05.05.2020

Bundestag - Drucksache 19/18966

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 2020 S. 1055   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,12415
BGBl. I 2020 S. 1055 (https://dejure.org/2020,12415)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 24, ausgegeben am 28.05.2020, Seite 1055
  • Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  • vom 20.05.2020

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

  • bundestag.de

    Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Sachsen, 04.06.2020 - L 7 AS 354/20
    Eine Ausnahme von der Vermögensberücksichtigung nach § 67 Abs. 2 Satz 1 SGB II (in der ab dem 28.03.2020 geltenden Fassung, vgl. Art. 1, Art. 11 Abs. 1 des Gesetzes v. 27.03.2020, BGBl. I 575, 579 (Sozialschutz-Paket); lediglich die Überschrift des § 67 SGB II ändernd Art. 13 Nr. 2 des Gesetzes v. 20.05.2020, BGBl. I 1055, 1058 (Sozialschutz-Paket II)) liegt nicht vor, da der Bewilligungszeitraum nicht in der Zeit vom 01.03.2020 bis 30.06.2020 beginnt (§ 67 Abs. 1 SGB II).
  • LSG Hessen, 14.04.2021 - L 7 AL 42/21

    Arbeitslosenversicherung

    Eine solche liegt grundsätzlich in dem Inkrafttreten der Sonderregelung des § 421d SGB III am 29. Mai 2020, die auf das Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I, S. 1055) zurückgeht (dazu etwa Leopold, jurisPR-SozR 11/2020 Anm. 1).
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