31.05.2006

Bundestag - Drucksache 16/1685

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2006 S. 1962   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 17.08.2006, Seite 1962
  • Gesetz zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften und arbeitszeitrechtlicher Vorschriften für Fahrpersonal
  • vom 14.08.2006

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 08.02.2006   BT   Bundesrat will höhere Bußgelder bei Personenbeförderung



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Hamburg, 12.03.2015 - 17 K 3507/14

    Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für

    Dies gehe auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 21a ArbZG in der Bundestags-Drucksache 16/1685 hervor und werde von den zu Grunde liegenden Bestimmungen der Richtlinie 2002/15/EG gestützt, die Mindestvorschriften darstellten und den Mitgliedstaaten strengere Regeln nicht untersagten.

    (3) In entstehungsgeschichtlicher Hinsicht sprechen die Ausführungen in der Begründung des Entwurfs zur Ergänzung des Arbeitszeitgesetzes um den § 21a ArbZG dafür, dass auch der Gesetzgeber von der weiteren Anwendbarkeit der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden in § 3 ArbZG für Kraftfahrer ausging, da es darin ausdrücklich heißt, § 21a Abs. 4 ArbZG regele die wöchentliche Höchstarbeitszeit des Fahrpersonals "ergänzend" zu § 3 ArbZG und "neben" der dort geregelten täglichen Höchstarbeitszeit dürfe die Höchstarbeitszeit pro Woche 48 Stunden nicht überschreiten (BT-Drs. 16/1685, S. 13).

  • BAG, 20.04.2011 - 5 AZR 200/10

    Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

    § 21a ArbZG dient der Umsetzung der RL 2002/15/EG und bezweckt, den öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz für Arbeitnehmer als Fahrer oder Beifahrer bei Straßenverkehrstätigkeiten europarechtskonform neu zu ordnen (vgl. nur BT-Drucks. 16/1685 S. 11 ff.; Schliemann ArbZG § 21a Rn. 4 ff.; Buschmann/Ulber ArbZG 6. Aufl. § 21a Rn. 1 ff.) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 5 Sa 432/14

    Überstundenvergütung eines Omnibusfahrers - Darlegungslast - prozessuale

    Der Arbeitgeber muss die Aufzeichnung allerdings nicht persönlich vornehmen, er kann seine Arbeitnehmer anweisen, selbst die Aufzeichnungen vorzunehmen (BT-Drs. 16/1685, 18).
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