04.07.2007

BT-Drs. 16/5940

Änderungsantrag, Urheber: Fraktion DIE LINKE

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 11.01.2007   BT   Regierung strebt Reform des Versicherungsvertragsrechts an
  • 27.03.2007   BT   Anhörung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  • 28.03.2007   BT   Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2631   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,42543
BGBl. I 2007 S. 2631 (https://dejure.org/2007,42543)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 59, ausgegeben am 29.11.2007, Seite 2631
  • Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  • vom 23.11.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.01.2007   BT   Regierung strebt Reform des Versicherungsvertragsrechts an
  • 27.03.2007   BT   Anhörung zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
  • 28.03.2007   BT   Reform des Versicherungsvertragsrechts wird grundsätzlich begrüßt
 
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Wird zitiert von ... (303)

  • BGH, 11.11.2015 - IV ZR 426/14

    Zur fiktiven Abrechnung von Unfallschäden in der Fahrzeugkaskoversicherung auf

    Dies schließt es aus, dass Weisungen erteilt werden, die das in A.2.7 AKB 2008 gegebene Leistungsversprechen des Versicherers auf Ersatz der erforderlichen Reparaturkosten einschränken oder sonst den berechtigten Interessen des Versicherungsnehmers zuwiderlaufen (vgl. hierzu Meinecke in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 18. Aufl. AKB A.2.7 Rn. 12; BT-Drucks. 16/3945 S. 80; weitergehend Knappmann in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. AKB 2008 E.3 Rn. 3).
  • BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

    Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

    cc) Insbesondere lässt sich aber den Gesetzesmaterialien entnehmen, dass der Gesetzgeber weder mit der Einführung des Zustimmungserfordernisses durch einen unabhängigen Treuhänder im Jahre 1994 noch bei der Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) eine dahingehende Überprüfungsmöglichkeit für den einzelnen Versicherungsnehmer beabsichtigt hat.

    (2) Auch durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts durch das Gesetz vom 23. November 2007 (BGBl. I S. 2631) hat sich daran nichts geändert.

  • OLG München, 06.04.2017 - 29 U 3139/16

    Keine Mittlung im versicherungsrechtlichen Sinn bei bloßerAbrufbarkeit von

    Unabhängig von der Kritik an ihr selbst (vgl. Rixecker in: Langheid/Rixecker, Versicherungsvertragsgesetz, 5. Aufl. 2016, § 6 Rz. 37: "gesetzgeberisch verfehlt") kann diese Ausnahmevorschrift schon deshalb nicht im Wege der Analogie auf die Pflichten eines Versicherungsmaklers gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG angewandt werden (vgl. Dörner in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 61 VVG Rz. 41; a. A. Rudy in: Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl. 2015, § 6 VVG Rz. 72), weil es an einer hinreichenden Vergleichbarkeit der Interessenlagen fehlt: Anders als bei der Anfrage unmittelbar an einen Versicherer erwartet der Interessent bei einer Anfrage an einen Versicherungsmakler einen Produktvergleich verschiedener Anbieter; der Versicherungsmakler wird deshalb nicht für den Versicherer, sondern für den Versicherungsnehmer tätig (vgl. BT-Drs. 16/3945 S. 58 li. Sp.).
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