• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 28.02.2017, Seite 258
• Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze
• vom 21.02.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  18-74650
  Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze

Meldungen (7)

• cmshs-bloggt.de

  AÜG-Reform: Ablauf der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten seit Ende September 2018

• wolterskluwer-online.de

  Bundesrat befasst sich mit Regierungsentwurf zur Leiharbeit

• wolterskluwer-online.de

  Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in den Bundestag eingebracht

 
• duslaw.de

  Gesetzesänderung: Leiharbeitnehmer zählen bei unternehmerischer Mitbestimmung mit

• arbrb.de

  Transparenz- und Konkretisierungsgebot des AÜG gilt ab 1.4.2017 auch für Altverträge

• handelsblatt.com

  AÜG-Reform kommt (erst) zum 1. April 2017

• noerr.com

  Leiharbeit: Bundestag beschließt AÜG-Reform

Literatur (15)

• lto.de

  Überlassungshöchstdauer von Leiharbeitnehmern: Änderungen zum 1. Oktober 2018

• handelsblatt.com

  Was wird nach dem 01.04.2017 aus der Fallschirmlösung bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung?

• handelsblatt.com

  Die AÜG-Reform ist da!

 
• handelsblatt.com

  Diskriminierung nicht tarifgebundener Arbeitgeber im neuen AÜG

• hensche.de

  Reform der Leiharbeit 2017

• hensche.de

  Welche Auswirkungen hat das AÜG 2017 für den Betriebsrat?

• handelsblatt.com

  Leiharbeit: Kein Einsatzverbot bei rechtswidrigen Streiks

• zeitschrift-jse.de , S. 18

  Zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

• handelsblatt.com

  AÜG-Reform 2017: Der Ablauf der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer naht!

• cmshs-bloggt.de

  Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert! - Teil 2

• cmshs-bloggt.de

  Reform des Fremdpersonaleinsatzes: Was 2017 passiert!

• cmshs-bloggt.de

  AÜG-Reform passiert den Bundestag - mit einigen Änderungen auf der Zielgerade!

• schoenhoeft.de

  Der gewillkürte Gemeinschaftsbetrieb - Möglichkeiten des drittbezogenen Personaleinsatzes unter Beteiligung einer Personalführungsgesellschaft (RA Dr. Andreas Schönhöft, RA Nabil Oelze; BB 2016, 565-570)

• bundestag.de

  Einzelfragen zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages; 25.08.2016)

• esche.de

  Werden alle Fremdgeschäftsführer ab 2017 Arbeitnehmer?

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (10)

• 27.07.2016   BT   Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit
• 14.09.2016   BT   Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 15.09.2016   BT   Für Leiharbeit gleicher Lohn nach neun Monaten

 
• 22.09.2016   BT   Streit über Neuregelung der Leiharbeit
• 04.10.2016   BT   Reform der Leiharbeit
• 17.10.2016   BT   Leiharbeit: Experten verlangen Korrekturen
• 17.10.2016   BT   Experten: Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen korrigieren
• 19.10.2016   BT   Regulierung von Leiharbeit
• 21.10.2016   BT   Neue Regelungen zu Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen
• 25.11.2016   BR   Arbeitnehmerüberlassung - Beschäftigte erhalten mehr Rechte

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de

  Kurznachricht zu "AÜG-Reform: Angemessene Regelung der Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag" von RA Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal, BB 2016, 2875 - 2876

Wird zitiert von ... (57)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Die Bedeutung des Merkmals der Eingliederung in § 7 Abs. 1 S 2 SGB IV wird nicht durch die Änderung von § 611a BGB mit Wirkung vom 1.4.2017 (Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258) in Frage gestellt.

  Zudem ist der Gesetzesbegründung zu § 611a BGB zu entnehmen, dass Vorschriften, die eine abweichende Definition des Arbeitnehmers, des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vorsehen, um einen engeren oder weiteren Geltungsbereich festzulegen, unberührt bleiben sollen (BT-Drucks 18/9232 S 31) .

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …

  Die im konkreten Fall zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 1. im Übrigen getroffenen Vereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung (vgl hierzu der zum 1.4.2017 in Kraft getretene § 611a Abs. 1 S 6 BGB idF des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017 <BGBl I 258>) stehen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung und -würdigung aller Umstände mit dem übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien, ein freies Dienstverhältnis zu begründen, ebenfalls nicht im Widerspruch.
• BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18

  Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer

  Die durch Art. 2 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258, 261) eingefügte, am 1. April 2017 in Kraft getretene Regelung des § 611a BGB entspricht hinsichtlich der Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis in Abs. 1 den nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden, aus § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 HGB abgeleiteten Grundsätzen (…vgl. hierzu BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 792/16 - Rn. 12;… 11. August 2015 - 9 AZR 98/14 - Rn. 16) .

 
• EuGH, 17.03.2022 - C-232/20

  Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2008/104/EG …

  Das AÜG wurde durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. 2017 I, S. 258, im Folgenden: AÜG in geänderter Fassung) geändert, das am 1. April 2017 in Kraft trat.
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.02.2019 - 16 Sa 983/18

  Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern - Klage einer Reporterin des ZDF

  Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert";… BAG, a.a.O.).
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers

  Die neu eingefügte Vorschrift des § 611a BGB spiegelt diese Rechtsgrundsätze wider (…BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 851/16 - aaO; vgl. BT-Drs. 18/9232 S. 4 sowie S. 18: "die 1:1-Kodifizierung einer gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung lässt die Rechtslage in Deutschland unverändert") .
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

  Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - …

  aa) Nach § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG in der seit dem 1. April 2017 geltenden Fassung (geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017, BGBl. I S. 258) sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der aufgrund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen.

  Die gesetzliche Neuregelung, mit der der Gesetzgeber die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer bei betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 7, BAGE 144, 340; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 15, BAGE 139, 342) aufgegriffen hat, soll ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9232 S. 29) nur der Klarstellung dienen, bei welchen betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind.

  Dabei kommt es auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Leiharbeitnehmer an, da § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG nicht das Vorliegen der in der jeweiligen Norm enthaltenen weiteren Voraussetzungen wie die Beschränkung auf "in der Regel" Beschäftigte fingiert (BT-Drs. 18/9232 S. 29) .

• BSG, 18.01.2018 - B 12 R 3/16 R

  Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiche Bezahlung - Entstehung des …

  Durch das Gesetz zur Änderung des AÜG und anderer Gesetze vom 21.2.2017 (BGBl I 258) ist das AÜG - die Rechtsprechung des BAG aufgreifend - teilweise neu gefasst und strukturiert worden.
• BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

  Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für …

  § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG wurde zusammen mit § 14 Abs. 2 Satz 4 und 5 AÜG durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) mit Wirkung zum 1. April 2017 in § 14 Abs. 2 AÜG neu eingefügt.
• BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R

  Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …

  Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr. 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr. 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art. 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017) .
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 2/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BAG, 16.06.2021 - 6 AZR 390/20

  Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• ArbG Gießen, 14.02.2018 - 7 Ca 246/17

  Durch die Tarifverträge der Leiharbeitsbranche, abgeschlossen zwischen dem …
• LAG Köln, 18.01.2018 - 7 Sa 292/17

  Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BAG, 18.07.2017 - 1 ABR 15/16

  Personalgestellung - Mitbestimmung bei der Arbeitszeit
• BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

  Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen
• BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 21 TaBV 489/19

  Aufhebung personeller Einzelmaßnahmen - Einstellung im Sinne des § 99 BetrVG - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2018 - L 8 R 234/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• BVerfG, 25.02.2019 - 1 BvR 842/17

  Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
• LAG Köln, 06.09.2019 - 9 TaBV 23/19

  Voraussetzungen der Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum vorübergehenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 8 R 233/15

  "Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig
• LAG Düsseldorf, 06.02.2018 - 3 Sa 632/17

  Abgrenzung von Arbeitsverhältnis und freiem Dienstverhältnis bei einem …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.02.2022 - L 4 R 73/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Trainer bzw Vereinssportlehrer - …
• LAG Baden-Württemberg, 10.01.2020 - 1 Sa 8/19

  Arbeitnehmerstatus - Violinistin in einem Orchester
• LAG Düsseldorf, 12.11.2019 - 3 Ta 377/19

  Behauptung der Arbeitnehmereigenschaft begründet keine Rechtswegzuständigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

  Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende …
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
• BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19

  Rechtsweg - entwicklungspolitischer Freiwilligendienst "weltwärts"
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2021 - L 26 BA 6/20

  UG (haftungsbeschränkt) - juristische Person - Pflegekraft - Statusfeststellung - …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 267/20

  Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche …
• LAG Düsseldorf, 29.06.2020 - 3 Ta 157/20

  Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20

  Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
• LAG München, 09.07.2020 - 7 Sa 444/20

  Geschäftsführer als Arbeitnehmer bei § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

  Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18

  Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
• LAG Düsseldorf, 10.12.2019 - 3 Ta 402/19

  Rechtsweg; Fremdgeschäftsführer; Kündigung; sic-non; Vertragstypenwah
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 335/14

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und Schätzbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2019 - L 20 AL 188/18

  Anspruch auf Verlängerung einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von …
• OLG Köln, 19.03.2018 - 18 U 95/17

  Zulässiger Rechtsweg für die Klage des früheren Geschäftsführers einer GmbH
• ArbG Aachen, 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20

  Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?
• BVerfG, 12.02.2019 - 1 BvR 842/17

  Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar …
• LAG Schleswig-Holstein, 04.07.2019 - 6 Ta 51/19

  Rechtsweg, Fremdgeschäftsführer
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.03.2021 - 21 Sa 1293/20

  Sachgrundlose Befristung im Anschluss an Leiharbeit; Umgehung der Regelungen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - L 9 KR 202/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - fehlende Entscheidungsgründe - …
• LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18