Gesetzgebung
   BGBl. I 1979 S. 509   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1979 Teil I Nr. 23, ausgegeben am 10.05.1979, Seite 509
  • Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Reisevertragsgesetz)
  • vom 04.05.1979

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 11.01.2005 - X ZR 118/03

    Entschädigungsanspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter bei Verteitelung

    Auch der Umstand, daß der Gesetzgeber der Vereitelung eine erhebliche Beeinträchtigung der Reise zur Seite gestellt und beide Tatbestände gleichermaßen als ausreichende Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch angesehen hat, läßt in Verbindung mit der Tatsache, daß bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Reise die aufgewendete Urlaubszeit mit Sicherheit - ganz oder teilweise - vertan ist (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs zum Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltervertrag, BT-Drucks. 8/786 S. 30), die gesetzgeberische Wertung erkennen, daß auch bei Vereitelung der Reise von einer so schwerwiegenden Beeinträchtigung des vertraglich geschuldeten Leistungserfolges auszugehen ist, daß eine Entschädigung dafür geboten ist, daß der Kunde seine Urlaubszeit nicht so verbringen konnte, wie vom Veranstalter geschuldet.

    Denn für die dort geregelte Entschädigung sind nach dem Willen des Gesetzgebers immaterielle Momente, insbesondere die entgangene Urlaubsfreude, von Bedeutung (Begründung des Regierungsentwurfs aaO; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/2343 S. 11; BGHZ 85, 168, 171 f.).

  • BGH, 16.05.2017 - X ZR 142/15

    Zur Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

    b) Im Gesetzentwurf der Bundesregierung sind mit Blick auf den angestrebten Interessenausgleich zwischen Reisendem und Reiseveranstalter (Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Reiseveranstaltungsvertrag, BT-Drucks. 8/786, S. 6 li. Sp.) eine Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände vorgesehen und als Beispiele "Krieg, innere Unruhen, Streik, hoheitliche Anordnungen, Epidemien oder Naturkatastrophen oder ähnlich schwerwiegende Ereignisse" angeführt (BT-Drucks. 8/786, S. 21 re. Sp.).

    Im Gesetz finden sich demgegenüber keine Beispiele für den dort statt dessen eingeführten Begriff der höheren Gewalt; in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sind jedoch wiederum "Krieg, innere Unruhen und Naturkatastrophen" beispielhaft genannt (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/2343, S. 12, re. Sp.).

  • BGH, 12.06.2007 - X ZR 87/06

    Haftung eines Reiseveranstalters trotz Versäumung der Ausschlussfrist

    Weitere Nachteile können dem Reiseveranstalter dadurch entstehen, dass er Regressansprüche gegen Leistungsträger nicht mehr durchsetzen kann oder jedenfalls bei der Durchsetzung in Beweisnot gerät (Begründung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung - Entwurf I -, BT-Drucks. 8/786, S. 32 sowie zum Entwurf des Rechtsausschusses des Bundestags - Entwurf II -, BT-Drucks. 8/2343, S. 11).

    Selbst wenn aber im Einzelfall die Frist versäumt wird, tritt der Ausschluss von Ansprüchen nur ein, wenn der Reisende die Fristversäumnis zu vertreten hat" (BT-Drucks. 8/786, S. 32).

    In der Begründung des zweiten Gesetzesentwurfs heißt es insoweit: "Die Ausschlussfrist tritt nur dann ein, wenn der Reisende die Unterlassung einer fristgerechten Anzeige zu vertreten hat (§ 276 BGB)" (BT-Drucks. 8/2343, S. 11).

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 107/15

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

    Insbesondere nennt die Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag (BT-Drucks. 8/786, S. 18) die Kosten der Umbuchung, der Ausfertigung einer neuen Reisebestätigung und der Benachrichtigung von Leistungsträgern lediglich beispielhaft ("insbesondere").

    Indem das Gesetz dem Reiseveranstalter einen Widerspruch nicht bei jedem rechtlichen Hindernis, sondern nur dann gestattet, wenn der Dritte besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt oder seiner Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen, will es verhindern, dass der Reiseveranstalter sich unter Berufung auf vertragliche Abreden, die er mit einem Leistungsträger getroffen hat, dem Übertragungsrecht des Reisenden entzieht (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 8/2343, S. 8).

  • BGH, 19.07.2016 - X ZR 123/15

    Reisevertrag: Entbehrlichkeit der Anzeige eines Reisemangels bei Kenntnis des

    Nach Auffassung des Gesetzgebers soll die Anzeige des Mangels dem Reiseveranstalter Gelegenheit geben, dem Mangel abzuhelfen und für die Zukunft eine vertragsgemäße Leistung sicherzustellen (BT-Drucks. 8/2343, S. 10).
  • BGH, 03.07.2018 - X ZR 96/17

    Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie

    Erforderlich sind Aufwendungen, die der Reisende bei sorgfältiger, die Umstände des Falles berücksichtigender Prüfung für angemessen halten durfte (vgl. BT-Drucks. 8/786, S. 26 f.; A. Staudinger in Staudinger, BGB, 2016, § 651c Rn. 178).
  • BGH, 12.01.2016 - X ZR 4/15

    Zur Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

    Es sind deshalb Fälle denkbar, bei denen wegen des in jeder Hinsicht klar und eindeutigen, die Stellung als Reiseveranstalter geradezu hervorhebenden Verhaltens des Reiseunternehmens auch ein für sich genommen klarer, eindeutiger und unübersehbarer Hinweis auf die Vermittlerrolle wegen widersprüchlichem Verhalten nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BT-Drucks. 8/2343, S. 7 f.).
  • BGH, 19.06.2007 - X ZR 61/06

    Haftung des Reiseveranstalters für einen Zusatzausflug

    Der Gesetzgeber wollte mit § 651 a Abs. 2 BGB klarstellen, dass dem Reiseveranstalter nicht verwehrt sein soll, einzelne Reiseleistungen lediglich zu vermitteln (BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f.).

    § 651 a Abs. 2 BGB stellt eine Ausprägung des auch bei der Auslegung (vgl. BT-Drucks. 8/2343 S. 7 f.) von Verträgen zu beachtenden rechtlichen Grundsatzes dar, dass widersprüchliches Verhalten unzulässig ist (venire contra factum proprium; MünchKomm./Tonner, BGB, 4. Aufl., § 651 a Rdn. 86; Staudinger/J.Eckert, aaO Rdn. 98), wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist und er im Hinblick darauf bestimmte Dispositionen getroffen hat (BGH, Urt. v. 22.05.1985 - IVa ZR 153/83, BGHZ 94, 344, 352, 354).

  • BGH, 14.05.2013 - X ZR 15/11

    Zur Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und zur erheblichen

    In dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Reiseveranstaltungsvertrag (BT-Drucks. 8/786 S. 7, 30) war in § 18 Abs. 2, dem späteren § 651f Abs. 2 BGB, von einem festen Maßstab für die Bemessung der Entschädigung nicht die Rede.

    Nach der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestags zur vorgeschlagenen Fassung des § 651f BGB sieht die Vorschrift gerade davon ab, einen starren Maßstab für die Bemessung der Entschädigung festzulegen (BT-Drucks. 8/2343 S. 11).

  • BGH, 09.07.1992 - VII ZR 7/92

    Internationale Zuständigkeit bei Verbandsklage gegen Bereitsteller ausländischer

    Dem Gesetzgeber ging es der Sache nach darum, den Reiseveranstaltungsvertrag als einen Vertrag mit gesteigerter Haftung und Verantwortung vom Reisevermittlungsvertrag abzugrenzen, der vom Reisevertragsrecht nicht erfaßt werden sollte (vgl. Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag, BTDrucks. 8/786, Begründung S. 12, 14; Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 8/2343 S. 7; Protokoll für die 49. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. Oktober 1978 S. 22-25; ferner Senat, Urteil vom 17. Januar 1985 - VII ZR 163/84 = WM 1985, 319, 320).

    Dabei wurde, nicht zuletzt mit Rücksicht auf die am Werkvertragsrecht orientierte Rechtsprechung des Senats, der zu regelnde Reiseveranstaltungsvertrag mit der Pauschalreise, bei der eine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, gleichgesetzt und von der Vermittlung von einzelnen Leistungen, der sogenannten "Einzelreise" abgegrenzt (vgl. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BTDrucks. 8/2343 S. 7; Protokoll über die 49. Sitzung des Rechtsausschusses vom 4. Oktober 1978 S. 25).

  • BGH, 20.05.2014 - X ZR 134/13

    Reisevertrag: Anwendbarkeit von Reiserecht auf Hotelbuchung; Umfang der

  • BGH, 27.09.2016 - X ZR 141/15

    Zu Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag

  • BGH, 03.06.2004 - X ZR 28/03

    Regelung über Ausschlußfrist unwirksam

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 301/81

    Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer

  • OLG Dresden, 21.06.2012 - 8 U 1900/11

    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht zur Entrichtung einer Anzahlung von 40

  • BGH, 22.06.2004 - X ZR 171/03

    Zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den

  • BGH, 21.10.1982 - VII ZR 61/82

    Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit von Schülern

  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

  • BGH, 23.09.1982 - VII ZR 22/82

    Buchung einer Pauschalreise - Anspruchs auf Ersatz für vertane Urlaubszeit -

  • LG Frankfurt/Main, 19.09.1988 - 24 S 123/88

    Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

  • OLG Celle, 04.12.1981 - 11 U 87/81
  • LG München I, 25.08.2015 - 30 S 25399/14

    Rücktritt vom Reisevertrag

  • BGH, 18.11.1982 - VII ZR 25/82

    Abbruch einer Flugpauschalreise

  • BGH, 26.06.1980 - VII ZR 257/79

    Vergütungsgefahr bei Leistungsstörungen eines Reisevertrages über eine Kreuzfahrt

  • LG Koblenz, 07.11.2016 - 2 S 28/15

    Minderungs- und Schadensersatzansprüche aus einem Reisevertrag wegen verspäteten

  • BGH, 14.04.1983 - VII ZR 199/82

    Haftungsausschluß des Reiseveranstalters

  • BGH, 14.07.1983 - VII ZR 365/82

    Zurückweisung der Ansprüche durch den Reiseveranstalter

  • AG Köln, 29.08.2016 - 142 C 625/14

    Stornierung einer Reise wegen höherer Gewalt im Falle einer Gefahr

  • OLG Saarbrücken, 14.04.1999 - 5 U 855/98

    Erstattung des Reisepreises für nicht in Anspruch genommene Reiseleistungen;

  • AG Köln, 24.04.2017 - 142 C 160/16

    Kündigung des Reiseveranstalters wegen höherer Gewalt bei Erhöhung der

  • OLG Hamm, 21.10.2011 - 7 U 69/11

    Mängel einer Pauschalreise

  • AG Köln, 26.04.2010 - 142 C 445/09

    Bei Abhängigmachung des Ersetzungsrechtes des Kunden von einer Stornierung und

  • KG, 18.02.1993 - 16 U 4702/92

    Abschluss eines Vertrages über die Durchführung einer Flugpauschalreise ;

  • AG Baden-Baden, 11.05.1994 - 6 C 53/94

    Anspruch auf Schadensersatz bei Verweigerung der Umbuchung einer Reise durch ein

  • LG Frankfurt/Main, 15.08.2008 - 24 587/07
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