Hinweis: Diese Drucksache gehört zu mehreren Gesetzgebungsvorgängen; siehe unten.

02.02.2006

BT-Drs. 16/517

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 08.02.2006   BT   Bundesrat will höhere Bußgelder bei Personenbeförderung

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,45966
BGBl. I 2006 S. 1962 (https://dejure.org/2006,45966)
BGBl. I 2006 S. 1962 (https://dejure.org/2006,45966)
BGBl. I 2006 S. 1962 (https://dejure.org/2006,45966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,45966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 17.08.2006, Seite 1962
  • Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
  • vom 14.08.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.02.2006   BT   Bundesrat will höhere Bußgelder bei Personenbeförderung
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    Dies gehe auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 21a ArbZG in der Bundestags-Drucksache 16/1685 hervor und werde von den zu Grunde liegenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/15/EG gestützt, die Mindestvorschriften darstellten und den Mitgliedstaaten strengere Regeln nicht untersagten.

    (3) In entstehungsgeschichtlicher Hinsicht sprechen die Ausführungen in der Begründung des Entwurfs zur Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes um den § 21a ArbZG dafür, dass auch der Gesetzgeber von der weiteren Anwendbarkeit der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden in § 3 ArbZG für Kraftfahrer ausging, da es darin ausdrücklich heißt, § 21a Abs. 4 ArbZG regele die wöchentliche Höchstarbeitszeit des Fahrpersonals "ergänzend" zu § 3 ArbZG und "neben" der dort geregelten täglichen Höchstarbeitszeit dürfe die Höchstarbeitszeit pro Woche 48 Stunden nicht überschreiten (BT-Drs. 16/1685, S. 13).

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    § 21a ArbZG dient der Umsetzung der RL 2002/15/EG und bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Schliemann ArbZG § 21a Rn. 4 ff.; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 21a Rn. 1 ff.) .
  • VG Münster, 03.05.2017 - 9 K 2560/15

    Anwendbarkeit des Arbeitszeitgesetzes auf eine Einrichtung zur Entsorgung

    Nichts anderes bringen auch die Gesetzesmaterialien zu dem mit Gesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1962) neu eingefügten § 21a ArbZG zum Ausdruck.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

    Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale

    Der Arbeitgeber muss die Aufzeichnung allerdings nicht persönlich vornehmen, er kann seine Arbeitnehmer anweisen, selbst die Aufzeichnungen vorzunehmen (BT-Drs. 16/1685, 18).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Gesetzgebung
   16-J007   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,106730
16-J007 (https://dejure.org/9999,106730)
16-J007 (https://dejure.org/9999,106730)
16-J007 (https://dejure.org/9999,106730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,106730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Gesetzesbegründung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Gesetzgebung
   16-J010   

Verfahren ohne Entscheidung erledigt
Zitiervorschläge
https://dejure.org/9999,106697
16-J010 (https://dejure.org/9999,106697)
16-J010 (https://dejure.org/9999,106697)
16-J010 (https://dejure.org/9999,106697)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/9999,106697) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Gesetzesbegründung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht