• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 36, ausgegeben am 30.06.2009, Seite 1582
• Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
• vom 25.06.2009

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 17.03.2009   BT   Umweltbelastung von Batterien beschränken
• 22.04.2009   BT   Umweltausschuss beschließt neue Regeln für alte Batterien

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Batteriegesetz

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Frankfurt, 28.02.2019 - 6 U 181/17

  Unlauteres Inverkehrbringen von Kinderautos wegen unzutreffender Registrierung im …

  Zu § 2 heißt es wie folgt (BT-Drucks. 16/12227):.
• BGH, 28.11.2019 - I ZR 23/19

  Pflichten des Batterieherstellers - Verbot des Vertriebs von Batterien ohne …

  Die genannte Richtlinienbestimmung verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, dass ihnen alle am jeweiligen Markt tätigen Hersteller von Batterien bekannt sind (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren, BT-Drucks. 16/12227, S. 25).
• BVerwG, 30.09.2015 - 7 C 11.14

  Vollständigkeitserklärung; Verkaufsverpackung; Eigenmarke; Erstinverkehrbringer; …

  Das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762) und das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (Batteriegesetz - BattG) vom 25. Juni 2009 (BGBl. I S. 1582) lassen für ein Inverkehrbringen nicht jede Abgabe an ein anderes Unternehmen genügen; sie verlangen eine Abgabe an "Dritte" (§ 3 Abs. 14 ElektroG, § 2 Abs. 16 Satz 1 BattG).
• BVerwG, 15.04.2010 - 7 C 9.09

  Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; …

  Aus der Begründung zum Entwurf des Batteriegesetzes geht eindeutig hervor, dass der Gesetzgeber die Anzeige-/Mitteilungspflichten nach § 4 Abs. 1 BattG (verbunden mit der nach § 4 Abs. 3 BattG vorgesehenen Veröffentlichung der Angaben in einem Register) und die Registrierung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ElektroG als konzeptionell nicht vergleichbar angesehen hat und mit dem Batteriegesetz nicht an das Elektro- und Elektronikgerätegesetz anknüpfen wollte (BTDrucks 16/12227 S. 26).