05.06.2019

Bundestag - Drucksache 19/10683

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Finanzausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2019 S. 1066   

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https://dejure.org/2019,20224
BGBl. I 2019 S. 1066 (https://dejure.org/2019,20224)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 17.07.2019, Seite 1066
  • Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
  • vom 11.07.2019

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Meldungen

  • esche.de

    Neues Gesetz verschärft Prüfungen und Rechtsfolgen bei Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit

Literatur

  • hensche.de

    Schwarzarbeit soll besser bekämpft werden

Amtliche Gesetzesanmerkung

    Artikel 2 dieses Gesetzes (= Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, d. Red.) dient der Umsetzung von Teilen des Artikels 1 Nummer 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16).

 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 19.02.2020 - III R 66/18

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum

    Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19/8691, S. 67).
  • BFH, 19.02.2020 - III R 70/18

    Kindergeld; Abrechnungsbescheid durch Einspruchsentscheidung über Höhe des

    Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19/8691, S. 67).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2021 - L 28 BA 12/21

    Betriebsprüfung - Subunternehmer - abhängige Beschäftigung - aufschiebende

    Indes steht mit der Teilabhilfe durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 21. August 2019 auch keine illegale Beschäftigung mehr im Raum (vgl. hierzu die Definition in § 1 Abs. 3 SchwarzArbG in der erst 18. Juli 2019 geltenden Fassung (Gesetz vom 11. Juli 2019 [BGBl. I S. 1066]), mit der Folge, dass wie noch mit dem Ausgangsbescheid erfolgt, nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gälte, sondern allein die sozialversicherungsrechtlich zu beantwortende Frage, ob nach den Gesamtumständen in Bezug auf die jeweiligen Einsätze der Bauarbeiter auf den Bauvorhaben des Antragstellerin von abhängiger Beschäftigung auszugehen ist.
  • FG Hessen, 17.09.2019 - 6 K 174/19

    Hinzurechnung des Kindergeldanspruchs bei unterbliebener Auszahlung durch die

    § 66 Abs. 3 EStG n. F. ist durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I 2019, 1066 ff.) mit Wirkung vom 18.07.2019 wieder aufgehoben worden, was sich auf den Streitfall nicht auswirkt, weil die Vorschrift bei der Bearbeitung des von den Klägern am 23.05.2018 gestellten und durch den bestandskräftigen Kindergeldbescheid der Familienkasse vom 02.07.2018 abgelehnten Antrag zu befolgen war.
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R

    Anspruch auf Elterngeld

    Nur für das steuerrechtliche Kindergeld hat der Gesetzgeber seit dem 18.7.2019 eine Prüfungskompetenz der Familienkassen zur Freizügigkeitsberechtigung in Abs. 1a Satz 4 der kindergeldrechtlichen Parallelvorschrift des § 62 EStG normiert (idF vom 11.7.2019, eingeführt durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.7.2019, BGBl I 1066) Die Neuregelung erfolgte ua auch als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 15.3.2017 - III R 32/15 - juris RdNr 15; Beschluss vom 27.4.2015 - III B 127/14 - juris RdNr 14) , wonach den Familienkassen die Berufung auf die fehlende Freizügigkeitsberechtigung im Rahmen der Entscheidung über den Kindergeldanspruch verwehrt ist, wenn die fehlende Freizügigkeitsberechtigung nicht durch die Ausländerbehörden oder die Verwaltungsgerichte förmlich festgestellt worden ist (vgl zu den Motiven für die Einführung: Begründung der Bundesregierung vom 25.3.2019 zum Entwurf des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, BT-Drucks 19/8691 S 63 ff und Avvento in Kirchhof, EStG, 19. Aufl 2020, § 62 RdNr 5; zur Kritik an dieser Regelung: Derksen/Kubicki, NZS 2019, 651, 654; Meyer, SozSich 2019, 288, 290 ff; Schreiber, ZESAR 2019, 384, 387, 389) .
  • VG Berlin, 23.06.2021 - 6 K 90.21
    Rechtsgrundlage für das Auskunftsverlangen des Bezirksamts im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ist § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1, 2 und 3 des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Zweckentfremdungsverbot-Gesetz) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes vom 9. April 2018 (GVBl. S. 211) - ZwVbG a.F. - in Verbindung mit § 14 Abs. 2 des Telemediengesetzes in der Fassung von Art. 11 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (BGBl. I 2019, S. 1066) - TMG a.F. Während § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 in Verbindung mit Abs. 1 ZwVbG a.F. die Anforderungen für einen Datenabruf des Bezirksamts bei den telemedienrechtlichen Diensteanbietern sowie deren Verpflichtung zur Erteilung der angeforderten Auskünfte festlegt (Abrufregelung), gestattet § 14 Abs. 2 TMG a.F. den Diensteanbietern die Übermittlung der Daten an das Bezirksamt (Übermittlungsregelung bzw. datenschutzrechtliche Öffnungsklausel, vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 2014 - VI ZR 345/13 -, juris Rn. 12, 14).

    Danach erfolgte die Aufnahme der Übermittlungsbefugnis für Zwecke der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zusammen mit einer Erweiterung der Öffnungsklausel bei Anhaltspunkten für Schwarzarbeit oder illegale Beschäftigung (vgl. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019, BGBl. I S. 1066).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 122/18

    Betriebsprüfung - Bauunternehmer - Summenbeitragsbescheid - Aufzeichnungspflicht

    Wie bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dem Kläger gegenüber erläutert, steht vorliegend auch keine illegale Beschäftigung im Raum (vgl. hierzu die Definition in § 1 Abs. 3 SchwarzArbG in der erst 18. Juli 2019 geltenden Fassung (Gesetz vom 11. Juli 2019 [BGBl. I S. 1066]), mit der Folge dass gegebenenfalls nach § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart gälte, sondern die sozialversicherungsrechtlich zu beantwortende Frage, ob nach den Gesamtumständen in Bezug auf die jeweiligen Einsätze der Bauarbeiter auf den Bauvorhaben des Klägers von abhängiger Beschäftigung auszugehen ist.
  • FG Nürnberg, 28.07.2021 - 3 K 1589/20

    Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger

    Nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG (eingeführt durch Art. 9 Nr. 9 des Gesetzes vom 11.07.2019; BGBl. I 2019, 1066 mit Wirkung vom 18.07.2019) erfolgt die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.

    Die Änderung erfolgte nach der Entwurfsbegründung (Bundestags-Drucksache 19/8691, 65ff), weil in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und im steuerrechtlichen Schrifttum die Auffassung vertreten wurde, dass § 66 Abs. 3 a.F. im Festsetzungsverfahren zu berücksichtigen sei.

  • FG Münster, 10.12.2020 - 8 K 2975/20

    Kindergeld - Sperrfrist für EU-Ausländer nach § 62 Abs. 1a EStG

    Nach der Gesetzesbegründung soll der Kindergeldanspruch stärker mit dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht verknüpft werden (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 30).

    Insbesondere ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Arbeitnehmerinnen und Selbstständigen und deren Familienangehörigen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts Sozialhilfe zu gewähren" (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 64, Hervorhebung nur hier).

    Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, das System der sozialen Sicherheit in Deutschland vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 65) und eine Anreizwirkung des Kindergelds für den Zuzug nach Deutschland zu vermeiden (Bundestags-Drucksache 19/8691, S. 64).

  • BFH, 22.04.2020 - III R 33/19

    Kindergeld: Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum

    Entsprechend hat der Gesetzgeber im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch (SozialMissbrG) vom 11.07.2019 (BGBl I 2019, 1066) die Formulierung in dem an die Stelle des § 66 Abs. 3 EStG getretenen neuen § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG dahingehend geändert, dass "Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld" rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats erfolgt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist (BTDrucks 19/8691, S. 67).
  • FG Köln, 05.02.2020 - 14 K 1612/19

    Kindergeld - Vergleichsberechnung gemäß § 31 Abs. 4 EStG

  • BFH, 19.02.2020 - III R 18/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum

  • BFH, 19.02.2020 - III R 38/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum

  • FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3198/20

    Kindergeld - Zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Auszahlung von

  • BFH, 19.02.2020 - III R 26/19

    Kindergeld; Zuordnung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG zum

  • FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3040/18

    Begrenzung der Nachzahlung des festgesetzten Kindergeldes gemäß § 66 Abs. 3 EStG

  • FG Münster, 21.05.2021 - 4 K 3164/20

    Kindergeld - Zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Auszahlung von

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 11 B 18.32129

    Zurückweisung von Berufungen im Streit um Vollzug des Asylgesetzes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2021 - L 28 BA 2/21

    Beitragsnachforderung - Betriebsprüfung - illegales Beschäftigungsverhältnis -

  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 BA 2873/19

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Vorliegen

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 25/19

    Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 156/18

    § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar

  • VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
  • BGH, 02.06.2020 - 4 StR 184/20

    Wohnungseinbruchdiebstahl als Gegenstand der Aufklärungshilfe bzgl.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.08.2019 - LVG 24/19

    Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf der Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur

  • FG Niedersachsen, 25.02.2020 - 9 K 157/18

    § 66 Abs. 3 EStG stellt eine Regelung des Festsetzungsverfahrens dar.

  • VG Berlin, 17.01.2020 - 4 L 356.19

    Vierte Pflegekommission darf Arbeit abschließen

  • BFH - III R 21/21 (anhängig)

    Kindergeld, Freistellung, Existenzminimum

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