• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 17.12.2007, Seite 2840
• Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts
• vom 12.12.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Anhörung)
• bundestag.de

  Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (G-SIG: 16019290)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 07.12.2006   BT   Bundesregierung will neues Rechtsdienstleistungsgesetz schaffen
• 08.05.2007   BT   Anhörung zur Reform des Rechtsdienstleistungsgesetz

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Rechtsdienstleistungsgesetz

Wird zitiert von ... (357)

• BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

  Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …

  a) Das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) verabschiedete, am 1. Juli 2008 in Kraft getretene Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) dient dazu, die Rechtsuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG;… siehe hierzu auch BT-Drucks. 16/3655, S. 31, 45).

  (dd) Die vorstehend (unter II 2 d cc (1) (b) (bb) und (cc)) dargestellte-überzeugende - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Reichweite der Inkassobefugnis hat der Gesetzgeber, wie an mehreren Stellen der Begründung des Gesetzentwurfs hervorgehoben wird, bei dem Erlass des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) und des in diesem Rahmen neu geschaffenen, am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) berücksichtigt.

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Neben der Anwendung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG, der indes nicht alle denkbaren Konstellationen einer Bedarfsgemeinschaft erfasst und nach einem Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes (BR-Drucks 623/06) entfallen soll, besteht keine Notwendigkeit für eine gewillkürte Prozessstandschaft, soweit die Vermutungswirkung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG reicht.
• BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

  Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

  § 59a Absatz 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt I Seite 2840) geändert worden ist, ist mit Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, soweit Rechtsanwälten untersagt wird, sich mit Ärzten und Apothekern zur Ausübung ihrer Berufe zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammenzuschließen.

  Die Vorschrift lautet in der aktuellen, seit dem 18. Dezember 2007 geltenden Fassung nach Art. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl I S. 2840):.

  Ein Entwurf aus dem Jahr 2006 (BTDrucks 16/3655, S. 15, 83) sah folgende Neufassung des § 59a Abs. 4 BRAO vor:.

  Das Vorhaben wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses (vgl. BTDrucks 16/6634, S. 1, 54) "angesichts erheblicher Meinungsunterschiede innerhalb der Anwaltschaft" im Laufe des damals aktuellen Gesetzgebungsverfahrens zur Reform des Rechtsberatungsrechts nicht weiterverfolgt, sollte jedoch nicht völlig aufgegeben werden, sondern einem - bisher nicht in die Wege geleiteten - gesonderten Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben.

 
• BGH, 21.03.2018 - VIII ZR 17/17

  Nichtigkeit von im Wege des Factorings vorgenommenen Forderungsabtretungen wegen …

  Zwar ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen gemäß § 3 des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (Rechtsdienstleistungsgesetz - RDG) vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird.

  Hier besorgt der Erwerber, indem er die zu übernehmenden Forderungen prüft und im Anschluss an den Erwerb einzieht, keine fremden, sondern ausschließlich eigene Angelegenheiten (Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655, S. 36).

  Dieser Maßstab, der bereits für die Vorgängerregelung des Art. 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz (RBerG) Geltung hatte (…siehe BGH, Urteile vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, aaO;… vom 25. November 2008 - XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 f.; jeweils mwN), ist auch im Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes anzulegen (BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, NJW 2013, 59 Rn. 13 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 18;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, juris Rn. 18;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, NJW 2015, 397 Rn. 7, 10;… Beschluss vom 11. Juni 2013 - II ZR 245/11, WM 2013, 1559 Rn. 3;… siehe auch BFHE 239, 248 Rn. 41 f.).

  Primär wirtschaftlich geprägte Finanzgeschäfte im Rahmen des echten Factorings unterfallen, wie in der Gesetzesbegründung unmittelbar zum Ausdruck kommt (BT-Drucks. 16/3655, S. 48) und das Berufungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht dem Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

  (1) Ein eigenständiges Geschäft im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG liegt vor, wenn die Forderungseinziehung innerhalb einer ständigen haupt- oder nebenberuflichen Inkassotätigkeit oder außerhalb einer solchen nicht lediglich als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen Tätigkeit erfolgt (BT-Drucks. 16/3655, S. 49;… BGH, Urteile vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 21 f.;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, aaO Rn. 29;… vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 137/13, aaO Rn. 13;… vom 21. Oktober 2014 - VI ZR 507/13, aaO Rn. 29).

  Die Abtretung erfolgt in diesen Fällen erfüllungshalber zur Kreditsicherung und damit nicht im Rahmen eines eigenständigen Inkassobetriebs (so BT-Drucks. 16/3655, S. 49).

  (1) Zwar hängt die Beurteilung, ob sich der Forderungseinzug durch das Factoring-Unternehmen als eigenständiges Geschäft oder lediglich als Nebenleistung dargestellt, vom Inhalt der Tätigkeit ab, der unter anderem maßgeblich durch die - objektiv zu beurteilende - Bedeutung der Rechtsfrage für den Rechtsuchenden bestimmt wird (BT-Drucks. 16/3655, S. 54; BGH…, Urteil vom 30. Oktober 2012 - XI ZR 324/11, aaO Rn. 28, zu abgetretenen Schadensersatzansprüchen von Kapitalanlegern).

  Der Kern und der Schwerpunkt der Tätigkeit der Klägerin liegen daher insgesamt auf wirtschaftlichem Gebiet (zu diesem Kriterium siehe BT-Drucks. 16/3655, S. 38).

  Aus diesem Grund wird das Factoring in Gestalt der Unternehmensfinanzierung durch Forderungsabtretung vom Gesetzgeber des Rechtsdienstleistungsgesetzes als wirtschaftlich besonders relevant erachtet (BT-Drucks. 16/3655, S. 36) und sollte vom Rechtsdienstleistungsgesetz nicht erfasst werden, weil Forderungen im Wirtschaftsleben schnell und übertragbar sein und grundsätzlich auch als Finanzierungsinstrument zur Verfügung stehen müssen, und es Ziel des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist, wirtschaftliche Tätigkeit nicht zu behindern, sondern zu fördern (…BT-Drucks., aaO S. 37).

• LG Köln, 08.10.2019 - 33 O 35/19

  Smartlaw verstößt gegen Rechtsdienstleistungsgesetz

  Nach der Gesetzesbegründung zum RDG ist es nämlich grundsätzlich unerheblich, mit welchen technischen Hilfsmitteln die Rechtsdienstleistung erbracht wird (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 47 f.;… so auch Deckenbrock/Henssler , a.a.O., § 2 Rn. 45).

  Ausdrücklich heißt es hierzu in den Gesetzesmaterialien, dass "das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung nicht etwa deshalb ausgeschlossen [sei] , weil der Rechtsuchende keinen persönlichen Kontakt zu dem Dienstleistenden aufnimmt, sondern etwa über eine Telefon-Hotline oder ein Internetforum seine konkreten Rechtsfragen prüfen lassen will." Vielmehr sei bei der Prüfung, ob die Beratung als Rechtsdienstleistung einzustufen ist, auf den Inhalt des Beratungsangebots abzustellen (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 48).

  Entscheidend ist hierbei, ob es sich um eine nicht fingierte, sondern wirkliche, sachverhaltsbezogene Rechtsfrage einer bestimmten, Rat suchenden Person handelt (vgl. BT-Drs. 16/3655, S. 48).

  Dieser Einschub wurde später zwar durch den Rechtsausschuss gestrichen, dies geschah aber aus Gründen der Straffung der Norm ohne hiermit eine inhaltliche Änderung zu beabsichtigen (vgl. BT-Drs. 16/6634, S. 51).

• LG München I, 07.02.2020 - 37 O 18934/17

  Financialright darf nicht für Lkw-Kartell-Geschädigte klagen: Mehr als 3.000 …

  Das RDG vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) hat die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleitungen unter Ablösung des Rechtsberatungsgesetzes (1935) umfassend neu geregelt.
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

  Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse" …

  Die Zulässigkeit einzelner Tätigkeiten richtet sich in einer wertenden Betrachtung nach den §§ 3 ff. RDG.; "...dabei hat sich die Prüfung am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren, wobei auch künftig der Rechtsprechung die wichtige Aufgabe zukommen wird, die tatbestandlichen Vorgaben des § 2 RDG anhand einzelner Fälle zu präzisieren und abzugrenzen..." (BT-Drs. 16/3655; S. 37 f.).

  Auch die weiteren Wirkungen der damit verbundenen Deregulierung und Entbürokratisierung hat der Gesetzgeber gesehen und ausdrücklich in seine Zielsetzung aufgenommen (BT-Drs. 16/3655; S. 1).

  Die Belange des Verbraucherschutzes stehen auch der Einführung eines allgemeinen (nicht auf definierte Tätigkeitsfelder beschränkten) Rechtsdienstleistungsberufes unterhalb der Rechtsanwaltschaft entgegen (BT-Drs. 16/3655; S. 31).

  Für den gerichtlichen Bereich hat der Gesetzgeber sich demgegenüber ausdrücklich und in Abwendung von den Rechtsfolgen der Vorgängerregelung (RBerG) dafür entschieden, eine Reglementierung der Tätigkeit von Nichtanwälten den jeweiligen Verfahrensordnungen vorzubehalten (BT-Drs. 16/3655; S. 33).

  Zum Schutz der Rechtsuchenden ist dieser Akt der Publizierung aufgewertet und hat Erlaubnischarakter (BT-Drs. 16/3655; S. 63).

  Die geregelten Widerrufsgründe sieht der Gesetzgeber als zwingend an, weil der Rechtsuchende und der Rechtsverkehr darauf vertrauen müssen, dass registrierte Personen sachkundig und zuverlässig sind, und dass sie sich rechtmäßig verhalten (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Zur Rechtfertigung der Regelungen im RDG hat der Gesetzgeber ausdrücklich angeführt, dass das formalisierte Widerrufsverfahren nach § 14 RDG ein abgestuftes System möglicher Reaktionen auf die Unzuverlässigkeit einer eingetragenen Person gerade ersetzen sollte, und dass insbesondere "...Mittel der Berufsaufsicht (...) es im Bereich des RDG gerade nicht mehr geben soll..." (BT-Drs. 16/3655; S. 72).

  Anstelle strikter Repression hat das formalisierte Widerrufsverfahren nach dem RDG sogar den ausdrücklichen Zweck, dem registrierten Rechtsdienstleister Gelegenheit zu geben, das beanstandete Verhalten dauerhaft abzustellen und dadurch trotz des Verstoßes gegen seine Pflichten den Grund für den Widerruf ganz zu beseitigen (BT-Drs. 16/3655;… a.a.O.).

  g) Speziell im Bereich der Inkassodienstleistungen soll die Einsicht in das Rechtsdienstleistungsregister es dem Rechtsuchenden (ebenso aber auch einem Dritten, etwa einem Schuldner) ermöglichen, schnell und unbürokratisch festzustellen, ob und welchen Personen in welchem Umfang Rechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde erlaubt sind (BT-Drs. 16/3655; S. 74).

  Die Gesetzesbegründung weist bestimmte Bereiche von Rechtsdienstleistungen als verfestigte Berufsbilder aus, namentlich die Rentenberatung, die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht, aber auch die Inkassounternehmen (BT-Drs. 16/3655; S. 41).

  Inkassounternehmen seien nicht "...aus dem Wirtschaftsleben wegzudenken..." (BT-Drs. 16/3655; S. 40 und 41).

  Demgegenüber gilt für die Inkassodienstleistungen, dass Verträge, die "...die Abtretung zu Einziehungszwecken zum Gegenstand haben, auf ein nach § 3 erlaubnispflichtiges Geschäft gerichtet (und) nach § 134 BGB nichtig (sind), wenn der Erwerber nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 verfügt oder Rechtsanwalt ist..." (BT-Drs. 16/3655; S. 49; Unterstreichung hier hinzugefügt).

• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 475/15

  Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine …

  aa) Zwar mag es nicht ungewöhnlich und auch nicht überraschend sein, dass ein Geschädigter zur Sicherung des vertraglich vereinbarten Vergütungsanspruchs im Rahmen des Auftrages zur Erstellung des Gutachtens seinen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger auf Erstattung der Sachverständigenkosten an den Sachverständigen abtritt (vgl. zur Abtretung von Mietwagenkosten Senatsurteil vom 31. Januar 2012 - VI ZR 143/11, BGHZ 192, 270 ff.; vgl. zur Abtretung der Sachverständigenkosten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom 30. November 2006, BT-Drucks. 16/3655 S. 53).
• BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14

  Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …

  Für eine enge Auslegung kann schließlich auch nicht die Genese des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) in Anspruch genommen werden.

  Mit der dem § 67 Abs. 1 Satz 5 VwGO a.F. entsprechenden Formulierung des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO sollte den Besonderheiten des Verwaltungsprozesses Rechnung getragen und die Vertretungsbefugnis der darin genannten Personen und Organisationen aus dem geltenden Recht übernommen werden, "ohne dass durch den geänderten Normaufbau eine Änderung des geltenden Rechtszustands" bezweckt war (BT-Drs. 16/3655 S. 97).

  Nach seinem § 1 gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz nur noch für die außergerichtliche Beratung (BT-Drs. 16/3655 S. 33) und beansprucht keine akzessorische Wirkung für die gerichtliche Rechtsbesorgung (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Das Rechtsdienstleistungsgesetz schränkt mit anderen Worten die ebenfalls im Zuge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840) neu gefassten prozessualen Vertretungsbefugnisse des § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4 Satz 7 VwGO in keiner Weise ein.

  Die Einschränkung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vertretungsbefugten Personen dient - wie vergleichbare Regelungen in anderen Prozessordnungen - einerseits der Sicherstellung einer sachgerechten Vertretung der Parteien im gerichtlichen Verfahren und andererseits der Ordnung des Prozesses (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 - NJW 2011, 929 Rn. 23 zu § 79 Abs. 2 ZPO; BT-Drs. 16/3655 S. 34; BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 12 zu § 10 Abs. 2 und 3 FamFG).

  Zur Sicherung einer hinreichend qualifizierten Rechtsberatung wurde kein allgemeiner Rechtsdienstleistungsberuf unterhalb der Rechtsanwaltschaft zugelassen (BT-Drs. 16/3655 S. 30-32).

  Dabei wurde dem Kriterium der Befähigung zum sach- und interessengerechten Sachvortrag im Prozess entscheidende Bedeutung beigemessen (BT-Drs. 16/3655 S. 33).

  Vor allem war für den vom Gesetzgeber gewollten Schutz des Verbrauchers bei der Ausgestaltung der Prozessvertretungsregelungen die Erwägung leitend, dass die Befähigung zum forensischen Auftreten und zum sach- und interessengerechten Prozessvortrag gegeben sein muss (BT-Drs. 16/3655 S. 33; vgl. auch BVerfG…, Beschluss vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 - NJW 2010, 3291 Rn. 13).

  Vielmehr genügt der sachliche Zusammenhang mit einer erlaubten Haupttätigkeit (BT-Drs. 16/3655 S. 52).

  Nach der Gesetzesbegründung sind etwa Hochschullehrer, die nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichts-, Sozialgerichts- oder Strafprozessordnung prozessvertretungsbefugt sind, auch außergerichtlich nach § 5 RDG berechtigt, alle Rechtsdienstleistungen zu erbringen, die in Zusammenhang mit der gerichtlichen Vertretung stehen oder ihrer Vorbereitung dienen (BT-Drs. 16/3655 S. 53).

  Dementsprechend hält die Gesetzesbegründung fest, dass sich auch die Angehörigen der steuerberatenden Berufe, die Rechtsdienstleistungen in einem speziellen Bereich des Rechts erbringen dürfen, auf die Nebenleistungsregelung des § 5 RDG berufen können (BT-Drs. 16/3655 S. 51).

• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 340/13

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer …

  Das RDG dient dazu, die Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 RDG; vgl. auch Senatsurteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, VersR 2014, 183 Rn. 14 und BT-Drucks. 16/3655 S. 45).

  Die als eigenständiges Geschäft betriebene Forderungseinziehung auf fremde Rechnung ist deswegen in den Tatbestand der Rechtsdienstleistung einbezogen worden, weil dieser Bereich nicht nur für den Auftraggeber des Inkassounternehmers, sondern auch für die Schuldner von erheblicher Bedeutung ist (BT-Drucks. 16/3655 S. 48).

• BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11

  Partnerschaftsgesellschaft: Verfassungswidrigkeit des Verbots einer Partnerschaft …
• BGH, 31.03.2016 - I ZR 88/15

  Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur - Wettbewerbsverstoß durch unerlaubte …
• BGH, 02.07.2018 - AnwZ (Brfg) 49/17

  Anwaltliche Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts in "Rechtsangelegenheiten des …
• OLG Hamburg, 30.08.2012 - 3 U 152/10

  Wettbewerbsverstoß: Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch einen Nichtanwalt
• LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 45/18

  Mietvertrag mit Modernisierungsnachtrag rechtfertigt keine Überschreitung der …
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06

  Finanz-Sanierung
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Erledigung von Rechtsangelegenheiten …
• BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R

  Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei …
• BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 58/14

  Kammerrechtsbeistand - Postulationsfähigkeit
• BAG, 12.03.2009 - 2 AZR 418/07

  Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit
• BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

  Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch …
• VG Berlin, 25.08.2011 - 1 K 5.10

  Inkassounternehmen darf weiterhin Forderungen einziehen
• BGH, 03.07.2008 - III ZR 260/07

  Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe im Beratungsvertrag einer …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OLG Dresden, 19.02.2014 - 7 U 111/12

  Einziehungsabgetretener Forderung auf Erstattung von Sachverständigenhonorar; …
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 58.12

  Ablehnung eines Richters; Ablehnungsgesuch; Ablehnung von Gerichtspersonen; …
• BGH, 24.04.2008 - IX ZR 53/07

  Factoring war auch vor Gesetzesänderung 2007 rechtmäßig
• BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 34/07 R

  Arbeitslosengeld II - Abzweigung - Vorliegen eines Unterhaltstitels - keine …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13

  Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
• BGH, 25.11.2008 - XI ZR 413/07

  Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz für die Übertragung einer …
• BGH, 17.10.2017 - VI ZR 527/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 15 U 37/16

  Ansprüche eines Anbieters von Schutzbriefversicherungen gegen einen …
• BVerwG, 31.08.2015 - 2 B 61.14

  Beamtenrechtliche Disziplinarklage; Einlegung der Berufung; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten - …
• FG Niedersachsen, 25.07.2019 - 6 K 298/18

  Feststellung der Zulässigkeit einer unentgeltlichen Rechtsberatung auf dem Gebiet …
• BSG, 28.03.2019 - B 10 KG 1/18 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Antrag auf sozialrechtliches Kindergeld …
• BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13

  Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
• LG Stuttgart, 28.02.2007 - 13 S 304/06

  Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen der Abtretung einer …
• VG Berlin, 03.02.2015 - 12 K 144.14

  Eintragung ins Rechtsdienstleistungsregister
• OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

  Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …
• BGH, 07.07.2010 - XII ZB 150/10

  Zweck des Anwaltszwangs; Erweiterung des Behördenprivilegs unter …
• VG Stuttgart, 27.02.2017 - 9 K 4495/15

  Widerspruch einer Kfz-Versicherung gegen Feuerwehrkostenbescheid
• BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

  Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2008 - L 4 KA 3/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Unzulässigkeit eines Widerspruchs - …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2018 - 6 U 122/17

  Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 12 B 42.11

  Berufung; Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister für den Bereich …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2019 - 9 S 2178/18

  Anwendbarkeit des Rechtsdienstleistungsgesetzes
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

  Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung - …
• AG Düsseldorf, 25.02.2011 - 30 C 5629/10

  Ausgangspunkt für die Ermittlung von erforderlichen Mietwagenkosten nach einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2011 - L 8 R 319/10

  Rentenversicherung
• BGH, 20.05.2009 - I ZR 220/06

  Versicherungsberater
• AG Donaueschingen, 12.08.2009 - 11 C 65/09
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 357/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …
• BGH, 15.02.2017 - IV ZR 373/13

  Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der …
• VG München, 16.07.2013 - M 16 K 13.1505

  Anspruch auf Registrierung (verneint); fehlender Nachweis der praktischen …
• OLG Köln, 05.02.2010 - 20 U 80/08

  Verjährung von Nachforderungsansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung
• BVerwG, 11.12.2012 - 8 B 64.12

  Kein Ablehnungsgesuch vor der Geschäftsstelle des Gerichts bei den Verfahren vor …
• VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 2837/09

  Heranziehung zu Verwaltungsgebühren für die Genehmigung von Straßenaufbrüchen für …
• BSG, 09.09.2010 - B 11 AL 4/10 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristbeginn - Kenntnis von der …
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 58/09

  Ausschluss eines Angebots wegen fehlenden Nachweises der Inkasseberechtigung für …
• OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

  Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung …
• BGH, 24.10.2017 - VI ZR 515/16

  Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen …
• LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13

  Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
• AG Köln, 02.09.2019 - 142 C 448/18
• AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG
• BSG, 18.05.2009 - B 3 KR 1/09 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Einlegung - Frist - spätester …
• OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05

  Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
• LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10

  Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
• OVG Hamburg, 29.04.2010 - 3 Bf 368/09

  (Abgabenangelegenheit im Sinne von VwGO § 67 Abs 2 Nr 4)
• LG München I, 18.05.2018 - 37 O 8325/17

  Begrenzung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars auf den Einzelfall
• BSG, 20.01.2016 - B 14 AS 180/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• BVerwG, 08.10.2015 - 7 B 24.15

  Zugang zum Telefonverzeichnis eines Gerichts nach dem InfFrG NW; …
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 R 217/08

  Steuerberater nicht vertretungsberechtigt
• BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 12.18

  Anhängigkeit; Klagefrist; Postulationsfähigkeit; Rechtshängigkeit; Verweisung
• OLG Stuttgart, 24.02.2017 - 20 W 8/16

  Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• OLG Karlsruhe, 26.11.2009 - 4 U 60/09

  Unterlassungsansprüche eines Rechtsanwalts bei unentgeltlicher Erbringung …
• BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08

  Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
• BGH, 21.06.2016 - VI ZR 476/15

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Formularklausel zur …
• AG Ulm, 17.03.2011 - 3 C 2421/10
• BGH, 04.12.2008 - IX ZR 219/07

  Zulässigkeit der Abtretung der Honoraransprüche eines Rechtsanwalts; Ausübung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2008 - 5 E 1093/08

  Anwendbarkeit des Gerichtskostengesetz (GKG) i.d.F. vom 12.3.2004 bei Einlegung …
• BVerwG, 30.01.2017 - 10 B 10.16

  Registrierung von Alterlaubnisinhabern
• OLG Nürnberg, 20.12.2012 - 8 U 607/12

  Verkauf einer Lebensversicherung: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das RDG
• AG Montabaur, 21.10.2011 - 15 C 201/11
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2008 - 3 O 577/08

  Erkennungsdienstliche Behandlung
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren
• OLG Frankfurt, 12.11.2015 - 11 U 23/15

  Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Erwerb einer Eigentumswohnung
• OLG Karlsruhe, 08.10.2009 - 4 U 113/09

  Umfang der zulässigen Beratung durch einen Versicherungsmakler
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - 3d A 583/14

  Einlegung der Berufung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen …
• LG Münster, 05.12.2008 - 5 T 798/08

  Finanzierungsvollmacht, Vertretungsbefugnis, Vertretungsberechtigung
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 104/05

  Vertretungszwang bei Ablehnungsgesuch
• BGH, 06.02.2020 - AnwZ (Brfg) 64/19

  Liegen eines Anteils von 65 Prozent anwaltlicher Tätigkeit am unteren Rand des …
• OLG Karlsruhe, 13.10.2010 - 6 U 64/10

  Wettbewerbsverstoß: Werbung eines Immobilienmaklers mit der Formulierung …
• OVG Niedersachsen, 28.11.2008 - 5 LA 447/08

  Vertretungszwang bei Anbringung eines Ablehnungsgesuchs
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05

  Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2017 - L 10 SB 174/17

  Schwerbehindertenrecht; Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten im …
• BGH, 11.01.2017 - IV ZR 341/13

  Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag aus …
• SG Aachen, 17.04.2012 - S 13 KG 1/12

  Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
• OLG Brandenburg, 10.09.2014 - 7 W 68/14

  Vereinsregisterverfahren: Eintragungsfähigkeit eines studentischen Vereins mit …
• VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719

  Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
• BVerwG, 18.09.2014 - 5 C 18.13

  Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Wiedereinsetzung; …
• LAG Baden-Württemberg, 18.11.2013 - 1 Sa 12/13

  Postulationsfähigkeit eines Kammerrechtsbeistands - Zurechnung von Verschulden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2009 - L 2 KN 127/09

  Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2009 - 1 B 27.08

  Keine Anerkennung als Schuldnerberatungsstelle für Verein, der sich über …
• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2014 - 8 A 1943/13

  Erleichterte Vertretung von Behörden durch eigene Bedienstete
• OVG Sachsen, 13.07.2009 - 2 E 43/09

  Vertretungszwang; Erinnerung; Kostenansatz; Kostenrechnung
• LAG Düsseldorf, 16.04.2008 - 2 Sa 1/08

  Soziale Auswahl; Altersdiskriminierung; Punkteschema; lineare Berücksichtigung …
• BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

  Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 278/12

  Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz bei Gesellschaft mit Hauptzweck der …
• BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08

  Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
• BVerwG, 05.02.2009 - 20 F 3.08

  Anspruch auf Einsichtnahme in Akten nach den Vorschriften des …
• LSG Bayern, 08.02.2018 - L 14 KG 5/15

  Rechtsdienstleistung in Steuersachen und Kindergeld
• OLG Hamm, 03.03.2015 - 4 U 54/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Anmeldung gewerblicher Schutzrechte in Vertretung für …
• LAG Hamm, 27.09.2012 - 6 Ta 358/12

  Kostenverteilung; Entsprechende Anwendung des § 12a ArbGG auf …
• BSG, 18.11.2009 - B 1 KR 111/09 B

  Postulationsfähigkeit eines Rechtsbeistands im sozialgerichtlichen Verfahren
• OLG Oldenburg, 16.12.2008 - 12 W 223/08

  Vertretungsbeschränkungen des § 79 Abs. 2 ZPO gelten zwar auch für …
• OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 6 U 51/08

  Unerlaubte Rechtsberatung: Anfrage einer Bank an andere Gläubiger, im Rahmen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2008 - 20 B 302/08

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Prozessvertretung einer juristischen Person …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 279/12

  Parteifähigkeit eines Inkassounternehmens bei Unwirksamkeit des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - L 6 SB 101/06

  Feststellung eines höheren Grad der Behinderung (GdB) sowie des …
• BVerwG, 12.02.2019 - 1 KSt 1.19

  Bevollmächtigter; Gerichtsgebühren; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; …
• OVG Saarland, 12.02.2010 - 3 E 517/09

  Zum Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Falle der Erinnerung oder …
• OVG Hamburg, 15.04.2009 - 12 Bf 363/07

  Erinnerung gegen den Kostenansatz des Oberverwaltungsgerichts - Umfang der …
• BFH, 15.10.2008 - I S 27/08

  Mitwirkung eines abgelehnten Richters an der Entscheidung über ein offensichtlich …
• BGH, 30.09.2019 - AnwZ (Brfg) 38/19

  Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt; …
• OLG Saarbrücken, 29.04.2013 - 5 W 6/13

  Geltendmachung von Vergütungsforderungen eines Rechtsanwalts durch eine …
• AG Merzig, 19.06.2009 - 26 C 15/09

  Rechtsdienstleistung - Schulbuchartiges Urteil zur Abtretung nach dem RDG
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2009 - 7 E 562/09
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 33.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 5 So 212/08

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen den auf einen Antrag auf gerichtliche …
• BSG, 07.07.2008 - B 9 VG 11/08 B
• AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 87/16

  Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Widerruf, unvereinbare Tätigkeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2015 - L 30 P 99/12

  Private Pflegeversicherung - keine Kostenerstattung für die Anschaffung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2012 - 9 S 1904/11

  Verleihung des Hochschulgrades "Diplomjurist" nach bestandener Erster …
• VG Mainz, 18.02.2011 - 4 K 642/10

  Registrierung als registrierter Erlaubnisinhaber im Rechtsdienstleistungsregister
• BVerwG, 06.05.2010 - 6 B 48.09

  Nichtzulassungsbeschwerde, Einlegungsfrist, Begründungsfrist, Fristenlauf, …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• OLG Bremen, 04.02.2016 - 5 U 7/15

  Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der Forderungseinziehung beim …
• OVG Niedersachsen, 14.05.2009 - 12 OA 354/08

  Kein Vertretungszwang bei der Streitwertbeschwerde
• VG Dresden, 05.11.2008 - 5 K 1837/05

  Verwaltungsgericht billigt Ausfuhrverbot für Originalhandschriften von Bach und …
• BVerwG, 14.08.2019 - 9 B 24.19

  Klage gegen die Heranziehung zu einer Gebühr für die Fortführung des …
• AG Frankfurt/Main, 27.01.2017 - 32 C 2738/16

  Schadensersatzansprüche lassen sich nicht abtreten!
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2014 - L 19 AS 73/14
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2014 - 81 D 2.11

  Befangenheit; Besorgnis der - (verneint); Ablehnung; Disziplinarsache; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - L 19 AS 1681/13

  Erwerbslosenintiative
• LSG Sachsen, 05.08.2009 - L 3 AS 35/09

  Beweiskraft der Erteilung einer Vollmacht zur Niederschrift des Gerichts im …
• BVerwG, 18.05.2009 - 2 C 67.08

  Ausnahme von der Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 38.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.02.2017 - 3 K 16.17

  Vertretungszwang bei Beschwerde gegen die gerichtliche Entscheidung über die …
• OLG Köln, 29.08.2014 - 6 U 13/14

  Wettbewerbswidrigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen aus gekündigten Lebens- …
• AG Straubing, 19.09.2011 - 5 C 730/11
• BFH, 26.03.2009 - V B 111/08

  Zur Zulässigkeit von Rechtsmitteln - keine Übertragung von § 21 GKG auf …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 53.08

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BFH, 30.10.2008 - VIII B 163/08

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Tatbestandsberichtigungsantrags - Begründung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …
• LAG Hessen, 09.06.2008 - 1 SHa 1/08

  Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines …
• BFH, 22.05.2017 - X R 4/17

  Rücknahme eines Rechtsmittels ohne Mitwirkung des Prozessvertreters
• SG Duisburg, 21.10.2011 - S 29 R 575/10

  Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigter im …
• LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 66.08

  Ausnahme von den Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 65.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BFH, 11.05.2009 - II S 4/09

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 11.05.2009 - II S 6/09

  Zulässigkeit von Feststellungsklagen - entsprechende Anwendung des § 126 Abs 4 …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• BVerwG, 27.10.2008 - 3 B 101.08

  Beschwerde; Vertretungszwang.
• OLG Saarbrücken, 16.10.2007 - 4 U 149/07

  Schadenersatzanspruch gegen Steuerberater wegen fehlerhafter Beratungsleistung …
• LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

  Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 8 SB 537/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …
• BSG, 02.11.2011 - B 9 V 21/11 B
• BSG, 02.04.2009 - B 11 AL 2/09 C

  Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs und einer Anhörungsrüge im …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 39.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 31.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 54.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 11 B 18.12

  Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen
• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2018 - 8 S 2815/17

  Ruhen des Verfahrens - Wiederanruf und gleichzeitige Erledigung - …
• VGH Hessen, 11.03.2014 - 10 A 500/13

  Vertretungszwang für Ablehnungsgesuch
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 32.07

  Laufbahnrechtliche Altersgrenze für die Einstellung und Übernahme in ein …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 45.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 54.08

  Bestimmung einer Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt i.R. …
• LG Aachen, 12.05.2009 - 41 O 1/09

  Unzulässigen Rechtsdienstleistung bei Werkstattwerbung für allgemeine …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 37.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• LAG Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 7 TaBV 3/08

  Verfahren der Anfechtung einer Betriebsratswahl - ZuordnungsTV nach § 3 BetrVG …
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.11.2014 - L 5 AS 452/13

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Anforderungen an eine wirksame …
• VG Arnsberg, 22.11.2012 - 7 K 2633/10

  Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 109/12

  Sozialhilfe
• VG Arnsberg, 10.05.2012 - 7 K 966/11

  Keine Verpflichtung der DB Netz AG zur Reinigung von Gehwegen, die an …
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
• StGH Hessen, 11.11.2009 - P.St. 2252

  Wegen fehlender Postulationsfähigkeit unwirksame Antragstellung in einem …
• BFH, 04.08.2009 - V S 16/09

  Darlegungsanforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 55.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 111.07

  Altersgrenze für die Einstellung als eine unmittelbare Ungleichbehandlung eines …
• BFH, 17.03.2009 - X S 5/09

  Anfechtung eines Gerichtsbescheids - Vertretungszwang für einen Antrag auf …
• VGH Bayern, 23.02.2009 - 11 B 07.30511

  Ablehnung eines gerichtlich bestellten medizinischen Sachverständigen
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 36.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 34.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 19.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2008 - 11 S 2915/07

  Vertretungszwang bei Einlegung einer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung …
• VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 2 S 1446/17

  Streitwertbeschwerde und Vertretungszwang
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• OLG Düsseldorf, 24.03.2010 - Verg 59/09

  Vergabe von Abschlepp- und Inkassodienstleistungen
• BSG, 17.12.2009 - B 2 U 7/09 C

  Vertretungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren vor dem Bundessozialgericht
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 57.07

  Altersgrenze für die Übernahme in ein öffentliches Amt als Einschränkung des …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 56.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 64.08

  Antrag eines Lehrers auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe ohne …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 35.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07

  Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
• LG Frankfurt/Main, 02.06.2014 - 1 S 213/13
• BFH, 08.05.2009 - IV S 3/09

  Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren - Sicherung des …
• BFH, 11.07.2008 - II B 52/08

  Vertretungszwang beim BFH trotz Mittellosigkeit eines Beteiligten - 62a FGO a.F. …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.07.2016 - L 10 AS 334/16

  Anfechtung einer Kostenentscheidung des Gerichts durch den belasteten Dritten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2012 - 6 A 1171/11

  Vorliegen der Spruchreife i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bei Ablehnung des …
• LSG Bayern, 27.07.2011 - L 10 AL 193/08

  Fortsetzungsfeststellungsklage, Bevollmächtigter, Zurückweisung, Annexkompetenz, …
• BFH, 29.10.2009 - X E 22/09

  Erinnerung gegen eine Kostenrechnung
• VG Freiburg, 23.09.2009 - 4 K 1219/07

  Zulassung als Beistand im Verwaltungsprozess
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 58.07

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2627/16

  Anforderungen an eine rechtswirksam erteilte Generalvollmacht
• AG Kerpen, 12.11.2013 - 31 K 7/13

  Voraussetzungen für das Auftreten als Beistand eines Miteigentümers
• LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2011 - L 6 U 3907/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - etwaiger Mangel der Prozessvollmacht eines als …
• BFH, 24.11.2009 - II S 21/09

  Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 13.08

  Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitens der …
• BVerwG, 15.05.2009 - 2 C 19.08

  Alter als ein Eignungsmerkmal i.S.v. Art. 33 Abs. 2 GG; Verordnungsermächtigung …
• BFH, 12.02.2009 - III S 71/08

  Prozesskostenhilfe für Wiederaufnahmeverfahren - keine Revisionszulassung …
• OVG Sachsen, 04.03.2019 - 4 A 110/17

  Berufungsbegründung; Prozessbevollmächtigter; Plagiat; Rechtsirrtum; …
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 247/11

  Fehlende Parteifähigkeit einer Gesellschaft bei Unwirksamkeit des …
• VG Saarlouis, 26.07.2012 - 1 L 636/12

  Hausverbot gegen Gast einer Hochschule
• LG Düsseldorf, 14.07.2011 - 21 S 418/10

  Es ist zwischen Übernahme einer eigenen oder einer Rechtsangelegenheit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.05.2011 - 4 B 53.09

  Aufstieg in den höheren Dienst; Gewerbeaußendienst; Polizeivollzugsdienst; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2010 - 8 E 10417/10

  Kein Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde
• OLG Düsseldorf, 26.05.2009 - 23 U 53/06

  Haftung eines Steuerberaters für Beratungsfehler im Rahmen einer Kapitalerhöhung
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 23 T 824/08

  Keine Einschränkung der Zulässigkeit gewillkürter Vertretung im …
• VG Ansbach, 27.05.2008 - AN 14 K 08.00376

  Keine Besorgnis der Befangenheit wegen Überprüfung der Voraussetzungen für …
• VG Düsseldorf, 13.12.2006 - 20 K 2128/06

  Erteilung einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz für ein …
• BVerwG, 17.11.2016 - 20 F 13.16

  Verpflichtung zur Gewährung von Einsicht in verschiedene Unterlagen eines bei der …
• LG Frankfurt/Main, 05.09.2014 - 1 S 164/13
• AG Frankfurt/Main, 11.07.2013 - 30 C 497/13
• AG Frankfurt/Main, 14.05.2013 - 384 C 261/13
• BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 2/09 B
• SG Aachen, 27.11.2009 - S 6 217/08
• BFH, 30.06.2009 - I E 8/09

  Keine Überprüfung der Sachentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
• OVG Hamburg, 06.12.2008 - 3 AS 15/08

  Kein Ausschluss des Betreuers von Volljährigen von der Berufung zum …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 1 L 91.08

  Vertretungszwang bei Streitwertbeschwerde aufgrund der Neufassung von VwGO § 67 …
• VG Arnsberg, 16.01.2013 - 2 K 2477/11

  Anspruch eines Beamten auf Beförderung; Rechtliche Ausgestaltung des Merkmals der …
• VG Arnsberg, 07.06.2011 - 11 K 319/10

  Erstattungsanspruch von Jugendhilfekosten bei Inobhutnahme der Kinder durch das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2016 - 12 L 11.16

  Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung: Beschwerdewert; …
• LG Wiesbaden, 14.06.2012 - 2 O 366/11

  Nichtigkeit der Abtretung von Ansprüchen aus Lebensversicherungsverträgen wegen …
• VGH Bayern, 20.03.2018 - 5 C 17.2208

  Auferlegung der Kosten von Ausbleiben und die Festsetzung eines Ordnungsgeldes
• VGH Hessen, 22.07.2013 - 6 A 1260/13

  Abgabenangelegenheiten im Sinne von § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 VwGO
• OVG Sachsen, 04.04.2011 - 2 B 31/11

  Vertreungsbefugnis eines Richters in eigener Sache vor dem Oberverwaltungsgericht
• VG Arnsberg, 10.12.2009 - 7 K 4058/08

  Zulässigkeit der Verlängerung der Betriebszeiten einer Gesenkschmiede auf einen …
• VG Arnsberg, 24.09.2009 - 7 K 2258/08

  Holzbacköfen in Werl-Hilbeck bleiben in Betrieb
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 R 345/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2670/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderungen an den Nachweis der …
• OLG Hamm, 27.07.2016 - 12 U 188/14

  Zulässigkeit eines Grundurteils
• VG Arnsberg, 21.02.2011 - 7 K 866/10

  Beseitigung einer Ölspur als Erfüllung einer den Gemeinden obliegenden …
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3290/09

  Heranziehung zu Reinhaltungsbeiträgen i.R.d. Abwasserbeseitigung; Finanzierung …
• OLG München, 08.03.2010 - 34 Wx 126/09

  Grundbuchverfahren: Vertretung durch einen Familienangehörigen; Unvollständigkeit …
• LSG Bayern, 09.02.2010 - L 2 KR 376/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ordnungsgeld - Fehlen einer Rechtsgrundlage für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - 19 E 709/09

  Geltung des Vertretungszwangs für Beschwerden gegen eine Rechtswegverweisung
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 26 AS 2626/16

  Zurückverweisung des Rechtstreits bei fehlender Sachentscheidung durch das …
• LG Aschaffenburg, 10.01.2017 - 2 HKO 16/16

  Wettbewerbswidrige Bewerbung von Rechtsdienstleistungen in Form einer …
• OVG Bremen, 06.09.2013 - 1 B 104/13

  Vereinsverbot des "Mongols MC Bremen" gilt weiter - Hells Angels; Mongols; …
• VGH Bayern, 28.10.2011 - 11 CE 11.2433

  Keine Geltung des Vertretungserfordernisses nach § 67 Abs. 4 VwGO bei …
• VG Arnsberg, 27.01.2011 - 7 K 753/10

  Verwaltungsgericht bekräftigt Anspruch auf Auskunft nach dem …
• VG Arnsberg, 21.04.2010 - 11 K 477/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 438/09

  Zulässigkeit des Nachschiebens von Abgabensatzungen im …
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 1148/08
• VG Ansbach, 11.05.2009 - AN 14 K 08.00376

  Verein ... e.V. als Prozessbevollmächtigter; Vertretungsbefugnis als …
• VG Göttingen, 27.11.2008 - 2 A 31/08

  Agrarsubventionen - Größenfeststellung landwirtschaftlicher Parzellen
• VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 4031/08

  Grundlagen eines Kostenersatzanspruchs für eine rechtmäßige Ersatzvornahme
• VG Arnsberg, 02.09.2010 - 7 K 3678/08

  Beanstandung der Erhebung des Allgemeinen Reinhaltungsbeitrags betreffend die …
• LG Darmstadt, 02.06.2010 - 25 S 230/09

  Zur Geeignetheit des Schwacke-Mietpreisspiegels zur Feststellung des …
• VG Arnsberg, 13.04.2010 - 11 K 597/09

  Veranschlagungsmaxime nach § 6 Abs. 1 S. 3 nordrhein-westfälisches …
• BVerwG, 30.06.2009 - 9 B 33.09
• VG Arnsberg, 15.05.2009 - 7 L 211/09

  Verursachung schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 …
• VG Arnsberg, 07.04.2009 - 11 K 1273/08
• FG Rheinland-Pfalz, 25.09.2008 - 5 K 1843/06

  Zurückweisung eines Beschäftigten des Beteiligten als Bevollmächtigten bei …
• LG Wuppertal, 28.08.2007 - 6 T 581/07

  Befugnis von Inkassounternehmen zur Stellung des Antrags auf Abnahme der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2020 - 6 K 99.18

  Kostenfestsetzung; Beschwerde; Kostenerstattung eines Steuerberaters; …
• OVG Saarland, 14.01.2020 - 8 F 346/19

  Vertretungszwang bei in-camera-Verfahren; Vorliegen einer Sperrerklärung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 136/16

  Sozialgerichtliches Verfahren: Berücksichtigung des Mangels einer Vollmacht bei …
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 71/12

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
• SG Berlin, 21.09.2011 - S 55 AS 22521/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretung durch postulationsfähigen …
• AG Saarlouis, 04.06.2010 - 29 C 598/10

  Sicherungsabtretung der Schadensersatzforderung aus einem Verkehrsunfall an den …
• VG Arnsberg, 18.03.2010 - 7 K 3612/08

  Maßstäbe für die Verteilung der Kosten für eine Abwasserentsorgung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2009 - 8 E 567/09

  Vertretungszang für eine Beschwerde gegen Beschlüsse über Erinnerungen gegen die …
• VG Cottbus, 05.06.2009 - 5 K 1102/08

  Ausbildungsförderung: Altersgrenze bei Vorliegen eines berufsqualifizierenden …
• OVG Sachsen, 20.06.2013 - 5 A 360/13

  Klagerücknahme durch einen erstinstanzlich erfolgreichen Berufungsbeklagten im …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.02.2012 - L 1 KR 387/11

  Anhörungsrüge - Kausalität
• AG Köln, 17.10.2011 - 273 C 45/11

  Schwacke-Automietpreisspiegel ist weiterhin sachgerechte Schätzgrundlage; …
• LG Frankenthal, 12.01.2011 - 2 S 163/10

  Geltendmachung von Mietwagenkosten gegenüber einer Versicherungsgesellschaft …
• VG Arnsberg, 02.08.2010 - 7 K 2390/09

  Zur Kostenerstattung von Ölspuren auf der Fahrbahn nach einem Motorschaden
• SG Koblenz, 28.12.2009 - S 3 SB 911/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters im …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3054/08

  Rechtmäßigkeit einer Abwasserreinigungsgebühr; Bekanntgabe des von einer Anstalt …
• VG Arnsberg, 27.10.2009 - 11 K 3007/08

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Abwasserbereinigungsgebühr durch die Gemeinde …
• VG Arnsberg, 18.09.2009 - 7 L 515/09

  Antrag auf Abänderung einer Baugenehmigung für drei Windkraftanlagen vom Typ …
• BSG, 09.07.2009 - B 9 V 1/09 B
• VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

  Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07

  Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - 14 E 1243/08

  Vertretungszwang in Angelegenheiten vor einem Oberverwaltungsgericht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2008 - 12 E 1097/08

  Beschwerdewert für eine Beschwerde gegen den gerichtlichen Beschluss über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2019 - 4 A 1991/19

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Vertretungserfordernis vor dem …
• VG Kassel, 07.12.2011 - 1 L 1449/11

  Altersgrenze nach § 46 HLbGDV nichtig
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 15 C 10.1797
• VG Arnsberg, 01.06.2011 - 7 L 241/11

  Eilantrag gegen Erweiterung der Moto-Cross Anlage in Arnsberg-Vosswinkel …
• VG Arnsberg, 27.01.2011 - 7 K 3727/09

  An ein Straßenbauvorhaben zu stellende Anforderungen hinsichtlich der Gestaltung …
• BSG, 05.10.2010 - B 2 U 13/10 R
• AG Duisburg, 08.06.2010 - 52 C 5133/09

  Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe eines Schadens durch …
• VG Arnsberg, 14.01.2010 - 7 K 1682/09
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.08.2009 - L 2 AL 64/09
• VG Berlin, 31.03.2009 - 28 A 188.08

  Höchstaltersgrenze für Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• VGH Bayern, 30.03.2009 - 19 B 09.523

  Unstatthafte Berufung; Nichterfüllung der Vertretungspflicht; Betreuung des …
• BSG, 02.12.2008 - B 3 KR 32/08 B
• LG Osnabrück, 16.10.2008 - 3 T 811/08
• BSG, 09.07.2008 - B 9 SB 2/08 BH
• OVG Sachsen, 01.10.2019 - 5 A 272/19

  Vertretungszwang; passiv; Rechtsmittelgegner
• AG Berlin-Mitte, 28.01.2014 - 23 C 3086/13

  Zum Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht
• FG Hamburg, 05.11.2013 - 3 K 8/13

  Abgabenordnung: Zurückweisung eines Bevollmächtigten mit Befähigung zum …
• AG Ludwigsburg, 20.07.2012 - 4 C 3264/11
• AG Bonn, 24.01.2012 - 107 C 171/11

  Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruches auf Erstattung der Gutachterkosten …
• VGH Bayern, 12.10.2011 - 8 C 11.2234

  Beschwerde gegen Rechtswegverweisung; Vertretungszwang
• AG Berlin-Mitte, 20.06.2011 - 115 C 3104/10

  Sachverständigenkosten (Verkehrsunfall) - Abtretung und Verstoß gegen das RDG
• BSG, 18.06.2010 - B 14 AS 162/09 B
• VG Arnsberg, 17.12.2009 - 7 K 1214/09

  Kosten für die Signalplanung einer Lichtzeichenanlage an der Einmündung einer …
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 345/08 B
• VG Arnsberg, 12.03.2009 - 7 K 1724/08

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung …
• BSG, 30.12.2008 - B 3 KR 28/08 B
• BSG, 29.09.2008 - B 3 P 29/08 B
• VG Arnsberg, 14.08.2008 - 7 K 2625/07

  Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Zulassung eines Kraftfahrzeugs aufgrund …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 3 ZB 08.1467

  Anhörungsrüge (hier: verworfen); Wiedereinsetzung (hier: abgelehnt); …
• LSG Thüringen, 29.07.2010 - L 6 KR 30/11
• VG Arnsberg, 14.05.2009 - 7 K 358/08
• VG Köln, 25.02.2009 - 14 K 616/09

  Vertretungsbefugnis für Steuerberater in Abgabenangelegenheiten insbesondere …
• BSG, 11.11.2008 - B 3 KR 46/08 B
• VGH Bayern, 20.10.2008 - 14 C 08.2523

  Vertretungszwang für die Beschwerde gegen die Zurückweisung einer …
• FG München, 12.09.2013 - 10 K 2038/12

  Voraussetzungen für den Bezug von Kindergeld
• AG Rendsburg, 22.07.2011 - 18 C 153/11

  Mietwagenkostenerstattung nach Verkehrsunfall
• VG Oldenburg, 14.12.2010 - 3 A 2100/09

  Zurückweisung von Mitarbeitern des VdK Sozialverbands als Bevollmächtigte in …
• AG Duisburg, 18.10.2010 - 33 C 1579/10

  Verkehrsunfall - angemessene Kfz-Sachverständigenkosten
• AG Duisburg, 09.06.2010 - 52 C 5132/09
• VG Frankfurt/Main, 14.01.2009 - 8 K 892/08

  Widerruf einer Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu …
• BSG, 13.10.2008 - B 9 V 14/08 B
• AG Krefeld, 14.09.2011 - 7 C 243/11
• AG Saarlouis, 11.02.2011 - 27 C 1920/10
• AG Saarlouis, 06.08.2010 - 29 C 879/10
• AG Ahrensburg, 03.02.2010 - 46 C 972/09
• AG Düsseldorf, 05.07.2011 - 39 C 15693/10
• AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 104 C 3042/11
• AG Dillenburg, 05.04.2011 - 20 C 461/10