• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2007, Seite 2513
• Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
• vom 26.10.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Anhörung)

Meldungen (2)

• archive.org

  Neues Urheberrecht tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft

• new-media-law.net

  Urheberrechtsnovelle 2007

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

• 27.06.2006   BT   Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest
• 02.11.2006   BT   Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet
• 08.11.2006   BT   Experten lehnen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung mehrheitlich ab

 
• 20.11.2006   BT   Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten
• 29.11.2006   BT   Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
• 04.07.2007   BT   Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen

Wird zitiert von ... (79)

• BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08

  Vorschaubilder

  dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung).
• BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13

  Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

  d) Der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des § 63a UrhG ist zwar zu entnehmen, dass die Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, die Regelung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG gewährleiste im Blick auf die verlegerische Leistung eine Beteiligung der Verleger an den Erträgen der Beklagten in Form einer pauschalen Vergütung (BT-Drucks. 16/1828, S. 32).
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 69/11

  Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

  Im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft ist zur Begründung des Vorschlags, zur Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG mit § 52b UrhG eine neue Schrankenregelung zu schaffen, ausgeführt, damit solle es öffentlichen Bibliotheken, Museen und Archiven zur Erfüllung ihres Bildungsauftrags ermöglicht werden, "ihre Bestände auch in digitaler Form" an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen den Benutzern zu Zwecken der Forschung und für private Studien zugänglich zu machen (BT-Drucks. 16/1828, S. 21; vgl. auch Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/5939, S. 44).

 
• BGH, 06.12.2007 - I ZR 94/05

  Drucker und Plotter

  Die geltende gesetzliche Regelung lässt eine Aufteilung der Vergütung auf funktionell zusammenwirkende Geräte nach dem Maß, in dem die Geräte als Typen tatsächlich für Vervielfältigungen genutzt werden, nicht zu (vgl. aber § 54a Abs. 1 Satz 1 UrhG in der ab dem 1.1.2008 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26.10.2007, BGBl. I, S. 2513, 2515).
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Das Urheberrecht wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2008 durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl I S. 2513) gerade auch im Hinblick auf die hier in Frage stehende Vergütung für erlaubte Privatkopien grundlegend novelliert.
• BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06

  PC

  2. Da demnach lediglich zu beurteilen ist, ob Ansprüche wegen PCs begründet sind, die bis zum 15. Dezember 2005 in Verkehr gebracht wurden, ist es nicht von Bedeutung, dass die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden ist (§§ 54 ff. UrhG).
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).

  Diese verfassungskonforme Auslegung des § 54 Abs. 1 UrhG aF ist nicht nur durch den Wortlaut des Gesetzes gedeckt, sondern wahrt auch die prinzipielle Zielsetzung des Gesetzgebers, der davon ausgegangen ist, dass gemäß § 53 Abs. 1 UrhG aF zulässige digitale Privatkopien gemäß §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 15).

  Auch wenn weder von den Verwertungsgesellschaften noch im Schrifttum die Auffassung vertreten worden sein mag, dass die Anfertigung digitaler Kopien von Sprach- oder Bildwerken von § 54 Abs. 1 UrhG aF erfasst wird, so ist doch der Gesetzgeber erkennbar davon ausgegangen, dass digitale Privatkopien nach §§ 54, 54a UrhG aF vergütungspflichtig sind (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 15).

• BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

  Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

  Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG war Gegenstand des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1774) und des Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513).

  In beiden Gesetzgebungsverfahren wurde die Frage eingehend erörtert, ob und inwieweit die Schranke der Privatkopie enger gefasst werden soll (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20 f.; BT-Drucks. 16/1828, S. 18 bis 21).

  Gleichwohl wurde lediglich klargestellt, dass die Schranke des § 53 UrhG auch für digitale Vervielfältigungen gilt (vgl. BT-Drucks. 15/38, S. 20) und die Privatkopie nach § 53 Abs. 1 UrhG auch dann unzulässig ist, wenn die Vorlage offensichtlich rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht wird (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 18).

• BGH, 03.07.2014 - I ZR 28/11

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

  Die Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte ist durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt worden (§§ 54 ff. UrhG).
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 151/13

  Urheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei …

  Auch diese Regelung diente jedoch - ebenso wie die Vorschrift des § 54a Abs. 4 Satz 1 UrhG-E, die sie konkretisieren sollte - nicht der Bestimmung der angemessenen Vergütung, sondern ihrer Begrenzung auf ein zumutbares Maß (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

  Die im Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft in § 54 Abs. 4 Satz 2 UrhG-E vorgesehene Deckelung der Gerätevergütung auf 5% des Verkaufspreises ist gestrichen worden, nachdem der Rechtsausschuss des Bundesrats, der Bundesrat und der Rechtsausschuss des Bundestags darauf hingewiesen hatten, dass es möglicherweise einen enteignungsgleichen Eingriff darstelle, wenn die Vergütung von den Verkaufspreisen abhänge, die der Urheber nicht beeinflussen könne (Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundesrats, BR-Drucks. 257/1/06, S. 16), der Preis eines Geräts nichts über die Höhe des angemessenen Ausgleichs für den mit der Hilfe dieses Geräts erfolgten Eingriff in das Urheberrecht aussage (Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 16/1828, S. 42 f.) und eine Koppelung der Vergütung an den Gerätepreis dem Gebot einer angemessenen Vergütung widerspräche (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drucks. 16/5939, S. 40 und 45).

  Durch die Begrenzung der Vergütungshöhe soll verhindert werden, dass die Vergütung, die in Nachbarstaaten nicht oder nicht in gleicher Höhe erhoben wird, den Inlandsabsatz von Geräten und Speichermedien beeinträchtigt (vgl. BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

  So kann etwa in Fällen, in denen ein Hersteller den Preis eines Vervielfältigungsgeräts auf nicht vergütungspflichtige gerätespezifische Verbrauchsmaterialien verlagert, der eigentliche durchschnittliche Endverkaufspreis des Geräts zur Bestimmung des Preisniveaus des Geräts anzusetzen sein (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drucks. 16/1828, S. 30).

  Den Gesetzesmaterialien ist vielmehr zu entnehmen, dass § 54a Abs. 4 UrhG eine flexible Regelung ermöglichen soll und die Frage der Verhältnismäßigkeit der Vergütung unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles, einschließlich der Markt- und Wettbewerbssituation, zu beantworten ist (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses des Bundestags, BT-Drucks. 16/5939, S. 45).

• OLG München, 01.09.2011 - 6 Sch 10/10

  Urheberrechtswahrnehmung: Überprüfbarkeit gesamtvertraglich vereinbarter …
• OLG Jena, 27.02.2008 - 2 U 319/07

  Thumbnails bei Suchmaschinen
• BGH, 20.02.2013 - I ZR 189/11

  Weitergeltung als Tarif
• OLG München, 17.10.2013 - 6 U 2492/12

  Pauschaler Verlegeranteil der VG Wort unzulässig
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 131/05

  Multifunktionsgeräte
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 28/11

  Drucker und Plotter II
• BVerfG, 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen § 53 UrhG
• OLG Frankfurt, 24.11.2009 - 11 U 40/09

  Vervielfältigungen an elektronischen Leseplätzen
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 215/12

  Gesamtvertrag Tanzschulkurse - Urheberrechtswahrnehmung: Ermessensausübung durch …
• BGH, 27.08.2015 - I ZR 148/14

  Urheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Prozessvoraussetzung …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11

  PC II
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 162/10

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

  externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05

  Kopierstationen
• OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16

  Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 162/10

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 30.11.2011 - I ZR 59/10

  PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 255/14

  Musik-Handy - Gerätevergütung für Mobilfunkgeräte mit eingebautem oder …
• LG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 6 O 378/10

  Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
• BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 848/08

  Keine Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch das gerichtliche Gebot, in den …
• BGH, 29.10.2009 - I ZR 168/06

  Scannertarif
• BGH, 20.11.2008 - I ZR 62/06

  Kopierläden II
• BGH, 24.06.2010 - III ZR 140/09

  Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger …
• KG, 27.11.2007 - 5 U 63/07

  Günter-Grass-Briefe
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 39/15

  PC mit Festplatte I - Gerätevergütung: Technische Eignung und erkennbare …
• OLG Frankfurt, 19.02.2013 - 11 U 37/12

  Zum Umfang der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG
• AG Hannover, 27.05.2014 - 550 C 13749/13

  Redtube: Porno-Streaming ist keine Urheberverletzung
• BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 213/08

  Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Neuregelung des Urheberrechts …
• OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06

  Kopienversand Subito
• OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13

  GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
• BVerfG, 22.06.2011 - 1 BvR 2553/10

  Urheberrechtliche Verantwortlichkeit für Weitersendung von Kabelfernsehprogrammen …
• BVerfG, 10.11.2010 - 1 BvR 2065/10

  Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

  Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des …
• BGH, 09.02.2012 - I ZR 43/11

  Digitales Druckzentrum
• OLG München, 11.07.2013 - 6 Sch 12/11
• OLG München, 17.09.2009 - 29 U 3271/09

  Schranken des Urheberrechts: Verwendung eines Sprachwerks als Motto
• LG Hamburg, 08.04.2009 - 308 O 660/08

  Streaming von Fernsehsignalen als IPTV
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 42/15

  Gerätevergütung: Gesetzliche Vermutung der Aktivlegitimation eines …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 248/07

  Haftung für Thumbnails
• KG, 14.04.2009 - 9 U 3/08

  Keine Beteiligung von Sendeunternehmen an Einnahmen aus Geräte- und …
• BGH, 21.07.2011 - I ZR 29/11

  BGH legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 42/06

  Bildersuche von Google verletzt Urheberrechte
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 53/15

  Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft für Vervielfältigungen im Wege …
• BGH, 21.07.2016 - I ZR 259/14

  Urheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

  Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 49/15

  Zuordnung von Personal Computern (PCs) mit eingebauter Festplatte zu den …
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 152/15

  Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur …
• BGH, 18.05.2017 - I ZR 21/16

  Anspruch auf Gerätevergütung bei Inverkehrbringen eines "Musik-Handys"
• BGH, 14.12.2017 - I ZR 54/15

  Urheberrechtlicher Vergütungsanspruch für Vervielfältigungen im Wege der Bild- …
• OLG Hamburg, 14.04.2016 - 5 U 117/12

  Urheberrechtsverletzung: Zeitablauf eines befristeten Unterlassungstitels; …
• LG München I, 20.02.2013 - 21 O 16054/12

  Urheberrechtswahrung durch Verwertungsgesellschaft: Lizenzierungspflichtige …
• OLG München, 25.06.2015 - 6 Sch 21/13

  Urheberrechtliche Gerätevergütung - Externe DVD-Brenner
• OLG München, 29.04.2010 - 6 WG 6/10

  Urheberrecht: Verpflichtung einer nationalen Verwertungsgesellschaft zum …
• OLG München, 30.10.2014 - 6 Sch 11/09

  Verfielfältigung, Speicherkarte
• BGH, 15.08.2013 - I ZR 150/12

  Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
• OLG München, 07.05.2015 - 6 Sch 12/13

  Wirksamkeit rückwirkender Tarife von Verwertungsgesellschaften
• LG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 6 O 247/07

  Urheberrechtsverletzung: Vermutung der Urheberschaft; Schadenshöhe bei Übernahme …
• OLG Frankfurt, 15.05.2012 - 11 U 86/11

  Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm
• OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur …
• LG München I, 11.04.2017 - 5 KLs 403 Js 177245/14

  Meldepflicht begründet keine betrugsspezifische Garantenstellung
• BGH, 30.06.2011 - I ZR 29/11

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der …
• LG Braunschweig, 16.04.2008 - 9 O 679/08
• LG Köln, 30.01.2008 - 28 O 340/06
• OLG München, 03.02.2009 - 31 AR 26/09

  Zuständigkeitsbestimmung: erstinstanzliche Zuständigkeit des OLG im Zusammenhang …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 404/06

  Internet-Service-Provider haften für Urheberrechtsverletzungen durch …
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 115/06
• LG Hamburg, 26.09.2008 - 308 O 113/06
• OLG München, 10.07.2020 - 6 Sch 44/18

  Gesamtvertragliche Regelung als Inidz für Angemessenheit
• AG München, 23.01.2014 - 161 C 23107/12