01.07.2009
Bundestag - Drucksache 16/13669
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2009 S. 2355 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 49, ausgegeben am 03.08.2009, Seite 2355
- Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
- vom 29.07.2009
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf)
- bundestag.de
Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)
- 09.02.2009 BT Umfangreiche Änderungen bei Verbraucherkrediten und Zahlungsdiensten
- 20.03.2009 BT Anhörung zur Zahlungsdienste- und der Verbraucherkreditrichtlinie
- 23.03.2009 BT Neufassung der EU-Verbraucherkreditlinie kontrovers diskutiert
Amtliche Gesetzesanmerkung
Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:
1. Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG (Zahlungsdiensterichtlinie - ABl. EU Nr. L 319 S. 1),
2. Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (Verbraucherkreditrichtlinie - ABl. EU Nr. L 133 S. 66).
Wird zitiert von ... (107)
- BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15
Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
Vielmehr hat der (Parlaments-)Gesetzgeber - wenn auch für andere als Verbraucherdarlehensverträge - selbst durch die Übernahme des insoweit nicht veränderten Gestaltungshinweises der Folgeversionen der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV a.F. (dazu BT-Drucks. 16/11643, S. 147) in Gestaltungshinweis (11), später (10) und schließlich (12) der Anlage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB und Gestaltungshinweis (7), später (8) der Anlage 2 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 Satz 1 EGBGB in Verbindung mit § 360 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 BGB, jeweils in der zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 12. Juni 2014 geltenden Fassung (künftig: a.F.), zu erkennen gegeben, von der hinreichenden Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung (und Rückgabebelehrung) auch dann auszugehen, wenn sie nicht erforderliche Hinweise zu finanzierten Geschäften enthält (vgl. OLG München, BKR 2015, 337, 338 f.). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf den vorliegenden Bausparvertrag mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (…vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO).Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) wurde das - vorliegend streitgegenständliche - Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ohne wesentliche inhaltliche Änderung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verschoben.
- LG Berlin, 05.12.2017 - 4 O 150/16
Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder …
Die Angabe muss sich nicht nur auf ordentliche Kündigungsrechte erstrecken, sondern auch auf das außerordentliche Recht nach § 314 BGB (BT-Drucks 16/11643, S. 128;… OLG Frankfurt, Urteil v. 11.4.2017 - 25 U 110/16 - Rn. 35 (Anlage K 15, S. 15);… Merz in Kümpel/Wittig/Merz, Bank- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl. 2011, Rn. 10.203;… Schürnbrand in Münchener Kommentar, 7. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn. 27;… Palandt/Weidenkaff, 76. Aufl. 2017, Art. 247 § 6 EGBGB Rn. 2).Soll der Verbraucher nicht nur wissen, wann und wie er kündigen kann, sondern auch in die Lage versetzt werden, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Darlehensgebers zu prüfen (BT-Drucks 16/11643, S. 128;… Staub in: Staub, HGB, 5. Aufl. 2015, Vierter Teil Das Kreditgeschäft, Rn. 671 ergänzend;… Artz in Bülow/Artz, Verbraucherkreditrecht, 9. Aufl. 2016, § 492 BGB Rn. 137), muss er über die Formvorschrift in Kenntnis gesetzt werden.
Die Angabe der Methode soll es dem Darlehensnehmer ermöglichen, die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen zu können (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 87).
- BGH, 26.01.2016 - XI ZR 91/14
Zu Beweisgrundsätzen bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking
Deswegen geht auch die Regierungsbegründung zum Entwurf des § 675w Satz 3 BGB davon aus, dass die nationalen Beweisgrundsätze und damit auch diejenigen über den Anscheinsbeweis weiterhin zulässig bleiben (BT-Drucks. 16/11643, S. 115). - BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Die durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) erfolgten Änderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden - was das Berufungsgericht unberücksichtigt gelassen hat - gemäß Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB auf die vorliegenden Bausparverträge mit Ausnahme der in Art. 229 § 22 Abs. 3 EGBGB genannten - hier nicht einschlägigen - Vorschriften keine Anwendung, weswegen insoweit das Darlehensrecht der §§ 488 ff. BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) maßgeblich ist (…vgl. Senatsurteil vom 19. Januar 2016 - XI ZR 103/15, BGHZ 208, 278 Rn. 15;… OLG Köln, aaO).Durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2355) wurde das - vorliegend streitgegenständliche - Kündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF ohne wesentliche inhaltliche Änderung nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB verschoben.
- BGH, 12.10.2016 - VIII ZR 55/15
BGH bejaht Wertersatzanspruch des Verkäufers nach Verbraucherwiderruf eines …
Auch der Gesetzgeber hat diese Auffassung anlässlich der Einfügung des Satzes 2 von § 357 Abs. 3 BGB aF als "nicht überzeugend" bezeichnet (BT-Drucks. 16/11643, S. 72). - BGH, 23.02.2016 - XI ZR 101/15
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.c) Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 127) ergibt sich ebenfalls nicht, dass mit den Begriffen "klar und verständlich" eine optische Hervorhebung verlangt werden soll.
So heißt es in der Begründung zum VerbrKrRL-UG, dass "an die Stelle der nach § 355 Abs. 2 [BGB] erforderlichen Belehrung die von der Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebene Pflichtangabe zum Widerrufsrecht im Vertrag tritt, vgl. Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe p der Verbraucherkreditrichtlinie und die Umsetzungsvorschrift in Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB-E. Die nach § 355 Abs. 2 [BGB] erforderliche Belehrung ist in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorgesehen und kann wegen der Vollharmonisierung auch nicht zusätzlich verlangt werden" (BT-Drucks. 16/11643, S. 83).
- BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Bei der Kalkulation des Entgelts dürfen demgemäß nur Kosten für die Unterrichtung als solche und damit für die Erfüllung der konkreten Nebenpflicht berücksichtigt werden (…vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - XI ZR 66/13, BGHZ 199, 281 Rn. 19 [zu § 675d Abs. 3 BGB]; OLG Bamberg, WM 2011, 2318, 2319; BT-Drucks. 16/11643, S. 103 li.§ 675f Abs. 4 Satz 2 BGB und § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB (jeweils eingeführt durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355)) setzen fast wörtlich die Vorgaben aus Art. 52 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (im Folgenden: Zahlungsdiensterichtlinie, ABl. EU 2007 Nr. L 319, S. 1) um.
Für diese Zahlungsdienste können gemäß § 675e Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BGB von § 675f Abs. 4 Satz 2, § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB abweichende Vereinbarungen auch in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffen werden (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 100 re. Sp.; Pfeifer in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675e Rn. 5).
Gleichwohl führt die Abweichung von den - disponiblen - gesetzlichen Vorgaben gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dazu, dass die entsprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterliegen (vgl. Pfeifer in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675e Rn. 5), in deren Rahmen das dispositive Recht als gesetzliches Leitbild zu berücksichtigen ist (vgl. BT-Drucks. 16/11643, S. 101 li. Sp.;… MünchKommBGB/Casper, 7. Aufl., § 675e Rn. 5;… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 675e Rn. 3;… Graf v. Westphalen in Erman, BGB, 14. Aufl., § 675e Rn. 7;… Pfeifer in Ellenberger/Findeisen/Nobbe, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 2. Aufl., § 675e Rn. 17;… BeckOK BGB/Schmalenbach, 43. Edition, Stand 15. Juni 2017, § 675e Rn. 2;… Koch, Umsetzung des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie, 2. Aufl., S. 54).
- BGH, 23.02.2016 - XI ZR 549/14
Zur Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Im vorliegenden Rechtsstreit sind deshalb die durch Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2355 ff.; nachfolgend: VerbrKrRL-UG) ab dem 11. Juni 2010 geltenden § 492 Abs. 2 BGB [ab 30. Juli 2010 nur redaktionell geändert - vgl. BT-Drucks. 17/1394, S. 14], Art. 247 § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 EGBGB maßgebend.Aus der Gesetzesbegründung zu Art. 247 § 6 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 16/11643, S. 127) ergibt sich ebenfalls nicht, dass mit den Begriffen "klar und verständlich" eine optische Hervorhebung verlangt werden soll.
So heißt es in der Begründung zum VerbrKrRL-UG, dass "an die Stelle der nach § 355 Abs. 2 [BGB] erforderlichen Belehrung die von der Verbraucherkreditrichtlinie vorgegebene Pflichtangabe zum Widerrufsrecht im Vertrag tritt, vgl. Artikel 10 Abs. 2 Buchstabe p der Verbraucherkreditrichtlinie und die Umsetzungsvorschrift in Artikel 247 § 6 Abs. 2 EGBGB-E. Die nach § 355 Abs. 2 [BGB] erforderliche Belehrung ist in der Verbraucherkreditrichtlinie nicht vorgesehen und kann wegen der Vollharmonisierung auch nicht zusätzlich verlangt werden" (BT-Drucks. 16/11643, S. 83).
- OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15
Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des …
Nach der mit Wirkung vom 31. Oktober 2009 eingeführten Vorschrift des § 675u Satz 2 BGB (Gesetz vom 29. Juli 2009, BGBl I S. 2355) ist der Zahlungsdienstleister verpflichtet, dem Zahler im Fall eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag unverzüglich zu erstatten und, sofern der Betrag einem Zahlungskonto belastet worden ist, dieses Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden hätte. - BGH, 04.07.2017 - XI ZR 741/16
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Zulässigkeit einer Feststellungsklage im …
- BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16
Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 25 O 260/10
Deutsche Bank: Zwangsentgelt für Kontoauszüge unzulässig
- LG München I, 20.12.2018 - 10 O 9743/18
Wiederrufsjoker greift auch bei Kfz-Leasing
- LG München I, 09.02.2018 - 29 O 14138/17
Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehnsvertrages
- LG Ellwangen/Jagst, 25.01.2018 - 4 O 232/17
VW-Abgasskandal: Widerruf eines Darlehensvertrags
- LG Heilbronn, 24.01.2018 - 6 O 311/17
Informationspflichten des Darlehensgebers bei einem Verbraucherdarlehensvertrag: …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 22/15 R
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- LG Hamburg, 12.11.2018 - 318 O 141/18
Volkswagen Bank nach Autokredit-Widerruf verurteilt
- BGH, 22.11.2016 - XI ZR 187/14
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen: Anspruch des Darlehensgebers auf …
- BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13
Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …
- BSG, 20.02.2019 - GS 1/18
Sozialgerichtliches Verfahren - Rentenzahlung nach dem Tod des Berechtigten - …
- OLG Stuttgart, 27.09.2016 - 6 U 46/16
Altvertrag über einen Verbraucherkredit: Redaktionelle Anpassungen der …
- BGH, 27.03.2019 - IV ZR 132/18
Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des …
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 289/13
Ratenschutz-Versicherung für Bankkredit: Intransparenz einer …
- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
- BGH, 11.02.2020 - XI ZR 648/18
Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten …
- BGH, 19.03.2019 - XI ZR 280/17
Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines …
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 25 U 110/16
Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung außerhalb der …
- OLG München, 09.11.2015 - 19 U 4833/14
Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Wirksamkeit, Fernabsatzgeschäft, …
- OLG Stuttgart, 06.09.2016 - 6 U 207/15
Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 24 U 15/12
Rechtsstellung des Leasingnehmers bei einem Kfz-Leasingvertrag mit …
- BGH, 15.10.2019 - XI ZR 759/17
Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB auf im Wege des Fernabsatzes …
- OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 6 U 66/14
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags in einem Altfall: Berufung des …
- LG Heilbronn, 30.01.2018 - 6 O 358/17
Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen für den …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R
Vorlage an den Großen Senat - Rentenzahlung nach dem Tod des …
- BSG, 14.12.2016 - B 13 R 20/16 S
Rentenzahlung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht …
- LG Nürnberg-Fürth, 15.10.2015 - 6 O 2628/15
Darlehen, Widerruf
- OLG Brandenburg, 03.04.2019 - 4 U 99/18
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- OLG Stuttgart, 29.04.2015 - 9 U 176/14
Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung; Anspruch der …
- OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - 6 U 64/12
Rückabwicklung eines seitens des Darlehensnehmers widerrufenen Darlehensvertrages
- OLG Frankfurt, 25.04.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 278/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18
Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …
- BSG, 24.02.2016 - B 13 R 25/15 R
Rentenversicherung
- OLG Düsseldorf, 06.07.2012 - 17 U 79/11
Ansprüche des Bankkunden bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen mittels einer …
- OLG Brandenburg, 31.07.2019 - 4 U 121/18
Rückabwicklung von grundschuldgesicherten Verbraucherdarlehen
- LG Ravensburg, 19.11.2015 - 2 O 223/15
Verbraucherkreditvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs bei unzureichender …
- OLG München, 12.10.2017 - 29 U 4903/16
Ein- und Auszahlungsentgelte beim Girokonto
- OLG Köln, 06.07.2016 - 13 U 103/14
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BFH, 12.12.2017 - X R 25/16
Anspruch auf Kinderzulage; Begriff der "Auszahlung" des Kindergeldes i.S. des § …
- FG Rheinland-Pfalz, 18.03.2013 - 5 K 1875/10
Beim Kreditkartengeschäft wird mit der Unterschrift des Belastungsbelegs die …
- OLG Frankfurt, 12.03.2018 - 19 U 3/18
Europäisches standardisiertes Merkblatt ersetzt oder ergänzt vertragliche …
- OLG Frankfurt, 29.02.2016 - 23 U 98/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Schutzwirkung des § 14 I BGB-InfoV nur bei …
- LG Münster, 01.04.2014 - 14 O 206/13
Immobiliardarlehensvertrag: Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung nach …
- OLG Hamm, 30.12.2015 - 31 U 191/15
Bausparkasse kann Bausparvertrag zur Zinsersparnis kündigen
- BGH, 12.11.2019 - XI ZR 34/19
Konkrete Bezifferung von im Zusammenhang mit der dinglichen Sicherung …
- OLG Düsseldorf, 22.09.2015 - 20 U 46/15
Pflicht eines Kreditinstituts zur Mitteilung der Pflichtangaben gem. § 6a Abs. 1 …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 417/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss zweier …
- OLG Frankfurt, 03.07.2017 - 23 U 172/16
Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (Abkastung innerhalb …
- OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 2 U 81/14
Wettbewerbsrechtliche Überprüfung einer Widerrufsbelehrung für einen …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 17 U 127/14
Anforderungen an Inhalt und drucktechnische Ausgestaltung der Widerrufsbelehrung …
- KG, 08.09.2009 - 5 W 105/09
"Widerrufsbelehrung" ohne Information über die Rückzahlungsfrist des Unternehmers …
- OLG Frankfurt, 03.05.2018 - 23 U 91/17
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung für einen Immobiliardarlehensvertrag …
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 271/15
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- OLG Karlsruhe, 08.02.2011 - 17 U 138/10
Banken-AGB: Wirksamkeit einer Entgeltklausel über "Kontoführungsgebühren für …
- LG Rottweil, 14.12.2016 - 1 S 82/16
Vergütungsvereinbarung für die Vermittlung einer fondsgebundenen Lebens- und …
- LG Münster, 05.07.2016 - 14 O 536/15
Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 6 U 163/15
Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an eine wirksame Widerrufsbelehrung
- LG Münster, 18.08.2016 - 14 O 598/15
Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 524/16
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen; Hinreichend deutliche Belehrung über …
- LG Münster, 29.12.2015 - 14 O 203/15
Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages bei …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 480/16
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Verwirkung des Widerrufsrechts; …
- OLG Hamm, 29.02.2016 - 31 U 175/15
Bausparvertrag; Bausparkasse; Zuteilungsreife; Kündigung; Darlehensvertrag
- LG Essen, 23.07.2015 - 6 O 181/15
Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf zwei Verbraucherdarlehensverträge; …
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 156/17
Wirksamkeit des Widerrufs von auf den Abschluss dreier …
- OLG Bamberg, 19.10.2011 - 3 U 53/11
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Geldinstitutes: Inhaltskontrolle der …
- OLG Hamm, 22.02.2016 - 31 U 234/15
Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen …
- OLG Hamburg, 15.07.2013 - 9 U 157/12
Ratenschutzversicherung: Wirksamkeit einer Kündigungsklausel und einer …
- OLG Brandenburg, 06.09.2017 - 4 U 182/16
Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Klarheit und Verständlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2012 - 6 U 64/12
Umfang der Rückgewähr empfangener Zins- und Tilgungsleistungen durch die Bank …
- OLG Brandenburg, 18.07.2018 - 4 U 140/17
Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäßheit der Widerrufsbelehrung in einem …
- LG Münster, 22.03.2016 - 14 O 473/15
Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten …
- AG Hamburg, 28.09.2010 - 4 C 178/10
PIN-Nummer, richtige Eingabe durch unbekannten Dritten - Aufbewahrung PIN bei …
- LG München I, 17.08.2018 - 29 O 16223/17
Unwirksamer Darlehenswiderruf wegen des Einwandes der Verwirkung
- LG Nürnberg-Fürth, 30.07.2015 - 6 O 214/15
Widerrufsbelehrung, Deutlichkeitsgebot
- OLG Frankfurt, 23.12.2015 - 23 U 51/15
Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung wegen Schutzwirkung von § 14 BGB-InfoV
- OLG Schleswig, 27.01.2012 - 5 U 4/12
Rechtliche Einordnung des Girovertrages; Sorgfaltspflichten der Bank bei …
- OLG Saarbrücken, 12.08.2010 - 8 U 347/09
Verbraucherdarlehensvertrag: Angabe der Postfachanschrift in der …
- LG München I, 29.06.2018 - 22 O 12332/17
Vorlagefrage - Auslegung RL 2002/65/EG Fernabsatz von Finanzdienstleistungen
- BGH, 27.02.2018 - XI ZR 458/17
Beurteilung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags; …
- LG Saarbrücken, 28.08.2015 - 1 O 220/14
- LG Landau/Pfalz, 15.08.2019 - 4 O 24/19
Urteil gegen Audi Bank/Volkswagen Bank
- BGH, 09.04.2019 - XI ZR 454/18
Geltung der Richtlinie 2008/48/EG für einen durch Grundschulden gesicherten …
- OLG Dresden, 25.01.2011 - 5 U 1058/10
Haustürgeschäft; Widerrufsbelehrung
- OLG München, 18.03.2010 - 29 U 5513/09
Wettbewerbswidrige Verbraucherdarlehensvermittlung: Entrichtung eines …
- BGH, 02.04.2019 - XI ZR 233/18
Begründen der grundsätzlichen Bedeutung des Rechtsstreits i.R.d. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10
Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2018 - 5 O 338/17
Laut Protokoll Verkündet am: 05.03.2018
- LG Düsseldorf, 10.02.2011 - 21 S 81/10
Der Inhaber einer gestohlenen EC-Karte hat bei unbefugter Geldabhebung mittels …
- LG Essen, 21.12.2015 - 6 O 161/15
Widerruf der Erklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d. …
- LG Hamburg, 24.03.2016 - 330 O 314/15
Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife
- LG Aachen, 02.02.2016 - 10 O 219/15
Kündigung eines Bausparvertrags nach Zuteilungsreife durch die Bank
- LG Hamburg, 29.03.2016 - 312 O 211/15
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Internetbank: Entgeltregelung für die …
- BSG, 10.11.2010 - B 5 R 226/10 B
- AG Bamberg, 16.09.2010 - 105 C 2425/09
Widerruf eines Haustürgeschäfts: Unzureichende Widerrufsbelehrung über die Folgen …