07.11.2016

Bundestag - Drucksache 18/10211

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2016 S. 3155   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3155
  • Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
  • vom 22.12.2016

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Meldungen (3)

  • taz.de

    Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen [11.01.2017]

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 2

    SGB II und SGB XII-Ansprüche von neu zugewanderten EU- BürgerInnen - Die Rechtslage seit dem 29.12.2016

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 4

    Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)

  • 09.11.2016   BT   Grundsicherung für EU-Ausländer
  • 11.11.2016   BT   Grundsicherungsanspruch ausländischer EU-Bürger debattiert
  • 29.11.2016   BT   Beschränkte Ansprüche für EU-Ausländer
  • 29.11.2016   BT   Ja und Nein zu beschränk­tem Grundsicherungsan­spruch für EU-Ausländer
  • 01.12.2016   BT   Grundsicherung für arbeitsuchende Ausländer eingeschränkt

Literatur (3)

  • ggua.de PDF

    "Aushungern" als Instrument der Migrationskontrolle? Der Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen

  • lto.de

    Neue Regelungen zur Sozialhilfe für Ausländer: Drastische Einschränkung des Anspruchs von EU-Bürgern auf "Hartz IV"

  • sozialrecht-justament.de PDF, S. 5

    Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen - der Plan Nahles soll Gesetz werden



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Wird zitiert von ... (94)  

  • BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

    Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R - juris, RdNr 33) .

    Eine Bestätigung des hier dargelegten Verständnisses des § 21 Satz 1 SGB XII ist zuletzt den Neuregelungen durch das Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) zu entnehmen, denn durch dieses sind weder § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch § 21 Satz 1 SGB XII geändert, indes im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt worden (vgl § 23 Abs. 3 Satz 3 ff, Abs. 3a SGB XII und BT-Drucks 18/10211 S 2 und 11) .

    Insbesondere lässt sich auch insoweit dem Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst.

  • SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17  

    Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …

    aa) Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II in der ab dem 29.12.2016 geltenden Fassung (geändert durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016, BGBl I S 3155), sind von Leistungen nach diesem Buch ausgenommen, Ausländerinnen und Ausländer, die (a) kein Aufenthaltsrecht haben, (b) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder (c) die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl L 141 vom 27.5.2011, S 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl L 107 vom 22.4.2016, S 1) geändert worden ist, ableiten, und ihre Familienangehörigen.

    Abweichend von der bisherigen Rechtslage (vgl zu dieser: BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R, juris Rn 29 ff; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7.6.2016 - L 2 AS 84/16 B ER, juris Rn 50 f; jeweils auch zum Fehlen eines Freizügigkeitsrechts und zur Frage eines möglichen Aufenthaltsrechts aus familiären Gründen für Geschwister für die Dauer der Ausbildung), sind nach der seit dem 29.12.2016 geltenden gesetzlichen Regelung von Leistungen nunmehr auch Personen ausgeschlossen, deren Aufenthaltsrecht sich unmittelbar oder abgeleitet von ihren Kindern nur aus dem Recht zum allgemeinen Schul- oder Ausbildungsbesuch aus Art. 10 der Verordnung EU Nr. 492/2011 ergibt (BT-Drucks 18/10211 S 13).

    Der Leistungsausschluss gilt sowohl für erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler selbst, als auch für ihre Eltern, die ihr Aufenthaltsrecht nur von ihren Kindern ableiten und für die übrigen zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Familienmitglieder (BT-Drucks 18/10211 S 13).

    Personen, die schon auf Grund von aktueller oder nachwirkender Erwerbstätigkeit freizügigkeitsberechtigt sind, bleiben jedoch anspruchsberechtigt (BT-Drucks 18/10211 S 13).

    Dies ist allerdings erst nach fünf Jahren der Fall, da erst ab diesem Zeitpunkt von einer Verfestigung des Aufenthalts auszugehen ist (vgl BT-Drucks 18/10211 S 14).

    Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gesetzgeber (vgl BT-Drucks 18/10211, S 13) mithin zu Recht davon ausgehen durfte, dass die gesetzliche Neuregelung im Einklang mit der europäischen Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG steht und auch sonst mit europäischem Recht vereinbar ist.

    Die Regelungen der Freizügigkeitsrichtlinie liefen ins Leere, wenn sie für Personen, die nicht mehr erwerbstätig sind und nicht mehr von der Nachwirkungsfiktion des § 2 Abs. 3 FreizügG/EU erfasst werden, nicht mehr gelten sollten, wenn und solange diese schulpflichtige Kinder haben (so zutreffend: BT-Drucks 18/10211, S 13).

    Bis zur Verfestigung ihres Aufenthalts nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind diese Personen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf eine zeitlich beschränkte Überbrückungsleistung zusteht (BT-Drucks, 18/10211, S 14).

    Die Neuregelung der Leistungsausschlüsse in § 23 Abs. 3 SGB XII wurden den Leistungsausschlüssen in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II angepasst (BT-Drucks 18/10211, S 15).

    Zusätzlich wird, wie im SGB II klargestellt, dass Personen ohne materielles Freizügigkeitsrecht oder Aufenthaltsrecht ebenso wie Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche oder nach Art. 10 der Verordnung (EU) Nummer 492/2011 in Deutschland aufhalten, von den Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sind (BT-Drucks 18/10211, S 16).

    Durch die neue Formulierung in § 23 Abs. 3 Satz 1 wird außerdem klargestellt, dass den ausgeschlossenen Personen weder ein Anspruch auf Leistungen nach § 23 Abs. 1 SGB XII zusteht, noch dass ihnen Leistungen im Ermessenswege gewährt werden können (BT-Drucks 18/10211, S 16).

    Bis zur Verfestigung ihres Aufenthalts nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind diese Personen dem Leistungssystem des SGB XII zugewiesen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf eine zeitlich beschränkte Überbrückungsleistungen zusteht (BT-Drucks 18/10211, S 14).

    Der Anspruch auf Überbrückungsleistungen wird für alle von Leistungen ausgeschlossenen Personen eingeführt, soweit sie hilfebedürftig sind (BT-Drucks 18/10211, S 16).

    Denn nach Ausschöpfung des Anspruchs auf Überbrückungsleistung erhalten die vom Leistungsausschluss erfassten Personen grundsätzlich keine Leistungen mehr (BT-Drucks 18/10211, S 16).

    Die Neuregelung zielt darauf ab, die nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ausgeschlossenen Ausländer und ihre Familienangehörigen dem Leistungssystem des SGB XII zuzuweisen, in dem ihnen aber nur ein Anspruch auf Überbrückungsleistungen bis zur Ausreise zustehen soll (BT-Drucks, 18/10211, S 14).

  • BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (…vgl BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 18).

    Entsprechend hat auch der Gesetzgeber nunmehr im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt, ohne hierbei an die Erwerbsfähigkeit als Abgrenzungsmerkmal anzuknüpfen (vgl § 23 Abs. 3 Satz 3 ff, Abs. 3a SGB XII und BT-Drucks 18/10211 S 2 und 11).

    Insbesondere lässt sich auch insoweit dem Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst.

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