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11
Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank
Die Vorschrift wurde durch das Dritte Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) eingeführt. - BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 733/07
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung - Unpfändbarkeit
Die Erfüllung des Anspruchs auf private Nutzung war deshalb ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 und 5 GewO (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 24; zu der nötigen generalisierenden Bewertung der Interessenlage Bauer/Opolony BB 2002, 1590, 1593;… Boemke in Boemke GewO § 107 Rn. 18;… Wank in Tettinger/Wank GewO 7. Aufl. § 107 Rn. 5).Zusätzlich zum Arbeitsentgelt gewährte Sachbezüge werden von der Regelung nach der Gesetzesbegründung nicht erfasst (BT-Drucks. 14/8796 S. 25).
"Beschäftigte" sollen nicht in eine Lage geraten, in der sie Gegenstände, die sie als "Naturallohn" erhalten haben, erst verkaufen müssen, bevor ihnen Geld zur Verfügung steht (BT-Drucks. 14/8796 S. 25).
- BAG, 30.01.2019 - 10 AZR 299/18
Wirksamkeit eines Kopftuchverbots?
§ 106 der Gewerbeordnung (GewO) in der Fassung des Gesetzes vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) regelt unter der Überschrift "Weisungsrecht des Arbeitgebers":. - BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
Außer für Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde, die nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl I S. 3412, 3420) erlaubt werden können, kennt das Bundesrecht keine weiteren Tatbestände, aufgrund derer eine die Strafbarkeit nach § 284 Abs. 1 StGB ausschließende Erlaubnis erteilt werden kann. - BAG, 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis - Tageszeitungsredakteur - Stressbelastbarkeit
Deshalb hat es Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 25). - BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 261/04
Erwähnung der Elternzeit im Arbeitszeugnis
Für die Zeit nach In-Kraft-Treten des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) am 1. Januar 2003, findet sich die maßgebliche Rechtsgrundlage für den Zeugnisanspruch von Arbeitnehmern in § 109 GewO. - BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04
Außendienstmitarbeiter
Denn diese Regelung ist durch Art. 1 Nr. 20 des Dritten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlichen Vorschriften vom 24. August 2002 (BGBl. I S. 3412) mit Wirkung zum 1. Januar 2003 zusammen mit anderen inhaltlich nicht mehr als zeitgemäß angesehenen Vorschriften ersatzlos entfallen (vgl. dazu Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 14/8796, S. 16, 26 zu Art. 1 Nr. 20). - BAG, 17.02.2009 - 9 AZR 676/07
Berufskleidung - Aufrechnung - Pfändungsschutz
der Arbeitnehmer muss Arbeitsentgelt mindestens in Höhe des Pfändungsfreibetrags in Geld erhalten (BT-Drucks. 14/8796 S. 25). - LAG Berlin-Brandenburg, 30.08.2018 - 26 Sa 1151/17
Mindestlohnklage eines Taxifahrers - abgestufte Darlegungslast - Folgen der …
Dabei soll die Ausübung des Weisungsrechts - anders als noch der Wortlaut von § 121 GewO nahelegte, ohne dass die Rechtsprechung die Vorschrift so verstand - nicht in einem "Über- oder Unterordnungsverhältnis" erfolgen, sondern in einem "eher partnerschaftliche[n] Miteinander" im Arbeitsverhältnis (so ausdrücklich die Gesetzesbegründung BT-Drs. 14/8796 S. 24). - BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
- BAG, 09.09.2011 - 3 AZB 35/11
Zwangsvollstreckung - Zeugnis - Prozessvergleich
- LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2017 - 1 Sa 29/17
Urlaub, Urlaubsabgeltung, Verfall, Übertragung, Arbeitgeber, Gewährungspflicht, …
- BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01
Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.
- BVerwG, 22.07.2003 - 6 P 3.03
Bestellung der Gleichstellungsbeauftragten; Mitbestimmung des Personalrats bei …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04
Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …
- LAG Baden-Württemberg, 05.07.2011 - 22 Sa 11/11
Kündigung in der Probezeit - Arbeitsunfähigkeit aufgrund Arbeitsunfall
- OVG Niedersachsen, 02.05.2007 - 11 ME 106/07
Sofortvollzug - Untersagung der Vermittlung von nicht erlaubten Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 6 S 1287/04
Zulässigkeit des staatlichen Monopols für die Veranstaltung von Sportwetten
- LAG Hamm, 25.10.2016 - 7 Sa 803/16
Annahmeverzug; Leistungseinschränkung
- LAG Düsseldorf, 25.01.2010 - 14 Sa 1185/09
Anspruch eines Arbeitnehmers auf ein qualifiziertes Arbeitszeugnis nach …
- VGH Bayern, 05.08.2004 - 22 ZB 04.1853
Auswirkungen der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 297/16
Ausschlussfrist; Unkenntnis der Rechtslage
- OVG Hamburg, 01.10.2003 - 4 Bs 370/03
Entfernung von bestimmten Unterhaltungsspielgeräte in einer Spielhalle; …
- VG Schleswig, 18.06.2015 - 12 A 84/15
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07
Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …
- OVG Hamburg, 16.12.2003 - 4 Bf 44/01
Buchmachererlaubnis erfasst Vermittlung von Wetten ins Ausland
- VG Stuttgart, 15.10.2003 - 5 K 2107/03
Zur Untersagung einer Oddset-Sportwettenveranstaltung
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 15 Sa 18/04
Überprüfung einer Versetzungsanordnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 455/16
Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung; Schadensersatz
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 4181/02
Beweislast für Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2017 - 8 Sa 296/16
Tarifliche Ausschlussfrist; unzulässige Rechtsausübung
- VG Schleswig, 14.11.2014 - 12 A 17/14
Zur Frage der Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO für nach Landesrecht …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …