12.05.2010
Bundestag - Drucksache 17/1684
Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales (federführend)
Deutscher BundestagGesetzgebung
BGBl. I 2010 S. 1127 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 10.08.2010, Seite 1127
- Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- vom 05.08.2010
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Drittes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 18.05.2010 BT Regierung plant viele kleinere Änderungen im Sozialgesetzbuch
- 11.06.2010 BT Viertes Sozialgesetzbuch und andere Vorschriften geändert (in: Beschlüsse des Bundestages am 17. und 18. Juni)
Wird zitiert von ... (63)
- BSG, 23.02.2021 - B 12 R 21/18 R
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB IV (idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127>) ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und der Arbeitsförderung, zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung oder zur Vereinfachung des Beitragseinzugs zu bestimmen, dass einmalige Einnahmen oder laufende Zulagen, Zuschläge, Zuschüsse oder ähnliche Einnahmen, die zusätzlich zu Löhnen oder Gehältern gewährt werden, und steuerfreie Einnahmen ganz oder teilweise nicht als Arbeitsentgelt gelten. - BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R
Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
Diese Bemessungsgrundsätze werden allerdings für den Fall des Bezugs beitragspflichtiger Einnahmen infolge flexibler Arbeitszeitregelungen (§ 23b SGB IV, hier idF des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127>; dazu 2.) oder eines einmalig gezahlten Arbeitsentgelts (§ 23a SGB IV, hier idF der Bekanntmachung vom 12.11.2009 <BGBl I 3710>; dazu 3.) modifiziert. - BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R
Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
Zutreffend hat das LSG die Beklagte als die für die Durchführung der Krankenversicherung der Beigeladenen zu 1. zuständige Krankenkasse und damit als Einzugsstelle angesehen, die gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV (in der hier anwendbaren, bis zur Änderung durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 5.8.2010 <BGBl I 1127> geltenden Fassung) iVm § 28i S 1 SGB IV für die Entscheidung über das Bestehen von Versicherungspflicht in der weiteren Tätigkeit der Beigeladenen zu 1. für den Kläger zuständig war.
- BSG, 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 …
An der auch zwischen den Beteiligten insofern unstreitigen Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin ändert sich auch nichts unter Berücksichtigung des § 131 Abs. 1 SGB VII. Entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen ist § 131 Abs. 1 SGB VII hier in der Fassung anzuwenden, die er durch das 3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010 (BGBl I 1127, 1130) mit Wirkung zum 11.8.2010 (vgl Art. 12 Satz 1 dieses Gesetzes) erhalten hat. - LSG Sachsen, 11.07.2016 - L 3 AS 1810/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistung zur Bildung und Teilnahme; schulische …
Sie ist nicht nach § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung (vgl. Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]; seit 25. Oktober 2013: § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG, vgl. Artikel 7 Nr. 11 Buchst. b des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 [BGBl. I S. 3836]) ausgeschlossen. - LSG Hessen, 30.08.2016 - L 5 R 301/15
Bürgermeister hat keinen Anspruch auf vorzeitige Beitragserstattung
Die Erweiterung des Personenkreises der potentiell freiwillig Versicherten führte zugleich zu einer Verkleinerung des erstattungsberechtigten Personenkreises nach § 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI. Der Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst damit lediglich noch ausländische Versicherte mit einem gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, sofern diese Personen auch nach Anwendung von zwischen- und überstaatlichen Regelungen nicht zur freiwilligen Versicherung berechtigt sind (s. zum Vorstehenden: Hessisches Landessozialgericht…, Urteil vom 26. November 2013, L 2 R 206/13, juris Rnr. 25 m.w.N.; s. dazu auch die Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 17/2169, S. 9).Sie soll sicherstellen, dass Personen, die bis zum 10. August 2010 kein Recht zur freiwilligen Versicherung hatten, dieses Recht jedoch seit der Neufassung des § 7 SGB VI besitzen, dadurch ihren Anspruch auf Beitragserstattung nicht verlieren, sofern sie die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben (BT-Drucks. 17/2169, S. 8).
Der Ausschluss von der (vorzeitigen) Beitragserstattung verhindert in diesen Fällen, dass vorschnell eine individuelle Lücke in der Alterssicherung entsteht." (BT-Drucks. 17/2169, S. 8 f.) Gerade auch bei Wahlbeamten auf Zeit besteht generell eine große Wahrscheinlichkeit, dass das Beamtenverhältnis nicht bis zum Ruhestand fortgesetzt, sondern vorher beendet und wieder eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wird.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2016 - L 21 R 5/14
Erstattung von Rentenbeiträgen; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; …
Insbesondere durch die gesetzliche Neuregelung des Beitragserstattungsrechts zum 11.08.2010 (durch Art. 2 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010, BGBl. I 2010, S. 1127) ist damit keine den Kläger rechtlich begünstigende Position nachträglich entzogen worden.Um die Möglichkeit der Beitragserstattung für die Personengruppe, die vor der Gesetzesänderung in diesen Genuss kamen, zu erhalten, hat der Gesetzgeber § 210 Abs. 1a SGB VI eingefügt.: "Dadurch wird sichergestellt, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - wie im bisherigen Recht - das Recht auf Beitragserstattung haben" (BT-Drucks. 17/2169 S. 8).
Die Regelungen über die freiwillige Versicherung in § 7 SGB VI sowie die Beitragserstattung in § 210 SGB VI sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht darauf ausgelegt, die Berufsfreiheit zu verkürzen, sondern den bisherigen Ausschluss von der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung für versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit von fu&776;nf Jahren (allgemeine Wartezeit) aufzugeben (BT-Drucks. 17/2169 S. 8), so dass unmittelbarer Gegenstand dieser Regelungen ersichtlich nicht die berufliche Tätigkeit ist.
- LSG Sachsen, 05.06.2015 - L 3 AL 150/13
Aufforderung zum schriftlichen Nachweis einer Vollmacht im Widerspruchsverfahren, …
Zum anderen war gemäß § 172 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 SGG (in der vom 11. August 2010 bis zum 24. Oktober 2013 geltenden Fassung von Artikel 6 des Gesetzes vom 5. August 2010 [BGBl. I S. 1127]) die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig gewesen wäre. - LSG Sachsen, 18.11.2013 - L 7 AS 287/11
Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe
Dies gilt insbesondere für die Anfügung eines zweiten Halbsatzes an dessen Nr. 1 durch das Gesetz vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127).Auch wenn der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit Blick auf den bereits damals bestehenden Meinungsstreit vorschlug, in § 173 Abs. 3 Nr. 1 SGG klarzustellen, dass auch außerhalb des einstweiligen Rechtsschutzes für PKH-Beschwerden der Konvergenzgedanke gilt (vgl. BT-Drucks. 17/1684, S. 22 f.), und die Bundesregierung eine Prüfung dieses Vorschlags zusagte (BT-Drucks. 17/1684, S. 25), fand er in der verabschiedeten Gesetzesfassung keinen Niederschlag - und zwar ohne vorgängige Positionierung von Bundesregierung oder Bundestag.
Vielmehr war der Bundesratsvorschlag bereits nicht mehr Gegenstand der Ausschussberatungen des Bundestages (BT-Drucks. 17/2169).
- LSG Bayern, 22.07.2016 - L 21 R 5/14
Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Sozialrechtlicher …
Insbesondere durch die gesetzliche Neuregelung des Beitragserstattungsrechts zum 11.08.2010 (durch Art. 2 Nr. 6 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010, BGBl. I 2010, S. 1127 ) ist damit keine den Kläger rechtlich begünstigende Position nachträglich entzogen worden.Um die Möglichkeit der Beitragserstattung für die Personengruppe, die vor der Gesetzesänderung in diesen Genuss kamen, zu erhalten, hat der Gesetzgeber § 210 Abs. 1a SGB VI eingefügt.: "Dadurch wird sichergestellt, dass versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen bei nicht erfüllter allgemeiner Wartezeit trotz künftiger Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - wie im bisherigen Recht - das Recht auf Beitragserstattung haben" (BT-Drucks. 17/2169 S. 8).
Die Regelungen über die freiwillige Versicherung in § 7 SGB VI sowie die Beitragserstattung in § 210 SGB VI sind nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht darauf ausgelegt, die Berufsfreiheit zu verkürzen, sondern den bisherigen Ausschluss von der Berechtigung zur freiwilligen Versicherung für versicherungsfreie und von der Versicherungspflicht befreite Personen wegen Nichterfüllung der Mindestversicherungszeit von fu&776;nf Jahren (allgemeine Wartezeit) aufzugeben (BT-Drucks. 17/2169 S. 8), so dass unmittelbarer Gegenstand dieser Regelungen ersichtlich nicht die berufliche Tätigkeit ist.
- LSG Baden-Württemberg, 29.06.2015 - L 1 AS 2338/15
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - L 8 LW 20/12
- LSG Thüringen, 12.02.2013 - L 4 AS 616/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2016 - L 1 AS 4236/16
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusicherung für einen Folgeumzug - …
- LSG Bayern, 27.05.2011 - L 7 AS 342/11
Prozesskostenhilfe, fehlende Erfolgsaussicht, Mutwilligkeit, Regelbedarfe, …
- LSG Sachsen, 09.12.2010 - L 3 AS 240/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 9/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.03.2012 - L 5 AS 323/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11
Rentenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.04.2011 - L 5 AS 34/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - L 5 AS 929/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2012 - L 8 LW 11/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2015 - L 1 AS 5292/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbegriff - Nutzung eines …
- LSG Sachsen, 10.01.2013 - L 8 AS 701/12
Prozesskostenhilfe für Erinnerungsverfahren nach § 197 SGG - Beiordnung eines …
- LSG Sachsen, 29.02.2012 - L 3 AL 237/10
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im …
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2012 - L 11 R 3954/12
Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Leiharbeitnehmer - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2011 - L 14 AS 278/11
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- LSG Bayern, 18.08.2010 - L 8 AS 436/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2012 - L 6 U 6/10
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 14 …
- LSG Bayern, 21.02.2012 - L 8 AS 785/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - einstweiliges …
- LSG Sachsen, 16.11.2015 - L 3 AL 182/13
Aufgabenübertragung durch die gemeinsame Einrichtung; Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2012 - L 11 KR 2566/12
Beitragsnachforderungsbescheid - Wirkung einer gerichtlich angeordneten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2015 - L 1 AS 4375/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines …
- LSG Sachsen, 18.05.2015 - L 3 BK 15/13
Bewilligungsreife; Entscheidungsreife; keine prozessuale oder materielle …
- LSG Sachsen, 06.03.2014 - L 3 KG 2/13
Anspruch auf Kindergeld im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes im …
- LSG Sachsen, 09.12.2013 - L 3 AS 1800/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der …
- LSG Baden-Württemberg, 20.12.2012 - L 12 AS 4772/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von …
- LSG Sachsen, 26.11.2013 - L 3 AS 1270/12
Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 4422/11
Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Verletztenrente gehört zu den …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 11 KR 3941/11
Anspruch auf Versorgung mit einem UV-Therapiesystem als Hilfsmittel der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2010 - L 6 U 14/06
Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 09.09.2014 - L 1 U 3636/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Ende des Verletztengeldbezugs - laufendes …
- LSG Sachsen, 11.03.2014 - L 3 AL 111/13
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III; Berücksichtigung von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2013 - L 8 SO 17/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 13 AS 4526/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit - …
- LSG Bayern, 18.07.2011 - L 11 AS 490/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 18.04.2011 - L 11 AS 221/11
Beschwerde gegen einen die Bewilligung von PKH mangels hinreichender …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - L 5 AS 227/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Ablehnung von …
- LSG Sachsen, 25.11.2015 - L 3 AS 310/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mehrbedarf bei dezentraler …
- LSG Sachsen, 23.06.2014 - L 3 AS 88/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.06.2011 - L 5 AS 204/11
Ausschluss der Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz bei Nichtüberschreiten …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.12.2010 - L 5 AS 426/10
Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden Prozesskostenhilfe-Beschluss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - L 12 AS 1774/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 10.12.2013 - L 3 AS 1314/13
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen …
- LSG Baden-Württemberg, 29.12.2011 - L 13 AS 5141/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.03.2011 - L 8 SO 6/11
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.02.2011 - L 8 SO 22/10
Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Beschwerde im einstweiligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2012 - L 5 AS 435/11
Unzulässigkeit eines Antrags auf Bewilligung von PKH bei rechtskräftig beendetem …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 220/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 223/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.10.2010 - L 5 AS 221/10
Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit einer Beschwerde im PKH-Verfahren bei …