24.08.2004

Bundestag - Drucksache 15/3657

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2618   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 55, ausgegeben am 06.09.2005, Seite 2618
  • Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts
  • vom 01.09.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 30.08.2004   BT   Regierung will Lebensmittel- und Futtermittelrecht neu ordnen
  • 20.10.2004   BT   Kontroverse über Zusammenlegung des Futter- und Lebensmittelrechts
  • 10.11.2004   BT   Der Zusammenlegung von Lebensmittel- und Futtermittelrecht zugestimmt

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch

Kontext




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Wird zitiert von ... (89)  

  • BGH, 22.10.2014 - VIII ZR 195/13

    Haftung des Futtermittelverkäufers für dioxinverdächtiges Tierfutter

    (2) Aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618) trat am 7. September 2005 das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch in Kraft.

    Die amtliche Begründung lautet: "Die Regelung überführt § 7 Abs. 3 FMG" (Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Lebensmittel- und des Futtermittelrechts vom 24. August 2004, BT-Drucks. 15/3657, S. 64).

    Dass der Gesetzgeber, der sich bei Schaffung der Norm auf einen Verweis auf die Rechtslage zu den im wesentlichen inhaltsgleichen Vorgängerbestimmungen beschränkt hat (vgl. BT-Drucks. 15/3657, S. 64), deren Verständnis wiederum maßgeblich durch das Senatsurteil vom 24. November 1971 (VIII ZR 81/70, aaO) geprägt war, die erkannte Garantiehaftung des Verkäufers für eine tatsächlich vorhandene Verunreinigung des gelieferten Futtermittels sogar auf bloße Verdachtsfälle ausdehnen wollte, ist nicht ersichtlich.

  • BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im

    Dieses bezweckt, im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung von Mensch und Tier für die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln, insbesondere für die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Arzneimittel zu sorgen (§ 1 AMG - Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln - Arzneimittelgesetz idF des Gesetzes vom 1.9.2005, BGBl I 2618; neugefasst durch Bekanntmachung vom 12.12.2005, BGBl I 3394).

    Keine Arzneimittel sind nämlich Lebensmittel im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB, Gesetz vom 1.9.2005, BGBl I 2618; vgl § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG idF des Art. 2 § 3 Abs. 7 Nr. 1 des LFGB, in Kraft getreten am 7.9.2005).

  • BSG, 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R

    Krankenversicherung - Ausschluss von Einfachzucker (D-Ribose) aus dem

    a) Eine rechtliche Einordnung von D-Ribose als Arzneimittel kommt deshalb in Betracht, weil nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG (hier anzuwenden in der vom 26. Juli 2000 an anwendbar gewesenen Fassung des Gesetzes vom 20. Juli 2000, BGBl I 1040, inzwischen idF des Gesetzes vom 1. September 2005, BGBl I 2618) - der hier vorrangig in Betracht zu ziehen ist - unter Arzneimitteln ua solche Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen zu verstehen sind, die gerade dazu bestimmt sind, durch ihre Anwendung im menschlichen Körper Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhafte Beschwerden zu heilen, zu lindern, zu verhüten oder zu erkennen.

    Der Einstufung von D-Ribose als Arzneimittel kann allerdings entgegenstehen, dass Lebensmittel iS des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG, hier anzuwenden idF der Bekanntmachung vom 9. September 1997, BGBl I 2296; inzwischen: Lebensmittel iS des § 2 Abs. 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs , Gesetz vom 1. September 2005, BGBl I 2618; in Bezug genommen in § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG mit Wirkung vom 7. September 2005 durch die Änderung in Art. 2 § 3 Abs. 7 Nr. 1 des LFGB vom 1. September 2005, BGBl I 2618) nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 AMG keine Arzneimittel sind.

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