17.03.2017

Bundestag - Drucksache 18/11555

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium der Finanzen (federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 1822   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 24.06.2017, Seite 1822
  • Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  • vom 23.06.2017

Gesetzestext

Gesetzesbegründung (2)

  • Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
  • Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)

Meldungen (3)

  • raheinemann.de

    Jetzt anlassunabhängige Geldwäscheaufsicht durch Rechtsanwaltskammern

  • taz.de

    Neues Geldwäschegesetz: Schleierhaftes Transparenzregister [20.05.2017]

  • noerr.com

    Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

  • 22.03.2017   BT   Neue Zentralstelle gegen Geldwäsche
  • 31.03.2017   BR   Geldwäschebekämpfung - Bundesrat fordert Änderung am Gesetzentwurf zur EU-Geldwäsche-Richtlinie
  • 19.04.2017   BT   Anhörung zu strengeren Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche
  • 20.04.2017   BT   Anhörung zur Geldwäscherichtlinie
  • 20.04.2017   BT   Bundesrat will Geldwäschegesetz ändern
  • 24.04.2017   BT   Anti-Geldwäschegesetz umstritten
  • 05.05.2017   BT   Regierung will Kampf gegen Geldwäsche intensivieren
  • 17.05.2017   BT   Geldwäschegesetz beschlossen
  • 23.05.2017   BR   Geldwäsche - Geldwäsche effektiver bekämpfen
  • 02.06.2017   BR   Geldwäsche - Bekämpfung von Geldwäsche wird effektiver

Literatur (3)

  • handelsblatt.com

    Das neue Transparenzregister: Angaben, Mitteilungen

  • rudolph-recht.de

    Hat das neue Geldwäsche-Gesetz Konsequenzen für ganz normale Unternehmen?

  • zenk.com PDF

    Das Transparenzregister ist da

Amtliche Gesetzesanmerkung




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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 26.06.2018 - II ZB 12/16  

    Anforderungen an eine einzureichende Gesellschafterliste wegen einer Veränderung

    § 40 Abs. 1 GmbHG ist nach Einlegung der Rechtsbeschwerde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I 2017, 1822, 1863 f.) mit Wirkung ab dem 26. Juni 2017 geändert worden.

    In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es zwar, worauf die Rechtsbeschwerde unter Bezugnahme auf Görner (in Rowedder/Schmidt-Leithoff, GmbHG, 6. Aufl., § 40 Rn. 3a) hinweist: "Für nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens am 26. Juni 2017 erstmals erstellte Listen der Gesellschafter gelten die Anforderungen an deren Ausgestaltung in der ab dem 26. Juni 2017 geltenden Fassung" (BT-Drucks. 18/11555, S. 175).

    Eine Pflicht zur Änderung bestehender Listen, ohne dass eine Veränderung im Sinne des § 40 Abs. 1 GmbHG eingetreten wäre, bestehe nicht (BT-Drucks. 18/11555, S. 175).

    Zu der Neufassung des § 40 Abs. 1 GmbHG führt der Gesetzentwurf der Bundesregierung aus, die Vorschrift stehe im Zeichen der Verstärkung der Transparenz der Gesellschafterliste, was vor allem aus Gründen der Geldwäscheprävention wichtig sei (BT-Drucks. 18/11555, S. 173).

  • OLG Nürnberg, 23.11.2017 - 12 W 1866/17  

    Gesellschafterliste, Beteiligung, Stammkapital, Erheblichkeitsschwelle,

    § 40 GmbHG wurde durch Art. 14 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGBl. 2017 Teil I Seite 1822) geändert.
  • OLG München, 12.10.2017 - 31 Wx 299/17  

    Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital bei

    Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs 18/11555 S. 174) eindeutig der Wille des Gesetzgebers, dass die prozentuale Angabe der Beteiligung am Stammkapital durch den Nennbetrag nach § 40 Abs. 1 S. 1 GmbHG für jeden Geschäftsanteil getrennt zu machen ist.

    Zugleich vereinfache die Pflicht zur Angabe der Beteiligungsquote für jeden Geschäftsanteil und für die jeweils von einem Gesellschafter gehaltenen Geschäftsanteile insgesamt die "Verlinkung" im sog. "Transparenzregister" mit jenen in der Gesellschafterliste; wesentliche Erleichterungseffekte seien diesbezüglich vor allem dann zu erwarten, falls die Gesellschafterliste künftig als strukturierte, weiterverarbeitungsfähige Datei zum Handelsregister einzureichen sein sollte (vgl. BT-Drs. 18/11555 S. 174).

  • BVerwG, 22.03.2018 - 7 C 21.16  

    Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für

    Mit der Sicherheitsüberprüfungsfeststellungsverordnung (SÜFV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2007 (BGBl. I S. 2294), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), hat die Bundesregierung von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht.
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 11 ME 130/17  

    Glücksspielrechtliche Untersagung des Verkaufs von sog. produktspezifischen

    Seit dem 26. Juni 2017 gilt eine neue Fassung des Geldwäschegesetzes (G. v. 23.6.2017, BGBl. I S. 1822, - GwG n.F. -), nach dessen § 2 Abs. 1 Nr. 15 c GwG n.F. die Antragstellerin nicht mehr Verpflichtete i.S.d. Geldwäschegesetzes ist.
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16  

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Das Oberverwaltungsgericht hat Erträge aus von ihr vorgenommenen Wertpapiergeschäften der Finanzportfolioverwaltung, die der Klägerin als Zweigstelle eines US-amerikanischen Unternehmens zufließen, wegen der Fiktion des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), beitragsrechtlich als Bruttoprovisionserträge (§ 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV) bewertet.
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16  

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Das Oberverwaltungsgericht hat Erträge aus von ihr vorgenommenen Wertpapiergeschäften der Finanzportfolioverwaltung, die der Klägerin als Zweigstelle eines US-amerikanischen Unternehmens zufließen, wegen der Fiktion des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), beitragsrechtlich als Bruttoprovisionserträge (§ 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV) bewertet.
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16  

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Das Oberverwaltungsgericht hat Erträge aus von ihr vorgenommenen Wertpapiergeschäften der Finanzportfolioverwaltung, die der Klägerin als Zweigstelle eines US-amerikanischen Unternehmens zufließen, wegen der Fiktion des § 53 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822), beitragsrechtlich als Bruttoprovisionserträge (§ 2 Abs. 2 Satz 1 EdWBeitrV) bewertet.
  • VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162  

    Keine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem

    Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 13. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl I S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Mai 2017 (BGBl I S. 1282), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich deren Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.
  • VGH Bayern, 31.07.2017 - 11 CS 17.1089  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Hypoglykämie

    Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz zu Recht abgelehnt, weil sich die auf § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl I S. 310), zuletzt geändert am 23. Juni 2017 (BGBl I S. 1822), § 46 Abs. 1 Satz 1, § 11 FeV i.V.m. Nr. 5.4, 9.6.2 der Anlage zur FeV gestützte Fahrerlaubnisentziehung vom 8. Dezember 2016 voraussichtlich als rechtmäßig und der Widerspruch des Antragstellers somit als erfolglos erweisen wird.
  • VGH Bayern, 16.02.2018 - 11 CS 17.1780  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens zur,

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 11 C 17.2183  

    Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Bayern, 10.07.2017 - 11 CS 17.1058  

    Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung

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