• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
• Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
• vom 12.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 07.12.2006   BT   Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
• 08.05.2007   BT   Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Rechtsdienstleistungsgesetz

Wird zitiert von ... (494)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  a) Das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) verabschiedete, am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG;… siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 45).

  (dd) Die vorstehend (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) dargestellte-überzeugende - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Inkassobefugnis hat der Gesetzgeber, wie an mehreren Stellen der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben wird, bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) berücksichtigt.

• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.

  Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.

  Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.

  Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Neben der Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG, der indes nicht alle denkbaren Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und nach einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (BR-Drucks 623/06) entfallen soll, besteht keine Notwendigkeit für eine gewillkürte Prozessstandschaft, soweit die Vermutungswirkung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG reicht.

 
• LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

  Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  Nach der Gesetzesbegründung zum RDG ist es nämlich grundsätzlich unerheblich, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Rechtsdienstleistung erbracht wird (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 47 f.;… so auch Deckenbrock/Henssler , a.a.O., § 2 Rn. 45).

  Ausdrücklich heißt es hierzu in den Gesetzesmaterialien, dass "das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen [sei] , weil der Rechtsuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will." Vielmehr sei bei der Prüfung, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen ist, auf den Inhalt des Beratungsangebots abzustellen (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 48).

  Entscheidend ist hierbei, ob es sich um eine nicht fingierte, sondern wirkliche, sachverhaltsbezogene Rechtsfrage einer bestimmten, Rat suchenden Person handelt (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 48).

  Dieser Einschub wurde später zwar durch den Rechtsausschuss gestrichen, dies geschah aber aus Gründen der Straffung der Norm ohne hiermit eine inhaltliche Änderung zu beabsichtigen (vgl. BT-Drs. 16/6634, S. 51).

• BSG, 14.11.2013 - B 9 SB 5/12 R

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …

  Nach § 13 Abs. 5 SGB X (idF des Art. 2 Nr. 1 Viertes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 11.12.2008, BGBl I 2418) sind Bevollmächtigte und Beistände jedoch zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 RDG (idF vom 12.12.2007, BGBl I 2840) Rechtsdienstleistungen erbringen.

  Es handelt sich bei dieser Tätigkeit des Klägers zwar ganz offensichtlich um eine konkrete fremde Angelegenheit (vgl hierzu BT-Drucks 16/3655 S 48; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - in MDR 2011, 680 = Juris RdNr 29 bis 31) .

  Dabei wird darauf verwiesen, dass im ursprünglichen Regierungsentwurf zu § 2 Abs. 1 RDG von einer "besonderen" rechtlichen Prüfung ausgegangen worden sei (vgl BT-Drucks 16/3655 S 7 und 46) .

  Das RDG betrifft allein die Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen, während die gerichtliche Vertretung in den jeweiligen Verfahrensordnungen getrennt geregelt ist (vgl bereits Gesetzentwurf der Bundesregierung in BR-Drucks 623/06 S 1) .

  Dabei sollten auch nach Auffassung der Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BVerfG und mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht (s umfassende Darstellung in: BR-Drucks 623/06 S 47 bis 52) von Beginn an durch § 2 RDG nur solche Dienstleistungen dem Verbotsbereich des RDG unterstellt sein, die eine substantielle Rechtsprüfung erfordern und sich nicht auf die bloße Anwendung des Rechts beschränken (…vgl BR-Drucks aaO, S 2) .

  Weiter heißt es dort: "Um klar hervorzuheben, dass es im Rahmen von § 2 Abs. 1 RDG nur um die Abgrenzung von bloßer Rechtsanwendung zu juristischer Rechtsprüfung und nicht um die Unterscheidung von 'einfachem' und 'schwierigem' Rechtsrat geht, hält der Rechtsausschuss die Streichung des Wortes 'besondere' für geboten" (vgl BT-Drucks 16/6634 S 50 f) .

  Dem ist letztlich der Bundesrat gefolgt, insbesondere im Hinblick auf das in § 1 Abs. 1 S 2 RDG festgeschriebene gesetzgeberische Anliegen, Rechtsuchende vor nicht hinreichend qualifizierten Dienstleistungen zu schützen (s Niederschrift der 855. Sitzung des Rechtsausschusses des Bundesrates - R0055 - Nr. 32/07 vom 24.10.2007 unter II zu Art. 1 § 2 Abs. 1 RDG und BR-Drucks 705/07).

  Dabei kommt es nicht auf die individuelle Qualifikation, sondern auf die allgemeine juristische Qualifikation des Rechtsdienstleistenden im Rahmen seiner Haupttätigkeit an (vgl BT-Drucks 16/3655 S 54;… Dreyer/Müller in: Dreyer/Lamm/Müller, RDG, 2009, § 5 RdNr 30;… Weth in: Henssler/Prütting, BRAO, 3. Aufl 2010, § 5 RDG RdNr 12;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 66) .

  Sie sind hier in besonderer Weise sachkundig ..." (BT-Drucks 16/3655 S 95;… vgl dazu Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 73 RdNr 22) .

  Dementsprechend ist der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 RDG nicht auf solche rechtlichen Nebenleistungen beschränkt, ohne die, wie zB bei der Erfüllung von Beratungs- und Aufklärungspflichten, die Haupttätigkeit nicht ordnungsgemäß ausgeführt werden kann (vgl Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts: BR-Drucks 623/06 S 106 ff = Begründung zum Regierungsentwurf in BT-Drucks 16/3655 S 51 ff; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - MDR 2011, 680 = Juris RdNr 35 mwN; BGH Urteil vom 6.10.2011 - I ZR 54/10 - DB 2012, 458 RdNr 22 mwN; BGH Urteil vom 31.1.2012 - VI ZR 143/11 - BGHZ 192, 270 RdNr 11) .

  Insbesondere sollte verhindert werden, dass rechtsdienstleistende Nebenpflichten disponibel werden und von dem Vertreter und Vertretenen willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden können (vgl hierzu insgesamt BGH Urteil vom 31.1.2012, aaO, RdNr 14 mwN unter Hinweis auf BT-Drucks 16/6634 S 51) .

  Auch eine vorangehende oder nachfolgende Nebenleistung kann noch in einem unmittelbaren und sachlichen Zusammenhang mit der Hauptleistung stehen, wenn sie zum Ablauf oder zur Abwicklung der Haupttätigkeit gehört und nicht selbst wesentlicher Teil der (oder einer) Hauptleistung ist (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 23; BGH Urteil vom 4.11.2010 - I ZR 118/09 - Juris RdNr 37 mwN) .

  Entscheidend sei, "ob die Rechtsdienstleistung innerhalb der Gesamtleistung ein solches Gewicht hat, dass für sie die volle Kompetenz eines Rechtsanwalts oder die besondere Sachkunde einer registrierten Person erforderlich ist" (BT-Drucks 16/3655 S 52) .

  § 5 RDG soll gerade eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen gegenüber der zuvor gültigen Vorschrift des Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 4.11.2010, aaO, Juris RdNr 42;… BGH Urteil vom 6.10.2011, aaO, RdNr 22;… Kleine-Cosack, RDG, 2. Aufl 2008, § 5 RdNr 21) .

  Dieser hat in § 1 Abs. 1 S 2 RDG seinen Niederschlag gefunden und beinhaltet den Schutz der Rechtsuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen (vgl Begründung in BT-Drucks 16/3655 S 51) .

  Danach sollte der Schwerpunkt der (Haupt-)Tätigkeit stets auf nicht rechtlichem Gebiet liegen, soweit es sich nicht um Dienstleistungen von Angehörigen steuerberatender Berufe oder nach § 10 RDG registrierter Personen handelt (vgl BT-Drucks 16/3655 S 52;… BGH Urteil vom 6.10.2011 aaO, RdNr 23) .

  Als Vorstufe eines Gerichtsverfahrens (vgl § 62 SGB X iVm §§ 78 ff SGG) erfordert das Widerspruchsverfahren typischerweise qualifizierte Rechtskenntnisse, wie sie grundsätzlich nur bei Rechtsanwälten und registrierten Personen iS des § 10 Abs. 1 Nr. 2 RDG vorausgesetzt werden können (vgl dazu allgemein BR-Drucks 623/06 S 108, 112) .

  Dem hat der Gesetzgeber mit dem RDG Rechnung getragen und eine flexiblere, mehr am Einzelfall ausgerichtete Regelung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen getroffen (vgl ua BT-Drucks 16/3655 S 52 f) .

• BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11

  Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde …

  Anhand dieser Maßstäbe vollzieht sich auch unter Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes die Abgrenzung, ob eine abgetretene Forderung auf eigene oder auf fremde Rechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG eingezogen wird (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.).

  Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 49;… Franz, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S. 20 f.;… Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 2 Rn. 47;… Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 96;… Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 58;… Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 69;… Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 84;… Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 32;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 48; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Juli 2011 - II ZR 88/10, juris Rn. 5 [zu Art. 1 § 1 RBerG];… Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, juris Rn. 71, 75 f. [insoweit nicht in BGHZ abgedruckt, zum echten Factoring]).

  aa) Der Revision ist zwar zuzugeben, dass im Vertrag weder eine Rückabwicklung des Forderungserwerbs bei Misslingen der prozessualen Geltendmachung noch eine Garantie des Zedenten für die erfolgreiche Beitreibbarkeit der Forderung - beides Indizien für eine verdeckte Abtretung zu Einziehungszwecken (BT-Drucks. 16/3655 S. 49; Mann, NJW 2010, 2391, 2392) - vorgesehen sind.

  Er ist daher anders als beim echten Forderungskauf wirtschaftlich weiter an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderung interessiert (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… Kleine-Cosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 79; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 24. Juli 2007 - 8 U 300/06, juris Rn. 29), wohingegen die Klägerin - wie bei Inkassodienstleistungen üblich - mit Ausnahme des durch eine Forderungs- und Schuldnerprüfung begrenzbaren Kostenwagnisses kein Risiko eingeht.

  a) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 100; Lettl, WM 2008, 2233, 2234; Mann, ZIP 2011, 2393, 2396;… Offermann-Burckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 126).

  Wie die Revision zu Recht ausführt, erfordert die Zulässigkeit von Nebenleistungen nach § 5 Abs. 1 RDG - anders als nach Art. 1 § 5 RBerG (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 10) - keinen unmittelbaren, unlösbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit mehr; ausreichend ist vielmehr, dass die Rechtsdienstleistungen zu der jeweiligen Haupttätigkeit gehören (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).

  Der sachliche Zusammenhang mit der Haupttätigkeit setzt auch nicht voraus, dass die Hauptleistung ohne die Nebenleistung nicht mehr sachgerecht ausgeführt werden kann (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 4. November 2010- I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 35).

  Die vom Berufungsgericht befürchtete Umgehung des RDG wird schon dadurch vermieden, dass - auch wenn § 5 RDG eine weitergehende Zulassung von Nebenleistungen als Art. 1 § 5 RBerG ermöglichen soll (BGH…, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 42; BT-Drucks. 16/3655, S. 38) - stets eine innere, inhaltliche Verbindung zur Haupttätigkeit erforderlich ist, sodass rechtsdienstleistende Nebenleistungen nicht beliebig vereinbart werden können (BT-Drucks. 16/3655, S. 54), und dass die Nebenleistung zudem nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören muss.

  Hierfür kann die zum RBerG entwickelte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (insbesondere Urteile vom 11. November 2004 - I ZR 213/01, WM 2005, 412 und vom 24. Februar 2005 - I ZR 128/02, WM 2005, 1046) herangezogen werden (BT-Drucks. 16/3655, S. 52).

  aa) Der Inhalt der rechtsdienstleistenden Tätigkeit wird maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt (BT-Drucks. 16/3655, S. 54).

  So wird bei der Schadensregulierung nach Verkehrsunfällen hinsichtlich der Einziehung von Kundenforderungen durch Vermieter von Ersatzfahrzeugen danach differenziert, ob die Schadensersatzforderung dem Grunde oder lediglich der Höhe nach im Streit steht (BT-Drucks. 16/3655, S. 47;… BGH, Urteile vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, WM 2012, 1082 Rn. 13 ff. …und vom 11. September 2012 - VI ZR 297/11, juris Rn. 16).

  (1) Das Tatbestandsmerkmal der beruflichen Qualifikation wirkt nach dem Willen des Gesetzgebers bei Berufen, die keine oder nur geringe rechtliche Kenntnisse erfordern, in erheblicher Weise einschränkend (BT-Drucks. 16/3655, S. 54).

  Je geringer - bei typisierender Betrachtung (vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 54) - die für die nicht rechtsdienstleistende Haupttätigkeit erforderlichen Rechtskenntnisse sind, umso kleiner ist die Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstnebenleistungen auf diesem Gebiet (…vgl. Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 5 RDG Rn. 23).

  Ausweislich der Begründung soll der Verbraucher vor den oft weitreichenden Folgen unqualifizierten Rechtsrats geschützt werden (BT-Drucks. 16/3655 S. 31, 38;… BGH, Urteile vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 20 …und vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 25).

  Daher wird das als eigenständiges Geschäft betriebene Forderungsinkasso nach § 2 Abs. 2 RDG unabhängig vom Vorliegen der in § 2 Abs. 1 RDG normierten Voraussetzung einer besonderen Rechtsprüfung unter Erlaubnisvorbehalt gestellt (BT-Drucks. 16/3655 S. 35 f.).

  Ob eine (erlaubte) Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG oder eine (erlaubnispflichtige) Inkassodienstleistung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG vorliegt, ist objektiv anhand der Kriterien des § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG (BT-Drucks. 16/3655, S. 52) und nicht nach vertraglichen Vereinbarungen (BGH…, Urteil vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 34) oder nach Erklärungen gegenüber öffentlichen Stellen zu bestimmen.

  Hieran sollte sich nach dem mehrfach erklärten Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 43, 49, 51) durch das Rechtsdienstleistungsgesetz nichts ändern, insbesondere hat der nicht nach § 10 RDG registrierte Zessionar weiterhin seine Forderungsinhaberschaft darzulegen und im Streitfall zu beweisen, dass er nicht lediglich - wie im vorliegenden Fall - zu Einziehungszwecken erworben hat (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 61).

  Hingegen bleibt der der Berufsfreiheit Rechnung tragende Zweck des § 5 RDG als der zentralen Erlaubnisnorm (BT-Drucks. 16/3655, S. 37 f., 47), Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können, nicht am RDG scheitern zu lassen, vom Erlaubnisvorbehalt unberührt (BGH…, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 166/06, WM 2009, 1953 Rn. 24).

• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …

  Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

  Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).

  Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

  Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

  (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

  Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

  (1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).

  Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).

  Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).

• BGH, 10.05.2012 - IX ZR 125/10

  Haftung einer Rechtsanwaltssozietät: Beratungspflicht gegenüber Rechtsanwälten …

  aa) Die Beklagte zu 1 hat verkannt, dass die Schuldnerin fremde Rechtsangelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG aF (aufgehoben durch Art. 20 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840) wahrnahm.
• BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 162/09

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln zur Änderung des Gaspreises in …

  Die Abtretung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG (aufgehoben mit Wirkung vom 1. Juli 2008 durch Art. 20 Satz 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 [BGBl. I S. 2840]) in Verbindung mit § 134 BGB nichtig (vgl. BGH…, Urteil vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 9 mwN).
• BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

  Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  Entscheidend ist, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen Haupt- und Nebenleistung besteht (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BR-Drucks. 623/06, S. 106 ff. = BT-Drucks. 16/3655, S. 51 ff.).

  Soweit die Rechtsprechung unter Geltung des Art. 1 § 5 RBerG ganz überwiegend daran festhalte, dass die Einziehung abgetretener Kundenforderungen durch den gewerblichen Unternehmer nur dann zulässig sei, wenn es diesem wesentlich darum gehe, die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, solle dies künftig nicht mehr gelten (BR-Drucks. 623/06, S. 110 = BT-Drucks. 16/3655, S. 53).

  Soweit ein Mietwagenunternehmen dem Unfallgeschädigten dagegen bei unstreitigem Haftungsgrund Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch seine Beauftragung entstandenen Kosten erteile, soll die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig sein (BR-Drucks. 623/06, S. 96 = BT-Drucks. 16/3655, S. 47).

  Durch die Streichung der entbehrlichen Tatbestandselemente werde eine ausufernde Auslegung der Vorschrift, wonach rechtsdienstleistende Nebenpflichten von den Vertragsparteien willkürlich und ohne Zusammenhang mit der eigentlichen Haupttätigkeit vereinbart werden könnten, ausgeschlossen (BT-Drucks. 16/6634, S. 51).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …
• BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

  Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung …
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13

  Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 20.07.2012 - V ZR 217/11

  Treu und Glauben: Unzulässige Berufung auf die Unwirksamkeit der Vollmacht des …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

  Mietrecht - Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine …
• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
• BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 23/14 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Ernährungsberater - …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
• LG Ingolstadt, 07.08.2020 - 41 O 1745/18

  Financialright GmbH gegen Audi AG/Volkswagen AG
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 4/12 R

  Entscheidung der Rentenversicherung über die Sozialversicherungspflichtigkeit …
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
• BGH, 04.12.2013 - IV ZR 215/12

  Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems …
• BGH, 06.10.2011 - I ZR 54/10

  Kreditkontrolle
• BSG, 05.03.2014 - B 12 R 7/12 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Steuerberaters als …
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BGH, 21.10.2014 - VI ZR 507/13

  Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf …
• BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19

  Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei …
• VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10

  Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
• BGH, 22.07.2020 - AnwZ (Brfg) 3/20

  Rechtsstreit um das Vorliegen einer gemeinschaftlichen Berufsausübung im Sinne …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

  Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht …
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 149/10

  Rechtsbeschwerde zum BGH im Vergütungsfestsetzungsverfahren für den …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13

  Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

  Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BGH, 12.04.2011 - II ZR 197/09

  Geschäftsmäßige Forderungseinziehung: Ermächtigung einer BGB-Gesellschaft zur …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 2 R 48/18
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11

  Schadensersatz nach Kfz-Unfall: Zulässigkeit der Abtretung von …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

  Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
• BVerwG, 24.09.2009 - 2 C 31.08

  Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz; Altersgrenze; angemessenes Verhältnis von …
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

  Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

  Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich …
• OLG Koblenz, 04.12.2019 - 9 U 1067/19

  Unerlaubte Rechtsdienstleistung: Architekt ist nicht befugt, seinen Auftraggeber …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

  Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
• OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

  Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10

  Rentenversicherung
• VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

  Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
• VerfGH Berlin, 14.11.2012 - VerfGH 33/12

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung der weiteren Vertretung durch …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505

  Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

  Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

  Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

  Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
• BGH, 01.06.2011 - I ZR 58/10

  Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband
• VGH Hessen, 19.06.2009 - 3 E 1075/09

  Vertretung bei Beschwerden gegen Kostenfestsetzung
• AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
• AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2930/10

  Zum Schutz der Tätigkeit eines Rechtsbeistandes durch die Berufsausübungsfreiheit …
• LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10

  Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
• OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

  Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4
• OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05

  Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
• OLG Celle, 28.08.2014 - 10 WF 144/14

  Vergütung des Verfahrenskostenhilfeanwalts in einer Familiensache: Terminsgebühr …
• LG Stuttgart, 18.02.2019 - 30 O 72/18

  Erlaubnisbedürftige Rechtsdienstleistung: Parteifähigkeit einer zum Zwecke der …
• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
• BGH, 15.04.2010 - V ZB 122/09

  Wirksamkeit der Zustellung an einen unerlaubte Rechtsberatung betreibenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2012 - L 11 SB 74/10

  Schwerbehindertenrecht - Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters im …
• OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

  Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
• AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
• BFH, 11.11.2008 - I B 107/08

  Zurückweisung von Bevollmächtigten - Zeitpunkt der Zurückweisung - Vorübergehende …
• BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

  Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
• AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
• VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

  Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08

  Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
• LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

  Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
• BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

  Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

  Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
• AGH Baden-Württemberg, 19.10.2018 - AGH 13/18

  Anwalts GmbH mit Steuerberatern: Paritätisches Beteiligungsverbot …
• BVerwG, 30.01.2017 - 10 B 10.16

  Registrierung von Alterlaubnisinhabern
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• BSG, 09.02.2010 - B 3 P 1/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Formwirksamkeit - Anhörungsrüge - …
• OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
• LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08

  Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 188/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das …
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
• LG Bonn, 17.10.2013 - 14 O 44/13

  Versicherungsmakler; Schadensabwicklung; Rechtsdienstleistung
• OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12

  Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
• BFH, 08.10.2010 - II B 111/10

  Zurückweisung eines Bevollmächtigten durch FA wegen unbefugter Hilfe in …
• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

  Vertretungszwang bei Ablehnungsgesuch
• VG Augsburg, 04.06.2019 - Au 8 K 18.1851

  Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16

  Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
• VG Köln, 07.02.2014 - 1 L 1262/13

  Inkassounternehmen
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren
• OLG Celle, 29.08.2014 - 10 WF 190/14

  Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Zulassung eines bei einem …
• OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09

  Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08

  Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 62/13

  Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OLG Celle, 18.09.2017 - 18 W 38/17

  Grundbuch: Inkassounternehmen vertretungsbefugt?
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus …
• BFH, 11.03.2010 - V S 20/09

  Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 245/11

  Parteifähigkeit einer Gesellschaft mit dem Zweck des eigenständigen Betreibens …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 10 SB 174/17

  Schwerbehindertenrecht; Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719

  Prüfungszeugnis über die Anstellungsprüfung für den gehobenen nichttechnischen …
• BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
• OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14

  Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

  Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08

  Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
• BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08

  Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08

  Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• OLG Jena, 31.01.2018 - 2 U 105/17

  Pannenhilfe, ADAC, Abrechnung von Leistungen, Rückzahlung
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B

  Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
• BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

  Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
• LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

  Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13

  Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2012 - L 8 SB 2721/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• BVerwG, 09.04.2009 - 9 B 19.09

  Vertretung; Vertretungszwang; Prozessbevollmächtigter; Prozesshandlung; …
• OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08

  Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12

  Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
• BFH, 28.11.2008 - IV R 87/05

  Zur Beiladung im Revisionsverfahren führende Auslegung einer Klageschrift - …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18

  Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 13 D 27/14

  Zurückweisung von als Prozessvertreter für den Gerichtspräsidenten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
• OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
• OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

  Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 87/16

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, unvereinbare Tätigkeit, …
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
• AG Merzig, 19.06.2009 - 26 C 15/09

  Rechtsdienstleistung - Schulbuchartiges Urteil zur Abtretung nach dem RDG
• OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
• VGH Hessen, 14.01.2020 - 7 A 1948/14

  Vertretungsbefugnis des VdK
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/19

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

  Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine …
• AG Plön, 20.07.2012 - 2 C 664/11

  Anspruch auf Festsetzung einer Gebühr für die Vertretung durch ein …
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2012 - L 4 P 3405/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09

  Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
• AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16

  Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
• BFH, 09.04.2014 - III B 32/13

  Keine Beschwerde gegen den die Zurückweisung des Bevollmächtigten betreffenden …
• BFH, 16.09.2010 - XI S 18/10

  Kein Vertretungszwang vor dem BFH im PKH-Verfahren - Entscheidung durch …
• LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09

  Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

  Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

  Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
• OVG Niedersachsen, 05.10.2016 - 14 PS 9/16

  Vertretungszwang für einen Antrag auf Durchführung des in-camera-Verfahrens vor …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13

  Erwerbslosenintiative
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
• VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10

  Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BFH, 26.03.2009 - V B 111/08

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 220/07

  Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
• OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15

  Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

  Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11

  Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08

  Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

  Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
• OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
• BFH, 30.11.2011 - VI B 22/11

  Ausnahmen vom Vertretungszwang - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 4 FGO - …
• BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
• SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
• VGH Hessen, 08.09.2009 - 6 F 2218/09

  Anwaltszwang für Beschwerde gegen eine Kostenfestsetzung nach VwGO § 164; kein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07

  Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 201/07

  Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BFH, 09.10.2008 - VII B 55/08

  Vertretungszwang - Darlegung von Zulassungsgründen
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2020 - 8 OA 13/20

  Erinnerung, hier: Vertretungszwang
• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19

  Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
• BFH, 22.05.2017 - X R 4/17

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
• LG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 159/12
• BFH, 11.10.2012 - VIII S 20/12

  Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
• BFH, 30.03.2011 - X B 12/10

  Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07

  Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BFH, 11.05.2009 - II S 6/09

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1286/08

  Keine Entschädigung gem § 464a Abs 1 Nr 1 StPO zugunsten eines Strafgefangenen …
• OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07

  Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17

  Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
• VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13

  Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
• LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BFH, 17.05.2010 - VII B 254/09

  Wirksame Prozesshandlung eines zurückgewiesenen Prozessbevollmächtigten - Keine …
• StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

  Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
• BFH, 29.05.2009 - V S 15/09

  Prozesskostenhilfe für inländische juristische Person oder parteifähige …
• BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09

  Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
• BFH, 17.03.2009 - X S 5/09

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

  Beschwerde; Vertretungszwang.
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

  Sozialhilfe
• BFH, 25.08.2010 - X S 20/10

  Kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Verfahrensmangel bei …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
• BFH, 04.08.2009 - V S 16/09

  Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07

  Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BFH, 27.04.2009 - III S 59/08

  Prozesskostenhilfe: Einwände gegen Vaterschaft im Kindergeldverfahren
• BFH, 11.03.2009 - X S 3/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe
• BFH, 24.02.2009 - I S 1/09

  Anhörungsrüge - Zurückweisung als Bevollmächtigter
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511

  Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 200/07

  Zulässigkeit der Abtretung von Vergütungsansprüchen eines Rechtsanwalts mit …
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 199/07

  Wirksamkeit der Abtretung einer anwaltlichen Honorarforderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 162/08

  Richter im Ruhestand nicht in Verfahren vor dem BFH vertretungsbefugt
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
• BFH, 23.07.2008 - II B 101/08

  Vertretungszwang vor dem BFH verfassungsgemäß
• OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 1 OB 87/08

  Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09

  Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
• BFH, 16.02.2009 - VI E 1/09

  Vertretungszwang für Erinnerung - Erinnerung gegen Kostenrechnung
• BFH, 22.01.2009 - III S 66/08

  Fehlende Angabe des zweiten Vornamens des Adressaten führt nicht zur …
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
• BFH, 25.09.2008 - X S 39/08

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für …
• BFH, 01.09.2008 - VII B 112/08

  Unterzeichnung der Beschwerde durch Angestellte des Rechtsanwalts - …
• BFH, 12.08.2008 - X E 7/08

  Erinnerung gegen Kostenrechnung - Vertretungszwang bei Einlegung einer Erinnerung
• BFH, 24.07.2008 - VII B 51/07

  Überraschungsentscheidung - Prüfung der Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - L 10 AS 334/16

  Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame …
• BFH, 29.10.2009 - X E 22/09

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
• BFH, 16.04.2009 - II B 146/08

  Keine Zulassung der Revision wegen materiell-rechtlicher Einwendungen - …
• BFH, 12.02.2009 - III S 71/08

  Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
• BFH, 11.07.2008 - II B 52/08

  Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
• VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

  Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
• AG Dortmund, 06.06.2014 - 426 C 1860/14

  Einordnung einer gewerblichen Schuldnerberatung Überschuldeter als unerlaubte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11

  Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
• VGH Bayern, 26.06.2012 - 1 B 11.2471

  Ablehnungsgesuch nicht postulationsfähiger Personen; Aussageverweigerung einer …
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08

  Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
• BFH, 29.04.2009 - X S 12/09

  Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde in Sachen Wiederaufnahme
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08

  Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2627/16

  Anforderungen an eine rechtswirksam erteilte Generalvollmacht
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 8 AL 4856/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• LG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 1 S 204/13
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
• BFH, 11.10.2012 - VIII S 21/12

  Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof - Vertretungszwang …
• VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

  Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
• OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11

  Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von …
• LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10

  Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
• VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07

  Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
• BFH, 25.06.2009 - X E 7/09

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - Vertretungszwang
• BFH, 13.02.2009 - X E 3/09

  Einlegung einer Erinnerung gegen eine Kostenrechnung - Vertretungszwang
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 23 T 824/08

  Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im …
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06

  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
• SG Karlsruhe, 08.01.2017 - S 3 U 3821/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessbevollmächtigter - Zurückweisung eines …
• BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16

  Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
• AG Frankfurt/Main, 31.10.2014 - 1 S 202/12
• LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
• BSG, 30.06.2014 - B 9 BL 2/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• AG Wiesbaden, 01.09.2011 - 91 C 2932/11
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• BFH, 12.01.2011 - IV B 73/10

  Vertretungszwang für Beschwerde eines Zeugen gegen die Festsetzung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06

  Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung
• BSG, 10.11.2008 - B 8 SO 45/08 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2008 - 20 A 2504/08

  Gleichstellung von Kammerrechtsbeiständen mit Rechtsanwälten im Fall der …
• AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13

  Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
• BFH, 14.06.2011 - II S 2/11

  Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt …
• VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

  Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
• BFH, 30.06.2009 - I E 8/09

  Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
• OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08

  Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2008 - 3 L 68/06

  Wiedereinsetzung in die Frist für einen Antrag auf Zulassung der Berufung
• VG Arnsberg, 26.06.2008 - 7 K 1279/07

  Kein Straßenbaubeitrag für offensichtlich unzureichenden Ausbau - Mendener …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2013 - 13 ME 189/13

  Erstmalige Vorlage einer Prozessvollmacht im Beschwerdeverfahren des vorläufigen …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2010 - L 19 AS 651/10

  Beiordnung einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft im sozialgerichtlichen Verfahren …
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09
• OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

  Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum; …
• SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter …
• FG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 K 1639/07

  Nichtberücksichtigung erklärter Werbungskosten wegen fehlender Belegvorlage - …
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08

  Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

  Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert; …
• VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

  Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
• VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12

  Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister
• VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12

  Hausverbot gegen Gast einer Hochschule
• LG Wiesbaden, 14.06.2012 - 2 O 366/11

  Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen …
• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09

  Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
• VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208

  Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
• VG Schleswig, 02.01.2017 - 9 A 10/15
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• VG Arnsberg, 27.01.2011 - 7 K 753/10

  Verwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Auskunft nach dem …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2010 - 1 L 152/10

  Befugnis zur Prozessvertretung von Steuerberatern
• VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08

  Agrarsubventionen - Größenfeststellung landwirtschaftlicher Parzellen
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16

  Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das …
• LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16

  Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen - hier: …
• OLG Hamm, 27.07.2016 - 12 U 188/14

  Zulässigkeit eines Grundurteils
• OVG Niedersachsen, 13.11.2015 - 13 OA 146/15

  Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren bezüglich eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 13 BK 7/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

  Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
• VG Arnsberg, 18.05.2011 - 2 K 2701/10

  Rechtmäßigkeit einer Laufbahnnachzeichnung eines Polizeibeamten
• VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08

  Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
• VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08

  Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09

  Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09

  Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion; …
• VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
• VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
• LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07

  Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 136/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Mangels einer Vollmacht bei …
• OVG Niedersachsen, 22.02.2016 - 4 OB 42/16

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen Rechtswegverweisung
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 15 C 14.2513

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 55 AS 22521/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung durch postulationsfähigen …
• VG Schleswig, 28.05.2010 - 11 B 21/10

  Leitender Oberstaatsanwalt in Lübeck bleibt vorläufig im Amt
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08

  Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09

  Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …
• VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08

  Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
• VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

  Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
• LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08
• FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06

  Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
• OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19

  Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
• OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
• OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13

  Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
• VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 916/12

  Gemeinnützige Sammlungen
• AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• VG Arnsberg, 27.01.2011 - 7 K 3727/09

  An ein Straßenbauvorhaben zu stellende Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung …
• LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …
• VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

  Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
• AG Saarlouis, 04.06.2010 - 29 C 598/10

  Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an den …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2010 - L 14 U 203/08

  Anerkennung einer durch ionisierende Strahlen verursachte Krebserkrankung als …
• SG Koblenz, 28.12.2009 - S 3 SB 911/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08

  Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
• VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09

  Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
• BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
• VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

  Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07

  Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08

  Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2020 - 6 K 99.18

  Kostenfestsetzung; Beschwerde; Kostenerstattung eines Steuerberaters; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 4 A 1991/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 AL 4856/14
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11

  Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
• VG Arnsberg, 01.06.2011 - 7 L 241/11

  Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross Anlage in Arnsberg-Vosswinkel …
• AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09

  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523

  Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
• VG Arnsberg, 12.03.2009 - 7 K 1724/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
• BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
• AGH Schleswig-Holstein, 16.09.2019 - 1 AGH 2/19

  Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bei überwiegender Rechtsberatung von Kunden …
• VGH Bayern, 18.04.2018 - 12 ZB 18.693

  Berufung, Zulassung, Antragstellung, Aufhebung, Zustimmung, Rechtsdienstleistung, …
• AG Eisleben, 15.07.2016 - 21 C 64/16

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Bagatellgrenze für die Einholung eines …
• AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

  Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234

  Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
• AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10

  Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
• BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
• BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
• VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
• VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
• Berufungsausschuss Moselkommission, 10.09.2009 - 18 Z - 1/08
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
• VG Göttingen, 14.01.2009 - 1 B 9/09

  Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde gegenüber einem …
• BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
• BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467

  Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
• VG München, 25.01.2019 - M 30 K 18.2754

  Zurückweisungsbeschluss, Dienstaufsichtsbeschwerde, Verwaltungsrechtsweg, …
• VG Arnsberg, 20.03.2013 - 8 L 142/13

  Anschlusspflicht einer Biotonne
• AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
• LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
• VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09

  Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …
• BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
• VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523

  Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
• AG Rendsburg, 22.07.2011 - 18 C 153/11

  Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall
• LG Landshut, 06.07.2011 - 12 S 975/11
• VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09

  Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
• AG Duisburg, 18.10.2010 - 33 C 1579/10
• AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
• VG München, 23.06.2008 - M 16 K 07.2677
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
• LG Berlin, 20.09.2012 - 41 S 25/12
• AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
• AG Berlin-Mitte, 19.08.2011 - 104 C 3089/11
• AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
• AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
• AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
• VG München, 14.10.2008 - M 16 K 08.1243

  Widerruf der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten
• AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
• AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
• AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10