• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.07.2017, Seite 2440
• Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
• vom 17.07.2017

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen)
• bundestag.de

  ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Literatur

• kripoz.de

  Europäisierte Vereinigungsdelikte? - Der Regierungsentwurf zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Prof. Dr. Mark A. Zöller; KriPoZ 2017, 26-34)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)

• 02.03.2017   BT   Begriffsklärung zur Bandenkriminalität
• 22.05.2017   BT   Änderung des Strafgesetz­buches zur Bekämp­fung der Banden­kriminalität

Amtliche Gesetzesanmerkung

Artikel 1 Nummer 1 (= Änderung von § 129 StGB, d. Red.) dient der Umsetzung von Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (ABl. L 300 vom 11.11.2008, S. 42).

Wird zitiert von ... (23)

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  aa) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB in der Fassung des seit dem 22. Juli 2017 geltenden Vierundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses (vgl. dazu BT-Drucks. 18/11275 S. 11).
• BGH, 07.05.2019 - AK 13/19

  Terroristische Vereinigung (Revolution Chemnitz; Vereinigungsbegriff; …

  Es sollen nunmehr nicht nur Personenzusammenschlüsse erfasst werden, deren Mitglieder sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen, sondern auch hierarchisch organisierte Gruppierungen mit bloßer Durchsetzung eines autoritären Anführerwillens ohne "Gruppenidentität' (BT-Drucks. 18/11275, S. 7, 11).

  Auch nach dieser Legaldefinition handelt es sich bei einer Vereinigung indes um einen organisierten Zusammenschluss von Personen, was zumindest eine gewisse Organisationsstruktur sowie in gewissem Umfang instrumentelle Vorausplanung und Koordinierung erfordert; notwendig ist darüber hinaus das Tätigwerden in einem übergeordneten gemeinsamen Interesse (BT-Drucks. 18/11275 aaO).

• BGH, 14.06.2018 - 3 StR 585/17

  Bildung und Befehlen von bewaffneten Gruppen (Anzahl notwendiger Mitglieder; …

  (aa) Eine Organisationsstruktur oder eine auf einen gemeinsamen Zweck ausgerichtete organisierte Willensbildung - analog § 129 StGB in der bis zum 21. Juli 2017 gültigen Fassung (zu § 129 Abs. 2 StGB nF (BGBl. I S. 2440) s. BT-Drucks. 18/11275, S. 11, wonach sich auch die nunmehr legaldefinierte Vereinigung "durch eine - möglicherweise nur rudimentäre - Organisationsstruktur" von der Bande unterscheidet) - ist für die Gruppe nicht erforderlich.

  Auch die Vereinigung nach § 129 Abs. 2 StGB nF muss nach der dortigen Legaldefinition auf - sogar - "längere" Dauer angelegt sein und erfordert hiernach ("organisierter Zusammenschluss") wie nach der Gesetzesbegründung eine gewisse - wenngleich rudimentäre - Organisationsstruktur (vgl. BT-Drucks. 18/11275, S. 11; ferner BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207).

 
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 61/21

  Straf- und Zahlungsdienstrechtliche Beurteilung des Hawala-Finanzsystems

  aa) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB in der Fassung des seit dem 22. Juli 2017 geltenden Vierundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.
• BGH, 09.02.2021 - AK 3/21

  Gründung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung als …

  Nach der Neufassung des Vereinigungsbegriffs durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) sind Strukturmerkmale wie Führungspersonal, fest abgestimmte Regularien und eine Unterordnung unter den gemeinsamen Verbandswillen jedoch nicht mehr erforderlich.
• BGH, 28.06.2022 - 3 StR 403/20

  Kriminelle Vereinigung bei Betrieb eines sog. Hawala-Banking-Systems …

  aa) Eine Vereinigung ist nach § 129 Abs. 2 StGB in der Fassung des seit dem 22. Juli 2017 geltenden Vierundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) - ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.

  Hieran ist für Vereinigungen mit ausgeprägter Organisationsstruktur auch nach der Neubestimmung des Vereinigungsbegriffs durch das Vierundfünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) - festzuhalten.

• BGH, 03.11.2022 - AK 36/22

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …

  Die Rädelsführerschaft bei Tätern der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung stellt gemäß § 129 Abs. 5 Satz 2 StGB nach der Neufassung durch das 54. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) nicht mehr wie bei § 129 Abs. 4 Satz 1 StGB aF ein zwingend anzuwendendes Beispiel eines besonders schweren Falls, sondern lediglich eine Strafzumessungsregel in Form eines Regelbeispiels dar (s. BGH…, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 StR 10/20, juris Rn. 82 mwN).
• BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung …

  Darauf, inwieweit die Anforderungen an diese Tathandlungsvariante infolge der Neufassung der §§ 129, 129a StGB mit Wirkung vom 22. Juli 2017 (s. BGBl. I S. 2440 f.) herabgesetzt worden sind (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. März 2018 - StB 32/17, NStZ-RR 2018, 206, 207), kommt es hier im Hinblick auf § 2 Abs. 1, 3 StGB nicht an.
• BGH, 25.03.2021 - 3 StR 10/20

  Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden Geschäftsjahres aufgrund …

  Vielmehr ist die Rädelsführerschaft bei den Tätern der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung nach der Neufassung durch das 54. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2440) nicht mehr wie bei § 129 Abs. 4 Satz 1 StGB aF als zwingend anzuwendendes Beispiel eines besonders schweren Falls (…vgl. zur alten Rechtslage MüKoStGB/Schäfer, 3. Aufl., § 129 Rn. 146;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 172), sondern als Strafzumessungsregel in Form eines Regelbeispiels anzusehen (…vgl. Fischer, StGB, 68. Aufl., § 129 Rn. 57;… SSWStGB/Lohse, 5. Aufl., § 129 Rn. 62;… BeckOK StGB/Heintschel-Heinegg, 49. Ed., § 129 Rn. 26;… Matt/Renzikowski/Kuhli, StGB, 2. Aufl., § 129 Rn. 44;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 29. Aufl., § 129 Rn. 11;… aA Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, StGB, 30. Aufl., § 129 Rn. 25;… SKStGB/Stein/Greco, 9. Aufl., § 129 Rn. 63).
• OLG Schleswig, 27.03.2020 - 1 Ws 3/20

  Straftaten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz können im Rahmen einer …

  Mit diesem durch das 54. StÄG in § 129 Abs. 2 StGB neu legal definierten Vereinigungsbegriff zur Erfassung vieler Strukturen der organisierten Kriminalität (siehe dazu Bundestagsdrucksache 18/11275, Seite 7).

  Dementsprechend soll lediglich noch ein gewisses Maß an Organisation, Vorausplanung und Willensbildung bzw. ein Mindestmaß an längerfristiger Vorausplanung und Willensbildung notwendig sein (Bundestagsdrucksache 18/11275, Seite 11).

  Da mit der Neubestimmung des Vereinigungsbegriffs die Voraussetzung einer auf gemeinsamer Willensbildung beruhenden "Gruppenidentität" entfallen ist, erstreckt sich dieser jetzt auch auf Gruppierungen, in denen sich die Mitglieder einem autoritären Anführerwillen unterwerfen (Bundestagsdrucksache 18/11275, Seite 11),.

  so dass auch Tätergruppierungen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität erfasst sein können (Bundestagsdrucksache 18/11275, S. 10 ff).

  Das erforderliche Handeln zur Verfolgung eines übergeordneten Interesses kann auch in dem gemeinsamen Streben nach Gewinn und Macht liegen (Bundestagsdrucksache 18/11275, S. 11 unter Hinweis auf BGHSt 54, 216, 228).

• BVerwG, 21.08.2023 - 6 A 3.21

  Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V. bestätigt
• BGH, 03.09.2020 - AK 27/20

  Dringender Tatverdacht wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung (Gründer; …
• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 36/23

  Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung; Besitz einer …
• BGH, 07.09.2017 - AK 42/17

  Haftprüfung (Fristberechnung bei neu hinzutretendem Tatvorwurf); dringender …
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 33/21

  Kriminelle Vereinigung bei einem auf die Begehung von auf Gewinnerzielung …
• BGH, 03.09.2020 - AK 23/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BGH, 03.09.2020 - AK 22/20

  Dringender Tatverdacht wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung als …
• OLG München, 19.08.2022 - 2 Ws 463/22

  Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung durch Betreiben und Mitwirken an …
• OLG Köln, 21.01.2021 - 2 Ws 717/20

  Merkmal der Ausbeutung im Tatbestand des Menschenhandels Weite Auslegung des …
• BGH, 28.04.2020 - StB 13/20

  Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-365/21

  Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (Exception au principe ne bis in idem) - …
• BGH, 03.09.2020 - AK 30/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• BGH, 29.10.2020 - AK 32/20

  Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …