• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 67, ausgegeben am 15.06.1976, Seite 1421
• Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG)
• vom 14.06.1976

Gesetzestext

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  Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts

Wird zitiert von ... (584)

• BGH, 28.02.2018 - XII ZR 94/17

  Kündigung einer Vollkaskoversicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs …

  aa) Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421, 1422) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) und ihr dementsprechend die Berechtigung zu geben, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen ("Schlüsselgewalt" - grundlegend dazu Senatsurteil BGHZ 94, 1 = FamRZ 1985, 576, 577; s. auch BGH Urteil vom 11. März 2004 - III ZR 213/03 - FamRZ 2004, 778 mwN).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Der eherechtliche Versorgungsausgleich ist erst mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG vom 14. Juni 1976 <BGBl I S. 1421>) zum 1. Juli 1977 und damit erheblich später als das Ehegattensplitting eingeführt worden.

  Zugleich bewahrt das Recht des Versorgungsausgleichs einen Ehepartner mit familiär - durch die Pflege und Erziehung von Kindern - bedingten Lücken in der Erwerbsbiografie im Falle der Ehescheidung langfristig vor unzureichender Versorgung im Alter (vgl. BTDrucks 7/4361, S. 18 f.).

• BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

  Dreiteilungsmethode

  Mit dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) wurde das nacheheliche Unterhaltsrecht neu geordnet.

 
• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  a) Danach werden die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich jedenfalls durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eintreten (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136; BVerfGE 108, 351, 366 = FamRZ 2003, 1821, 1823 f.;… BVerfG FamRZ 2011, 437 Rn. 69; Senatsurteile BGHZ 148, 105 = FamRZ 2001, 986, 989 ff.; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1493; vom 25. November 1998 - XII ZR 98/97 - FamRZ 1999, 367, 368 f.; vom 20. Oktober 1993 - XII ZR 89/92 - FamRZ 1994, 87, 88 f.; vom 18. März 1992 - XII ZR 23/91 - FamRZ 1992, 1045, 1056; vom 13. Juli 1988 - IV b ZR 39/87 - FamRZ 1988, 1031, 1032; vom 11. Mai 1988 - IV b ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 und vom 25. Februar 1987 - IV b ZR 36/86 - FamRZ 1987, 456, 458 f.;… vgl. auch Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 426 ff.).
• BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 9/04

  Unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher und …

  Nach § 1570 BGB, der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl I S. 1421) geschaffen wurde, am 1. Juli 1977 in Kraft trat und seitdem nicht geändert worden ist, kann ein geschiedener Elternteil von dem früheren Ehegatten Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann.
• BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …

  Die Regelung beruht in erster Linie auf Zweckmäßigkeitserwägungen, insbesondere wollte der Gesetzgeber dem Ausgleichsverpflichteten die Möglichkeit nehmen, den Ausgleichsanspruch durch Trennung von dem Ehegatten zu manipulieren (…Senatsbeschluss vom 19. Mai 2004 aaO S. 1183; BT-Drucks. 7/4361, S. 36).
• BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07

  Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …

  Dieses ist ersichtlich davon ausgegangen, dass der Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB erst dann eingreift, wenn dem Unterhaltsberechtigten eine (volle oder teilweise) Erwerbstätigkeit möglich ist (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 126 f.;… Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1573 Rdn. 24).

  Dem entsprechend war die Legitimation des Krankheitsunterhalts schon bei den Beratungen zum 1. Eherechtsreformgesetz nicht frei von Zweifeln (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 124).

• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Der Gesetzgeber geht damit zugleich davon aus, daß die ehelichen Lebensverhältnisse nach § 1578 BGB nicht nur durch die Bareinkünfte des erwerbstätigen Ehegatten, sondern auch durch die Leistungen des anderen Ehegatten im Haushalt mitbestimmt werden und hierdurch eine Verbesserung erfahren (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 129, 136; 7/4361 S. 15).

  Auch nach der gesetzgeberischen Intention soll es auf das Gesamtbild der ehelichen Lebensverhältnisse ankommen, wozu im übrigen eine gewisse Dauer gehört und vorübergehende Änderungen irrelevant sein sollen (vgl. BT-Drucks. 7/650 S. 136).

  Mit der Anknüpfung des Unterhalts an die ehelichen Lebensverhältnisse wollte der Gesetzgeber insbesondere den Fällen gerecht werden, in denen durch gemeinsame Leistung der Ehegatten ein höherer sozialer Standard erreicht worden ist, an dem auch der nicht erwerbstätige Ehegatte teilhaben soll (BT-Drucks. 7/650 S. 136).

  Schließlich soll durch § 1574 Abs. 2 BGB sichergestellt werden, daß Ehegatten, die ihr eigenes berufliches Fortkommen um der Familie willen hintangestellt und den wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg des anderen Ehegatten gefördert haben, nicht nach der Scheidung eine Tätigkeit ausüben müssen, die unter dem ehelichen Lebensstandard liegt (BT-Drucks. 7/650 S. 129; 7/4361 S. 17).

• BGH, 28.04.2005 - III ZR 351/04

  Behandlungsvertrag bei fehlendem Versicherungsschutz

  Die auf dem Ersten Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) beruhende Fassung der Vorschrift knüpft nicht mehr an die nach früherem Recht bestehende Pflicht der Frau an, den Haushalt in eigener Verantwortung zu führen (§ 1356 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.), und an die ihr dementsprechend eingeräumte Befugnis, Geschäfte innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises mit Wirkung für den Mann zu besorgen.
• BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

  Erstes Eherechtsreformgesetz

  § 1361 Absatz 1 Satz 1, § 1569 und § 1573 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummern 7 und 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) sowie Artikel 12 Nummer 3 Absatz 1 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421), soweit er diese Vorschriften betrifft, sind mit dem Grundgesetz vereinbar.

  § 1579 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches in der Fassung des Artikels 1 Nummer 20 des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (1. EheRG) vom 14. Juni 1976 (Bundesgesetzbl. I S. 1421) ist mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar, soweit danach die Anwendung des § 1579 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch in besonders gelagerten Härtefällen ausgeschlossen ist.

  Das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. Juni 1976 (BGBl. I S. 1421) -- im folgenden: Erstes Eherechtsreformgesetz (1. EheRG) -- hat das Ehegattenunterhaltsrecht neu gestaltet.

  c) Diesen Vorschlägen schlossen sich der Regierungsentwurf 1971 (BTDrucks. VI/2577) und der nach der vorzeitigen Auflösung des 6. Deutschen Bundestages neu gefaßte Regierungsentwurf 1973 (BTDrucks. 7/650) an.

  Der Gesetzgeber ist beim Unterhaltsrecht des Ersten Eherechtsreformgesetzes -- wie beim Scheidungsrecht und beim Versorgungsausgleich -- davon ausgegangen, es bestehe die Gefahr, daß häufig bei der Frage nach dem Verschulden nicht die wirklichen Ursachen für das Scheitern der Ehe, sondern mehr zufällig herausgestellte Verhaltensweisen oder Geschehnisse zur Grundlage der gerichtlichen Entscheidungen gemacht würden (BTDrucks. 7/650 S. 72, 120).

  Dies wurde für erforderlich gehalten, um die Eheleute nicht über die gerichtliche Auseinandersetzung hinaus noch weiter zu entfremden; es sollte verhindert werden, daß die Aussichten einer Heilung der noch bestehenden Ehe vermindert und die Wahrnehmung der auch nach Trennung und Scheidung der Ehe den Ehegatten obliegenden Verantwortung füreinander und insbesondere gegenüber gemeinsamen Kindern zusätzlich erschwert werde (BTDrucks. 7/650 S. 72 f., 100).

  Das Fehlverhalten des haushaltsführenden Ehegatten dürfe daher nicht zum Entzug der wirtschaftlichen Grundlage führen (BTDrucks. 7/650 S. 120 ff.).

  Allerdings soll über die Anwendung dieser Generalklausel das Schuldprinzip nicht wieder aufleben (BTDrucks. 7/4361 S. 32).

  In dem Regierungsentwurf des Ersten Eherechtsreformgesetzes wurde die Regelung damit begründet, daß die noch andauernde Leistung, die der eine Ehegatte mit der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für den anderen erbringe, selbst unter den Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 BGB eine Beschränkung des vollen angemessenen Unterhalts nicht sachgemäß erscheinen lasse (BTDrucks. 7/650 S. 138).

  Das bis dahin geltende Recht war seit langem rechtspolitisch umstritten, und es waren wiederholt Reformen gefordert und in Angriff genommen worden, die die Abschaffung des Verschuldensprinzips und die Einführung des Zerrüttungsprinzips zum Ziele hatten (vgl. BTDrucks. 7/650 S. 65 ff.).

• BGH, 16.05.2018 - XII ZB 466/16

  Uneingeschränkte Anwendung der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im …
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 129/10

  Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme …
• BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09

  Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 624/15

  Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer …
• BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

  Ausschluß des Versorgungsausgleichs
• BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16

  Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem …
• BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

  Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe …
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 25/80

  Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BGH, 27.10.1999 - XII ZR 239/97

  Zuvielzahlung von Unterhalt aufgrund einer einstweiligen Anordnung zur …
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

  Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
• BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14

  Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden …
• BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvL 9/85

  Gemeinsamer Familienname
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 05.05.2009 - 1 BvR 1155/03

  Mehrfachnamen
• BGH, 07.09.2005 - XII ZR 209/02

  Berücksichtigung eines Leibrentenversprechens
• BVerfG, 05.03.1991 - 1 BvL 83/86

  Ehenamen
• BVerfG, 18.02.2004 - 1 BvR 193/97

  Ausschluss des infolge einer Ehenamenswahl geführten Namens bei der Bestimmung …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

  Umfang der Revisionszulassung
• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 14/03

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit
• BVerfG, 05.11.1980 - 1 BvR 349/80

  Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der …
• BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79

  Versorgungsausgleich II
• BGH, 16.02.2011 - XII ZB 261/10

  Scheidungsverbund: Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe …
• BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99

  Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung
• BGH, 26.09.2007 - XII ZR 11/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
• BGH, 14.11.2007 - XII ZR 16/07

  Darlegungs- und Beweislast bei Begehren auf Befristung oder Beschränkung der …
• BGH, 13.03.1991 - XII ZR 53/90

  Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

  Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen; …
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg
• BGH, 15.05.2019 - XII ZB 357/18

  Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach § 1615 l Abs. 2 S. 2 BGB im Wege der …
• BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97

  Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …
• BGH, 01.07.1981 - IVb ZB 659/80

  Versorgungsausgleich bei Zeitsoldaten
• BGH, 26.09.2007 - XII ZR 15/05

  Zur Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts
• BGH, 01.04.1998 - XII ZR 278/96

  Formbedürftigkeit einer widerruflich erteilten Vollmacht zum Abschluß eines …
• BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvL 78/86

  Schlüsselgewalt
• BGH, 03.02.2016 - XII ZB 313/15

  Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen …
• BGH, 11.12.1985 - IVb ZR 82/84

  Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der …
• BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

  Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im …
• BFH, 30.06.2005 - III R 36/03

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der …
• BGH, 19.09.2012 - XII ZB 649/11

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Rentenanrecht in der irischen …
• OLG Oldenburg, 26.09.2006 - 12 UF 74/06

  Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bei …
• BGH, 09.12.2015 - XII ZB 586/13

  Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich …
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZB 718/81

  Rechtsnatur der Leistungen der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; …
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 136/78

  Ehescheidung
• BSG, 19.06.2018 - B 2 U 32/17 R

  Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer sporadischen …
• BGH, 11.06.2008 - XII ZB 154/07

  Maßgebliche Wertverhältnisse bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleich; …
• BGH, 11.05.2005 - XII ZB 242/03

  Postulationsfähigkeit des Bezirksrevisors im Rechtsbeschwerdeverfahren
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

  Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
• BGH, 19.03.1997 - XII ZR 277/95

  Zugehörigkeit von Auskunftsansprüchen zum Scheidungsverbund; Abänderung einer …
• BFH, 30.06.2005 - III R 27/04

  Kosten der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung in einem gerichtlichen …
• BGH, 06.06.1990 - IV ZR 88/89

  Ausschluß des Ehegattenerbrechts
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80

  Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 16.12.1982 - IX ZR 90/81

  Wirksamkeit von Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich vor Beendigung des …
• BSG, 23.06.1994 - 12 RK 50/93

  Abgrenzung - entgeltliches Beschäftigungsverhältnis - familienhafte Mithilfe - …
• BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

  Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78

  Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 237/97

  Verletzung von GG Art 6 Abs 1 iVm Art 3 Abs 2 durch Außerachtlassung wesentlicher …
• BGH, 26.11.1986 - VIII ZR 260/85

  Schätzung des entgangenen Gewinns; Aufklärungspflicht des Geschäftsverkäufers
• BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16

  Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 133/08

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausgleich degressiver Bestandteile …
• BGH, 09.01.1991 - XII ZR 14/90

  Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag im Verbundverfahren
• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
• BGH, 29.11.1990 - IX ZR 94/90

  Vollstreckung aus einem von einem Elternteil erwirkten Urteil auf Kindesunterhalt
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

  Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik
• BGH, 25.05.2005 - XII ZR 204/02

  Untersagung der Fortführung des Ehenamens durch den geschiedenen Ehegatten
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91

  Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
• BGH, 06.02.2008 - XII ZB 66/07

  Berücksichtigung einer niederländischen AOW-Pension im Versorgungsausgleich
• BGH, 22.06.2016 - XII ZB 350/15

  Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen …
• BVerfG, 09.11.1995 - 2 BvR 1762/92

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich
• BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 719/81

  Beschränkung der Dispositionsbefugnis der Ehegatten über den Versorgungsausgleich
• OLG München, 28.10.1980 - 4 UF 139/80
• BFH, 18.09.2003 - X R 152/97

  Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvL 55/83

  Verfassungsmäßigkeit des Fortfalls der Geschiedenen-Witwenrente für nach dem 30. …
• BSG, 21.03.2018 - B 13 R 17/15 R

  Träger der Versorgungslast iS des § 225 Abs 1 S 1 SGB 6 - irrtümliche …
• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen …
• BGH, 29.11.2000 - XII ZR 165/98

  Einbeziehung fiktiver Pflichtteilsergänzungsansprüche in die Berechnung der …
• BGH, 09.11.2005 - XII ZB 228/03

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung unter …
• BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 624/80

  Bemessung des ehelichen und nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen …
• BGH, 11.04.2018 - XII ZB 377/17

  Versorgungsausgleich: Ausgleich von mittels Direktleistung von Beiträgen durch …
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

  Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …
• BGH, 22.06.2005 - XII ZB 117/03

  Bewertung der Ruhegelder der Baden-Württembergischen Ärzteversorgung; Höhe des …
• BVerwG, 31.01.2002 - 2 C 60.00

  Wieder aufgelebtes Witwengeld; Anrechnung eines durch Versorgungsausgleich …
• BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

  Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …
• BGH, 13.04.2005 - XII ZB 54/03

  Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen des Familiengerichts
• OLG Karlsruhe, 16.01.2017 - 5 UF 115/13

  Aussetzung des Versorgungsausgleichsverfahrens zur Klärung ausländischer …
• BGH, 14.01.2009 - XII ZB 74/08

  Erfordernis eines analogen Quasi-Splittings im Rahmen des öffentlich-rechtlichen …
• BGH, 25.11.1998 - XII ZR 98/97

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die Unterhaltspflicht eines …
• BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 15/86

  Annahme einer Härte wegen Weigerung, einen gemeinsamen Wohnsitz zu begründen
• BVerfG, 04.05.1982 - 1 BvL 26/77

  Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB
• BGH, 31.01.1979 - IV ZR 72/78

  Begriff der außergewöhnlichen Härte
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
• BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12

  Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 5/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 34/88

  Bedürftigkeit des Arbeitslosen bei Anspruch auf Zugewinnausgleich
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZR 304/81

  Maßgebliches Recht für den nachehelichen Unterhaltsanspruch bei Übersiedlung …
• BGH, 27.09.2000 - XII ZB 67/99

  Verlängerter schuldrechtlicher Versorgungsausgleich
• BSG, 21.12.1993 - 12 RK 28/93

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Versorgungsbezüge - Ehescheidung
• BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 590/80

  Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs wegen fehlender Erwerbsfähigkeit
• BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 764/80

  Einbeziehung der Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen …
• BGH, 27.02.2019 - XII ZB 183/16

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Beschränkung der Zulassung der …
• BAG, 20.03.2001 - 3 AZR 264/00

  Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …
• BGH, 07.05.1986 - IVb ZR 42/85

  Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes nach Beendigung der …
• BGH, 08.07.1981 - IVb ZR 593/80

  Zumutbarkeit der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit durch den Unterhaltsberechtigten
• BVerfG, 31.05.1978 - 1 BvR 683/77

  Familiennamen
• BGH, 07.12.2005 - XII ZB 39/01

  Rechtsfolgen einer Wiederverheiratungsklausel im Versorgungsausgleich
• BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

  Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten …
• BSG, 12.06.2001 - B 4 RA 37/00 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Hinzuziehung Beteiligter - …
• BGH, 09.01.1985 - IVb ZB 715/80

  Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83

  § 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 1284/79

  Härteklausel
• FG Köln, 17.03.2004 - 14 K 5315/01

  Keine Kürzung des Vorwegabzugs bei Alleingesellschaftergeschäftsführer; keine agB …
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

  Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
• BGH, 16.01.1985 - IVb ZR 60/83

  Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines …
• BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 549/80

  Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung
• BVerfG, 02.06.2003 - 1 BvR 789/96

  Zur Witwen- oder Witwerrente für Geschiedene aus der DDR
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81

  Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
• BGH, 02.02.1994 - XII ZR 148/92

  Ausländische Rechtshängigkeit eines Ehescheidungsantrages
• BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 34/87

  Unterhaltsberechtigung minderjähriger unverheirateter Kinder neben dem …
• BGH, 31.03.1982 - IVb ZR 661/80

  Begriff der ehelichen Lebensverhältnisse
• BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 746/80

  Versagung der Genehmigung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
• BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77

  Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung …
• BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 39/03 R

  Geschiedenenwitwenrente - frühere Ehefrau - geschiedener Ehegatte - Wiederheirat …
• BGH, 13.12.1989 - IVb ZR 79/89

  Nachehelicher Unterhalt bei Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes
• BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 89/88

  Angemessenheit des Unterhalts
• BVerfG, 04.07.1989 - 1 BvR 537/87

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1579 Nr. 1 BGB
• OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 15 UF 199/81

  Unterhaltsansprüche bei einer Halbtagsbeschäftigung aus Gründen des …
• OLG Stuttgart, 22.12.1978 - 15 UF 218/78

  Dauer der Trennung; Herleitung von Rechten; Darlegungslast; Feststellungslast; …
• BGH, 11.07.2001 - XII ZB 128/98

  Genehmigungsfreiheit einer notariellen Vereinbarung zur Regelung des …
• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 92/85

  Berufung gegen Scheidungsausspruchs des Familiengerichts; Anforderungen an …
• BGH, 24.10.1979 - IVb ZR 171/78

  Unterhaltsanspruch eines Ehegatten bei Verhinderung der Beendigung eines Studiums …
• BGH, 18.01.2006 - XII ZB 75/01

  Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …
• OLG Naumburg, 11.07.2005 - 8 WF 100/05

  Beschwerderecht von Pflegeelten im Verfahren zum Umgangsrecht oder Sorgerecht
• OLG Oldenburg, 29.06.2004 - 12 UF 22/04

  Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung des Anspruchs auf Unterhaltsrückstand
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 206/94

  Wirksamkeit eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich
• OLG Stuttgart, 06.05.1981 - 18 UF 23/80

  Rechtsanwalt; Zulassung beim Familiengericht; Scheidungsantrag; Heilung des …
• BSG, 30.01.2007 - B 2 U 22/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Geschiedenenwitwenrente - zeitliche Begrenzung …
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
• BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 58.82

  Namensänderung
• BGH, 01.07.1987 - IVb ZR 74/86

  Unterhalt für Vergangenheit bei Überleitung des Unterhaltsanspruchs auf den …
• BSG, 25.11.1986 - 11a RA 18/85

  Rechtsschutzgarantie hinsichtlich einer Klagebefugnis gegen einen dem …
• BGH, 30.01.1985 - IVb ZR 70/83

  Geltendmachung des Unterhalts von volljährigen ehelichen Kindern im …
• BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 334/81

  Zur Verfassungswidrigkeit von Art. 17 Abs. 1 EGBGB
• BFH, 15.10.2003 - X R 29/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
• BSG, 26.02.2003 - B 8 KN 6/02 R

  Rentenminderung nach durchgeführtem Versorgungsausgleich - Rentnerprivileg - …
• OLG Stuttgart, 18.09.1984 - 15 WF 326/84

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 363/81

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung einsetzenden Erwerbstätigkeit des …
• BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
• BVerfG, 14.11.1973 - 1 BvR 719/69

  Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft
• OLG Stuttgart, 18.06.1980 - 17 UF 54/80

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über den Versorgungsausgleich zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - L 2 KN 182/03

  Rentenversicherung
• BFH, 05.05.1993 - X R 128/90

  Schuldzinsen und andere Aufwendungen zur Kreditfinanzierung eines nach § 1587o …
• BGH, 29.09.1988 - VII ZR 186/87

  Haftung des Ehegatten für Ansprüche aus dem Abschluß eines Bauvertrages; …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 504/80

  Berücksichtigung am Ehezeitende bereits gezahlter Altersrente beim …
• OLG Bremen, 15.08.1980 - 5 UF 29/80

  Notwendigkeit der Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs …
• BGH, 24.10.1979 - IV ZR 171/78

  Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht …
• OLG Frankfurt, 23.05.2018 - 4 UF 55/17

  Berechnung des Ehezeitanteils eines Anrechts der Beamtenversorgung
• BSG, 09.11.1999 - B 4 RA 16/99 R

  Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das …
• BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 543/80

  Beginn des Trennungs-Vorsorgeunterhaltsanspruchs
• BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80

  Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvR 820/76

  Ehereformgesetz
• BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 4/05 R

  Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - letzter …
• BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 269/84

  Ehegattenunterhalt - Erbe - Bedürftigkeit - Tarifvertrag - Höchstpersönlicher …
• BGH, 30.05.1979 - IV ZR 160/78

  Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer
• BGH, 31.08.2000 - XII ZB 89/99

  Fälligkeit des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
• BGH, 11.10.1995 - XII ZB 137/91

  Berücksichtigung der Neufassung der Ruhensregelung des § 56 BeamtVG im …
• BVerwG, 05.09.1985 - 7 C 2.84

  Scheineheliches Kind - Schutzwürdiges Interesse - Familienname - Geburtsname der …
• BGH, 09.02.1983 - IVb ZR 343/81

  Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 328/81

  Verhinderung einer Scheidung zur Unzeit - Unzumutbare Härte für den betroffenen …
• OLG Schleswig, 02.03.2001 - 15 UF 257/99

  Versorgungsausgleich - Splitting - Ausschluss
• BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

  Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen …
• BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 131/82

  Einbeziehung einer Leibrentenversicherung in den Versorgungsausgleich; …
• BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80

  Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …
• BGH, 17.09.1980 - IVb ZR 552/80

  Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes
• BGH, 03.07.1980 - IVb ZR 887/80

  Erhebung von Gerichtskosten bei fehlerhafter Zulassung eines Rechtsmittels
• BSG, 25.04.1979 - GS 1/78

  Unterhaltsverpflichtung - Unterhaltsbeitragspflicht - Abweichung von der …
• BGH, 22.02.1978 - IV ARZ 10/78

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einer Familiensache
• BGH, 02.04.2009 - V ZR 121/08

  Zeitliche Grenzen der Darlegung der Rechtsmittelbeschwer
• BSG, 10.12.2003 - B 5 RJ 50/02 R

  Geschiedenenwitwenrentenanspruch - Beitrittsgebiet - nachehelicher …
• BGH, 13.11.1996 - XII ZB 131/94

  Berechnung des Ehezeitanteils von Leistungen oder Anwartschaften einer …
• BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 55/83

  Berücksichtigung von Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit; Berechnung des …
• BGH, 09.04.1986 - IVb ZR 28/85

  Rechtsfolgen einer ausländischen Vaterschaftsfeststellung
• BVerwG, 29.11.1982 - 7 C 34.80

  Änderung des Familiennamens (Ehenamens) - Notwendige Streitgenossenschaft der …
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 606/80

  Abweisung eines Scheidungsantrags - Ausnahmsloser Ausspruch der Ehescheidung nach …
• OLG Koblenz, 01.06.2016 - 13 UF 780/15

  Obliegenheit des Trennungsunterhalt begehrenden Ehegattens zum seine …
• BGH, 18.01.2006 - XII ZB 137/01

  Versorgungsausgleich bei Erwerb von Anwartschaften in der gesetzlichen …
• BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 98/02

  Vornamensänderung durch Transsexuelle - Anpassung von Adelsbezeichnungen
• BGH, 23.02.1994 - XII ZB 39/93

  Ehezeitende in einem Scheidungsverfahren nach gerichtlichem Trennungsverfahren …
• BGH, 03.11.1993 - XII ZB 33/92

  Genehmigung eines Verzichts auf Versorgungsausgleich
• BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 17/91

  Sozialversicherung - Witwenrente - Unterhalt - Getrenntleben - Gleichheitssatz - …
• BSG, 16.08.1989 - 7 RAr 82/88

  Auskunftspflicht nach § 144 Abs. 3 AFG
• BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 9/84

  Trennungsunterhalt des in der Ausbildung befindlichen, nicht erwerbstätigen …
• BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82

  Berufung gegen ein Scheidungsurteil; Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die …
• BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 382/81

  Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf …
• BGH, 23.02.1983 - IVb ZR 359/81

  Umfang der Prozessführungsbefugnis nach § 1629 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch …
• BSG, 17.02.1982 - 1 RA 1/81

  Verfassungsmäßigkeit des gegenüber Männern vorgezogenen Rentenalters bei Frauen
• OLG München, 27.04.2016 - 12 UF 98/13

  Kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss
• BGH, 09.02.1994 - XII ZR 183/92

  Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen unerkannter …
• BVerfG, 14.11.1990 - 1 BvL 10/89

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 19.06.1985 - IVb ZR 38/84

  Einbeziehung unverfallbarer Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung in …
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 14/83

  Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten
• OLG Stuttgart, 27.05.1981 - 15 UF 149/81

  Anforderungen an die Auslegung eines Scheidungsvergleiches; Voraussetzungen für …
• OLG Koblenz, 29.09.2005 - 7 UF 284/05

  Nachehelicher Unterhalt: Feststellung des Einsatzzeitpunktes bezüglich des …
• BVerwG, 12.03.1991 - 6 C 51.88

  Ortszuschlag - Geschiedener Soldat - Stufe 1 des Ortszuschlages
• BGH, 22.02.1984 - IVb ZR 61/82

  Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren
• BGH, 21.10.1981 - IVb ZB 914/80

  Berücksichtigung einer weniger als zwei Jahre zurückliegenden Beförderung bei der …
• BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 542/80

  Bestimmung des Endes der Ehedauer
• AG Mosbach, 03.07.1978 - UR II 8/78

  Anforderungen an eine Einbenennungserklärung; Voraussetzungen für eine Änderung …
• BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77

  Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
• OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

  Loveparade-Zivilverfahren
• BGH, 14.10.1998 - XII ZB 48/96

  Versorgungsausgleich bei einem später in ein Beamtenverhältnis übernommenen …
• BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96

  Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem …
• BGH, 04.10.1995 - XII ZB 137/91

  Berücksichtigung der Ruhensregelung im Versorgungsausgleich bei Zusammentreffen …
• BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 55/92

  Unterhaltsanspruch der geschiedenen Ehefrau - Abrechnungsmethode des BSG
• BGH, 28.05.1986 - IVb ZB 63/82

  Zulässigkeit des Teilausschlusses des Versorgungsausgleichs
• BGH, 18.12.1985 - IVb ZB 74/82

  Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen …
• BSG, 23.04.1981 - 1 RA 111/79

  Begrenzung der Bewertung der Ausbildungs-Ausfallzeiten bei Renten und …
• BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80

  Berücksichtigung erworbenen Vermögens
• OLG Celle, 17.01.2014 - 10 WF 4/14

  Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres
• OVG Hamburg, 02.03.2012 - 1 Bf 209/08

  Alimentation von Ruhestandsbeamten; Zahlung kinderbezogener Leistungen; …
• OLG Oldenburg, 29.02.2012 - 11 UF 31/11

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Berücksichtigungsfähige Erhöhungen des …
• FG Köln, 30.04.2003 - 7 K 7400/99

  Außergewöhnliche Belastung: Ehescheidungsfolgesachen
• BSG, 29.04.1997 - 4 RA 38/96

  Unterhaltsanspruch für Geschiedenenwitwenrente
• BVerwG, 28.04.1994 - 2 C 22.92

  Pensionistenprivileg - Entfallen bei Rente - Dauer des Rentenbezugs
• BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80

  Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen …
• BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84

  Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
• BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 774/81

  Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende …
• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

  Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
• BFH, 18.11.1977 - III S 6/77

  Einführung des Vertretungszwangs - Analoge Anwendung - Beiordnung eines …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 14/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs - VBL - Erstattung durch den Träger der …
• BVerfG, 15.02.1995 - 1 BvR 71/93

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ehegattenerbrechts bei Tod eines …
• BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 10/90

  Anspruch auf Haushaltshilfe
• BGH, 14.03.1984 - IVb ZB 114/83

  Anwaltszwang für die sofortige Beschwerde in Familiensachen; Umfang der …
• BFH, 21.10.1983 - VI R 198/79

  Einkommensteuer - Versorgungsausgleich - Werbungskosten
• BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 307/81

  Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf
• BAG, 06.09.1979 - 3 AZR 358/78

  Versorgungszusage - Zusage - Zahlung einer Witwenrente - Härtefall - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2005 - L 17 U 126/04

  Rechtmäßigkeit der Zurücknahme eines Geschiedenenwitwenrentenbescheids; …
• BFH, 22.03.2002 - III B 158/01

  Grundsätzliche Bedeutung; Scheidungsfolgekosten als außergewöhnliche Belastung
• BSG, 12.12.1995 - 10 RAr 1/95

  Entrichtung von Pflichtbeiträgen zur hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung …
• BSG, 08.12.1994 - 2 RU 29/93

  Maßgeblicher Jahresarbeitsverdienst (JAV) für Berechnung der Verletztenrente - …
• BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80

  Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung
• BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80

  Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
• BGH, 07.03.1979 - IV ZR 36/78

  Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des …
• BSG, 21.07.1977 - GS 1/76

  Gewährung einer Abfindung bezgl. eines Rentenanspruchs für eine Witwe bei …
• OLG Celle, 15.11.2010 - 17 W 40/10

  Ehenamensrecht: Wechsel des als Begleitnamen geführten Geburtsnamens bei Adoption …
• OLG Hamburg, 29.04.2010 - 2-30/09

  Gewaltschutz: Prüfung der Rechtmäßigkeit einer zivilrechtlichen Schutzanordnung …
• OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08

  Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
• OLG Hamm, 10.08.2006 - 3 UF 72/06

  Zurückweisung eines Antrags auf Abtrennung von Folgesachen nach § 623 Abs. 2 Satz …
• BSG, 31.08.2000 - B 4 RA 44/99 R

  Unterhalt iS. von § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI
• BSG, 25.08.1994 - 2 RU 39/93

  Unfallversicherung - Berufgenossenschaft - Beiträge - Ehegattenarbeitnehmer
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 26/91

  Rentnerprivileg bei Erwerbsunfähigkeit nach erfolgloser Rehabilitationsmaßnahme
• BGH, 20.01.1993 - XII ZB 59/90

  Kein Versorgungsausgleich für Rechte aus Altenteil
• BayObLG, 31.01.1990 - BReg. 1a Z 24/89

  Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach Zustellung …
• BGH, 01.04.1987 - IVb ZR 35/86

  Ausbildungsunterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten
• BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85

  Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
• BGH, 03.04.1985 - IVb ZR 15/84

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse bei ungewisser beruflicher …
• BGH, 28.10.1982 - IX ZR 62/82

  Möglichkeit des Widerrufs einer Schenkung innerhalb einer Ehe - Widerruf einer …
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZB 584/81

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs
• BayObLG, 21.12.1976 - BReg. 1 Z 87/76

  Zuweisung einer nicht aufteilbaren ehelichen Wohnung; Sonstige Personen in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2008 - L 14 R 148/06

  Rentenversicherung
• BSG, 20.10.1999 - B 9 V 21/98 R

  Berufsschadensausgleich - derzeitiges Bruttoeinkommen - Verpflichtung des …
• BSG, 30.06.1998 - B 4 RA 61/96 R

  Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Umfang der Sachverhaltsermittlung
• BGH, 27.05.1987 - IVb ZB 121/86

  Unterhaltsrechtlicher Auskunftsanspruch als Feriensache
• BGH, 11.06.1986 - IVb ZB 128/85

  Anwendbarkeit von neuem Verfahrensrecht hinsichtlich Prozesshandlungen in anderen …
• BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 9/83

  Anspruch eines Ehegatten auf Geschiedenen-Witwen-Rente bei Scheidung aus …
• BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 887/81

  Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte …
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZR 8/82

  Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den …
• BGH, 16.09.1983 - IVb ZB 75/83

  Umgangsregelung - Nicht sorgeberechtigtes Elternteil - Kind - Familiensache - …
• BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 370/81

  Ausgleichspflicht für eine während der Ehezeit verursachte, jedoch erst danach …
• BGH, 14.07.1982 - IVb ZB 741/81

  Berechnung der Gesamtzeit; Berücksichtigung einer vorgezogenen Altersgrenze
• BGH, 26.05.1982 - IVb ZR 675/80

  Scheidung einer gemischtnationalen Ehe - Anwendbarkeit von deutschem oder …
• BGH, 24.02.1982 - IVb ZB 508/80

  Bewertung ausländischer Anwartschaften
• BGH, 06.11.1978 - AnwZ (B) 20/78

  Zweitzulassung beim gemeinsamen Familiengericht
• BAG, 26.10.1978 - 3 AZR 338/78

  Bezahlter Hausarbeitstag - Verheiratete berufstätige Frau - Hilfe im Haushalt - …
• FG Hessen, 21.02.2008 - 13 K 1754/07

  Steuerliche Berücksichtigung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit einem …
• BSG, 19.03.1997 - 5 RJ 16/95

  Berechnung einer Unterhaltsverpflichtung iS. von § 1265 RVO , die sich auf § 60 …
• BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 146/83

  Einbeziehung der Versorgung der Europäischen Gemeinschaften in den …
• BVerwG, 22.01.1987 - 2 B 49.86

  Ehegatten - Versorgungsausgleich bei Beamten - Vereinbarung auf einen Betrag - …
• BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 59/84

  Ausgleich von Anrechten einer berufsständischen Versorgung
• BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80

  Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit …
• BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 93.82

  Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Interessenabwägung …
• BGH, 01.07.1982 - IX ZR 32/81

  Auseinandersetzung des Gesamtguts im Verbund
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 698/80

  Antrag auf Begehren eines Umgangsrechts mit einem leiblichen Kind nach Tötung von …
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78

  Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

  Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren …
• OLG Brandenburg, 09.10.2012 - 10 UF 213/10

  Familienrechtlicher Versorgungsausgleich: Zulässigkeit der Annahme eines …
• AG Leutkirch, 02.04.2008 - 2 C 21/08
• OLG Schleswig, 24.01.2003 - 10 UF 209/01

  "Karrieresprung" nach Trennung der Eheleute
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 15/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BGH, 18.09.1996 - XII ZB 58/95

  Feststellungsinteresse für Entscheidung über den verlängerten schuldrechtlichen …
• BayObLG, 22.07.1996 - 1Z BR 76/96

  Auslegung eines Ehegattenerbvertrags nach Scheidung der Ehe
• BGH, 18.01.1989 - IVa ZR 296/87

  Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch …
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZB 153/82

  Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 622/80

  Berücksichtigung von Verfehlungen bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts; …
• OLG Hamburg, 24.06.1980 - 2 UF 59/79

  Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Durchführung eines …
• BGH, 21.03.1979 - IV ZB 136/78

  Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Versorgungsanwartschaften aus …
• OLG München, 14.07.1978 - 4 UF 28/78

  Anspruch auf Durchführung eines Versorgungsausgleichs ; Ergänzung einer …
• OLG Naumburg, 14.11.2005 - 8 UF 167/05

  Der Versorgungsausgleich soll die Abwicklung und Aufteilung einer …
• OLG Brandenburg, 23.01.2003 - 9 UF 87/02

  Streitgegenstand im Berufungsverfahren nach Abweisung des Scheidungsantrages
• BFH, 09.05.1996 - III B 180/95

  Prozeßkosten für vermögensrechtliche Auseinandersetzung
• BSG, 21.06.1995 - 5 RJ 60/94

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Unterhaltsanspruch nach Recht des …
• BSG, 26.08.1994 - 13 RJ 15/94

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente - Vorliegen einer Pflicht des Versicherten zur …
• BSG, 21.12.1993 - 12 RK 47/91

  Krankenversicherung - Beitragspflicht - Ehescheidung - Versorgungsbezüge - …
• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 60/89

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente bei Ehescheidung nach DDR-Recht
• BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 77/83

  Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich
• BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84

  Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …
• BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 610/81

  Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der …
• BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 807/81

  Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts
• BGH, 29.04.1981 - IVb ZR 539/80

  Annahme einer schweren Härte wegen Verschlechterung des …
• OLG Bremen, 11.07.1980 - 5 UF 46/80

  Scheidung einer Ehe ; Anspruch auf Ehegattenunterhalt
• BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 528/80

  Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit
• BGH, 29.11.1978 - IV ZB 87/78

  Anforderungen an die Anfechtbarkeit eines Scheidungsausspruchs - Statthaftigkeit …
• BGH, 27.09.1978 - IV ZB 83/78

  Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
• BGH, 14.06.1978 - IV ARZ 31/78

  Gerichtlicher Vergleich zwischen Eheleuten anlässlich ihrer Scheidung über …
• BGH, 27.10.1976 - IV ZR 136/75

  Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich
• OLG Karlsruhe, 14.06.2017 - 5 UF 43/17

  Versorgungsausgleichsverfahren: Aussetzung eines anhängigen Verfahrens zur …
• BSG, 29.09.1998 - B 4 RA 16/98 R

  Abwicklung des Versorgungsausgleichs bei späterer Änderung der …
• BSG, 17.07.1996 - 5 RJ 50/95

  Anwendbarkeit von auf dem Recht der ehemaligen DDR beruhenden Regeln über die …
• BGH, 27.09.1995 - XII ZB 75/93

  Wirksamkeit eines vor dem 1.7.1977 abgeschlossenen Vertrages betreffend den …
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 23/93

  Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der Versicherung des verstorbenen früheren …
• BGH, 07.10.1992 - XII ZB 4/92

  Versorgungsausgleich bei Nachentrichtung freiwilliger Beträge in der gesetzlichen …
• BSG, 18.12.1990 - 8 RKnU 2/90

  Eintritt einer Berufskrankheit bei bestehender Quarzstaublungenerkrankung und …
• BSG, 19.01.1989 - 4 RA 16/88

  Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
• BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 71/86

  Umfang eines Prozeßvergleichs für den Unterhalt eines geschiedenen Ehegatten
• BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85

  Bindungswirkung einer Verweisung
• BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80

  Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den …
• OLG Stuttgart, 22.02.1979 - 15 WF 15/79

  Rechtliche Ausgestaltung der Prozesskostenvorschusspflicht unter geschiedenen …
• BGH, 31.01.1979 - IV ZR 198/77

  Begehren auf Abweisung eines Scheidungsantrages - Zulässigkeit eines …
• BSG, 26.07.1978 - 5 RJ 48/77
• OLG Hamm, 27.11.2015 - 10 UF 57/15

  Bedarfsberechnung der Mutter bei zeitweiser Arbeitslosigkeit vor der Geburt
• LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 KN 12/08

  Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - letzter wirtschaftlicher …
• SG Dortmund, 29.03.2004 - S 23 U 63/03

  Rechtswidrigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Geschiedenen-Witwenrente; …
• OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - 9 WF 5/02

  Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
• OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 2 UF 113/00

  Einstweilige Unterhaltsanordnung: Außerkrafttreten durch anderweitige Regelung …
• BSG, 30.09.1997 - 4 RA 6/96

  Anwendung des Rentnerprivilegs beim Versorgungsausgleich
• BGH, 21.03.1990 - XII ZB 90/87

  Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer …
• LG Aachen, 19.01.1990 - 3 S 345/89

  Unzulässigkeit einer Berufung mangels Zusammenrechnung des Wertes des …
• OLG Frankfurt, 06.04.1989 - 12 U 143/88

  Ausschluss eines Ehegattenerbrechts wegen Vorliegens der Voraussetzungen für …
• BGH, 22.05.1985 - IVb ARZ 15/85

  Verweisung an das Gericht der Ehesache
• BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 782/80

  Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den …
• BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 605/80

  Unterhaltsanspruch des altersbedingt nicht mehr erwerbsfähigen Ehegatten
• BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 598/80

  Versorgungsausgleich - Ausbildungszeit - Ruhegehaltsfähige Dienstzeit - …
• OLG Celle, 21.05.1980 - 17 UF 261/79

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Berechnung des zur …
• OLG Stuttgart, 14.11.1978 - 16 UF 152/78

  Scheidung einer Ehe ohne Ablauf des Trennungsjahrs auf Grund des mit …
• LG Paderborn, 05.09.2011 - 54 C 216/11

  Beauftragung eines Steuerberaters als Geschäft zur angemessenen Deckung des …
• OLG Frankfurt, 11.02.2009 - 5 UF 260/08

  Ehescheidung nach türkischem Recht: Verzicht des Familiengerichts auf eine …
• VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06

  Namensänderung: Kein Anspruch auf dreigliedrigen Familiennamen
• OLG Karlsruhe, 26.10.2004 - 16 UF 198/03

  Versorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung eines Teilausgleichs im …
• BGH, 03.12.1997 - XII ZB 24/97

  Geltung des Anwaltszwangs in Folgesachen
• BSG, 25.05.1993 - 4 RA 35/91

  Versorgungsausgleich - Bereiterklärung - Beitragsentrichtung
• BGH, 15.03.1989 - IVb ZB 196/87

  Überschreitung des Höchstbetrages
• BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 139/83

  Bewertung einer Anwartschaft auf Soldatenversorgung; Berücksichtigung der …
• BGH, 07.12.1983 - IVb ZB 553/80

  Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs - Durchführung eines …
• OLG Saarbrücken, 16.09.1983 - 5 W 145/83

  Auswirkungen der Eherechtsreform von 1977 auf sachliche Regelung des § 2077 Abs. …
• BGH, 22.12.1982 - IVb ZB 649/80

  Regelung des Versorgungsausgleichs bei Unwirtschaftlichkeit der Übertragung oder …
• OLG Stuttgart, 11.05.1982 - 15 WF 156/82

  Notwendigkeit eines zeitlich unmittelbar vorhergehenden Unterhaltsanspruch für …
• OLG Koblenz, 10.03.1980 - 13 UF 777/79

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587c BGB …
• OLG Stuttgart, 29.05.1979 - 17 UF 20/79

  Beschwerdebefugnis der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte bei …
• BGH, 15.11.1978 - IV ZB 54/78

  Beschwerde - Weitere Beschwerde - Neue Tatsachen - Rechtsmittelfrist - …
• AG Stuttgart, 15.02.1978 - 23 F 210/77

  Ermittlung der nur in der Trennungszeit erworbenen Anwartschaften; …
• LAG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 Sa 1165/12

  Gleichheitswidrige Abschaffung der Hinterbliebenenrente für nach altem …
• OLG Hamm, 06.05.2008 - 9 UF 33/07

  Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung beim …
• OLG Brandenburg, 22.02.2007 - 15 UF 265/06

  Versorgungsausgleich: Teilweiser Ausschluss wegen grober Unbilligkeit; Umrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - L 2 R 2055/02

  Anrechenbarkeit einer schweizer Altersrente auf Witwenrente
• OLG Karlsruhe, 20.05.2003 - 16 WF 69/03

  Elterliche Sorge: Keine Beschwerdebefugnis des Jugendamts gegen eine die …
• OLG Celle, 23.11.1989 - 10 UF 164/89

  Zahlung von Trennungsunterhalt; Ehegattenunterhalt
• BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89

  Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
• BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 41/86

  Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs in Familiensachen
• BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 87/85

  Unterhaltspflicht nach den Vorschriften des Ehegesetzes - Verzicht auf jeglichen …
• BGH, 20.03.1985 - IVb ZR 8/84

  Abänderung einer Unterhaltsregelung bei tiefgreifender Veränderung der Grundlagen
• BGH, 19.12.1984 - IVb ZR 57/83

  Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten
• BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 21/83

  Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt
• BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 326/81

  Erwerbsobliegenheit des Unterhalt begehrenden Ehegatten
• BGH, 15.10.1980 - IVb ZB 597/80

  Folgesache - Verbundsache - Abgetrennte Verbundsache - Scheidung - …
• BGH, 20.09.1978 - IV ZB 97/78

  Zur Übertragung von Rentenanwartschaften aus der Ehezeit - Rentenschätzung im …
• OLG Stuttgart, 24.08.1978 - 16 UF 93/78

  Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidung über eine Vorwegnahme des …
• OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 16 UF 7/77

  Vornahme einer Eheprognose auf der Grundlage aller wesentlichen zu dem …
• BVerwG, 08.03.1974 - VII B 86.73

  Gewährung eines Doppelnamens - Mädchenname der Mutter als zusätzlicher Name für …
• OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10

  Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.09.2008 - L 6 R 29/05

  Witwenrente; Geschiedenenwitwenrente; Unterhaltsanspruch; Verwirkung; schwere …
• BSG, 25.05.2000 - B 8 KN 20/99 B

  Feststellung des Unterhaltsanspruchs bei Geschiedenenwitwenrente
• OLG Nürnberg, 26.05.1994 - 2 U 2174/93

  Anschwärzen des Ehepartners bei dessen Arbeitgeber als sittenwidrige Schädigung
• BSG, 19.01.1989 - 11a RA 72/87

  Anspruch auf Geschiedenen-Witwenrente bei Unterhaltsverzicht
• BSG, 24.11.1988 - 9a RV 28/87

  Versorgungsrecht - Witwenrente - Rentenanteile als selbst erworbene Leistungen - …
• BSG, 11.02.1982 - 11 RA 8/81

  Erhöhung einer laufenden Rente durch Übertragung von Rentenanwartschaften
• BSG, 13.11.1980 - 7 RAr 99/79

  Arbeitslosengeld - Leistungsgruppe
• BSG, 12.11.1980 - 1 RA 95/79

  Aufteilung der Hinterbliebenenrente - Dauer der Ehe - Unterhalt
• BSG, 03.10.1979 - 1 RA 53/78

  Voraussetzung der Neufeststellung einer Leistung - Zuwendung von Sachwerten - …
• BGH, 11.07.1979 - IV ZR 165/78

  Einordnung einer Vollstreckungsabwehrklage als Familiensache - Vereinbarkeit …
• BGH, 14.06.1978 - IV ZR 167/77

  Verfassungsmäßigkeit des neuen Scheidungsrechts
• BGH, 15.02.1978 - IV ZB 76/77

  Scheidung einer Ehe wegen Ehebruchs - Zuständigkeit eines Gerichts - Entscheidung …
• VGH Hessen, 22.02.2018 - 7 A 336/16

  Recht der Rechtsanwälte
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2012 - L 18 KN 39/10

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2010 - L 3 R 150/10

  Rentenversicherung
• OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09

  Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten
• FG Köln, 16.02.2005 - 11 K 1795/01

  Zahlungen auf das Rentenkonto des geschiedenen Ehegatten steuerlich unbeachtlich
• OLG Brandenburg, 25.05.2001 - 15 WF 51/01

  Zur Frage der Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO bei isolierter Geltendmachung …
• FG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - II 834/98

  Prozeßkosten als außergewöhnliche
• BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 75/87

  Befreiung von Körperschaften und Verbänden vom Anwaltszwang in …
• BSG, 15.12.1988 - 11a RA 49/87

  Eheleute - Scheidung - Grundstücksübertragung - Unterhaltsleistung
• BGH, 17.10.1979 - IVb ZB 10/79

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und …
• BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78

  Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2008 - L 2 R 45/08

  Geschiedenenwitwenrente - Unterhaltsanspruch - Anwendung der Differenzmethode - …
• LG Ingolstadt, 19.01.2004 - 1 T 66/04

  Pflicht zum Erlass einer Zwischenverfügung statt Antragszurückweisung bei …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2003 - L 2 RI 306/99

  Zuerkennung einer Geschiedenen-Witwenrente; Zahlung erst mit Ablauf des …
• LSG Thüringen, 20.08.2002 - L 2 RJ 437/01

  Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Anwendbarkeit des § 243 Sozialgesetzbuch, …
• OLG Hamm, 26.01.2000 - 8 UF 555/99

  Versorgungsausgleich - Anrechte bei ausländischen Versorgungsträgern - …
• OLG Celle, 09.02.1999 - 18 UF 91/95

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Scheidung; Versicherungen mit …
• BayObLG, 10.11.1998 - 1Z BR 168/97

  Grundsatz der materiellen Rechtskraft in Angelegenheiten vorsorgender …
• BSG, 08.12.1988 - 1 RA 35/86

  Versorgungsausgleich - Rentenanwartschaft - Rentenberechnung
• OLG Koblenz, 17.12.1985 - 11 UF 850/85

  Unwirksamkeit sog. erweiternder Versorgungsausgleichverträge zwischen Ehegatten
• BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 105/83

  Ausgleich von Anwartschaften auf Leistungen in der Zusatzversorgung des …
• BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 12/83

  Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer …
• BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 6.81

  Rechtmäßigkeit eines Namenänderungsbescheids - Änderung des Familiennamens …
• BGH, 02.06.1982 - IVb ZB 741/81

  Maßgeblichkeit der allgemeinen Altersgrenze für Berufssoldaten bei der Bewertung …
• BayObLG, 19.03.1981 - BReg. 2 Z 76/80

  Zur Abänderbarkeit eines durch Urteil zuerkannten Anspruchs gem. § 1587 b Abs. 3 …
• BGH, 04.03.1981 - IVb ZB 662/80

  Maßgebliches Recht für die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs
• FG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 1 K 59/13

  Versorgungsausgleich anlässlich Ehescheidung und Anwaltskosten wegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2008 - L 4 R 1719/05

  Geschiedenenwitwenrente; entfallener gesetzlicher Unterhaltsanspruch; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2007 - L 2 B 20/06

  Rentenversicherung
• OLG München, 30.06.1998 - 11 WF 568/98
• BSG, 08.09.1993 - 5 RJ 20/92

  Voraussetzungen des Anspruchs auf ungekürzte Witwenrente - Verrechnung der …
• VGH Hessen, 04.08.1992 - 11 UE 1927/90

  Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens bei einem Stiefkind
• BayObLG, 19.06.1992 - 3Z BR 28/92

  Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl
• BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 821/81

  Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses …
• BGH, 29.02.1984 - IVb ZB 820/81

  Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im …
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 663/80

  Unverfallbare nicht dynamische Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - …
• BSG, 07.09.1982 - 1 RA 61/81

  Schutzfrist des § 1587p BGB
• BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 35.81

  Bemessung des Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen …
• BSG, 11.12.1980 - 2 RU 37/79

  Gewährung von Haushaltshilfe - Führung des Haushalts
• BGH, 23.11.1979 - IV ZR 30/79

  Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 870

  Grundrechtsklage gegen Rechtsverordnung; Qualifikation bei bundesgesetzlicher …
• OLG Koblenz, 12.10.2016 - 13 WF 965/16

  Keine Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag vor Ablauf des …
• LG Braunschweig, 12.06.2001 - 8 T 605/01

  Eintragung von Wohnungsrecht und Reallasten mit Löschungserleichterungsvermerken
• OLG Köln, 26.05.1998 - 4 UF 8/98

  Rechtsschutzbedürfnis bei Auskunftswiderklage des Unterhaltsberechtigten
• LSG Hessen, 12.03.1998 - L 13 RA 866/97

  Geschiedenenwitwenrente - Leistungen für künftigen ungewissen Lebensbedarf der …
• BSG, 29.08.1996 - 4 RA 73/95

  Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung des geschiedenen und verstorbenen …
• BVerfG, 09.02.1993 - 1 BvL 18/92

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BGH, 17.10.1984 - IVb ZR 153/82

  Zivilprozeß - Klage - Anhängigkeit - Klageeinreichung - Scheidungssache - …
• BVerwG, 10.03.1983 - 7 C 7.81

  Stiefkinder - Änderung des Familiennamens - Wichtiger Grund - Voraussetzungen der …
• BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 859/80

  Vereinbarung des gesetzlichen Versorgungsausgleichs bei vor dem1.7.1977 …
• BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 90/79

  Witwenrente - Krankenversicherung - Mindestbedarf
• BGH, 21.05.1980 - IVb ZB 628/80

  Anwaltszwang - Versorgungsausgleichs-Folgesachen
• BFH, 27.10.1978 - VI R 166/76

  Zahlungen eines Arbeitnehmers an den Ehegatten für Reinigung eines Arbeitszimmers …
• BSG, 19.08.1976 - 11 RA 110/75

  Waisenrentenberechtigt - Scheidung
• LSG Hamburg, 17.04.2013 - L 2 R 50/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2006 - L 6 RA 71/02

  Anspruch auf eine Witwenrente für die geschiedene Ehefrau des Versicherten; …
• LSG Bayern, 13.06.2001 - L 4 KR 77/99

  Beschäftigung gegen Entgelt als Voraussetzung der …
• OLG Bamberg, 02.04.1998 - 7 UF 266/97

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• OLG Karlsruhe, 27.12.1995 - 20 WF 15/95

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung von …
• BSG, 16.03.1989 - 1 RA 17/87
• BSG, 24.11.1988 - 9a RV 34/87
• OVG Hamburg, 28.09.1987 - Bf IV 62/86

  Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Änderung des Familiennamens eines nicht …
• BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 61/85
• BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 52/83

  Minderjähriges Kind - Gewöhnlicher Aufenthalt - Elternteile
• BGH, 06.02.1980 - IV ARZ 84/79

  Zuständigkeit des Prozessgerichts für die Entscheidung über eine …
• BGH, 14.11.1979 - IV ZB 110/79

  Zulässigkeit einer Beschwerde in Ehewohnungssachen und Hausratssachen - Zulassung …
• BGH, 29.11.1978 - IV ZB 57/78

  Vorlagepflicht beim BGH bei Streit zweier Oberlandesgerichte über die Möglichkeit …
• BGH, 12.10.1977 - IV ZB 48/77

  Voraussetzungen für die Bewilligung des Armenrechts - Regelung der elterlichen …
• BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77

  Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung …
• VG Düsseldorf, 26.04.2010 - 23 K 5627/08

  VAHRG Kürzung Versorgungsausgleich Härtefallregelung Versterben des Ehegatten …
• LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 599/07

  Anspruch einer Witwe auf Gewährung von Witwenrente aus einer Versicherung ihres …
• FG München, 22.05.2007 - 13 K 3630/05

  Anrechnungspflichtigkeit von Einkünften und Bezügen eines Unterhaltsempfängers …
• LSG Bayern, 12.09.2006 - L 6 R 316/04

  Berücksichtigung von im Versorgungsausgleich erworbenen Rentenanwartschaften bei …
• LG München I, 31.05.2000 - 13 T 9642/00

  Zahlungsanspruch zweier Rechtsanwältinnen wegen außergerichtlicher …
• LAG Hessen, 25.01.1995 - 8 Sa 1577/93

  Betriebliche Altersversorgung: Realteilungserlass
• OLG Düsseldorf, 22.01.1992 - 3 UF 182/91

  Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit bei gleichzeitiger Anhängigkeit von …
• VGH Hessen, 05.03.1990 - 8 UE 2564/85

  Umfang der Mitarbeitspflicht im Geschäft des Ehegatten - Subvention von …
• OLG Hamm, 07.01.1987 - 1 UF 362/86

  Billigkeit der Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; …
• OLG Bamberg, 23.10.1985 - 2 WF 215/85

  Auskunftsanspruch eines Kindes gegenüber seinen Eltern bezüglich derer …
• OLG Koblenz, 14.03.1983 - 13 UF 745/82

  Erhöhung auf eine Ausgleichsrente; Berechnung des Ehezeitanteils; Ausschluss des …
• BGH, 09.03.1982 - IVb ZB 575/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs wegen …
• BGH, 20.05.1981 - IVb ARZ 525/81

  Kostenvorschuß - Verbundverfahren - Ehescheidung - Rechtsmittel in Folgesachen - …
• OLG München, 22.02.1980 - 4 UF 85/79

  Ehescheidung; Versorgungsausgleich
• BGH, 17.10.1979 - IV ZB 10/79

  Abweisung einer Scheidungsklage wegen eines Widerspruchs - Anforderungen an die …
• BSG, 16.03.1979 - 9 RV 51/78
• BFH, 27.10.1978 - VI R 174/76

  Werbungskosten - Reinigungskosten - Arbeitszimmer - Unbedeutende Hilfeleistung
• VG Düsseldorf, 28.12.2012 - 23 K 6741/11

  Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG; Möglichkeit einer …
• LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 690/04

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung des früheren …
• LSG Bayern, 22.03.2005 - L 6 R 624/04

  Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen …
• LSG Bayern, 18.01.2005 - L 6 R 394/04

  Anspruch auf Zahlung von Witwenrente aus einer Versicherung; Möglichkeit eines …
• BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 194/98

  Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 13 S 57/91

  Namensänderung bei Kindern aus gescheiterter Ehe nach Wiederverheiratung eines …
• BSG, 30.04.1991 - 1 RA 43/90

  Anspruch auf eine Geschiedenen-Witwenrente - Verletzung der …
• OLG Zweibrücken, 21.07.1986 - 2 UF 187/85

  Scheidung; Zweitehe; Gerichtlicher Vergleich; Betreuungsanspruch; …
• BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 42/83

  Eventuelle Auslösung einer akuten Suizidgefahr durch einen Scheidungsausspruch - …
• OLG Frankfurt, 18.04.1984 - 5 UF 41/81

  Bewertung von Anwartschaften beim Versorgungswerk der Landesärztekammer Hessen …
• OLG Celle, 07.04.1982 - 21 UF 57/81

  Beschränkung des Rechtsmittels auf getroffene Sorgerechtsregelungen; …
• BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 505/80

  Versorgungsausgleich bei Scheidung - Verfassungsgemäßheit des Ausgleichs von …
• OLG Schleswig, 24.06.1980 - 12 UF 220/79
• OLG Stuttgart, 09.05.1980 - 15 UF 5/80

  Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes; Erwerbstätigkeit eines Ehegatten; …
• OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 18 UF 161/79

  Änderung eines Bemessungsfaktors; Berücksichtigung im voraus; Erreichen der …
• BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 54/79

  Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Gerichts wegen …
• OLG Nürnberg, 17.09.1979 - 10 UF 130/78

  Zur Frage, ob die einem Ehegatten zustehenden Leibgedingsansprüche bei der …
• BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 106/78

  Ersatzforderung eines Klägers für Unterhaltsaufwendungen für eheliche Kinder …
• OLG Stuttgart, 22.07.1977 - 15 UF 4/77

  Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Verlust der ehelichen Gesinnung auf …
• BGH, 14.07.1976 - IV ZR 134/75

  Ergänzende Schuldfeststellung bei einem polnischen Ehescheidungsurteil - …
• VG Ansbach, 19.01.2010 - AN 1 K 09.01623

  Pensionistenprivileg
• FG München, 08.05.2007 - 6 K 1917/04

  Werbungskosten bei § 19 EStG; Zurechnung von Aufwendungen zu den …
• VG Sigmaringen, 04.04.2006 - 4 K 2137/04

  Zum Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen gemäß § 86 Abs 1 BeamtVG iVm § …
• VG Arnsberg, 16.11.2005 - 2 K 1070/03

  Härten in der Beamtenversorgung nicht ausgeschlossen
• OLG Frankfurt, 25.08.2004 - 5 UF 102/04
• FG Saarland, 09.08.2002 - 1 K 111/01

  Kosten eines Zivilprozesses wegen des Zugewinnausgleiches nach der Ehescheidung …
• FG Niedersachsen, 17.11.1995 - IX 59/94

  Zahlungen im Rahmen des Versorgungsausgleichs führen weder zu Werbungskosten, …
• OLG Hamburg, 17.06.1994 - 2 WF 136/93

  Klage eines Beteiligten gegen Ehegatten auf Erstattung außergerichtlichen …
• OLG Karlsruhe, 23.09.1993 - 16 UF 143/92
• BSG, 01.03.1989 - 2 RU 40/88
• BFH, 28.09.1988 - II R 22/85

  Kapitalwert einer Rente als sonstiges Vermögen
• BSG, 27.11.1986 - 5a RKn 3/86
• OLG Stuttgart, 18.09.1986 - 8 W 373/86

  Anfechtung wegen Irrtums bei einer anläßlich der Eheschließung abgegebene …
• OLG Hamm, 26.08.1985 - 4 UF 178/85
• OLG Stuttgart, 15.01.1985 - 17 UF 384/84

  Widerklage auf Leistung von Unterhalt; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 851/81

  Zulässigkeit eines Super-Splittings zwischen getrennt lebenden Eheleuten - …
• BSG, 01.06.1982 - 1 RA 53/80

  Wirtschaftlicher Dauerzustand - Arbeitseinkünfte - Geschiedenen-Witwenrente
• OLG Köln, 20.01.1981 - 21 UF 211/80

  Prozeßführungsbefugnis der Kinder gegen in Scheidung lebenden Vater; Unterhalt …
• OLG Stuttgart, 23.02.1979 - 17 UF 332/78

  Verfassungsmäßigkeit der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Anwendbarkeit …
• BGH, 19.05.1978 - IV ARZ 40/78

  Unterhaltsklage eines Enkelkindes gegen seine Großeltern als Familiensache - …
• SG Hannover, 27.09.2010 - S 12 KN 1/08

  Geschiedenenwitwenrente - letzter wirtschaftlicher Dauerzustand - Maßstab für das …
• VG Freiburg, 22.11.2001 - 3 K 978/00
• KG, 09.02.1990 - 16 UF 7264/89

  Durchführung eines öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs; Anspruch auf …
• KG, 26.01.1988 - 1 VA 3/87

  Anerkennung einer Scheidung; Erbberechtigung an einem Nachlass
• BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 74/86
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 106/86

  Beachtung des Grundsatzes der Meistbegünstigung im Rahmen der Statthaftigkeit …
• OLG Hamburg, 20.03.1985 - 12 WF 29/85

  Vollstreckbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung im Scheidungsfolgenvergleich in …
• KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83

  Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
• BGH, 21.09.1983 - IVb ZR 11/82

  Berücksichtigung von Wohngeld als Einkommen im Rahmen einer Unterhaltsberechnung
• OLG Stuttgart, 22.03.1983 - 17 UF 151/81

  Einordnung von Kapitallebensversicherungen unter Versorgungsausgleich; …
• BGH, 10.11.1982 - IVb ZB 860/80

  Bemessung von Bezügen aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Rahmen des …
• BGH, 22.09.1982 - IVb ZB 579/80

  Kürzung des Ausgleichsbetrages beim Versorgungsausgleich - Unbilligkeit eines …
• BSG, 09.09.1982 - 11 RA 69/81
• OLG Bremen, 24.06.1982 - 5 WF 58/82

  Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses im Falle einer …
• OLG Hamm, 27.05.1982 - 3 WF 114/82

  Unterhaltsanspruch des Ehepartners
• OLG Stuttgart, 27.04.1981 - 15 WF 114/81

  Rechtskräftige Scheidung als Einwendung i.R.e. Vollstreckungsgegenklage gegenüber …
• OLG Stuttgart, 10.04.1981 - 15 UF 9/81

  Anspruch eines einer Teilzeitbeschäftigung nachgehenden Ehegatten auf ergänzenden …
• OLG Koblenz, 10.03.1981 - 15 UF 650/79

  Beschwerde gegen gerichtliche Durchführung des Versorgungsausgleichs; …
• BSG, 17.02.1981 - 7 RAr 96/79
• OLG Köln, 19.12.1980 - 4 UF 164/80

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an die …
• OLG Hamm, 29.05.1980 - 3 UF 493/78

  Übertragung von Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung; …
• OLG Koblenz, 19.05.1980 - 13 UF 934/79

  Berechnung einer Betriebsrente für den Versorgungsausgleich; Voraussetzungen der …
• OLG Hamm, 20.11.1979 - 1 UF 165/79
• OLG Karlsruhe, 19.10.1978 - 11 W 95/78

  Voraussetzungen für eine Einbenennung; Anforderungen an eine sofortige weitere …
• OLG Stuttgart, 30.12.1977 - 16 WF 197/77

  Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einer isolierten …
• BSG, 21.12.1977 - 2 RU 279/74
• BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77

  Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen
• OLG Stuttgart, 11.10.1977 - 15 AR 6/77

  Unveränderte gesetzliche Unterhaltspflicht des Vaters bei Übergang des …
• OLG Stuttgart, 06.09.1977 - 15 WF 64/77

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der freiwilligen …
• BGH, 29.10.1986 - IVb ARZ 44/86

  Entscheidung über die Berechtigung einer Abgabe aus wichtigem Grund durch das …
• OLG Düsseldorf, 06.09.1985 - 2 WF 97/85

  Auswirkungen der Rücknahme eines Rechtsschutzgesuches auf den Bestand eines …
• BGH, 07.07.1982 - IVb ZB 907/80

  Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Dauer der …
• OLG Bamberg, 19.05.1982 - 2 WF 78/82

  Angreifen einer einstweiligen Anordnung über Unterhalt
• BGH, 11.02.1982 - IX ZB 256/81

  Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bei eheähnlich zusammenlebenden …
• KG, 04.11.1981 - 18 UF 3809/81

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Zugewinnausgleich vor Rechtshängigkeit des …
• OLG Celle, 25.08.1981 - 19 UF 67/81

  Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Aufgrund fiktiver Zurechnungszeiten …
• OLG Nürnberg, 16.09.1980 - 11 UF 50/79

  Durchführung des nachehelichen Versorgungsausgleichs; Rechtmäßigkeit des …
• OLG Karlsruhe, 18.06.1980 - 5 WF 64/80

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Herabsetzung des Kindesunterhalts; …
• OLG Stuttgart, 12.07.1979 - 17 UF 307/78

  Anwendbarkeit des Scheidungsstatuts auf den Versorgungsausgleich; Statutenwechsel …
• OLG Hamm, 19.06.1979 - 4 UF 535/77

  Ausgestaltung des Versorgungsausgleichs zwischen getrennten und nicht …
• OLG Köln, 06.07.1978 - 21 UF 277/77

  Abschluss eines neuen Mietvertrages durch den Ehepartner als ein nach außen hin …
• OLG Stuttgart, 30.05.1978 - 17 WF 120/78

  Zuweisung einer Ehewohung einem der derzeit getrennt lebenden Ehegatten; Getrennt …
• OLG München, 14.03.1978 - 4 UF 822/77

  Separationsklage und Ehetrennungsverfahren bezüglich italienischer Ehegatten vor …
• BGH, 18.01.1978 - IV ZR 113/76

  Anwendung des Ersten Gesetzes zur Reform des Eherechts und Familienrechts im …
• OLG Stuttgart, 29.08.1977 - 16 AR 3/77

  Bestimmung des zuständigen Gerichts i.R. eines Rechtsstreits über die …
• OLG Frankfurt, 19.07.2000 - 1 UF 35/00
• AG Göttingen, 05.05.2000 - 2 C 217/99

  Fortführung des Familiennamens; Schutz vor Namensmissbrauch; Notwendigkeit einer …
• OLG Stuttgart, 03.11.1977 - 15 WF 134/77

  Voraussetzungen für die Anfechtbarkeit von im Verfahren in Ehesachen ergangenen …
• BSG, 31.08.1976 - 4 RJ 79/75
• AG Bielefeld, 04.10.1977 - 34 F 787/77