23.01.2012

Bundestag - Drucksache 17/8427

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2012 S. 1070   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,92112
BGBl. I 2012 S. 1070 (https://dejure.org/2012,92112)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 21, ausgegeben am 16.05.2012, Seite 1070
  • Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts
  • vom 10.05.2012

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 24.01.2012   BT   Kennzeichnungspflicht des Energieverbrauchs
  • 06.03.2012   BT   Kennzeichnung des Energieverbrauchs (in: Die Beschlüsse des Bundestages am 8. März)
  • 07.03.2012   BT   Regierung: EU-Recht ist zwingende Vorgabe
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 26.07.2012 - 4 U 16/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Aufstellung von Elektroherden ohne die Pflichtangaben …

    Hierfür spricht schon Art. 1 Abs. (3) Buchst. a) der RiLi 2010/30/EU, deren Umsetzung die nunmehr seit dem 17.05.2012 geltende Neufassung des EnVKG dient (vgl. BT-Drucks. 17/8427, S. 1 unter A.).
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