04.07.2007

Bundestag - Drucksache 16/5939

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 2513   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 31.10.2007, Seite 2513
  • Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  • vom 26.10.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (2)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 27.06.2006   BT   Bundesregierung hält beim Urheberrecht an Zulässigkeit privater Kopien fest
  • 02.11.2006   BT   Zwei Anhörungen sind dem Thema Urheberrecht gewidmet
  • 08.11.2006   BT   Experten lehnen Änderungen bei Urheberrechtsvergütung mehrheitlich ab
     
  • 20.11.2006   BT   Regelungen zum Umgang mit Privatkopien unter Experten umstritten
  • 29.11.2006   BT   Regelungen zu unbekannten Nutzungsarten im Urheberrecht umstritten
  • 04.07.2007   BT   Neues Urheberrecht mit den Stimmen von Koalition und FDP angenommen


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Wird zitiert von ... (84)  

  • BGH, 21.04.2016 - I ZR 198/13  

    Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

    d) Der Begründung des Regierungsentwurfs zur Neufassung des § 63a UrhG ist zwar zu entnehmen, dass die Verfasser des Regierungsentwurfs der Ansicht waren, die Regelung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG gewährleiste im Blick auf die verlegerische Leistung eine Beteiligung der Verleger an den Erträgen der Beklagten in Form einer pauschalen Vergütung (BT-Drucks. 16/1828, S. 32).
  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    dd) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Nutzungshandlung der Beklagten nicht als zulässiges Zitat nach § 51 UrhG anzusehen ist, und zwar weder nach der Fassung, in der diese Bestimmung nach dem Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (Gesetz v. 26.10.2007, BGBl. I S. 2513; im Folgenden: neue Fassung) gilt, noch nach der im Zeitpunkt der Vornahme der Verletzungshandlung Anfang 2005 geltenden Fassung (im Folgenden: alte Fassung).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 219/05  

    Clone-CD

    Allerdings spricht vieles dafür, dass ein solches Verbot lediglich eine wirksame Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG darstellte (BVerfG GRUR 2005, 1032, 1033), und dass die Befugnis zur Anfertigung von Privatkopien kein Recht begründet, das sich gegen das nach Art. 14 Abs. 1 GG als Eigentum geschützte Urheberrecht und die gleichermaßen geschützten Leistungsschutzrechte - beispielsweise der Tonträgerhersteller - ins Feld führen ließe (BT-Drucks. 16/1828, S. 20).

    Das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt zwar das Recht, sich selbst aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, garantiert aber keinen kostenlosen Zugang zu allen gewünschten Informationen (BT-Drucks. 16/1828, S. 20 f.).

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