21.05.1976

BT-Drs 7/5250

Bericht und Antrag, Urheber: Rechtsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1976 S. 3281   

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https://dejure.org/1976,7385
BGBl. I 1976 S. 3281 (https://dejure.org/1976,7385)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 141, ausgegeben am 09.12.1976, Seite 3281
  • Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle)
  • vom 03.12.1976

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (218)

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

    Denn der Antragsteller, dem der Gesetzgeber eine Erleichterung auf dem Weg zu einem vollstreckungsfähigen Titel nur gegen eine klare Festlegung zu den Voraussetzungen des Mahnverfahrens gewährt, überspielt damit zielgerichtet die Sicherungen, die das Mahnverfahren als Kompensation für die lediglich begrenzte Schlüssigkeitsprüfung (vgl. dazu BGH, Urteil vom 24. September 1987 - III ZR 187/86, BGHZ 101, 380, 382 ff.; BT-Drucks. 7/2729, S. 47 f., 97, 103) zugunsten des Antragsgegners vorsieht.
  • BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 100/13

    Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige

    Die mit dem Gesetz über die Prozesskostenhilfe vom 13. Juni 1980 (BGBl. I S. 677) erfolgte Wiedereinführung der - in der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 mit Blick auf die nun vorgesehene Amtszustellung von Urteilen gestrichenen (vgl. BT-Drucks. 7/2729, S. 13, 15, 88, 93; BGBl. I S. 3281) - Möglichkeit, dass ein Urteil sechs Monate nach seiner Verkündung in Rechtskraft erwächst (§§ 516, 552 ZPO aF; heute: §§ 517, 548 ZPO), war für erforderlich erachtet worden, weil auch bei der Amtszustellung Mängel bei der Ausführung und Dokumentation der Zustellung, die zu einer unwirksamen Zustellung führen, nicht ausschließbar sind (BT-Drucks. 8/2287, aaO).
  • BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

    Präklusion I

    Das Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281) hat neue Vorschriften zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens in die Zivilprozeßordnung eingeführt.
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