24.11.1982

BT-Drs. 09/2128

Gesetzentwurf, Urheber: Fraktion der SPD

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1983 S. 196   

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BGBl. I 1983 S. 196 (https://dejure.org/1983,7851)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1983 Teil I Nr. 8, ausgegeben am 01.03.1983, Seite 196
  • Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
  • vom 25.02.1983

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Nur dieses Verständnis ist mit der Zielsetzung des Gesetzgebers vereinbar, durch die Änderung von § 49 Abs. 4 PBefG eine verbesserte Abgrenzung zwischen Taxi- und Mietwagenverkehr zu ermöglichen, um die in der Praxis entstandenen Schwierigkeiten zu beseitigen oder zumindest zu verringern (vgl. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 9).

    Der Begriff des Taxiverkehrs ist dabei dadurch gekennzeichnet, dass Fahrgäste auf öffentlichen Straßen und Plätzen bereitgestellten oder vorbeifahrenden Taxen einen Beförderungsauftrag zur unmittelbaren Ausführung, aber auch unter Verwendung von Telefon oder durch Funkvermittlung erteilen können (vgl. § 47 Abs. 1 PBefG sowie Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 8).

  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Für den Verkehr mit Taxen besteht darüber hinaus eine objektive Zulassungsschranke: Nach § 13 Abs. 4 des Personenbeförderungsgesetzes in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) ist beim Verkehr mit Taxen die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird; eine ähnliche Zulassungsschranke, die auf die Bedrohung des örtlichen Droschkengewerbes "in seiner Existenz" abstellte, war bereits in § 13 Abs. 3 der ursprünglichen Fassung des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 enthalten gewesen.
  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 196/13

    Rückkehrpflicht V - Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch

    Sie hat den Zweck, die taxiähnliche Betätigung durch Mietwagenunternehmer zu unterbinden (Begründung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes, BT-Drucks. 9/2128, S. 1, 9) und wirkt sich sowohl auf den Wettbewerb der Mietwagenunternehmen untereinander als auch auf den Wettbewerb zwischen Mietwagen- und Taxiunternehmen unmittelbar aus.
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) in der im Streitjahr 1983 in Kraft getretenen Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) unterscheidet zwischen dem Verkehr mit Kraftdroschken (Taxen) und dem Verkehr mit Mietwagen (§ 46 Abs. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 13 B 1616/19
    Die genannten Regelungen gehen in ihrer heutigen Fassung auf das Fünfte Änderungsgesetz zum Personenbeförderungsgesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) zurück.

    Der ursprüngliche Gesetzentwurf zu dieser sog. Taxinovelle vom 24. November 1982 (BT-Drs. 9/2128) sah ergänzend zu den tatsächlich Gesetz gewordenen Regelungen in § 13 Abs. 4 und 5 PBefG einen weiteren Absatz 6 vor.

    Nach dem Willen der Entwurfsverfasser sollte allein im Hinblick auf diese eigenständige Regelung des Besitzstandsschutzes für Taxiunternehmer in Absatz 6 ein bis dahin in § 13 Abs. 4 PBefG a.F. - der damaligen und durch den Entwurf als § 13 Abs. 3 PBefG übernommenen Regelung zum Besitzstandsschutz für Altunternehmer - enthaltener ausdrücklicher Verweis auf dessen Geltung auch für den seinerzeit noch in § 13 Abs. 3 PBefG a.F. geregelten Taxiverkehr entfallen (BT-Drs. 9/2128, S. 8).

    Der im Gesetzentwurf vorgesehene Absatz 6 wurde dann zwar - möglicherweise in der Folge eines Redaktionsfehlers - nicht in den Beschlussentwurf des Verkehrsausschusses vom 9. Dezember 1982 (BT-Drs. 9/2266) übernommen, ohne den ausdrücklichen Verweis auf die Geltung des Besitzstandsschutzes für den Taxiverkehr in § 13 Abs. 3 PBefG (wieder) aufzunehmen.

    Im Gegenteil folgt auch aus der Begründung zum Beschlussentwurf des Verkehrsausschusses, dass § 13 Abs. 4 und 5 PBefG lediglich auf die Ausgabe "neuer" Taxigenehmigungen zielen (BT-Drs. 9/2266, S. 6).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2017 - 7 A 11067/17
    Dies allerdings nicht - wie zuvor in § 13 Abs. 4 PBefG a.F., der nunmehr zum Absatz 3 geworden ist - in einer für sämtliche Verkehre formulierten Vorschrift, sondern in einem eigenen Absatz 6 (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 3 [Artikel 1 Nr. 2c]).

    Die Voraussetzungen der Wiedererteilung brauchten daher - so die Gesetzesbegründung - nicht mehr im künftigen § 13 Abs. 3 angesprochen zu werden (BT-Drucks. 9/2128, S. 8 [zur Streichung eines Verweises im alten Absatz 4 auf die Geltung für den damals in Absatz 3 geregelten Taxenverkehr]).

    Für Letzteres spricht, dass in dem vom Ausschuss geänderten Entwurf unter Artikel 1 Nr. 2a zur Änderung des § 13 ausgeführt wird, "Absatz 3 wird gestrichen; Absatz 4 wird Absatz 3; die Absätze 5 und 6 werden die Absätze 7 und 8 " (BT-Drucks. 9/2266, S. 3, Hervorhebung nur hier), im Folgenden unter Artikel 1 Nr. 2c jedoch lediglich die Absätze 4 und 5 eingefügt werden (BT-Drucks. 9/2266, S. 3).

    Für Letzteres spricht wiederum, dass der Ausschuss für Verkehr in seiner Beschlussempfehlung zum Verlauf der Ausschussberatungen ausführt, er habe "die Vorlage in folgenden Bestimmungen verändert" (BT-Drucks. 9/2266, S. 6), und die Regelung des § 13 Abs. 6 dort gerade nicht genannt ist.

    Letztlich korrespondiert dieses Resultat auch mit dem Willen des Gesetzgebers, den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich auszuschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zuzulassen (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6).

    Auch mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum sachlichen Grund für die Änderung der Verwaltungspraxis, die gerade dazu dient, den Willen des Gesetzgebers umzusetzen, der ausdrücklich den Handel mit Taxigenehmigungen grundsätzlich ausschließen und staatliche Genehmigungen, die aus ordnungsrechtlichen Gründen nicht unbeschränkt erteilt werden, nicht (mehr) als Handelsobjekt mit erheblichen Preisen zulassen wollte (vgl. BT-Drucks. 9/2128, S. 7; 9/2266, S. 6), und den auch von der verfassungsgerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung für bedenklich erachteten Handel mit Taxigenehmigungen einzudämmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - 1 BvL 32/82 u.a. -, juris, Rn. 37 = BVerfGE 81, 40; BVerwG, Urteil vom 15. April 1988 - 7 C 94.86 -, juris, Rn 18 = BVerwGE 79, 208), setzt sich die Klägerin nicht ansatzweise auseinander.

  • BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07

    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des

    Seine jetzige Fassung hat § 47 Abs. 3 PBefG dann im Wesentlichen durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl I S. 196) erhalten.

    Es wird lediglich darauf verwiesen, dass diese Ermächtigung wegen entstandener Zweifel an der Reichweite der Ermächtigung in § 47 Abs. 3 PBefG aus Gründen der Rechtsklarheit entsprechend den Erfordernissen der Praxis konkretisiert werde (vgl. BTDrucks 9/2128 S. 8).

  • BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86

    Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der

    Anhaltspunkte für eine Bedrohung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes lägen insbesondere nach den in § 13 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung des Fünften Änderungsgesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) genannten Merkmalen nicht vor; vielmehr sprächen die Örtlichen Gegebenheiten dafür, daß der Klägerin und einem weiteren Bewerber, dessen Klage noch in erster Instanz anhängig sei, eine Genehmigung ohne Gefahr für die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes erteilt werden könne.

    Diese verfassungsrechtlichen Bindungen für gesetzliche Berufszugangsbeschränkungen, die der erkennende Senat (vgl. Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 187; Urteil vom 28. Juni 1963 in BVerwGE 16, 190; Urteil vom 25. Februar 1966 in BVerwGE 23, 314; Urteil vom 27. November 1981 in BVerwGE 64, 238) in Anwendung des § 13 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 (BGBl. I S. 241) - PBefG 1961 - konkretisiert hat, gelten auch für die Anwendung des durch Gesetz vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196, sog. Taxinovelle) geänderten § 13 Abs. 4 PBefG.

  • BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R

    Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für

    Denn seit 1.1.1992 umfasst der sachliche Anwendungsbereich des PBefG gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 PBefG (idF des Art. 1 Nr. 1 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.7.1989, BGBl I 1547, zum 1.1.1992 in Kraft getreten) nicht mehr die Beförderung mit Krankenkraftwagen, wenn damit kranke, verletzte oder sonstige hilfsbedürftige Personen befördert werden, die während der Fahrt einer medizinisch fachlichen Betreuung oder der besonderen Einrichtung des Krankenkraftwagens bedürfen oder bei denen solches aufgrund ihres Zustandes zu erwarten ist (zum weiter reichenden Anwendungsbereich vor 1992 vgl die Entstehungsgeschichte des § 133 Abs. 3 SGB V: Erstreckung der Vertragslösung auch auf Krankentransporte iS des § 51 Abs. 6 PBefG idF des Art. 1 Nr. 5 Fünftes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes vom 25.2.1983, BGBl I 196 durch Art. 1 § 142 Abs. 3 Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 48 und S 207; Änderung im Ausschussverfahren im Sinne seines jetzigen Wortlauts um sicherzustellen, dass die Gewährleistung eines leistungsfähigen Rettungsdienstes insgesamt in die Zuständigkeit der Länder fällt, vgl insgesamt BT-Drucks 11/2493 S 20, BT-Drucks 11/3320 S 89 und BT-Drucks 11/3480 S 63) .
  • BVerwG, 07.09.1989 - 7 C 44.88

    Zur Prognosebildung hinsichtlich der Funktionsfähigkeit des örtlichen

    Sie wies die Widersprüche zurück, und zwar wegen der vom Kläger zu 1 beantragten zweiten Genehmigung unter Hinweis auf § 13 Abs. 5 Satz 4 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196), im übrigen mit im wesentlichen folgender Begründung: Die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes, die § 13 Abs. 4 PBefG im Interesse einer ausreichenden und ordnungsgemäßen öffentlichen Verkehrsbedienung in notwendiger Ergänzung zum öffentlichen Linienverkehr schütze, sei durch die Zulassung weiterer Taxen bedroht.

    Nach § 13 Abs. 4 Satz 1 des Personenbeförderungsgesetzes - PBefG - in der Fassung des Gesetzes vom 25. Februar 1983 (BGBl. I S. 196) ist eine beantragte Taxengenehmigung zu versagen, "wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, dass durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird".

  • VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07

    Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten

  • BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

  • BVerfG, 04.10.1989 - 1 BvL 32/82

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übertragung von Taxikonzessionen

  • BVerwG, 22.01.2020 - 8 CN 2.19

    Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2006 - 13 A 1957/03

    Verpflichtung zur Anbringung von Fahrer-Ausweisen im Taxi; Wirksamkeit der

  • BGH, 16.06.1993 - I ZR 140/91

    Funkzentrale als Betriebssitz eines Mietwagenunternehmens

  • BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur

  • BGH, 06.03.1986 - I ZR 218/83

    "Taxen-Farbanstrich"; Verwendung eines Mietwagens mit dem für Taxen

  • BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

    Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung -

  • BGH, 26.04.1989 - I ZR 105/87

    Rückkehrpflicht II; Begriff des neuen Beförderungsauftrages

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2015 - 13 B 655/15

    Stellung eines Antrags auf Verlängerung einer Taxikonzession nach Ablauf der

  • OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

    Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

    Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine

  • VG Mainz, 05.04.2017 - 3 K 626/16

    Newsmailer

  • VG Köln, 18.09.2017 - 18 K 777/17

    Taxiunternehmen; Genehmigungsübertragung; Genehmigung; verdienter Altkonzessionär

  • BVerwG, 06.11.1989 - 7 C 46.88

    Zu den subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen für die Erteilung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2003 - 13 B 2338/02

    Genehmigung zur Ausübung von Notfallrettung und Krankentransport ; Vorläufige

  • VG Stuttgart, 14.10.2016 - 8 K 246/16

    Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren

  • VGH Hessen, 19.09.1989 - 2 UE 42/88

    Genehmigung eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen - keine Klagebefugnis und

  • VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07

    Genehmigung für den Verkehr mit Taxen gemäß § 15 Abs. 2 PBefG;

  • VG Freiburg, 11.09.2002 - 1 K 647/00

    Notfallrettung; Vereinbarung der Benutzungsentgelte

  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 194.87

    Rechtsmittel

  • VGH Hessen, 25.06.1986 - 5 TH 878/86

    Gebühr für Krankentransport durch Berufsfeuerwehr

  • VGH Hessen, 29.04.1986 - 2 UE 757/84
  • OLG Hamburg, 10.06.2010 - 3 Ss 39/10

    Zum unerlaubten Bereithalten ener Taxe durch Warten auf Funkaufträge außerhalb

  • BFH, 27.10.1988 - V B 104/88

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid

  • OLG Frankfurt, 06.12.2019 - 6 U 196/19
  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 153.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 03.02.1988 - 7 B 178.87

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 26.09.1986 - 7 B 57.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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