06.02.2013

Bundestag - Drucksache 17/12297

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2013 S. 3836   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,68673
BGBl. I 2013 S. 3836 (https://dejure.org/2013,68673)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.10.2013, Seite 3836
  • Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)
  • vom 19.10.2013

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 07.03.2013   BT   Unfallkassen
  • 22.04.2013   BT   Sachverständige begrüßen Fusion der Unfallkassen
  • 23.04.2013   BT   Experten diskutieren Regierungsentwurf zur Gesetzlichen Unfallversicherung
  • 05.06.2013   BT   Unfallkassen unter einem Dach
  • 28.06.2013   BT   Neuorganisation der Unfallkassen (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 27. und 28. Juni)
  • 20.09.2013 BReg Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallkassen fusionieren
 
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Wird zitiert von ... (103)

  • BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16

    Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer

    Mit Bundesrecht vereinbar ist das Verständnis des Art. 45a AGSG als Fälligkeitsregelung im Sinne von § 41 i.V.m. § 40 des Sozialgesetzbuches (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil -, bezogen auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3836).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Selbst wenn man neben § 101 Abs. 1 Satz 2 SGG (idF des BUK-NOG vom 19.10.2013, BGBl I 3836, vgl hierzu BT-Drucks 17/12297, 39) § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt 1 ZPO weiterhin für anwendbar hielte, fehlt es auch insoweit jedenfalls an dem erforderlichen (feststellenden) Beschluss des Gerichts (vgl § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO).
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung

    Dass die Rechtmäßigkeit einzelner Verfahrensschritte auf dem Weg zur Sachentscheidung nicht isoliert Gegenstand von Widerspruchs- und Klageverfahren sein soll, findet im Übrigen Ausdruck in § 56a SGG (in der seit dem 25.10.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze vom 19.10.2013, BGBl I 3836).
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