25.02.1976

BT-Drs 7/4808

Unterrichtung, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 1056   

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BGBl. I 1976 S. 1056 (https://dejure.org/1976,4968)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 45, ausgegeben am 24.04.1976, Seite 1056
  • Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
  • vom 22.04.1976

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

    Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2

    Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung (vgl. BGHSt 14, 89 ; 18, 114 ) habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen (vgl. BTDrucks 7/2434, S. 4).

    Dem Gesetzgeber kam es vielmehr darauf an - in Erweiterung des § 142 StGB a.F. -, "auch nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen, wenn sich ein Beteiligter ausnahmsweise vom Unfallort entfernen durfte" (BTDrucks 7/2434, S. 1).

    Der Gesetzgeber begründete dies damit, dass von dem Unfallbeteiligten "ein gewisses Maß an Mitwirkung gefordert werden" könne, wenn ihm die Rechtsordnung das Sich-Entfernen ermögliche (BTDrucks 7/2434, S. 8).

    Dass "nicht nur eine Flucht, sondern jedes näher umschriebene Sich-Entfernen vom Unfallort verboten und mit Strafe bedroht ist" (BTDrucks 7/3503, S. 4), lässt sich zwar "zwanglos aus der Notwendigkeit erklären, die Interessen der von dem Unfall Betroffenen, vor allem die Ersatzansprüche der Geschädigten, zu sichern" (BTDrucks 7/2434, S. 4).

  • BGH, 21.11.2012 - IV ZR 97/11

    Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten gegenüber dem Kaskoversicherer in den

    aa) Der Zweck des § 142 StGB besteht darin, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 7/2434 S. 4 f.; BGH, Beschluss vom 29. November 1979 - 4 StR 624/78, BGHSt 29, 138 unter III 2).
  • OLG Hamburg, 30.05.2017 - 2 Rev 35/17

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Tatbestandserfüllung bei

    (1) Der Schutzzweck des § 142 StGB besteht darin, "Feststellungen zur Klärung der durch einen Unfall entstandenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern, d.h. die Durchsetzung berechtigter oder die Abwehr unberechtigter Ansprüche zu ermöglichen" (BTDrucks. 7/2434, S.5).
  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte

    Sie dienen allein der Sicherung begründeter und der Abwehr unberechtigter zivilrechtlicher Ansprüche (vgl BT-Drucks 7/3503 S 4).
  • BGH, 30.08.1978 - 4 StR 682/77

    Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort

    Das ergibt sich sowohl aus dem eindeutigen Wortlaut des Absatz 1 als auch aus der Begründung des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes (BT-Drucks. 7/2434).

    Daß das unvorsätzliche Handeln als "berechtigt oder entschuldigt" gewertet werden soll, ergibt sich auch aus der gesetzgeberischen Konzeption des § 142 StGB n.F. Dieser beruht nicht nur auf den im Entwurf 1962 erarbeiteten Erkenntnissen, er berücksichtigt vielmehr "zugleich weitgehend die Ergebnisse der Rechtsprechung" (BT-Drucks. 7/2434 S. 4).

    Trifft schließlich diese Pflicht zu nachträglichen Feststellungen auch denjenigen, der die tatsächlichen Umstände eines Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrundes lediglich irrig angenommen hat (vgl. BT-Drucks. 7/2434 S. 8 und alle Kommentare), so ist, vom Zweck des Gesetzes her betrachtet, auch insoweit nicht einzusehen, warum nicht auch der Tatbestandsirrtum, d.h. die mangelnde Kenntnis vom Unfallgeschehen, in die Fälle des berechtigten oder entschuldigten Sich-Entfernens einbezogen sein soll.

    Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Strafbarkeit daher auch nicht davon abhängig machen wollen, "ob zufällig Gründe vorliegen, die es dem Täter möglich machen, sich straflos vom Unfallort zu entfernen und dorthin nicht mehr zurückzukehren" (BT-Drucks. 7/2434 S. 8).

  • BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84

    Herrnburger Bericht

    Die den Verurteilungen zugrunde liegenden Vorschriften des Strafgesetzbuches in der hier maßgeblichen Fassung des Vierzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 22. April 1976 (BGBl. I S. 1056) lauteten:.
  • BGH, 29.11.1979 - 4 StR 624/78

    Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort bei nicht unverzüglicher nachträglicher

    Die in Abs. 3 dieser Bestimmung aufgezeigten beiden Möglichkeiten - Benachrichtigung des Berechtigten oder einer nahe gelegenen Polizeidienststelle - sind nur beispielhaft und als Mindestvoraussetzungen zu verstehen, deren Erfüllung in jedem Fall ausreicht (vgl. BT-Drucks. 7/2434 II Nr. 4; Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 24. Aufl., § 142 StGB Rdn. 48, 53; Dreher/Tröndle, 38. Aufl., § 142 StGB Rdn. 46; Lackner, 12. Aufl., § 142 StGB Anm. 5 d jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Insoweit geht das vorlegende Oberlandesgericht, wie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf, zutreffend davon aus, daß diese Vorschrift das Ziel verfolgt, die privaten Interessen der Unfallbeteiligten und Geschädigten zu schützen, insbesondere die ihnen aus dem Verkehrsunfall erwachsenen zivilrechtlichen Ansprüche zu sichern und dem Verlust von Beweismitteln zu begegnen (vgl. BT-Drucks. 7/2434 I Nr. 1; Jagusch a.a.O. Rdn. 20; Rudolphi in SK § 142 StGB Rdn. 36; OLG Hamm VRS 52, 416; OLG Stuttgart VRS 54, 352).

    So muß insbesondere das Interesse des Täters an einer straflosen Selbstbegünstigung zurücktreten, auch wenn sein Tun nur darauf gerichtet ist, sich der Strafverfolgung zu entziehen, und die Gefährdung zivilrechtlicher Interessen anderer Unfallbeteiligter und Geschädigter nur eine unvermeidbare, vielleicht sogar unerwünschte Nebenwirkung ist (vgl. BT-Drucks. 7/2434 a.a.O.; Jagusch a.a.O. Rdn. 20).

  • BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

    Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der

    § 88 a StGB ist durch das am 1. Mai 1976 in Kraft getretene Vierzehnte Strafrechtsänderungsgesetz vom 22. April 1976 (BGBl I S. 1056) in das Strafgesetzbuch eingefügt worden.
  • BGH, 23.04.1980 - 3 StR 434/79

    Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher verfassungsfeindlicher Befürwortung von

    Falls der Gesetzgeber sich zur Wiederaufhebung der von ihm durch das 14. StÄG vom 22. April 1976 (BGBl I 1056) in das Strafgesetzbuch eingeführten Strafvorschrift entschließen sollte, bleibt abzuwarten, ob ein solches Gesetz eine dem Art. 313 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (BGBl I 469, 642) entsprechende Vorschrift enthalten wird, in der das Verfahren für Fälle geregelt ist, in denen rechtskräftig verhängte Strafen wegen nach neuem Recht nicht mehr strafbarer Taten noch nicht vollstreckt sind.
  • OLG Hamm, 20.09.1978 - 4 Ss 942/78

    Zur Frage des Sichentfernens von der Unfallstelle

    Durch die Neuregelung sollte lediglich auch terminologisch klargestellt werden, daß eine Entfernung vom Unfallort auch dann tatbestandsmäßig ist, wenn sich dort keine feststellungsbereiten Personen aufhalten (vgl. BT-Dr 7/2434, S. 7).
  • OLG Köln, 10.01.1978 - Ss 768/77

    Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei Unkenntnis von dem

  • BayObLG, 22.01.1990 - RReg. 1 St 5/90

    Unterlassungsdelikt; Beihilfe; Verletzung; Wartepflicht; Verkehrsunfall; Merkmale

  • OLG Frankfurt, 16.04.2019 - 2 Ss 336/18
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