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   BGBl. I 2019 S. 1752   

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BGBl. I 2019 S. 1752 (https://dejure.org/2019,40460)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 28.11.2019, Seite 1752
  • Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
  • vom 22.11.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17
    Die Vermutungswirkung des § 10 Abs. 3 StrRehaG n. F. erstreckt sich aber auch auf die Einweisung des Betroffenen in das Durchgangsheim E. Die Durchgangsheime waren dem System der Spezialheime zwar nicht formal zugeordnet, waren aber wie diese den Räten der Bezirke unterstellt, wurden - wie hier durch das Schreiben des Rates des Kreises vom 10.08.1967 belegt - als Zwischenlösung für Kinder verwendet, für die Heimerziehung angeordnet, aber noch kein Heimplatz verfügbar war (Wapler, Rechtsfragen der Heimerziehung in der DDR, in: Expertisen zur Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR, Pkt. 4.2.3.(3)) und dienten bei gefängnisgleich ausgestalteten Sicherheitsbedingungen einer „Erstdisziplinierung“ in Vorbereitung auf die Spezialheime, namentlich die Jugendwerkhöfe (vgl. Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR/ Bericht, S. 28), so dass sie - auch nach der Vorstellung des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 19/14427, Beschlussempfehlung, S. 28) zu den Spezialheimen vergleichbaren Einrichtungen im Sinne von § 10 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. StrRehaG n. F. zählen (so auch OLG Rostock, a. a. O.).
  • LG Berlin, 11.06.2020 - (551 Rh) 152/17
    Insbesondere ist eine entsprechende Regelung auch nicht bei der letzten Änderung des StrRehaG durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl.I S.1752) getroffen worden, obwohl die in den Spezialheimen vorherrschenden Bedingungen inzwischen infolge der neueren wissenschaftlichen Untersuchungen zum Charakter der Spezialheime der DDR, insbesondere des im Auftrag der Bundesregierung und der ostdeutschen Länder erstellten Berichts "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" aus dem Jahre 2012 sowie der diesem zugrunde liegenden drei Expertisen hinreichend bekannt sind.
  • VG Karlsruhe, 27.01.2021 - 8 K 6448/17

    Vererbbarkeit des Ausgleichsleistungsanspruchs

    Die Kläger stellten am 1. August 2016 für ihren Vater bzw. Schwiegervater - Herrn ... - einen Antrag auf Leistungen nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) in der Fassung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1752, 1753).
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