24.11.2000
Bundestag - Drucksache 14/4731
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Bildung und Forschung (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 390 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 390
- Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG)
- vom 19.03.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 06.12.2000 BT AUSBILDUNGSFÖRDERUNG SOLL VERBESSERT WERDEN
- 24.01.2001 BT Beratungen zur Reform der Ausbildungsförderung fortgesetzt
- 07.02.2001 BT Ausbildungsförderungsreformgesetz mehrheitlich angenommen
Wird zitiert von ... (101)
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 8.13
Kostenerstattung; erstattungspflichtig; Leistungsträger; Leistungsverpflichtung; …
Gemäß § 14a Satz 1 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 6 Abs. 1 der Verordnung vom 15. Juli 1974 über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BGBl I S. 1449), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390), wird Ausbildungsförderung unter anderem einem Auszubildenden, dessen Bedarf sich nach § 12 Abs. 2 BAföG bemisst, zur Deckung der Kosten der Unterbringung in einem Internat oder einer gleichartigen Einrichtung geleistet, soweit sie den nach diesen Bestimmungen des Gesetzes maßgeblichen Bedarfssatz übersteigen. - VG Hannover, 12.05.2011 - 3 A 44/09
Die Leistung von Kindergeld an den Auszubildenden steht deshalb einer Gefährdung …
Dies ergibt sich nach Auffassung des Gerichts aus der gesetzlichen Systematik des BAföG in der Fassung, die das Gesetz zum 01.04.2001 durch das Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG - vom 19.03.2001 (BGBl. I, S. 390) erhalten hat.Der Gesetzgeber hat einerseits in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass Kindergelderhöhungen zukünftig in voller Höhe dem Ausbildenden zugute kommen und gerade nicht durch verringerte Ausbildungsförderung kompensiert werden sollten (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21).
"Warum geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten, ist nicht einzusehen" (BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Daher fällt die Regelung des § 36 Abs. 3 Nr. 2 BAföG weg" (BT-Drs. 14/4731, S. 41).
Das VG München hat die Gesetzesbegründung zwar herangezogen, sich hierbei aber auf die Äußerungen zur Freibetragsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkt (VG München, Urt. v. 25.09.09, a.a.O., juris Rn. 30 mit Verweis auf BT-Drs 14/4731, S. 40).
Die Gesetzesbegründung führt hierzu - wie bereits zitiert - (BT-Drs. 14/4731, S. 41, Hervorhebung durch das Gericht) aus:.
Zutreffend hat der Gesetzgeber im Gesetzentwurf ausgeführt, er sehe kein sachgerechtes Kriterium dafür, dass "geringes Einkommen oder Vermögen, das einerseits Auszubildenden, deren Eltern aus wirtschaftlichen Gründen nicht zu den Kosten der Ausbildung beitragen müssen, bei der Leistung staatlicher Ausbildungsförderung nicht angerechnet wird, andererseits bei jungen Menschen, deren Ausbildung aufgrund der Leistungsunwilligkeit ihrer vermögenden Eltern gefährdet ist, ausreichen soll, um Lebensunterhalt und Ausbildungskosten zu bestreiten" (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 40).
Die dahingehende Argumentation beruht wohl auf einer Formulierung in der Gesetzesbegründung, wonach die generelle Nichtanrechnung des Kindergelds "die gleiche Wirkung wie eine zusätzliche deutliche Anhebung der Freibeträge" habe (vgl. BT-Drs. 14/4731, S. 21) und besagt im Kern, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung eine Besserstellung aller Auszubildenden nicht beabsichtigt oder doch (hinsichtlich Auszubildender mit nicht kindergeldberechtigten Eltern) verfehlt habe und der Begriff der Ausbildungsgefährdung deshalb auch sonst nicht gleichheitswahrend ausgelegt werden müsse.
- BVerfG, 24.08.2005 - 1 BvR 309/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von BAföG nach …
d) Im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) schlug der Bundesrat vor, § 7 Abs. 3 BAföG so zu ändern, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen des Satzes 1 auch zu berücksichtigen sei, ob und in welchem Umfang Semester auf die andere Ausbildung angerechnet werden könnten.Wechselte ein Auszubildender dagegen die Fachrichtung zum Beispiel nach vier Semestern, verliere er den Förderungsanspruch völlig, selbst wenn drei Semester auf die neue Ausbildung angerechnet würden (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 48).
Anhaltspunkte für eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich (vgl. BTDrucks 14/4731, S. 50 f.).
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
An diesem im Wortlaut des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG "eins zu eins" umgesetzten gesetzgeberischen Willen hat sich auch nichts geändert, soweit mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) die Masterstudiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) die Masterstudiengänge in der Schweiz in den Gesetzeswortlaut aufgenommen worden sind.Das kommt insbesondere in der Begründung zu Art. 1 Nr. 2a des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 14/4731 S. 31: "[...] § 7 Abs. 1a BAföG will dem Auszubildenden nur eine einzige Bachelor-/Master- oder vergleichbare Studiengangkombination als Alternative zu einem herkömmlichen grundständigen Studiengang ermöglichen.").
- BVerwG, 09.12.2014 - 5 C 3.14
Vorausleistung von Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Ausbildungsförderung; …
Eine solche ist insbesondere nicht im Lichte der durch das am 1. April 2001 in Kraft getretene Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) geschuldet.Soweit die Aufhebung des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG mit der Erwägung begründet wurde, dies diene der "generellen Nichtanrechnung des Kindergeldes" (BTDrucks 14/4731 S. 38), bezog sich dies auf die Vernachlässigung des Kindergeldes als Einkommen und lässt nicht den Schluss zu, der Gesetzgeber habe auch ausschließen wollen, dass das dem Auszubildenden ausgezahlte Kindergeld bei der Bemessung der Vorausleistung mindernd berücksichtigt wird.
Die Streichung des § 36 Abs. 1 Satz 2 BAföG 2000 wurde unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1994 (BVerwG 11 C 22.93 - Buchholz 436.36 § 36 BAföG Nr. 14) auch damit begründet, dass Einkommen und Vermögen unterhalb der Freibeträge der Annahme einer Gefährdung der Ausbildung nicht entgegenstehen (BTDrucks 14/4731 S. 40).
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 5 UE 467/02
Verlängerung der Förderungshöchstdauer - Studienabschlussprognose
Auch aus § 15 Abs. 3a BAföG in der Fassung des Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG - vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) kann die Klägerin nicht zu ihren Gunsten herleiten, dass es nunmehr auf eine Prognoseentscheidung nicht mehr ankommen soll.c AföRG sollte nach der Gesetzesbegründung eine neue Hilfe zum Studienabschluss eingeführt werden, die an die Stelle der Studienabschlussförderung, die zum 30. September 2001 ausgelaufen wäre, treten sollte (Begründung zu Nr. 9 Bst. c [§ 15 Abs. 3a BAföG], BT-Drs. 14/4731, S. 35).
Mit dieser zweiten Chance im Förderungsrecht soll ein aus Finanznot zumindest drohender Studienabbruch verhindert werden können (vgl. Allgemeiner Teil der Begründung II Nr. 7, BT-Drs. 14/4731).
Der Gesetzgeber hat ausweislich der Begründung zu § 15 Abs. 3a BAföG (zu Nr. 9 Bst. c, BT-Drs. 14/4731, S. 35) deutlich gemacht, dass es sich um ein neues System der Hilfe zum Studienabschluss handelt, die an die Stelle der Studienabschlussförderung nach dem bisher geltenden Recht treten sollte.
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 14.12
Hilfe zum Studienabschluss; Studienabschlussförderung; in sich selbständiger …
Die mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung (Ausbildungsförderungsreformgesetz - AföRG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390) beschlossene Ersetzung der Studienabschlussförderung durch die Hilfe zum Studienabschluss hat an dieser Zielrichtung nichts geändert.Durch die Einführung einer Zeitspanne von bis zu vier Semestern zwischen dem Auslaufen der regulären Ausbildungsförderung und der Zulassung zur Abschlussprüfung sollte über die vormalige Studienabschlussförderung hinaus jedem Studierenden, "der dem Grunde nach BAföG-berechtigt ist, auch nach einer Unterbrechung der Förderung von bis zu vier Semestern die Möglichkeit eröffne(t werde)n, sein Studium mit Hilfe des BAföG abzuschließen" (BTDrucks 14/4731 S. 35).
Den Betreffenden sollte "auch noch nach einer selbst verschuldeten Unterbrechung eine zweite Chance im Förderungsrecht" vermittelt werden, "mit der ein aus Finanznot sonst drohender Studienabbruch verhindert werden kann" (BTDrucks 14/4731 S. 26).
- BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 14.11
Anrechnung der Auslandsausbildung; Ausbildung; Ausbildungsabschluss; …
Das gilt insbesondere für das Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) - vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390).Nach der Begründung des Gesetzentwurfs dient das Gesetz u.a. der Umsetzung des Reformziels der Internationalisierung der Förderung (BTDrucks 14/4731 S. 2 und 31).
- BVerwG, 29.08.2001 - 6 C 4.01
Ausnahmefall; Bäckerhandwerk; großer Befähigungsnachweis; Handwerkskammer; …
Die dem Prüfling entstehenden Kosten können nach dem Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung vom 23. April 1996 (BGBl I S. 623), geändert durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 390), aufgefangen werden. - BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
An diesem im Wortlaut des § 7 Abs. 1a Satz 1 BAföG "eins zu eins" umgesetzten gesetzgeberischen Willen hat sich auch nichts geändert, soweit mit dem Gesetz zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 390) die Masterstudiengänge in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit dem Zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 23. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3254) die Masterstudiengänge in der Schweiz in den Gesetzeswortlaut aufgenommen worden sind.Das kommt insbesondere in der Begründung zu Art. 1 Nr. 2a des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung zum Ausdruck (vgl. BT-Drs. 14/4731 S. 31: "[...] § 7 Abs. 1a BAföG will dem Auszubildenden nur eine einzige Bachelor-/Master- oder vergleichbare Studiengangkombination als Alternative zu einem herkömmlichen grundständigen Studiengang ermöglichen.").
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 33.08
Ausbildung, unmittelbarer Zusammenhang mit -; Ausbildungsstätte; Auszubildender, …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 47/06 R
Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Nebeneinkommen - …
- OVG Hamburg, 01.03.2012 - 4 Bf 116/10
Ausbildungsförderung; Hilfe zum Studienabschluss; universitäre …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2007 - 7 A 11510/06
Ausbildungsförderung: Anforderungen an integrierten Studiengang - Besuch von …
- BVerwG, 26.09.2002 - 5 C 15.01
Anrechnung von Studienleistungen bei Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - 12 A 687/11
Ausbildungsförderungsfähigkeit eines Studiums der Rechtswissenschaften im …
- VG Hamburg, 01.08.2005 - 2 E 1759/05
Weiterbewilligung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus.
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 S 1856/16
Nicht ausgeschöpfter Grundanspruch auf Ausbildungsförderung; auf Bachelorstudium …
- VGH Bayern, 05.03.2008 - 12 B 06.3180
Ausbildungsförderung; Personenkraftwagen; Haushaltsgegenstand; verdecktes …
- LSG Sachsen, 23.03.2017 - L 3 AL 282/15
Keine Anrechnung von Elternunterhalt nur in Höhe des zivilrechtlichen Anspruches …
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2014 - 12 S 274/14
Ausbildungsförderung für Ergänzungsstudium mit Studienziel Erste Juristische …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 9.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 9.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines sehbehinderten Schülers in dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05
Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 31.08
Anspruch eines Auszubildenden auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- VG Hamburg, 04.05.2017 - 2 K 1667/16
Ausbildungsförderung für Auslandsstudium - Visiting Scholar
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 19.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Kreis bzgl. von …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 21.08
Anspruch auf erhöhte Ausbildungsförderung nach dem …
- OVG Hamburg, 18.12.2006 - 4 Bs 284/06
Ausbildungsförderung für ein Masterstudium
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12
Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 12 A 2466/14
Verzinsung eines Darlehens bei Überschreitung des Zahlungstermins durch den …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 10.13
Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers bzgl. der Kosten der Unterbringung …
- VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207
Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen …
- BVerwG, 23.01.2014 - 5 C 11.13
Erstattung der Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in …
- BVerwG, 11.04.2018 - 5 B 5.18
Bachelorstudiengang; Fachrichtungswechsel; Masterstudiengang; Sperrwirkung; …
- OVG Sachsen, 11.05.2017 - 1 A 904/16
Ausbildungsförderung; Bachelor-Studiengang Architektur; Diplom-Studiengang …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 20.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
- VG München, 19.07.2012 - M 15 K 11.6020
Ausbildungsförderung
- VG Hamburg, 12.06.2008 - 8 K 3458/07
Kein Anspruch auf Ausbildungsförderung für Masterstudiengang im Anschluss an …
- VG Oldenburg, 26.01.2007 - 13 A 2337/06
Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus; Kinderbetreuung; …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 19.12
Ausbildungsförderung; behinderter Auszubildender; Übernahme der Kosten für …
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.201
Kostenübernahme für die Internatsunterbringung einer Schülerin mit geistiger …
- BVerwG, 21.01.2010 - 5 B 63.09
Rechtsfrage der Förderungsfähigkeit eines auf einem nicht abgeschlossenen …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 4 A 2571/02
Verlängerung der Förderungsdauer nach § 15 Abs. 3 BAföG
- BVerwG, 14.01.2002 - 5 B 55.01
- OVG Sachsen, 30.08.2017 - 1 A 116/16
Ausbildungsförderung; konsekutiver Studiengang; Diplomstudiengang Physik; TU …
- VGH Bayern, 17.12.2008 - 12 BV 07.2244
Ausbildungsförderung - Kosten der Unterkunft
- OVG Niedersachsen, 23.10.2003 - 12 LC 4/03
Gewährung von elternunabhängiger Ausbildungsförderung; Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 08.08.2012 - 5 B 21.12
Anknüpfung der nach § 7 Abs. 1 HärteV zu bestimmenden Leistungshöhe an den …
- LSG Sachsen, 01.09.2011 - L 3 AL 228/10
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe; Berücksichtigung von Fahrkosten zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2009 - L 19 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BVerwG, 17.07.2002 - 5 B 27.02
Erhöhungsanspruch neben den Aufwendungen der Krankenversicherung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2016 - 12 A 2455/15
Anrechnung von Kindergeld i.R.d. Gewährung von Ausbildungsförderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2011 - 12 A 2150/09
Förderung eines auf einem Bachelorstudiengang aufbauenden Masterstudiengangs auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.11.2008 - L 2 B 181/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuschusses zu den ungedeckten …
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 12.2551
Ausbildungsförderung; Kostenübernahme für die Internatsunterbringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2010 - 12 A 2535/07
Nichtangabe von in einem Formularvordruck ausdrücklich nachgefragten …
- VG Münster, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
BAföG-Beschränkung für Auslandsdeutsche europarechtswidrig
- VG Stuttgart, 14.01.2010 - 11 K 26/09
Bewilligung der gewährten Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 12 A 1938/14
Unrechtmäßige Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen; Schädigung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - 12 A 2783/13
Zulässigkeit eines studiendauerabhängigen Teilerlasses gemäß § 18b Abs. 4 …
- VG Mainz, 20.06.2013 - 1 K 217/13
Ausbildungsförderung für ein Studium im Ausland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2016 - 12 A 749/15
Gewährung eines leistungsabhängigen Teilerlasses eines Studiendarlehens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2015 - 12 A 1746/14
Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses der Darlehensschuld i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2015 - 12 A 698/14
Teilerlass des Darlehens für Akademieabsolventen in Abhängigkeit von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2015 - 12 A 2207/14
Möglichkeit eines studienabhängigen Teilerlasses für Akademieabsolventen
- VG Düsseldorf, 02.11.2012 - 1 K 2105/12
Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung im Wege der Vorausleistung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2010 - 2 A 2452/08
Bewilligung einer Ausbildungsförderung für den Masterstudiengang der …
- VG Sigmaringen, 21.11.2016 - 1 K 2395/15
Berufsausbildungsförderung: Förderungshöchstdauer; schwerwiegender Grund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 12 A 769/14
Bewertung von Unterhaltsrückständen als die Gefährdung der Ausbildung …
- VG München, 07.11.2013 - M 15 K 13.68
Ausbildungsförderung
- VG Saarlouis, 23.07.2012 - 3 K 795/11
Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland
- SG Braunschweig, 02.11.2010 - S 9 AL 260/10
Förderungsfähigkeit einer beruflichen Ausbildung gem. § 60 Abs. 1 …
- SG Berlin, 14.10.2008 - S 121 AS 31743/07
Arbeitslosengeld II; Auszubildender; Bezug von Berufsausbildungsbeihilfe; …
- VG Koblenz, 18.10.2006 - 5 K 569/06
Ausbildungsförderung für einen integrierten Studiengang in Mexiko
- VG Ansbach, 11.04.2014 - AN 2 K 11.02478
Kein Erstattungsanspruch wegen fehlenden Förderungsanspruchs des …
- VG Schwerin, 16.02.2010 - 6 A 889/05
- VG Hannover, 08.06.2009 - 3 B 92/09
Getrennte Betrachtung der Leistungen beider Elternteile i.R.v. Vorausleistung von …
- VG Köln, 25.11.2002 - 26 K 7370/01
Anspruch auf Gewährung eines Teilerlasses; Erhöhung der Förderungshöchstdauer; …
- VGH Bayern, 10.01.2011 - 12 C 10.906
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Art der Förderung
- VGH Bayern, 26.04.2010 - 12 ZB 09.340
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- VG Oldenburg, 20.07.2007 - 13 A 3210/05
Alterssicherung; Anschein; Ausbildungsförderung; Bestandsinteresse; …
- VG Oldenburg, 24.04.2007 - 13 A 1100/05
Ausbildungsförderung; Auszubildender; Beweislast; Bewilligung; Rechtsmissbrauch; …
- VG Magdeburg, 03.09.2003 - 6 A 192/03
- VG Cottbus, 16.06.2016 - 5 K 1076/13
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG München, 09.07.2015 - M 15 K 13.5717
Studienabschlusshilfe
- VG Köln, 04.04.2013 - 26 K 5623/12
Bestimmung des Tilungsplans für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens …
- VG Sigmaringen, 12.12.2012 - 1 K 347/12
Ausbildungsförderung; Ausland; Liechtenstein; EWR-Abkommen; Freizügigkeit; …
- VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- VG Schwerin, 29.02.2008 - 6 A 889/05
Förderung des Hauptstudiums in einem Diplomstudiengang; erfolgreich …
- VG Oldenburg, 09.01.2003 - 5 A 596/02
Halbteilung des Freibetrages bei geschiedenen Eltern im Rahmen der …
- VG Köln, 02.08.2012 - 26 K 280/12
Bestimmung des Tilgungsplans für die Rückzahlung eines BAföG-Darlehens …
- VG München, 29.04.2010 - M 15 K 08.2558
Ausbildungsförderungsrecht; Nachzahlung von Ausbildungsförderung als Vermögen …
- VG Arnsberg, 18.11.2009 - 10 K 2846/08
Analoge Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1a BAföG bei Ablösung der alten Studiengänge …
- VG Berlin, 26.06.2008 - 18 A 167.08
Ausbildungsförderung für einen Masterstudiengang
- VG Darmstadt, 27.04.2005 - 8 E 2085/04
BAFÖG; BUNDESAUSBILDUNGSFÖRDERUNG; EINKOMMENSERKLÄRUNG; FORMBLATT; VORDRUCK
- VG Stuttgart, 14.06.2002 - 11 K 2339/01
Streitwert bei Ausbildungsförderung nach Bewilligungszeitraum.