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   BGBl. I 1980 S. 458   

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BGBl. I 1980 S. 458 (https://dejure.org/1980,10608)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 30.04.1980, Seite 458
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  • vom 26.04.1980

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 23.01.2018 - KVR 3/17

    Hochzeitsrabatte - Edeka durfte keine Lieferantenrabatte fordern

    Nicht leistungsgerecht sind Vorteile, die ihren Grund weder in der Menge der abgenommenen Waren oder Leistungen noch in den übernommenen Funktionen, Serviceleistungen oder anderen betriebswirtschaftlich kalkulierbaren Gegenleistungen des Nachfragers haben (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, S. 25).

    In der Gesetzesbegründung zur ursprünglichen Fassung des Anzapfverbots in der 4. GWB-Novelle heißt es zwar, sachlich ungerechtfertigte Vorzugsbedingungen seien nicht leistungsgerechte Vergünstigungen, die auf der Ausnutzung von Marktmacht beruhten und anderen gleichartigen Nachfragern nicht zugänglich seien (Begründung zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, S. 25).

    Die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch unbillige Ausübung von Nachfragemacht stand jedenfalls im Vordergrund (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136, S. 24 u., 25).

    Dieses Verständnis steht im Einklang mit der Begründung des Regierungsentwurfs zur ursprünglichen Einführung des Anzapfverbots in der 4. GWB-Novelle (BT-Drucks. 8/2136, S. 25), in der es heißt:.

  • BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

    Wasserpreise Wetzlar

    Bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs zur 4. GWB-Novelle 1978 wird darauf abgehoben, dass die Berücksichtigung der strukturellen Verhältnisse des Versorgungsgebiets nicht zu einer ungerechtfertigten Konservierung ungünstiger Gebiets- und Unternehmensstrukturen führen dürfe (BT-Drucks. 8/2136 S. 33 f.).
  • BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

    Wasserpreise Calw

    Der Gesetzgeber hat mit dem Vergleichsmarktprinzip eine zwar besonders wichtige (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, BT-Drucks. 8/3690, S. 25), aber nicht die einzige Möglichkeit benannt, um eine Abweichung vom wettbewerbsanalogen Preis i.S. des § 19 Abs. 4 Nr. 2 Halbsatz 1 GWB festzustellen.
  • BGH, 16.11.1999 - KZR 12/97

    Übernahmepreis für ein Stromversorgungsnetz

    Mit der Einführung des § 103a GWB a.F. verfolgte der Gesetzgeber das Ziel, durch eine Begrenzung der Laufzeit der nach § 103 Abs. 1 Nr. 1, 2 u. 4 GWB a.F. freigestellten Verträge zu verhindern, daß das System der Gebietsmonopole zum Nachteil der Abnehmer erstarrt und nicht mehr flexibel genug ist, auf die versorgungswirtschaftlichen Erfordernisse zu reagieren (Bericht des Ausschusses für Wirtschaft des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 8/3690 S. 31).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 5/10

    Entega II

    Der Tatbestand der Preisspaltung nach § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 3 GWB vereint Elemente des Ausbeutungsmissbrauchs und der Diskriminierung (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft vom 21. Februar 1980, BT-Drucks. 8/3690 - nachfolgend Bericht 1980, S. 25; Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 19 Rn. 170).
  • BGH, 24.09.2002 - KVR 8/01

    Zum Verlangen des Metro-Konzerns nach rückwirkender Konditionenanpassung nach

    c) Zutreffend ist zwar die Auffassung des Beschwerdegerichts, daß das Bundeskartellamt den für seine Untersagungsverfügung maßgeblichen Sachverhalt nicht in dem gebotenen Umfang (vgl. BT-Drucks. 8/2136 S. 24) geklärt hat.

    Nach dem in den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 8/2136 S. 25) zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers steht die Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen durch unbillige Ausübung von Nachfragemacht jedenfalls im Vordergrund des Normanwendungsbereichs (strenger Mestmäcker, Der verwaltete Wettbewerb, S. 269 f., der ausschließlich auf den Wettbewerbsbezug abstellt).

    Nach der auch von der Rechtsbeschwerde zitierten Begründung des Gesetzentwurfs (BT-Drucks. 8/2136 S. 16 und 25; ferner WuW 1980, 337, 353 f.) sind sachlich nicht gerechtfertigte Vorzugsbedingungen jedenfalls nicht Mengen- und Funktionsrabatte.

  • BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

    Keine Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Enteignungen nach dem

    Zwar modifizierte bereits das Vierte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26. April 1980 (BGBl I S. 458 - vierte GWB-Novelle) die Regelungen der §§ 103, 104 GWB, indem es im neuen § 103a Abs. 1 GWB die kartellrechtliche Freistellung auf Verträge mit zwanzigjähriger Laufzeit beschränkte und die Missbrauchsaufsicht in § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 Satz 1 GWB durch eine erstmalige Regelung über die Durchleitung von Energie ergänzte.
  • BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

    "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine

    Die Vorschrift soll - entsprechend der Regelung des § 22 GWB - durch eine kartellbehördliche Mißbrauchsaufsicht ein Korrektiv dafür schaffen, daß die Ausnutzung der Freistellung der Energieversorgungsunternehmen von den §§ 1, 15 und 18 GWB durch § 103 Abs. 1 GWB zu geschlossenen Versorgungsgebieten und damit in aller Regel zu einer durch Wettbewerb nicht wirksam kontrollierten Marktstellung führt (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136 S. 17, 33 = WuW 1980, 337, 344, 364).

    In diesem Rahmen sind neben den Interessen des die Durchleitung begehrenden und des auf Durchleitung in Anspruch genommenen Unternehmens insbesondere auch zu berücksichtigen die Zielsetzung einer möglichst sicheren und preiswürdigen Versorgung (§ 103 Abs. 5 Satz 1 GWB) und - wie § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 GWB vorschreibt - die Auswirkungen der Durchleitung auf die Marktverhältnisse, insbesondere auch auf die Versorgungsbedingungen für die Abnehmer des zur Durchleitung verpflichteten Versorgungsunternehmens (vgl. den Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaft, der die Vorschrift des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 GWB in den Entwurf der 4. Novelle zum GWB eingefügt hat, BT-Drucks. 8/3690 S. 19, 33 f. = WuW 1980, 366, 379, 380).

    In seiner früheren, auf der 4. GWB-Novelle (Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 26.4.1980, BGBl. I S. 458) beruhenden Fassung enthielt § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4 GWB noch folgenden Satz 3: "Die Verweigerung einer Durchleitung ist in der Regel nicht unbillig, wenn die Durchleitung zur Versorgung eines Dritten im Gebiet des Versorgungsunternehmens führen würde." Durch diese Bestimmung wurde die Mißbrauchsaufsicht zur Durchsetzung wettbewerbsbegründender Durchleitungen praktisch ausgeschlossen.

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 4/94

    Bestimmtheit einer kartellbehördlichen Mißbrauchsverfügung; Gleichartigkeit von

    Entsprechend dem Zweck der kartellbehördlichen Mißbrauchsaufsicht, das notwendige Korrektiv für eine durch Wettbewerb nicht wirksam kontrollierte Marktstellung zu bilden, sollen durch die Bekämpfung von Mißbräuchen im Sinne des § 103 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 GWB Wettbewerbsgesichtspunkte nach Möglichkeit auch in monopolistisch strukturierten Bereichen der Versorgungswirtschaft zur Geltung gebracht werden (Begründung zu Art. 1 Nr. 27 des Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136 S. 33 = WuW 1980, 337, 364).

    Dem Tatbestandsmerkmal der Gleichartigkeit kommt nur die Funktion zu, eine grobe Sichtung unter den als Vergleichsunternehmen in Betracht kommenden Versorgungsunternehmen zu ermöglichen (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 27 des Regierungsentwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, BT-Drucks. 8/2136 S. 33; Möschel, Recht der Wettbewerbsbeschränkungen, Rdn. 1043).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - U (Kart) 7/16

    Kabelschachtstreit: Telekom erzielt Erfolg

    Dieser hat mit dem Vergleichsmarktprinzip eine zwar besonders wichtige (vgl. BT-Drucks. 8/3690, S. 25), aber nicht die einzige Möglichkeit benannt, um eine Abweichung vom wettbewerbsanalogen Preis im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 15.05.2012, KVR 51/11 - Wasserpreise Calw, Rn. 13 bei juris).
  • BGH, 07.12.2010 - KZR 4/10

    Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung: Sachliche Rechtfertigung einer

  • BGH, 14.10.2008 - KVR 30/08

    Faber/Basalt

  • OLG Frankfurt, 18.11.2008 - 11 W 23/07

    Preisgestaltung von Wasserversorgungsunternehmen: Vergleichbarkeit von

  • VG Berlin, 30.06.2017 - 4 K 16.15

    Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

  • BGH, 18.05.1995 - III ZR 109/94

    Unerlaubte Rechtsberatung durch Vertretung einer Gemeinde gegenüber

  • BGH, 02.12.1980 - KVR 1/80

    Marktanteil und Marktbeherrschung

  • BGH, 02.07.1996 - KZR 31/95

    "Kraft-Wärme-Kopplung"; Bemessung der angemessenen Vergütung für die

  • FG Köln, 09.08.2018 - 13 K 1200/15

    Fremdübliche Konzessionsabgaben sind keine verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA)

  • BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

    Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk

  • BGH, 06.05.1997 - KVR 9/96

    Preismißbrauch durch Fordern ungünstiger Preise

  • BGH, 15.04.1986 - KVR 6/85

    Wegenutzungsrecht; Vereinbarung eines ausschließlichen Wegenutzungsrechts in

  • BGH, 09.11.1982 - KVR 9/81

    Kartellrecht - Marktbeherrschende Unternehmen - Anzeigenkombination

  • BGH, 24.06.1980 - KVR 5/79

    Teilmarkt bei Zusammenschlußverbot

  • BGH, 26.09.1995 - KVR 24/94

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer kartellrechtlichen

  • BGH, 13.03.1979 - KVR 8/77

    Anzeigepflicht i.S. des § 23 Abs. 1 GWB

  • BGH, 26.09.1995 - KVR 23/94

    Rechtmäßigkeit des Verzichts der Weitergabe von Senkungen des

  • BGH, 06.05.1997 - KVR 10/96

    Zulässigkeit der Verpflichtung zur Senkung der Gaspreise durch die

  • BGH, 04.10.1983 - KVR 5/82

    Bedeutung einer von den Vertragsparteien vereinbarten Beendigungsklausel -

  • LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 14/04

    Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses wegen des Verdachts von

  • KG, 29.11.2000 - Kart 17/99
  • BGH, 15.04.1986 - KVR 5/85

    Rechtmäßigkeit eines Elektrizitätsversorgungsvertrags zwischen einem

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