12.11.2003

BT-Drs. 15/2006

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Auswärtiger Ausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Nachrichten zur Drucksache

  • 09.10.2003   BT   Verträge zu den Grenzverläufen nach Frankreich und Österreich umsetzen

Gesetzgebung
   BGBl. II 2003 S. 1962   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,42302
BGBl. II 2003 S. 1962 (https://dejure.org/2003,42302)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil II Nr. 37, ausgegeben am 24.12.2003, Seite 1962
  • Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt Salzach und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts Scheibelberg-Bodensee sowie in Teilen des ...
  • vom 22.12.2003

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

  • 09.10.2003   BT   Verträge zu den Grenzverläufen nach Frankreich und Österreich umsetzen
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Gelsenkirchen, 31.01.2012 - 19 K 1479/10

    Ausübungsberechtigung; Handwerk; Geselle; leitende Stellung; Kfz-Techniker;

    Nach der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften, BT-Drucks. 15/2006, S. 28, soll jede Art der Tätigkeit, auch im Rahmen eines "unerheblichen Nebenbetriebs" nach § 3 Abs. 2 HwO, als Tätigkeit im vorstehenden Sinne in Betracht kommen.

    vgl. BT-Drucks. 15/2006, S. 29.

    BT-Drucks. 15/2006, a.a.O.

  • VGH Bayern, 19.03.2014 - 22 B 13.2021

    Jedenfalls bei Ein-Mann-Betrieben können keine solchen Tätigkeiten bei der

    Die Amtliche Begründung nennt als Beispiele die Funktion eines Poliers oder Ausbildungsfunktionen (BT-Drs. 15/2006, S. 28).
  • VG Augsburg, 18.06.2015 - Au 5 K 15.123

    Verpflichtungsklage; allgemeines Rechtschutzbedürfnis(bejaht);

    Mit der Voraussetzung langjähriger einschlägiger beruflicher Erfahrungen soll nämlich sichergestellt werden, dass der die Ausübungsberechtigung Begehrende die "erforderliche Qualität" gewährleistet und deshalb zur Handwerksausübung in gefahrgeneigten Tätigkeiten zugelassen werden kann (vgl. BT-Drucks.15/2006 S. 29; VG Gelsenkirchen, U.v. 31.1.2012 - 19 K 1479/10 - GewArch 2012, 325 ff.).
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