11.11.2003

BT-Drs. 15/1974

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 12.11.2003   BT   Koalition will Vergütung für Solarstrom erhöhen
  • 25.11.2003   BT   Auch Union stimmt höherer Vergütung für Solarstrom zu

Gesetzgebung
   BGBl. I 2003 S. 3074   

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https://dejure.org/2003,55384
BGBl. I 2003 S. 3074 (https://dejure.org/2003,55384)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 68, ausgegeben am 31.12.2003, Seite 3074
  • Zweites Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  • vom 22.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

  • 12.11.2003   BT   Koalition will Vergütung für Solarstrom erhöhen
  • 25.11.2003   BT   Auch Union stimmt höherer Vergütung für Solarstrom zu
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 01.12.2010 - VIII ZR 241/07

    Stromeinspeisevergütung für den Betreiber einer Biomasse-Altanlage:

    Der Gesetzgeber hat zur Begründung des § 21 Abs. 1 Nr. 3 EEG 2004 ausgeführt, parallel zu der in § 13 des EEG 2000 (in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes [EEG 2000] vom 22. Dezember 2003, BGBl. I S. 3074, in Kraft getreten am 1. Januar 2004) getroffenen Regelung für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sollten Biomasseanlagen, die nach dem 31. Dezember 2003, aber vor Inkrafttreten des EEG 2004 in Betrieb genommen werden, mit dem Inkrafttreten des EEG 2004 in den Genuss der Regelungen des neuen § 8 EEG 2004 kommen (BR-Drucks. 15/04, S. 97; BT-Drucks. 15/2327, S. 42).

    Durch das Zweite Gesetz zur Änderung des EEG 2000 hatte der Gesetzgeber im Wege eines Vorschaltgesetzes (vgl. BT-Drucks. 15/2084, S. 5; BR-Drucks. 881/03 (Beschluss), S. 1) einen Teil der mit der damals beabsichtigten Novellierung des EEG vorweg geregelt.

    Der Gesetzgeber sah aufgrund der hierdurch entstandenen Finanzierungslücke die Gefahr eines dem Ziel des EEG, den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch zu erhöhen, zuwiderlaufenden erheblichen Rückgangs der Nachfrage nach Solaranlagen, verbunden mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten für die seit dem Inkrafttreten des EEG 2000 entstandene, in weiten Teilen mittelständisch geprägte Solarindustrie, der es kaum möglich sei, den zu befürchtenden Umsatzrückgang bis zur Gesamtnovellierung des EEG zu überbrücken (BT-Drucks. 15/1974, S. 1 und 4).

    Die Begründung hierfür lag im Auslaufen des 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms (vgl. BT-Drucks. 15/1974, S. 1, 4; Reshöft, aaO).

    Ohne dieses Programm wurde - bei unveränderten Vergütungssätzen - ein erheblicher Rückgang der Nachfrage nach Photovoltaikanlagen befürchtet (BT-Drucks. 15/1974, S. 1; Reshöft, aaO).

  • BGH, 29.10.2008 - VIII ZR 313/07

    Einspeisevergütung für Strom aus "ausschließlich an oder auf einem Gebäude

    a) Die Erhöhung des Grundvergütungssatzes für Anlagen an oder auf Gebäuden hat der Gesetzgeber seinerzeit als spezifische Kompensation für den Wegfall des sogenannten 100.000-Dächer-Solarstrom-Programms eingeführt (BT-Drs. 15/1974, S. 4; 15/2327, S. 33).

    Eine vor oder nach Inbetriebnahme der Anlage erfolgte Aufgabe der ursprünglichen anderweitigen Hauptnutzung bleibe also bedeutungslos (BT-Drs. 15/2327, S. 34; genauso schon die Begründung zur Vorgängerregelung in § 8 EEG 2000 in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 [BGBl. I S. 3074], BT-Drs. 15/1974, S. 4 f.).

    Soweit der Gesetzgeber ansonsten von einem grundsätzlichen Vorrang der Nutzung von Dachflächen gegenüber einer Freiflächennutzung ausgegangen ist, hat er diesem Vorrang (weiterhin) durch eine Differenzierung der Vergütungen Rechnung zu tragen versucht (vgl. BT-Drs. 15/2864, S. 44; ebenso schon BT-Drs. 15/1974, S. 4 f.).

  • VGH Hessen, 14.10.2009 - 6 A 1002/08

    Strommengenbegrenzung nach dem EEG

    Die weitere Übergangsbestimmung in § 21 Abs. 6 Satz 2 EEG, wonach Begrenzungsanträge, die vor dem 1. August 2004 gestellt wurden, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3074), zu behandeln und zu entscheiden sind, ist auf den am Tage des Ablaufs der Ausschlussfrist am 30. August 2004 gestellten Antrag der Klägerin nicht anwendbar.
  • OLG Naumburg, 17.07.2014 - 2 U 156/13

    Erneuerbare Energien: Geringere Absenkung der Einspeisevergütung für

    Da der Gesetzgeber einerseits einen Anreiz für die verstärkte Nutzung von Konversionsflächen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen setzen wollte (i.S. einer nachhaltigen Bodennutzung, so bereits in BT-Drs. 15/1974 v. 11.11.2003, S. 5 zu Absatz 4), andererseits aber einschätzte, dass die Gesamtinvestitionskosten für die Errichtung von Anlagen auf Konversionsflächen nicht im gleichen Maße sinken werden, wie die Kosten für die Errichtung sonstiger Freiflächenanlagen, wollte er gerade diese Anlagen vergütungsrechtlich privilegieren (vgl. BT-Drs. 17/1147 v. 23.03.2010, S. 9 zu Nummer 2 Buchstabe d)).
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