11.05.1965

Bundestag - Drucksache IV/3394

Antrag (Gesetzentwurf), Urheber: Fraktion der SPD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1965 S. 753   

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https://dejure.org/1965,5657
BGBl. I 1965 S. 753 (https://dejure.org/1965,5657)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 37, ausgegeben am 14.08.1965, Seite 753
  • Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend
  • vom 10.08.1965

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 14.08.2013 - 2 BvR 425/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

    Die Einbeziehung der Fälle, in denen das Fristende auf einen Sonnabend fällt, in diese Regelung, die ursprünglich nur Fristen betroffen hatte, die auf einen Sonn- oder Feiertag fallen, erfolgte durch Art. 1 Nr. 2b des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I S. 753).
  • BFH, 20.03.2018 - III B 135/17

    Silvester als Feiertag bei der Fristberechnung

    Der 24. und der 31. Dezember seien bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965, 753) noch reguläre Arbeitstage gewesen.
  • BGH, 07.10.1965 - II ZR 120/63

    Zahlung mit vordatiertem Scheck

    Eine solche Regelung sieht allerdings die Neufassung des § 193 BGB vor (Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965, BGBl I 753); sie ist jedoch erst am 1. Oktober 1965 in Kraft getreten und kann rückwirkend keine Anwendung finden.
  • BVerfG, 07.11.2014 - 2 BvR 2799/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

    Denn damit sollte lediglich den im Rechtsverkehr aufgetretenen Unzuträglichkeiten Rechnung getragen werden, die mit der Einführung der Fünf-Tage-Woche für weite Kreise der arbeitenden Bevölkerung einhergegangen waren (vgl. BTDrucks 4/3394, S. 3).
  • BVerwG, 30.08.1973 - II C 21.71

    Zahlungen nach dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131

    Die gemäß § 57 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Vorschrift des § 222 Abs. 2 ZPO enthält für prozessuale Fristen die gleiche Regelung wie § 193 BGB für materiellrechtliche Fristen und ist ebenso wie § 193 BGB durch das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl. I S. 753) geändert worden.
  • BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 127/76

    Ablauf der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs - Abgabe einer

    Mit ihrer Novellierung durch das Gesetz vom 10. August 1965 (BGBl I 753) wollte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, daß nach den geschäftlichenGepflogenheiten neuerdings auch an Sonnabenden die Abgabe von Erklärungshandlungen vielfach nicht mehr möglich oder doch nicht zumutbar ist (vgl. BT-Drucks. IV/3394).
  • BayObLG, 12.04.1999 - 2 ObOWi 145/99

    Ablauf einer Rechtsmittelfrist am 31. Dezember

    Zwar ist die Regelung des § 43 Abs. 2 StPO, ergänzt durch das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10.8.1965 (BGBl I S. 753), darauf zurückzuführen, daß an Sonntagen, allgemeinen Feiertagen und Sonnabenden in der Regel dienstfrei ist.
  • BFH, 22.10.1975 - I R 214/73

    Verspäteter Zugang - Einschreibebrief - Tägliche Leerung - Postfach des

    Diese Frage hat der BFH in dem Urteil vom 18. Januar 1974 VI R 252/70 (BFHE 111, 230, BStBl II 1974, 226) inzwischen dahin entschieden, daß § 193 BGB in der Fassung des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965 S. 753) nicht für die uneigentliche Frist des § 17 Abs. 2 VwZG gilt.
  • BFH, 18.01.1974 - VI R 252/70

    Dreitageszeitraum - Frist - Verlängerung - Verjährung

    § 193 BGB in der Fassung des Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 1965 S. 753) gilt aber nicht für die uneigentliche Frist des § 17 Abs. 2 VwZG (BFH-Urteil vom 21. Januar 1971 IV 93/65 (BFHE 101, 204, BStBl II 1971, 286).
  • BGH, 20.11.1967 - III ZR 6/67

    Rechtzeitige Einlegung einer Berufung - Feststellung eines Mangels der

    Wäre die Zustellung erst am 27. Oktober 1965 erfolgt, so hätte mit Rücksicht auf das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend vom 10. August 1965 (BGBl I 753) als Ablauf der Berufungsfrist nicht Samstag, der 27. November 1965, sondern Montag, der 29. November 1965, notiert werden müssen, und schon deshalb kann der Eintragung ebenso wie der Behauptung der Zeugin, sie habe sich noch niemals in einer solchen Frage geirrt und vergewissere sich des Datums jedes Mal an dem im Büro hängenden Kalender Entscheidendes nicht entnommen werden.
  • BGH, 21.12.1967 - III ZR 6/67
  • OVG Saarland, 17.10.1969 - II R 46/69

    Ausweisung einer Grundstücksfläche als Wochenendhausgebiet ; Fristwahrung einer

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