09.03.2006

Bundestag - Drucksache 16/886

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Justiz (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2007 S. 368   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 368
  • Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
  • vom 26.03.2007

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 27.09.2006   BT   Reform des Insolvenzrechts umstritten



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Wird zitiert von ... (64)  

  • BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17  

    Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom

    Die Verwendung des Vorsorgekapitals für eine lebenslange Altersvorsorge wird durch die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben im Einkommensteuerrecht und im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sichergestellt (BT-Drucks. 16/886, S. 10).

    Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368), das die Vorschrift des § 851c ZPO eingeführt hat, die Pfändbarkeit von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 AltZertG gegenüber der bestehenden Regelung in § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG erleichtern sollte.

    Dieses Gesetz zielt im Gegenteil darauf, den Pfändungsschutz für die Altersvorsorge selbständig Tätiger zu verbessern (BT-Drucks. 16/886, S. 1, 7; BT-Drucks. 16/3844, S. 11).

    Dabei setzt § 851c ZPO - wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt - voraus, dass das Kapital aus einem nach § 10a EStG und Abschnitt XI EStG geförderten Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und dem Anspruch auf die Zulage gemäß § 97 EStG nicht übertragbar und bereits deshalb nicht pfändbar ist (BT-Drucks. 16/886, S. 10).

    Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368) neu eingeführte § 851d ZPO.

  • BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09  

    Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für

    § 851c ZPO ist durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) eingeführt worden.

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 16/886) hatte in Art. 1 Nr. 2 für § 851c Abs. 1 ZPO folgende Regelung vorgesehen:.

    Der Bundesrat hat sich zu der Bestimmung insoweit nicht geäußert (BT-Drucks. 16/886 S. 16).

    Auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages ist der Wortlaut der Vorschrift gegenüber dem Gesetzentwurf jedoch geändert worden (vgl. BT-Drucks. 16/3844 S. 4).

    aa) Für die Auffassung des Berufungsgerichts spricht nicht die Begründung des Gesetzentwurfes (BT-Drucks. 16/886 S. 8), dass zur Zeit keine Versicherungsprodukte auf dem Markt seien, die die Zahlung einer lebenslangen Rente bei Eintritt der Berufsunfähigkeit vorsehen.

    Das damit geschützte Vorsorgekapital kann auch dann nicht missbräuchlich anderen Zwecken zugeführt werden, wenn gewährleistet ist, dass die Leistungen erst mit dem Beginn der Altersversorgung, also nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres, oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit, und ausschließlich als lebenslange Leistung erbracht werden (vgl. BT-Drucks. 16/886 S. 7 f).

    Es darf dem Versicherungsnehmer insbesondere kein Kapitalwahlrecht eingeräumt worden sein (BT-Drucks. 16/886 S. 10).

    Zum anderen ist damit nicht mehr sichergestellt, dass der Versicherungsnehmer das Vorsorgekapital insgesamt nicht zu anderen Zwecken als dem der Altersvorsorge nutzen kann (zu diesem Zweck vgl. BT-Drucks. 16/886 S. 7).

    Demgegenüber hat der Gesetzgeber bei Einführung der Neuregelung des § 851c ZPO ausdrücklich klargestellt, dass der Pfändungsschutz des § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO durch § 851c ZPO nicht berührt werde (BT-Drucks. 16/886, S. 8, li.Sp.).

  • BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08  

    Pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt in die Insolvenzmasse

    Dem Schuldner ist zumindest so viel zu belassen, wie er zur Absicherung seines Existenzminimums benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204, 205 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzgebers zum Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007, BGBl. I S. 368).
  • BGH, 30.01.2013 - XII ZR 158/10  

    Gesteigerte Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder: Unterhaltsrechtliche

    Nach der Entstehungsgeschichte des § 851 c ZPO kommt jedoch eine entsprechende Auslegung der Vorschrift nicht in Betracht (BGH Beschluss vom 12. Mai 2011 - IX ZB 181/10 - NJW-RR 2011, 1617, 1618 Rn. 7 f. unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/886, S. 7, 10).
  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11  

    Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer

    § 851c ZPO kommt schon deswegen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst durch "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 31. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 368-369) eingeführt worden ist, mithin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
  • BGH, 05.11.2009 - IX ZR 233/08  

    Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den

    Demgegenüber hat die Bundesregierung in ihren Gesetzesvorlagen für die Einfügung von § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV (dem insoweit nicht Gesetz gewordenen Artikel 5 des Entwurfs eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung vom 9. März 2006 - BT-Drucks. 16/886 - und dem unverändert verabschiedeten Art. 1 Nr. 17 ihres Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 28. September 2007 - BT-Drucks. 16/6540) betont, dass der Bruttolohnanspruch des Arbeitnehmers die Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages durch den Arbeitgeber umfasse, soweit er nach § 28g SGB IV vom Lohn des Beschäftigten einbehalten worden sei (ebenso BAGE 97, 150 ff).

    In diese Rolle wollte die Bundesregierung den Arbeitgeber bei der Lohnsteuerzahlung trotz eigener Abführungspflicht gemäß § 41a Abs. 1 Nr. 2 EStG durch ihren mit § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV wortgleichen Vorschlag eines § 38 Abs. 3 Satz 2 EStG in Art. 3 ihres Gesetzentwurfs vom 9. März 2006 (BT-Drucks. 16/886 S. 13) hineindrängen.

    Der Senat verkennt nicht, dass das von der Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vom 28. September 2007 verschleierte Ziel des § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV ebenso wie in ihrer früheren Vorlage vom 9. März 2006, wo dieses offen angesprochen worden ist (BT-Drucks. 16/886 S. 15), hauptsächlich der Schutz der Sozialversicherungsträger vor Beitragsrückgewähr in der Insolvenz von Arbeitgebern gewesen sein kann.

  • BGH, 25.11.2010 - VII ZB 5/08  

    Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten

    Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte noch jede Bestimmung von Dritten als Bezugsberechtigten als schädlich erachtet (BT-Drucks. 16/886, S. 5, 8, 10).

    Dabei sollten in Anlehnung an den im Versorgungsrecht herrschenden Hinterbliebenenbegriff zumindest der Ehegatte sowie Kinder und Pflegekinder des Schuldners darunter fallen (BT-Drucks. 16/3844, S. 12).

    Die weitere Diskussion befasste sich im Wesentlichen damit, ob auch eingetragene Lebenspartner als Hinterbliebene gelten sollten (vgl. BT-Drucks. 16/3844, S. 10 f.).

    Die Gewichtung dieses Zwecks ist Sache des Gesetzgebers, der das Gläubigerinteresse mit dem Fiskalinteresse des Staates in der getroffenen gesetzlichen Regelung abgewogen hat (vgl. BT-Drucks. 16/886, S. 7 f.).

    aa) Die Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO müssen im Zeitpunkt der Pfändung kumulativ vorliegen (BT-Drucks. 16/886, S. 8; BGH, Beschluss vom 27. August 2009 - VII ZB 89/08, r + s 2009, 472).

    Zugleich soll damit der Staat dauerhaft von Sozialleistungen entlastet werden (BT-Drucks. 16/886, S. 7).

    Dem vom Gesetzgeber weiterhin verfolgten Zweck, einen Anreiz für die Schaffung privater Altersvorsorge zu schaffen (BT-Drucks. 16/886, S. 7) würde damit tendenziell entgegengewirkt.

    Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf diese Umwandlung seines Versicherungsvertrags soll nach dem Willen des Gesetzgebers nur bestehen, wenn Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht bereits gepfändet sind (BT-Drucks. 16/886, S. 14).

    Denn dem Schuldner ist vertraglich die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 1. Dezember 2024 die Rente nach Ausübung eines Kündigungsrechts zu kapitalisieren (vgl. BT-Drucks. 16/886, S. 8).

  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 256/11  

    Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der

    Dies hat zur Folge, dass im Einzelfall zu prüfen ist, ob die mit Antragstellung erfolgte Glaubhaftmachung eines Insolvenzgrundes auch nach Erfüllung der den Antrag stützenden Forderung fortwirkt oder der Gläubiger den Insolvenzgrund erneut (vgl. BR-Drucks. 618/05, S. 15 f) glaubhaft machen muss.

    Die Begründung zum Haushaltsbegleitgesetz 2011 (BT-Drucks. 17/3030, S. 42) nennt in Übereinstimmung mit allen zu dieser Bestimmung vorangegangenen Entwurfsbegründungen (BR-Drucks. 618/05, S. 15; BT-Drucks. 16/886, S. 11; BT-Drucks. 16/7416, S. 27) die Glaubhaftmachung des Insolvenzgrundes und das Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses als kumulativ erforderliche Zulässigkeitsvoraussetzungen, wobei an die Prüfung beider Voraussetzungen nach Erfüllung der Forderung des Gläubigers besonders strenge Anforderungen zu stellen sind.

    cc) Dieses Verständnis wird auch von dem gesetzgeberischen Ziel getragen, die wirtschaftliche Tätigkeit insolventer Unternehmen einzuschränken und die Zahlungsfähigkeit des Schuldners möglichst früh abzuklären (vgl. BT-Drucks. 17/3030, S. 42; BR-Drucks. 618/05, S. 14; BT-Drucks. 16/886, S. 11).

    Dieses Ziel wird für die Fälle genannt, in denen der Gläubiger zuverlässige Kenntnis über das Vorliegen eines Insolvenzgrundes besitzt (vgl. BR-Drucks. 618/05, S. 14; BT-Drucks. 16/886, S. 11; BT-Drucks. 17/3030, S. 42).

  • BGH, 22.07.2015 - IV ZR 223/15  

    Private Rentenversicherung: Anspruch des Versicherungsnehmers auf Umwandlung des

    § 851c ZPO liegt die gesetzliche Interessenabwägung zugrunde, dass Pfändungsschutz nur dann bestehen soll, wenn ein entsprechender Vertragsinhalt endgültig feststeht, also unwiderruflich und unveränderlich ist (BT-Drucks. 16/886 S. 8).

    Vielmehr hat der Gesetzgeber gesehen, dass viele der bestehenden Lebensversicherungen zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen sind, aber die Kriterien des § 851c ZPO nicht erfüllen (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

    Gleichwohl hat er sich darauf beschränkt, es dem Versicherungsnehmer mit § 167 VVG lediglich zu ermöglichen, eine bestehende Versicherung in eine pfändungsfreie umzuwandeln (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

    Diese Umwandlung hängt nach der gesetzgeberischen Wertung weiter davon ab, dass Rechte Dritter nicht entgegenstehen, insbesondere die Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis nicht abgetreten oder gepfändet sind (BT-Drucks. 16/886 S. 14 zu § 173 VVG a.F.).

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 466/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

    Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Blick auf die Diskussion im Gesetzgebungsverfahren bereits eingehend begründet (BAG 31. August 2010 - 3 ABR 139/09 - Rn. 22 f.; vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags, BT-Drucks. 16/3844 S. 11) .
  • BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 58/16  

    Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

  • BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 31/14  

    Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06  

    Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

  • BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06  

    Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10  

    Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 506/17  

    Insolvenzanfechtung - Inkongruenz durch Forderungspfändung - Höhe des

  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 22/12  

    Insolvenz des Leistungsmittlers: Anfechtbarkeit wegen vorsätzlicher

  • BAG, 31.08.2010 - 3 ABR 139/09  

    Verweisungsbeschluss ohne Gründe - Insolvenzanfechtung - Inkongruenz

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06  

    Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des

  • BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 736/09  

    Insolvenzanfechtung

  • OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 135/08  

    Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  • OLG Stuttgart, 15.12.2011 - 7 U 184/11  

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Umwandlung einer Lebensversicherung

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05  

    Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 6 AZR 511/16  

    Durch Insolvenzanfechtung erzwungene Rückzahlung von Ausbildungsvergütung

  • BGH, 20.09.2011 - IV ZR 255/10  

    Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge: Unkündbarkeit

  • LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07  

    Begriff des Arbeitseinkommens i.S.d. §§ 850, 850c Zivilprozessordnung (ZPO);

  • LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14  

    Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten

  • BVerwG, 23.02.2010 - 5 C 29.08  

    Vollzeitpflege; Pflegeperson; Pflegekind; Erstattungsanspruch; Anspruch auf

  • LG Münster, 02.10.2015 - 5 T 373/15  

    Pfändung von Leistungen des Drittschuldners aus Pensionszusagen; Pfändbarkeit des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.11.2012 - 22 Sa 1238/12  

    Rückzahlung Arbeitsentgelt; Insolvenzaufrechnung; tarifliche Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.02.2017 - 8 Sa 321/16  

    Rückzahlungsanspruch nach erfolgter Insolvenzanfechtung

  • OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14  

    Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 1267/12  

    Insolvenzanfechtung bezogen auf gezahltes Arbeitsentgelt; tarifliche

  • BAG, 24.10.2013 - 6 AZR 467/12  

    Insolvenzanfechtung - Rückforderung durch Zwangsvollstreckung erlangter

  • BGH, 27.08.2009 - VII ZB 89/08  

    Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer privaten Rentenversicherung

  • LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09  
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 4 S 2237/15  

    Rückforderung von Kosten eines während seines Soldatendienstverhältnisses

  • OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines

  • LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07  

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10  

    Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge

  • BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07  

    Berufsfreiheit; neue Bundesländer; Pflichtversicherung; private Altersvorsorge;

  • LG Dortmund, 21.04.2016 - 2 S 32/15  

    Voraussetzungen für das Unterfallen eines Anspruchs aus einer Rentenversicherung

  • LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 4 Sa 970/09  

    Entgeltumwandlungsvereinbarung nach einer Pfändung - Gläubigerbenachteiligung

  • AG Reinbek, 27.10.2011 - 5 C 414/11  

    Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des

  • BFH, 02.11.2007 - VII S 20/07  

    Kein Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherungen

  • OLG Stuttgart, 10.12.2014 - 4 U 129/14  

    Insolvenzverfahren: Anfechtung einer Zahlung der Arbeitnehmeranteile auf

  • AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12  

    Grundsätze zur Anfechtung der Umwandlung einer Rentenversicherung in eine

  • OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16  

    Pfändungsschutz für die private Altersrente

  • OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 7 U 157/07  

    Zur Behandlung des Versicherungsvertrages im Insolvenzverfahren

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07  

    Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge;

  • OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11  

    Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen

  • LG Bonn, 13.05.2008 - 4 T 126/08  

    Zulässigkeit der Pfändung aus einer Rentenversicherung des Schuldners

  • OLG Hamm, 16.10.2013 - 20 U 67/13  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Abtretungsverbots für künftige Rentenleistungen

  • FG Berlin, 11.09.2006 - 9 K 9222/04  

    Pfändung von Kapitallebensversicherungen

  • OLG Celle, 20.01.2011 - 8 U 250/10  

    Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit

  • LG Bonn, 03.04.2009 - 6 T 101/08  

    Rentenbeiträge, Pfändungsfreigrenze

  • AG Bergen auf Rügen, 19.02.2013 - 23 C 513/12  

    Insolvenzverfahren: Inkongruente und anfechtbare Leistung in der so genannten

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 28.04.2009 - 6 C 70/09  

    Insolvenzanfechtung: Anspruch gegen die Krankenkasse auf Rückzahlung geleisteter

  • FG München, 01.03.2011 - 13 K 2710/08  

    Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen erfolgter Pfändung einer

  • LG Dortmund, 15.06.2007 - 3 O 15/07  

    Anfechtung von Scheckzahlungen durch den Insolvenzverwalter; Benachteiligung der

  • LG München I, 10.11.2015 - 26 O 19572/12  

    Kein Pfändungsschutz für private Altersrente

  • LG Rostock, 29.07.2009 - 1 S 51/09  

    Arbeitgeberinsolvenz: Anfechtung der Überweisung von Arbeitnehmerbeiträgen zur

  • AG Dortmund, 30.07.2015 - 405 C 7369/14  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Auszahlung des Rückkaufwerts einer

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