15.06.2005

BT-Drs. 15/5695

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2005 S. 2437   

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BGBl. I 2005 S. 2437 (https://dejure.org/2005,57608)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2005 Teil I Nr. 50, ausgegeben am 19.08.2005, Seite 2437
  • Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren
  • vom 16.08.2005

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

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Wird zitiert von ... (94)

  • BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Das KapMuG bezweckt lediglich die effektive Rechtsdurchsetzung durch Bündelung der Interessen der einzelnen Anleger (BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 16).
  • OLG Frankfurt, 30.11.2016 - 23 Kap 1/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG:

    Grundlage des Verfahren ist noch das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437, KapMuG a.F.) und nicht das KapMuG in der Fassung des Gesetzes vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2016 (BGBl. I S. 1514), da nach § 27 KapMuG auf Verfahren, in denen vor dem 1. November 2012 bereits mündlich verhandelt worden war, das KapMuG a.F. anzuwenden ist.
  • BGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12

    Zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank

    Denn der Anwendungsbereich dieses Gesetzes erstreckt sich nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG (= § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG aF) auf Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz beruhen (BT-Drucks. 15/5091, S. 20).
  • KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts

    So konnten der Musterkläger und Musterbeklagte nach dem ursprünglichen Gesetzeswortlaut im Regierungsentwurf (BT-Drucksache 15/5091 S. 8) die Feststellung des Vorliegens und Nichtvorliegens weiterer anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen begehren, was der Definition des Feststellungsziels in § 1 Abs. 1 Satz 1 KapMuG entspricht.

    Die Veränderung des Wortlauts im Regierungsentwurf beruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drucksache 15/5695, S. 24), dem es lediglich darum ging, die Formulierung des Gesetzes an den in den § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 KapMuG legal definierten Begriffen Feststellungsziel und Streitpunkte auszurichten.

    So heißt es in dem Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages zu § 4 Abs. 2 Satz 3 KapMuG: "Das Oberlandesgericht ist an die Vorlage des Prozessgerichts gebunden." (BT-Drucksache 15/5091 S. 6).

    Damit sollen insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z. B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrens kommen sollen (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).

    Den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22).

    Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche, die unmittelbar auf einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation beruhen (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Lediglich im Rahmen der Begründung der Bestimmung des Gerichtsstandes in § 32 b ZPO enthält der Gesetzesentwurf der Bundesregierung die eher beiläufige Bemerkung, dass der ausschließliche Gerichtsstand auch für "außervertragliche" Schadensersatzklagen aufgrund falscher Kapitalmarktinformationen gilt (BT-Drucks. 15/5091 S. 33).

    In diesem Zusammenhang verweist der Gesetzesentwurf ausdrücklich auf die Vielzahl der geführten Prospekthaftungsklagen (BT-Drucks. 15/5091 S. 1).

    Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einzelnen Elementen einer Anspruchsgrundlage (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Zur Begründung verweist er auf die bereits zitierte BT-Drucks. 15/5091, S. 33 f.

    Unter sonstigen Vermögensanlagen versteht der Gesetzgeber insbesondere geschlossene Fonds in Form der Unternehmensbeteiligung, wie z. B. Immobilienfonds, da aufgrund der Änderung durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz vom 28.10.2004 auch solche Vermögensanlagen prospektpflichtig sind (BT-Drucks. 15/5695 S. 23).

    Hieran fehlt es bei nicht verallgemeinerungsfähigen Tatsachen oder Rechtsfragen, wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Leitsatz zu Ziffer 4., Rdnr. 15, zitiert nach Juris; BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 03.12.2007 - II ZR 15/07 -, Rdnr. 6; OLG München, Beschluss vom 10.07.2007 - W (KAPMU) 7/07 -, Rdnr. 18; Vollkommer in NJW 2007, 3094, 3096).

    Nach der Rechtsprechung können die individuellen Fragen der Kausalität nicht Gegen-stand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BGH, Beschluss vom 10.06.2008 - XI ZB 26/07 -, Rdnr. 15, zitiert nach Juris, unter Verweis auf BT-Drucks. 15/5091 S. 20 m.w.N. aus der Rechtsprechung und Literatur).

  • BGH, 10.06.2008 - XI ZB 26/07

    Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz auf grauen Kapitalmarkt anwendbar

    Damit sollten insbesondere auch geschlossene Fonds in der Form der Unternehmensbeteiligung (z.B. Immobilien-, Solar-, Windenergie-Fonds) erfasst werden, weil auch Anleger, die in solche Vermögensanlagen investieren, in den Genuss des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes kommen sollten (BT-Drucks. 15/5695 S. 5, 23).

    Unter Feststellungsziel hat der Rechtsausschuss des Bundestages beispielhaft die Unrichtigkeit eines Börsenprospektes und als Streitpunkte verschiedene falsche Angaben im Prospekt verstanden (BT-Drucks. 15/5695 S. 23; s. auch Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BT-Drucks. 15/5091 S. 49).

    Was Feststellungsziel sein kann, ist danach auf der Grundlage der Norm zu beantworten, aus der der Schadensersatzanspruch abgeleitet wird (vgl. Vorwerk/Wolf/Vorwerk, KapMuG § 1 Rdn. 28; s. auch BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Den Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes hat der Gesetzgeber auf kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten beschränkt (BT-Drucks. 15/5695 S. 22).

    Unter § 1 Abs. 1 KapMuG fallen deshalb nur Erfüllungsansprüche nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) sowie Schadensersatzansprüche unmittelbar aus einer fehlerhaften, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformation (BT-Drucks. 15/5091 S. 20).

    Auch nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden eines Anlegers, individuelle Fragen der Kausalität oder das Mitverschulden eines Anlegers können nicht Gegenstand eines Musterfeststellungsverfahrens sein (BT-Drucks. 15/5091 S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 15/07, WM 2008, 124, Tz. 6; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 2007 - W (KAPMU) 7/07, juris, Tz. 18; Vollkommer NJW 2007, 3094, 3096).

    Der in § 300 ZPO verankerte zivilprozessuale Grundsatz, dass das Gericht bei Entscheidungsreife ein Urteil zu erlassen hat, ist auch bei Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz von Bedeutung (Erttmann/Keul WM 2007, 482, 484; auch BT-Drucks. 15/5091 S. 21).

    Einer durchgeführten Beweisnahme darf durch einen Musterfeststellungsantrag nicht nachträglich der Boden entzogen werden (BT-Drucks. 15/5091 S. 21).

  • OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG

    Das Vorlageverfahren ist zulässig, das Landgericht Frankfurt am Main hat mit dem Beschluss vom 11. Juli 2006 sowie den Ergänzungsbeschlüssen vom 24. Februar 2009, 23. November 2009, 1. Dezember 2009, 3. Dezember 2009, 10. Februar 2010, 8. Juni 2011 (in Verbindung mit Beschluss vom 29. September 2011), 11. August 2011 und 29. November 2011 in zulässiger Weise ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437) eingeleitet.
  • BGH, 24.11.2008 - II ZB 4/08

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die ein Ablehnungsgesuch

    Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren (BT-Drucks. 15/5091 S. 29) dient die Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, die durch den Rechtsausschuss des Bundestages im Gesetzgebungsverfahren nicht verändert wurde (BT-Drucks. 15/5695 S. 11), dem Zweck, den Beteiligten des Kapitalanleger-Musterverfahrens auch "einfachrechtliche" Verfahrensrügen zu eröffnen (Reuschle, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz - KapMuG 2005 S. 42 f.; Assmann, Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in Festschrift für Vollkommer, 2006 S. 119, 142 ff.).
  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 7/09

    Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im

    Die Haftung des Musterklägers nach § 22 Abs. 1 GKG für die Auslagen ist nach § 22 Abs. 4 Satz 1 GKG ausgeschlossen (vgl. auch BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

    Maßgeblich sind insoweit die Höhe der im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Ansprüche, soweit diese Gegenstand des Musterverfahrens sind, sowie die im Rechtsbeschwerdeverfahren gestellten Anträge (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - II ZB 6/09, ZIP 2013, 92 Rn. 7; BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

    Dass vor einer Entscheidung über die Kosten des Verfahrens (vgl. § 29 Nr. 1 GKG) nach Maßgabe der § 22 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2, § 51a Abs. 2 GKG aF (§ 51a Abs. 3 GKG nF) nur ein Teil der Gerichtsgebühren vom Musterkläger und der auf seiner Seite Beigetretenen gedeckt werden kann, hat der Gesetzgeber mit der Haftungsbeschränkung auf das wirtschaftliche Interesse der am Rechtsbeschwerdeverfahren Beteiligten bewusst hingenommen (BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

  • BGH, 15.12.2015 - XI ZB 12/12

    Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem

    Zu ihrem Schutz wird die Inanspruchnahme auf die aus dem persönlichen Streitwert anfallenden Gerichtsgebühren begrenzt, weil ihr wirtschaftliches Interesse nicht höher sein kann als der im Hauptsacheprozess verfolgte Anspruch (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 35).

    Dabei hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, dass vor Entscheidung über die Kosten des Verfahrens auf Grundlage der Antragstellerhaftung nur ein Teil der Gerichtsgebühren von der Musterklägerseite gedeckt werden kann (BT-Drucks. 15/5091, S. 35; BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2013 - II ZB 7/09, NJW-RR 2014, 509 Rn. 9).

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Die Bindungswirkung des Musterentscheids erfasst in objektiver Hinsicht zwar nicht nur die Beantwortung des Feststellungsziels im Tenor der Entscheidung, sondern auch die diesen Entscheidungssatz tragenden tatsächlichen und rechtlichen Begründungselemente (vgl. BT-Drucks. 15/5091, S. 31; KK-KapMuG/Hess, 2. Aufl., § 22 Rn. 4, Rn. 10 f.; zum KapMuG aF vgl.Assmann in Festschrift Vollkommer, 2006, S. 119, 147; Gebauer, ZZP 119 (2006), 159, 170).
  • BGH, 30.10.2008 - III ZB 92/07

    Zulässigkeit des Musterfeststellungsverfahrens für Schadensersatzansprüche gegen

  • LG Stuttgart, 10.09.2008 - 21 O 408/05

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Zulässigkeit eines

  • BGH, 11.06.2013 - II ZR 80/12

    BKN

  • BGH, 05.11.2015 - III ZB 69/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit einer positiven

  • BGH, 30.01.2007 - X ARZ 381/06

    Gemeinsamer Gerichtsstand wegen Bezugnahme auf öffentliche

  • BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

    Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 97/07

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 54/11

    Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 35/17

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • OLG München, 09.02.2007 - W (KAPMU) 1/06

    Anzahl der Anträge beim Musterfeststellungsantrag nach 4 Abs. 4 KapMuG

  • BGH, 21.04.2008 - II ZB 6/07

    Einleitung eines Musterverfahrens nach dem KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 4/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 9/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 2/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 3/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 6/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 15/08

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 04.12.2008 - III ZB 93/07

    Sachlicher Anwendungsbereich des KapMuG

  • BGH, 19.08.2014 - XI ZB 12/12

    Kapitalanlegermusterverfahren: Umdeutung einer unzulässigen Rechtsbeschwerde

  • BGH, 15.07.2014 - XI ZR 100/13

    Schadensersatzprozess gegen den Emittenten von Inhaberschuldverschreibungen:

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

  • LG Stuttgart, 03.07.2006 - 21 O 408/05

    Musterverfahren in kapitalmarktrechtlicher Streitigkeit: Mustervorlage mit dem

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 13/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Wahrnehmung von Beteiligungsrechten durch

  • BGH, 20.05.2008 - X ARZ 98/08

    Voraussetzungen einer Gerichtsstandsbestimmung im Streitgenossenprozess

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 32/17

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • BGH, 20.01.2015 - II ZB 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des

  • BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12

    Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener

  • OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG

  • BGH, 30.07.2019 - VI ZB 59/18

    Verpflichtung zur Erfüllung des § 606 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Nr. 2 ZPO für

  • OLG Braunschweig, 23.10.2018 - 3 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka gegen VW/Porsche: Keine Erweiterung des

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 31/17

    Zuständigkeit gem. § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • OLG München, 27.07.2006 - 31 AR 70/06

    Gerichtsstand für Schadensersatzklagen bei Vermögensanlagen des grauen

  • BGH, 09.01.2018 - II ZB 14/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels;

  • BGH, 06.12.2011 - II ZB 5/11

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

  • OLG Braunschweig, 27.10.2017 - 1 W 33/17

    Zuständigkeit gemäß § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei Geltendmachung von

  • OLG Karlsruhe, 25.02.2014 - 17 U 242/12

    Haftung wegen fehlerhaftem Emissionsprospekt: Ausschließlicher Gerichtsstand am

  • OLG Frankfurt, 20.08.2014 - 23 Kap 1/08

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Conrad Holding SE ,/,

  • KG, 11.05.2015 - 2 U 5/15

    Gerichtsstand bei Schadensersatzansprüchen eines Kapitalanlegers gegen

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

  • OLG Köln, 23.11.2007 - 24 W 52/07

    Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung; Zulässigkeit eines

  • BGH, 05.05.2015 - II ZB 29/12

    Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 55/11

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gemäß § 148 ZPO bei bloßer

  • OLG Köln, 30.11.2007 - 24 W 60/07

    Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Musterfeststellungsantrags

  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 VR 6.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

  • BVerwG, 18.10.2005 - 6 VR 5.05

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Verfügung des

  • BVerwG, 16.12.2009 - 8 C 9.09

    Aktie; Börse; Delisting; Einführung; Insolvenzforderung; Insolvenzmasse;

  • OLG München, 24.07.2008 - 23 U 4746/07

    Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen öffentlichen

  • LG Kleve, 12.05.2014 - 4 OH 8/14

    Musterverfahrensantrag; Kapitalanlage; Feststellungsklage; Leistungsklage;

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 1/09
  • OLG München, 20.12.2010 - W Kap 4/10

    Kapitalanleger-Musterverfahren zur Klärung von Streitigkeiten aus einem

  • BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

    Zuständigkeitsbestimmung

  • OLG Naumburg, 30.07.2010 - 2 W 61/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

  • OLG München, 17.07.2007 - W (KAPMU) 11/07

    Unrichtige Ad-hoc-Mitteilungen und verspätete Gewinnwarnungen sind zulässige

  • OLG Oldenburg, 31.01.2019 - 8 U 97/18

    Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein Musterverfahren in der

  • BGH, 28.02.2012 - VIII ZB 66/11

    Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem. § 148 ZPO analog wegen

  • OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

    Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung;

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • OLG Frankfurt, 06.07.2009 - 23 W 32/09

    KapMuG: Keine Ergänzung bzw. Erweiterung des Feststellungsziels

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 8/09

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 20 VA 2/05

    Internationale Rechtshilfe: Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Zustellung

  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 4.05

    Anfechtung einer auf die Verletzung von Staatsschutzvorschriften gestützten

  • OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - 15 U 162/08

    Parteifähigkeit einer "Inkasso"- BGB -Gesellschaft

  • OLG Köln, 25.01.2012 - 13 U 41/11

    Ansprüche der Aktionäre gegen den Kontrollerwerber auf Übernahme ihrer

  • BVerwG, 17.12.2009 - 8 C 9.09

    Qualifizierung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen

  • OLG München, 16.05.2007 - 31 AR 119/07

    Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen Prospektverantwortliche bei

  • LG Köln, 04.02.2011 - 82 O 30/09

    Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung des im Jahre 2004 notierten gewichteten

  • BVerfG, 22.11.2006 - 1 BvR 2805/06

    Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Regelungen der TKÜV

  • LG Hamburg, 16.01.2019 - 334 OH 1/19

    HCI Shipping Select XX: Vorlagebeschluss zu Kapitalanleger-Musterverfahren

  • KG, 28.10.2014 - 7 Kap 11/14

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterverfahrensfähigkeit positiver

  • OLG Köln, 21.02.2008 - 8 W 84/07

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen

  • OLG Dresden, 13.08.2007 - 1 AR 45/07

    Weitergeltung von § 13 Abs. 2 Wertpapier-Verkaufsprospektgesetz für vor dem 1. 7.

  • BVerwG, 09.11.2005 - 6 A 5.05

    Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

  • OLG Hamburg, 21.06.2016 - 8 W 59/16

    Gerichtskosten: Auslagen für Zustellungen an Streitverkündete

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 32/06

    Gerichtsstand für Klagen gegen Anlagevermittler; Voraussetzungen eines

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 5 Sa 38/06

    Zur entsprechenden Anwendung des § 36 Abs. 1 ZPO - Zuständigkeitsbestimmung durch

  • BVerwG, 20.12.2005 - 6 A 5.05

    "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit

  • LG Kleve, 04.05.2015 - 4 OH 1/16

    Musterverfahren; Vorlagebeschluss; Zulässigkeit; Unzulässigkeit; Aussetzung;

  • LG Köln, 23.07.2013 - 3 O 376/11

    Parteifähigkeit einer Geschädigtengesellschaft als GbR hinsichtlich gerichtlicher

  • OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06

    Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3

  • OLG München, 05.05.2014 - Kap 3/10
  • OLG Dresden, 14.08.2007 - 1 AR 60/07
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