05.03.1974

BT-Drs 7/1753

Bericht und Antrag, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1975 S. 2289   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,7524
BGBl. I 1975 S. 2289 (https://dejure.org/1975,7524)
BGBl. I 1975 S. 2289 (https://dejure.org/1975,7524)
BGBl. I 1975 S. 2289 (https://dejure.org/1975,7524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,7524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1975 Teil I Nr. 102, ausgegeben am 30.08.1975, Seite 2289
  • Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StREG)
  • vom 28.08.1975

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (31)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) verfolgt das Ziel, die Reformbestrebungen des 5. Strafrechtsreformgesetzes durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen (vgl. BTDrucks. 7/376 S. 1).
  • BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

    Schwangerschaftsabbruch I

    Darin sind u. a. Ansprüche auf ärztliche Beratung über Fragen der Empfängnisregelung sowie auf ärztliche Hilfe bei straffreiem Schwangerschaftsabbruch als Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe vorgesehen (vgl. BTDrucks. 7/1753 und Deutscher Bundestag, 7. Wp., 88. Sitzung, StenBer. S. 5769).
  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 6/11 R

    Sozialhilfe - Übernahme der Kosten für empfängnisverhütende Mittel - Hilfen zur

    Ein Anspruch auf empfängnisverhütende Mittel, den Hilfebezieher nach dem BSHG auf den gegenüber § 24a Abs. 2 SGB V weiter gehenden § 37b Satz 2 Nr. 2 BSHG (eingeführt mit § 5 Nr. 5 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28.8.1975 - BGBl I 2289) bzw (ab dem 1.1.2001) auf § 36 BSHG (idF, die die Norm durch Art. 15 Nr. 6 SGB IX vom 19.6.2001 - BGBl I 1046 - erhalten hat) stützen konnten, besteht seit dem 1.1.2004 nicht mehr.
  • BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 462/04

    Mutterschutz bei Totgeburt

    Die Vorgängerregelung des § 1 Abs. 2 LFZG wurde in Folge der Änderung des § 200f RVO, der Vorgängerregelung zu § 24b SGB V, in das LFZG eingefügt (Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 28. Februar 1974, BT-Drucks. 7/1753 S. 4).
  • BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80

    Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit -

    Das Bestreben des Gesetzgebers, Angestellte und Arbeiter bei der Entgelt fortzahlung gleichzustellen, wird schließlich dadurch deutlich, daß er bei der Normierung weiterer, eine Entgelt Fortzahlung begründender Verhinderungs fälle die Regelung Für Angestellte und Arbeiter durch gleich lautende Vorschriften ergänzt hat; dies ist Für Fälle einer nicht rechtswidrigen Sterilisation und eines Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt mit dem Gesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I, 2289) geschehen, das gleichlautende Änderungen des § 616 Abs. 2 BGB, des § 63 Abs. 1 HGB, des § 133 c GewO und des § 1 Abs. 2 LohnFG eingeführt hat.
  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

    Durch § 1 Nr. 2 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) wurde in den zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ein neuer Unterabschnitt "lila.
  • BAG, 05.04.1989 - 5 AZR 495/87

    Lohnfortzahlung - Indikationsregelung - Schwangerschaftsabbruch

    Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Verfahren auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 GG folgende Frage zur Entscheidung vorzulegen: Ist § 1 Abs. 2 des LohnFG in der Fassung des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar, soweit der Arbeitgeber durch diese Vorschrift verpflichtet ist, in den Fällen des § 218 a Abs. 2 StGB, insbesondere aber auch in den Fällen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Lohnfortzahlung zu gewähren?.

    Die Ausdehnung des Lohnfortzahlungsanspruchs bei Abbruch der Schwangerschaft ist in das Lohnfortzahlungsgesetz durch das Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform - Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) eingefügt worden (vgl. weiter § 616 Abs. 2 Satz 3 BGB, § 63 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 133 c Satz 4 GewO).

    Diese Reformbestrebungen durch flankierende sozialpolitische Maßnahmen zu unterstützen, war das Ziel des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289).

    Die vom Vermittlungsausschuß eingeführte Wendung hat dann Eingang in das Gesetz vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) gefunden.

  • BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

    Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen

    Durch § 1 Nr. 2 des Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz (Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz - StrEG) vom 28. August 1975 (BGBl. I S. 2289) wurde in den zweiten Abschnitt des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung ein neuer Unterabschnitt III a "Sonstige Hilfen" eingefügt.
  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/03 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer

    Dass dabei Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von nicht mehr als 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden außer Ansatz blieben, lag in der Konsequenz dessen, dass § 1 Abs. 3 Nr. 2 LFZG (idF von § 6 Nr. 1 Buchst b Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28. August 1975, BGBl I 2289) für solche Arbeiter den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach § 1 Abs. 1 LFZG ausschloss.
  • LAG Hamm, 13.05.1987 - 1 Sa 443/87

    Krankengeld; Lohnfortzahlung; Arbeitsunfähigkeit; Verschulden;

    Ist § 1 Abs. 2 des LohnFG i.d.F.d. Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz vom 28.08.1975 (BGBl. I S. 2289) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar, soweit der Arbeitgeber durch diese Vorschrift verpflichtet ist, in den Fällen des § 218 a Abs. 2 StGB, insbesondere aber auch in den Fällen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Lohnfortzahlung zu gewähren?.

    Ist § 1 Abs. 2 des LohnFG i.d.F.d. Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum 5. Strafrechtsreformgesetz vom 28.08.1975 (BGBl. I S. 2289) mit Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 sowie Art. 12 des Grundgesetzes vereinbar, soweit der Arbeitgeber durch diese Vorschrift verpflichtet ist, in den Fällen des § 218 a Abs. 2 StGB, insbesondere aber auch in den Fällen des § 218 a Abs. 2 Nr. 3 StGB, Lohnfortzahlung zu gewähren?.

    § 1 Abs. 2 LohnFG ist ebenso wie § 200 f RVO durch das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz vom 28. April 1975 (BGBl. I S. 2289) eingefügt worden, um die Reformbestrebungen der Strafrechtsreform zu §§ 218 ff. StGB zu ergänzen.

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 30/03 R

    Umlagepflicht in der Lohnfortzahlungsversicherung

  • BSG, 12.11.1985 - 3 RK 48/83

    Zustand der Unfruchtbarkeit - Bewußte Herbeiführung - MedizinischeIndikation -

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 1/04 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgebereigenschaft - Umlage für

  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 20.91

    Sozialhilfe - Familienplanung - Vorbeugende Gesundheitshilfe - Ärztliche

  • BAG, 05.08.1987 - 5 AZR 189/86

    LFG: Vereinbarkeit mit dem GG und dem EWG -Vertrag

  • BAG, 25.03.1987 - 5 AZR 414/84

    Vergütung im Krankheitsfall

  • BAG, 07.06.1978 - 5 AZR 466/77

    Erkrankung eines Kindes - Haushalt des Handlungsgehilfen - Unverschuldetes

  • BAG, 14.12.1994 - 5 AZR 524/89

    Lohnfortzahlung bei Schwangerschaftsabbruch wegen Notlagenindikation

  • BSG, 27.09.2005 - B 1 KR 31/05 R

    Arbeitnehmer mit maximal zehn Wochenstunden zählen nicht - Umlage nach dem

  • BVerwG, 19.05.1994 - 5 C 5.92

    Sozialhilfe - Hilfe zur Familienplanung - Kosten für Empfänbgnisverhütung

  • LAG Hamm, 28.09.1988 - 1 Sa 2232/86

    Lohnfortzahlung; Ausländer; Anwendbarkeit; Lohnfortzahlungsgesetz;

  • BSG, 16.12.1980 - 3 RK 63/78

    Arbeitgeber - Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen - Anzahl der Arbeitnehmer

  • BGH, 08.11.1977 - VI ZR 132/75

    RVO § 1524 Abs 1: Zulässigkeit der Pauschalabrechnung bei Familienhilfe

  • VGH Hessen, 10.12.1991 - 9 UE 3879/87

    Hilfe zur Familienplanung - Hilfe zur Beschaffung von Kondomen

  • BSG, 15.01.1986 - 3 RK 45/84

    Schwangerschaftsabbruch - Anspruch auf Hebammenhilfe -

  • BSG, 18.08.1982 - 3 RK 38/81

    Unterhaltspflicht gegnüber der Ehefrau - Erwerbsunfähigkeitrente -

  • SG Frankfurt/Main, 10.11.2006 - S 18 KR 520/06

    Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Unerheblichkeit der

  • BSG, 12.09.1984 - 3 RK 53/84

    Voraussetzungen der Gewährung einer Refertilisierungsoperation - Notwendigkeit

  • VG Stade, 19.03.1986 - 2 VG A 228/84

    Anspruch auf Hilfe zur Familienplanung; Anspruch auf Übernahme der Kosten für

  • BVerwG, 06.10.1980 - 6 B 10.80

    Darlegung einer konkreten Rechtsfrage in der Revisonsbegründung -

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.08.1986 - 4 A 95/86

    Auslegung des Begriffs der Familienplanung aus § 37 Bundessozialhilfegesetz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht