25.10.2006
Bundestag - Drucksache 16/3157
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Gesundheit
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 3439 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 66, ausgegeben am 30.12.2006, Seite 3439
- Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz-VÄndG)
- vom 22.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze (Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - VÄndG) (G-SIG: 16019223)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 06.09.2006 BT Bundesregierung will Vertragsarztrecht erneuern
- 06.10.2006 BT Öffentliche Anhörung zum Vertragsarztrecht
- 19.10.2006 BT Zweite öffentliche Anhörung zum Vertragsarztänderungsgesetz
- 23.10.2006 BT Kritik an Plänen der Koalition zur Entschuldung der Krankenkassen
- 25.10.2006 BT Finanzschwache Kassen bekommen für Entschuldung mehr Zeit
Wird zitiert von ... (93)
- BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wurde die Vorschrift schließlich mit der Begründung, dass der bei Einführung der Regelung im Jahr 1992 befürchtete Anstieg der Überversorgung zum Stillstand gekommen sei (vgl BT-Drucks 16/2474 S 25), ersatzlos gestrichen, sodass die Vorgabe im Ergebnis nicht umgesetzt wurde. - BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbegehren - Berücksichtigung von …
In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz wird im Zusammenhang mit der Möglichkeit der kooperativen Leitung ausdrücklich als Beispiel der Fall der Zusammenarbeit eines Arztes und eines Zahnarztes genannt (BT-Drucks 16/2474 S 21) . - BSG, 11.02.2015 - B 6 KA 11/14 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulässigkeit einer zweiten Teilzulassung mit …
Die Erteilung zweier Teilzulassungen sei zulässig; dies zeige die Begründung zum Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) .Der Gesetzgeber hat durch das VÄndG vom 22.12.2006 (BGBl I 3439, 3441) ua § 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V mit Wirkung zum 1.1.2007 dahingehend geändert, dass die Zulassung bewirkt, dass der Vertrags(zahn)arzt zur Teilnahme an der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung im Umfang seines aus der Zulassung folgenden zeitlich vollen oder hälftigen Versorgungsauftrags berechtigt und verpflichtet ist.
Zwar enthält die Begründung zum VÄndG (Regierungsentwurf zum VÄndG, BT-Drucks 16/2474 S 21) keine explizite Aussage des Gesetzgebers dazu, dass er neben der den Umfang des Versorgungsauftrags betreffenden Änderungen auch die Erteilung zweier Zulassungen mit hälftigem Versorgungsauftrag ermöglichen wollte.
Diese Aufhebung der Regelung wurde ausdrücklich damit begründet, dass "nach künftig geltendem Recht ... ein Vertrags(zahn)arzt in Bezirken verschiedener Kassen(zahn)ärztlicher Vereinigungen sog. Teilzulassungen erhalten" könne (Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses, BT-Drucks 16/3157 S 19 und S 20) .
Nach der Gesetzesbegründung (Regierungsentwurf zum VÄndG, BT-Drucks 16/2474 S 21) dient die Möglichkeit, den sich aus der Zulassung ergebenden Versorgungsauftrag auf die Hälfte einer vollzeitigen Tätigkeit zu beschränken, der Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten, insbesondere auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Im Allgemeinen Teil der Begründung (…unter II. 1., aaO S 16) sowie in der Beschlussempfehlung des 14. Ausschusses (BT-Drucks 16/3157 S 16) wird als weiterer Zweck auch die bessere Bewältigung von Unterversorgungssituationen genannt.
Dass die Gesetzesbegründung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Vordergrund stellt (s BT-Drucks 16/2474 S 21) , spricht zwar dafür, dass es nicht primäres Ziel des Gesetzgebers war, die Aufspaltung eines vollen Versorgungsauftrags in zwei hälftige zu ermöglichen, schließt dies jedoch nicht aus, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in der Gesetzesbegründung nur beispielhaft ("insbesondere") genannt und zudem als Klammerzusatz zum vorangestellten (generelleren) Zweck der "Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten" (s BT-Drucks 16/2474 S 21) .
Solange es rechtlich nur einen vollen Versorgungsauftrag gab bzw ein vollzeitiger Tätigkeitsumfang vorgegeben wurde (vgl BT-Drucks 16/2474 S 21 zu § 95 Abs. 3 SGB V) , ergab sich daraus zwingend, dass es nur einen Vertragsarztsitz geben konnte.
Damit hat der Gesetzgeber ausdrücklich auf die - zeitgleich - eröffnete Möglichkeit zur "Teilzeitbeschäftigung" reagiert (s die Gesetzesbegründung zum VÄndG, BT-Drucks 16/2474 S 20 zu § 85 Abs. 4b SGB V) .
Im Übrigen hat der Gesetzgeber den Umstand einer Doppelmitgliedschaft sehr wohl gesehen, wie dessen Ausführungen zur Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 3 Ärzte/Zahnärzte-ZV (Beschlussempfehlung zum VÄndG, BT-Drucks 16/3157 S 19 und S 20) belegen ("... in beiden K(Z)ÄVen Mitglied ... werden ...") , und als Folge der Rechtsänderung in Kauf genommen.
- BSG, 03.08.2016 - B 6 KA 31/15 R
Vertragsarzt/Vertragspsychotherapeut - Antrag auf Sitzverlegung innerhalb eines …
a) Dass auf die Genehmigung der Verlegung ein Anspruch besteht, war der Vorschrift in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung (des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22.12.2006 <BGBl I 3439>) bereits nach ihrem Wortlaut eindeutig zu entnehmen. - BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 1/17 R
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines medizinischen Versorgungszentrums
Die bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor und die Erweiterung der Möglichkeiten für Ärzte im Krankenhaus, Patienten auch ambulant zu behandeln, war einer der maßgeblichen Gründe für die Einbeziehung von MVZ in die vertragsärztliche Versorgung (vgl BT-Drucks 16/2474 S 29) .Das kommt auch in der Neufassung des § 20 Abs. 2 S 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) zum Ausdruck, mit der die Tätigkeit von Krankenhausärzten in der ambulanten Versorgung - in der Regel: Angestellter Arzt in einem vom Krankenhaus getragenen MVZ - ausdrücklich zugelassen worden ist.
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 62/17 R
Vertragsärztliche Versorgung - Arzt - keine gleichzeitige Teilnahme an …
Zutreffend weist der Beklagte darauf hin, dass das VÄndG vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) das Verbot der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung weder eingeschränkt noch abgeschwächt hat.Die Beschränkung des Versorgungsauftrags auf die Hälfte einer vollzeitigen Tätigkeit zielt auf die "Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten (insbesondere auch zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie) sowie zur besseren Bewältigung von Unterversorgungssituationen" (Entwurf eines VÄndG, BT-Drucks 16/2474 S 21) .
- BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 12/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
Das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) sah nämlich zur Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeiten (BT-Drucks 16/2474 S 21) mWv 1.1.2007 organisationsrechtliche Erleichterungen der Leistungserbringung durch Vertragsärzte im Krankenhaus vor.Eine Tätigkeit im Krankenhaus bewirkt keine Ungeeignetheit für die daneben ausgeübte vertragsärztliche Tätigkeit im Sinne von § 20 Abs. 2 Ärzte-ZV mehr (BT-Drucks 16/2474 S 16) .
Zeitgleich wurde mWv 1.1.2007 auch § 95 Abs. 3 S 1 SGB V durch das VÄndG geändert und zur Flexibilisierung der beruflichen Betätigungsmöglichkeit anstelle einer "Vollzulassung" die Möglichkeit einer "Teilzulassung" (§ 19a Abs. 2 Ärzte-ZV) vorgesehen (BT-Drucks 16/2474 S 37;… zur Teilzulassung vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29) .
In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu (BT-Drucks 16/2474 S 21) : "§ 95 Abs. 3 sieht bislang lediglich vor, dass ein Vertragsarzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung berechtigt und verpflichtet ist.
- BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R
Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für …
In § 24 Abs. 3 Satz 1 Ärzte-ZV in der Fassung des zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes vom 22.12.2006 (BGBl I 3439), der die Voraussetzungen für die Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung normiert, findet sich keine dem auch nur annähernd gleichwertige Aussage.Vielmehr dient die Gesetzesänderung ausdrücklich dem Zweck, die durch den 107. Deutschen Ärztetag 2004 in § 17 Abs. 2 Musterberufsordnung für Ärzte vorgenommene Lockerung der Bindung des Arztes an seinen Vertragsarztsitz im Vertragsarztrecht nachzuvollziehen (Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vertragsarztrechts und anderer Gesetze - Vertragsarztrechtsänderungsgesetz - [VÄndG], BT-Drucks 16/2474 S 29 zu Nr. 7 Buchst a).
Nicht außer Betracht bleiben kann auch der Umstand, dass die Fraktion DIE LINKE in einem Änderungsantrag vorgeschlagen hatte, in § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV nach dem Passus "an den weiteren Orten" die Angabe "in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Planungsbereichen" einzufügen, und dies ausdrücklich mit der Gefahr begründet hatte, dass die vorgesehene Flexibilisierung es ermöglichen würde, in vollversorgten Planungsbereichen Fuß zu fassen; dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt (vgl Ausschussbericht zum VÄndG, BT-Drucks 16/3157 S 13/14 unter IV. A. Allgemeiner Teil).
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht …
Nachdem der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 19a Abs. 2 Ärzte-ZV durch das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) Vertragsärzten die Möglichkeit eröffnet hat, ihren Versorgungsauftrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Zulassungsausschuss auf die Hälfte zu reduzieren, hat der Senat die og Rechtsprechung zu § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV weiterentwickelt.Für den vorliegenden Fall kommt es darauf nicht mehr an, weil der mit Art. 5 Nr. 6 VÄndG vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) angefügte § 20 Abs. 2 Satz 2 Ärzte-ZV bestimmt, dass ua die Tätigkeit in einem zugelassenen Krankenhaus nach § 108 SGB V mit der Tätigkeit des Vertragsarztes vereinbar ist.
- BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 1/19 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - zahnärztliches Medizinisches …
Mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) vom 22.12.2006 (BGBl I 3439) sind die Möglichkeiten zur dauerhaften Anstellung von Zahnärzten nach § 32b Zahnärzte-ZV erweitert worden; die gesetzliche Beschränkung auf einen ganztags oder zwei halbtags beschäftigte Zahnärzte wurde gestrichen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 11 KA 102/14
Sonderbedarfszulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag; Mehrere Zulassungen; …
- LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 27/07 R
Hausarztvertrag - Mittel der Anschubfinanzierung für integrierte Versorgung - …
- BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 6/06 R
Kassenärztliche Vereinigung - keine Verrechnung von Honoraransprüchen einer neu …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 37/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Streit über Zweigpraxisermächtigung - notwendige …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KA 8/09
Begrenzung von Nebenbetriebsstätten für Medizinische Versorgungszentren in der …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 24/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigungsfähigkeit einer …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R
In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …
- BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 21/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung - Teil-Berufsausübungsgemeinschaft - …
- SG Marburg, 31.01.2018 - S 12 KA 572/17
Krankenversicherungsrecht, Vertragsarztrecht
- BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 43/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Ausschluss der sachlich-rechnerischen …
- LSG Hamburg, 05.11.2007 - L 2 B 396/07
Voraussetzungen für das Tätigwerden eines im Bezirk einer Kassenzahnärztlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 25.05.2007 - L 4 B 406/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsende bei Erreichen der Altersgrenze von …
- BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R
Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R
Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
- BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18
Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 25/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- LSG Hamburg, 01.06.2016 - L 5 KA 10/15
Vertragsarztrecht; Neubescheidung einer Honorarabrechnung; Regelleistungsvolumina …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 2/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 23/14 R
Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsgenehmigung zur Durchführung …
- BSG, 28.03.2007 - B 6 KA 30/06 R
Kassenzahnärztliche Vereinigung - keine rückwirkende Erteilung einer Genehmigung …
- BSG, 15.06.2016 - B 6 KA 22/15 R
Kassenärztliche Vereinigung - Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08
Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten, …
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 44/07 R
Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung eines Pathologen - …
- BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07
Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …
- BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 3/19 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 29/07 R
Vertragszahnärztliche Versorgung - West-Ost-Transfer - Gesamtvergütungsanteile in …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 5/07 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anforderung an integrierte - verschiedene …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07
Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor
- LSG Bayern, 26.02.2015 - L 12 KA 5036/14
Vorbereitungsassistenten brauchen eine Approbation
- SG Magdeburg, 26.08.2009 - S 1 KA 168/07
Zulässiger Umfang einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis als Beamter neben …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 368/03
Bedarfsunabhängiges Zulassungsbegehren eines Psychotherapeuten; Voraussetzungen …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 16/06 R
Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - neue Bundesländer - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.03.2016 - L 6 KR 70/12
Krankenversicherung - Vorliegen der Voraussetzungen eines Vertrags zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 60/13
Höhere Gesamtvergütung und Einbehalt zum Zweck der Anschubfinanzierung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06
Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
- LSG Schleswig-Holstein, 10.07.2008 - L 4 B 405/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - einstweiliger Rechtsschutz - Ermächtigung …
- BSG, 23.05.2007 - B 6 KA 17/06 R
Rechtmäßigkeit der Festlegung der Praxiskostensätze für die Berechnung der …
- SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KR 117/07
Sonstige Angelegenheiten
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 7/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- SG Stuttgart, 26.04.2007 - S 10 KA 2895/07
Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung eines zwischen Allgemeinzahnärzten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - L 4 B 663/07
Vertragsärztliche Versorgung - Zweigpraxis - Auslegung des Tatbestandsmerkmals …
- BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 6/07 R
Anforderungen an eine verschiedene Leistungssektoren übergreifende integrierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2014 - L 11 KA 17/13
Umfassende Betreuung von Diabetespatienten unter Berücksichtigung von …
- SG Dresden, 27.01.2009 - S 11 KA 46/08
Nebenbetriebsstätten für ein Medizinisches Versorgungszentrum mit Vertragsärzten …
- LSG Sachsen, 11.08.2010 - L 1 KA 54/09
Anforderungen an den ärztlichen Leiter eines Medizinischen Versorgungszentrums
- SG Schwerin, 01.07.2009 - S 3 KA 31/08
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Eignung bei Bestehen eines …
- LSG Sachsen, 24.06.2009 - L 1 KR 76/08
Kürzung der Rechnung über erbrachte Krankenhausbehandlung zum Zwecke der …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 319/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2009 - L 11 KA 94/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 20.08.2009 - B 6 KA 7/09 B
- LSG Bayern, 26.07.2017 - L 12 KA 17/15
Haftungsrechtliche Gleichstellung von Vertragsärzten
- LSG Bayern, 27.09.2011 - L 5 KR 302/08
Krankenversicherung - Bundesverband der Krankenkassen - Gewährung von …
- VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09
Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig
- LSG Hessen, 01.07.2008 - L 4 KA 48/08
- LSG Bayern, 11.06.2008 - L 12 KA 5009/06
Vertragszahnärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxisgenehmigung - Grenze für …
- BSG, 11.03.2009 - B 6 KA 53/08 B
- LSG Schleswig-Holstein, 28.08.2008 - L 4 B 463/08
Genehmigungspflicht für Nebenbetriebsstätten einer anästhesistischen …
- SG Dresden, 16.04.2019 - S 25 KA 55/19
- LSG Schleswig-Holstein, 22.02.2022 - L 4 KA 77/18
Vertragsärztliche Vergütung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutz gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2019 - L 7 KA 31/17
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung - …
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2007 - L 5 KA 3245/07
Vertragsarzt - Einführung von Teilzulassung bzw hälftigem Versorgungsauftrag - …
- SG Magdeburg, 18.12.2019 - S 1 KA 10/15
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung für Pathologen - kein Verstoß gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2012 - L 16 KR 81/08
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - L 7 KA 64/09
Zurückbehaltung; Honorar; Sicherungszweck; Regress; Praxisgebühr; Einbehaltung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2010 - L 11 KA 69/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08
Arzt; Auftrag; Budget; Eingriff; Erlös; Erlösbudget; Honorararztvertragsmodell; …
- SG Düsseldorf, 27.08.2008 - S 2 KA 141/07
Vertragsärztliche Versorgung, Bedarfsprüfung bei der Genehmigung einer …
- SG Stuttgart, 20.07.2007 - S 6 A 5427/07
Einstweilige Anordnung - gesteigerte Darlegungspflichten - Tätigkeit der …
- SG Düsseldorf, 11.02.2009 - S 2 KA 122/07
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Düsseldorf, 28.11.2012 - S 2 KA 68/12
Anspruch zweier Ärzte auf Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer …
- VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09
Abrechnung; Arzt; Auftrag; Bestandteil; Budget; Eingriff; Erlös; …
- SG München, 28.05.2014 - S 38 KA 477/13
Anspruch eines Chirurgen/Unfallchirurgie auf Genehmigung einer Filiale