08.05.2002

Bundestag - Drucksache 14/8995

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. II 2002 S. 2866   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,45217
BGBl. II 2002 S. 2866 (https://dejure.org/2002,45217)
BGBl. II 2002 S. 2866 (https://dejure.org/2002,45217)
BGBl. II 2002 S. 2866 (https://dejure.org/2002,45217)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,45217) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil II Nr. 45, ausgegeben am 20.12.2002, Seite 2866
  • Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen
  • vom 10.12.2002

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 13.05.2002   BT   Überstellung verurteilter Personen in ihre Heimat erleichtern
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Stuttgart, 25.04.2018 - 1 Ws 23/18

    Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Strafurteils wegen eines groben

    Allerdings ist der Verurteilte bereits vor seiner Verurteilung in seinen Heimatstaat Deutschland, wo er auch seinen Wohnsitz hatte, ausgereist, so dass Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk nicht einschlägig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.8.2013, 1 Ws 141/12, juris Rn. 9; vgl. auch Anlage zur Denkschrift, BT-Drucks. 14/8995, Nr. 11).
  • LG Krefeld, 14.08.2017 - 21 StVK 218/16

    Hartmut Hopp: Früherer Arzt der Colonia Dignidad muss in Deutschland in Haft

    Die Anwendbarkeit des Überstellungsübereinkommen auch auf die Fallkonstellation, in der es der Übergabe nicht mehr bedarf, weil der Verurteilte - wie hier - bereits in sein Heimatland zurückgekehrt ist, ergibt sich zwar grundsätzlich aus Art. 2 des Zusatzprotokolls zum Überstellungsübereinkommen vom 18.12.1997 (vgl. Präambel des Zusatzprotokolls sowie BT-Drucksache 14/8995, S. 1, 12 f.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.04.2010 - 1 Ws 19/10 -, Rn. 13, juris).
  • BGH, 11.03.2009 - 5 ARs 3/09

    Anfrageverfahren; bei fiktiver Aburteilung im Inland gesamtstrafenfähige

    So hat sich die Bundesrepublik Deutschland unter anderem durch das Gesetz zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1997 I S. 1606) und durch das jetzt auch in Kraft getretene Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II S. 45; vgl. zudem EGVollstrÜbk, BGBl. 1997 II S. 1351, dazu Schomburg/Hackner in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen 4. Aufl. S. 1079 Rdn. 12) zu einer noch weitergehenden Anerkennung strafgerichtlicher Erkenntnisse der Mitgliedstaaten verpflichtet.
  • OLG Rostock, 08.06.2010 - I Ws 128/10

    Prüfungsmaßstäbe im Exequaturverfahren: Vollstreckung einer gegen einen deutschen

    Der Vollstreckungshilfeverkehr mit der Republik Polen richtet sich nach dem Übereinkommen vom 21.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen (Überstellungsübereinkommen - ÜberstÜbk - BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98; 1995 II S. 176; 1995 II S. 528) in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen (ZP-ÜberstÜbk; BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II S. 45) sowie in Verbindung mit Art. 67 - 69 des Schengener Übereinkommens vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ - BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102; ABl. der EU Nr. L 236 vom 23.09.2003, S. 50).

    Das Zusatzprotokoll wurde gerade zu dem Zweck unterzeichnet und ratifiziert, um diese Lücke zu schließen (vgl. die Präambel des Zusatzprotokolls sowie die Denkschrift BT-Drucks. 14/8995, S. 1 und den Erläuternden Bericht S. 16).

  • OLG Brandenburg, 26.04.2010 - 1 Ws 19/10

    Exequaturverfahren: Vollstreckung einer in Polen verhängten Freiheitsstrafe in

    Das Zusatzprotokoll wurde gerade zu dem Zweck unterzeichnet und ratifiziert, um diese Lücke zu schließen (vgl. die Präambel des Zusatzprotokolls sowie die Denkschrift BT-Drucks. 14/8995, S. 1 und den Erläuternden Bericht S. 16).
  • OLG Karlsruhe, 19.05.2014 - 1 AK 77/13

    Auslieferung zur Strafvollstreckung: Prüfung eines ordre-public- oder

    Der Vollstreckungshilfeverkehr mit Litauen findet derzeit nach dem Übereinkommen vom 01.03.1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk) (BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98; 1995 II S. 176; 1995 II S. 528) in Verbindung mit dem Zusatzprotokoll vom 18.12.1997 zu dem vorbezeichneten Übereinkommen (ZP-ÜberstÜbk) (BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II S. 45) sowie in Verbindung mit den Artikeln 67-69 des Schengener Übereinkommens vom 19.06.1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen -SDÜ-) (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102) statt.
  • OLG Stuttgart, 18.03.2010 - 1 Ws 9/10

    Übernahme der Vollstreckung rechtskräftig verhängter Freiheitsstrafen nach

    a) Nach den Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) Anlage II, Länderteil Polen (Stand Oktober 2008) richtet sich der Vollstreckungshilfeverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Polen allerdings im Ausgangspunkt nach dem Übereinkommen vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen (ÜberstÜbk, BGBl. 1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98; 1995 II S. 176; 1995 II S. 528) i. V. m. dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem ÜberstÜbk (ZP ÜberstÜbk, BGBl. 2002 II S. 2866; 2008 II S. 45) und i. V. m. Art. 67-69 des Schengener Übereinkommens vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen - SDÜ, (BGBl. 1993 II S. 1010, 1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242).
  • KG, 16.07.2007 - 5 Ws 53/06

    Internationale Rechtshilfe: Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen für die

    d) Das Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zu dem Übereinkommen (vom 21. März 1982) über die Überstellung verurteilter Personen (ZP-ÜberstÜbk; BGBl. 2002 II S. 2866), das in der Tschechischen Republik seit dem 1. Februar 2003 in Kraft ist (vgl. Schomburg a.a.O., ZP-ÜberstÜbk, Vertragstabelle S. 729), ist noch nicht anwendbar, da es für Deutschland erst am 1. August 2007 in Kraft treten wird.
  • OLG Dresden, 07.03.2014 - OLGAusl 113/13

    Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung bei einer zunächst zur

    Durch die Formulierung in Art. 2 Abs. 1 ZP-ÜberstÜbk "versucht ... zu entziehen, indem er in das Hoheitsgebiet der ersteren Vertragspartei flieht" (und auch die ähnliche Formulierung in Art. 68 Abs. 1 SDÜ) wird klargestellt, dass die Fälle, in denen der Straftäter zu einer Sanktion verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde und die Strafaussetzung widerrufen wird, nachdem der Verurteilte sich freiwillig in sein Heimatland begeben hat, von der Vorschrift nicht erfasst wird (vgl. BT-Drs. 14/8995, S. 13, 16).
  • OLG Celle, 21.12.2011 - 1 Ausl 44/11

    Strafvollstreckung: Begriff des Fluchtfalls in Überstellungsfällen

    Aus der Denkschrift zu dem Zusatzprotokoll und deren Anlage (Erläuternder Bericht zum Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Freistellung verurteilter Personen, BR-Drucks. 221/02 S. 12, 16) ist zu Personen, die [im Sinne von Art. 2] aus dem Urteilsstaat geflohen sind, ausgeführt, dieser Artikel betreffe den Fall, "in dem ein Staatsangehöriger des Staates A im Staat B verurteilt wird und dann vor [Hervorhebung durch den Senat] oder während der Verbüßung der Sanktion den Staat B verlässt und freiwillig in den Staat A einreist".
  • OLG Karlsruhe, 03.09.2010 - 1 AK 9/10

    Förmliches Prüfungsverfahren als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines

  • OLG München, 18.12.2012 - 1 Ws 1029/12

    Überstellung: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Strafurteils gegen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht