12.10.2006
Bundestag - Drucksache 16/2932
Unterrichtung, Urheber: Bundesregierung
Deutscher BundestagNachrichten zur Drucksache
- 07.09.2006 BT Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern
Gesetzgebung
BGBl. I 2006 S. 3316 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 64, ausgegeben am 27.12.2006, Seite 3316
- Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte
- vom 21.12.2006
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte (G-SIG: 16019268)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 07.09.2006 BT Regierung will Investitionen in Stadtzentren fördern
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de
Zusammenfassung von "§ 12 Abs. 3 a BauGB - Vertragliches Baurecht?" von RA Dr. Martin Fleckenstein, FAVerwR, DVBl 2008, 216 - 219
Wird zitiert von ... (238)
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06
Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …
1.4 Der Hinweis des Vertreters des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht auf die mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl I S. 3316) in § 47 Abs. 2a VwGO eingeführte prozessuale Präklusion rechtfertigt kein anderes Ergebnis.Mit den Rechtsänderungen soll erreicht werden, dass die Betroffenen ihrer Obliegenheit nachkommen, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Einwände möglichst frühzeitig zu erheben, und über die Rechtsfolgen einer unterbliebenen Mitwirkung ausreichend informiert sind (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BTDrucks 16/2496 S. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
In der Begründung des Gesetzentwurfs (Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte; BT-Drucks.16/2496, S. 12) werden innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll, ausdrücklich als Anwendungsfall für eine Maßnahme der Innenentwicklung genannt.In der Sache geht es darum, einem weiteren Ausgreifen der Bebauung in den Außenbereich entgegenzuwirken (vgl. BT-Drucks. 16/2496).
In der Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte wird auf diese Kriterien im Einzelnen eingegangen und ausführlich dargelegt, weshalb ein Bebauungsplan i. S. des § 13 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB im Falle der Beachtung der übrigen sich aus § 13 a Abs. 1 Satz 3 bis 5 BauGB ergebenden Voraussetzungen voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat (vgl. BT-Drucks.16/2496, S. 13 und 14).
- BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14
Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit; …
Als Gebiete, die für Bebauungspläne der Innenentwicklung in Betracht kommen, nennt er beispielhaft die im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche brachgefallene Flächen sowie innerhalb des Siedlungsbereichs befindliche Gebiete mit einem Bebauungsplan, der infolge notwendiger Anpassungsmaßnahmen geändert oder durch einen neuen Bebauungsplan abgelöst werden soll (BT-Drs. 16/2496 S. 12 zu Nummer 8 und Absatz 1).
- BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16
Antragsänderung; Baugrundstück; Bebauungsplan der Innenentwicklung; …
Es ist unschädlich, dass der von § 47 Abs. 2a VwGO geforderte Hinweis entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB in der Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) ("soweit") erteilt worden ist (BVerwG…, Urteil vom 27. Oktober 2010 - 4 CN 4.09 - BVerwGE 138, 84 Rn. 14 ff.).Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf zur Innenentwicklungsnovelle (BT-Drs. 16/2496 S. 5 f.) nur die Regelung des § 13a Abs. 1 Satz 2 BauGB vorgeschlagen.
§ 13a Abs. 1 Satz 3 BauGB geht auf den Praxistest zurück (BT-Drs. 16/3308 S. 17).
Hiervon ausgehend dient die Begrenzung auf eine festgesetzte Grundfläche von weniger als 20 000 m² dazu, das Ausmaß, in dem der Plan für Projekte und andere Tätigkeiten einen Rahmen setzt, zu begrenzen (Anhang II Nr. 1 Spiegelstrich 1 Plan-UP-RL), und dem Umfang und der räumlichen Ausdehnung der Auswirkungen Rechnung zu tragen (Anhang II Nr. 2 Spiegelstrich 5 Plan-UP-RL) (BT-Drs. 16/2496 S. 13 f.).
- BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14
Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes …
Mit § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB hat der nationale Gesetzgeber von der zweiten Variante des Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Variante 2 Plan-UP-RL Gebrauch gemacht und abstrakt-generell festgelegt, dass bestimmte Pläne im beschleunigten Verfahren und damit nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB erlassen werden können (BTDrucks 16/2496 S. 13).Dieser hat auf BTDrucks 16/2496 S. 13 f. entsprechend Art. 3 Abs. 5 Satz 2 Plan-UP-RL in der Begründung zu § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB, gegliedert nach den Kriterien des Anhangs II der Plan-UP-RL, dargelegt, aus welchen Gründen er in diesen Fällen keine Umweltprüfung nach Art. 4 bis 9 Plan-UP-RL vorgeschrieben hat (…Robl, Das beschleunigte Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung, 2010, S. 426).
Hiervon ging auch der Gesetzgeber aus (BTDrucks 16/2932 S. 5).
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 2 NE 17.2528
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung - Vereinfachtes Verfahren nach § …
Dies fand aber im Zusammenhang mit der Einführung des § 13a BauGB (BT-Drs. 16/2496 S. 12 ff.) statt. - BVerwG, 10.09.2015 - 4 C 3.14
Sanierungsrecht; Ausgleichsbetrag; Beitragspflicht; Sanierungssatzung; Abschluss; …
Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, ob für die persönliche Abgabeschuld § 154 BauGB in der Fassung des Bau- und Raumordnungsgesetzes vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) (im Folgenden: a.F.) oder in der seit dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) Anwendung findet.An diese Unterscheidung knüpfte das Sanierungsrecht an (BR-Drs. 558/06 S. 32) und verweist in § 154 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BauGB a.F. auf die Heranziehung der Miteigentümer "im Verhältnis ihrer Anteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum".
Die Neuregelung der Haftung von Miteigentümern durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) ist daher für die Heranziehung des Klägers als Gesamthandseigentümer ohne Bedeutung.
- BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16
Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …
Anlass für die nachträgliche Einführung des Absatzes 3a in § 12 BauGB durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) war die Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 3.02 - BVerwGE 119, 45 und Beschluss vom 10. August 2004 - 4 BN 29.04 - BauR 2004, 1908), die im Rahmen des § 12 BauGB zulässige Bandbreite an Nutzungsmöglichkeiten eng zu ziehen.Dem Gesetzgeber ging es mit § 12 Abs. 3a Satz 1 BauGB darum, die sich aus der Senatsrechtsprechung ergebende Konsequenz zu vermeiden, dass sich später als notwendig herausstellende Änderungen der beabsichtigten oder schon durchgeführten Bauvorhaben stets eines Verfahrens zur Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans bedurften (BT-Drs. 16/2496 S. 10).
Mit dem Zusatz "unter entsprechender Anwendung des § 9 Abs. 2" verbindet der Gesetzgeber die Idee, dass die festgesetzten Nutzungen in Bezug auf ihre Zulässigkeit als aufschiebend bedingt zu behandeln sind, wobei Bedingung die entsprechende Verpflichtung im Durchführungsvertrag ist (BT-Drs. 16/2496 S. 12).
- BVerwG, 27.10.2010 - 4 CN 4.09
Bebauungsplan; Auslegung; Einwendungen; Normenkontrollverfahren; Präklusion; …
Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BauGB in der durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom 21. Dezember 2006, BGBl I S. 3316, geänderten Fassung ist bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit (Hervorhebung hier) mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.Diese Änderung geht auf eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zurück und sollte dazu dienen, das Gewollte präziser zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass der Antrag unzulässig ist, wenn der Antragsteller ausschließlich Einwendungen geltend macht, die er im Rahmen der Beteiligung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, BTDrucks 16/3308 S. 20).
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 2.08
Einzelhandelsbetrieb; zentraler Versorgungsbereich; Nahversorgung; …
Auch der Gesetzgeber ist bei der Einfügung des § 9 Abs. 2a BauGB davon ausgegangen, dass Grund- und Nahversorgungszentren zentrale Versorgungsbereiche i.S.d. § 34 Abs. 3 BauGB sein können und dass die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche der Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung dient, die angesichts der demografischen Entwicklung besonderen Schutzes bedarf (BTDrucks 16/2496 S. 10 f.). - VGH Baden-Württemberg, 16.10.2018 - 8 S 2368/16
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan, der das Heranrücken von Wohnbebauung an …
- BVerwG, 24.03.2010 - 4 CN 3.09
Sondergebiet; Verbrauchermarkt; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenobergrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12
Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2011 - 2 D 36/09
Anforderungen an eine hinreichende Abwägung im Zusammenhang mit der Aufstellung …
- VGH Bayern, 13.01.2010 - 15 N 09.135
Normenkontrolle: Präklusion von Einwendungen
- BVerwG, 17.12.2009 - 4 C 1.08
Zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Prognose; Ziele der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.11.2009 - 3 S 3013/08
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages wegen formeller Präklusion bei …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10
Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen; …
- BVerwG, 06.04.2016 - 4 CN 3.15
Normenkontrolle; städtebauliche Satzung; Bebauungsplan; nachträgliche …
- BVerwG, 06.10.2011 - 4 BN 19.11
Festsetzungen im vorhabenbezogenen Bebauungsplan; Beurteilung …
- VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15
Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07
Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 2 NE 17.989
Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans - Ausfertigungsmangel - …
- VGH Bayern, 23.06.2015 - 15 N 13.1553
Die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gilt auch für Normenkontrollanträge …
- BVerwG, 20.02.2014 - 4 CN 1.13
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Planänderung; mehrfache …
- OVG Saarland, 11.12.2013 - 1 A 348/13
Gesamtschuldnerische Haftung der Erben für sanierungsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
- OVG Hamburg, 08.06.2016 - 2 E 6/15
Umwandlung einer als Parkplatz genutzten Fläche durch Bebauungsplan als Maßnahme …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - 2 B 1.14
Baugenehmigung; Nutzungsänderung; Bordell; bordellähnlicher Betrieb; Mischgebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- VGH Bayern, 05.04.2011 - 14 N 09.2434
Zur Antragsbefugnis von Eigentümern außerhalb des Plangebietes liegender …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09
Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk …
- BVerwG, 18.11.2010 - 4 CN 3.10
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Normenkontrollantrag; Einwendungen; Präklusion; …
- BVerwG, 29.09.2015 - 4 CN 2.15
Normenkontrollantrag; Präklusion; Einwendung; Einwender; Auslegung; …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14
Sanierungsdauer als Hindernis der Sanierungsausgleichsbeitragserhebung; …
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2007 - 10 A 2439/06
Anwendbarkeit des § 34 Abs. 3 BauGB auf und Sachverhaltsermittlung bei nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 7 A 1392/07
Unterschied zwischen Discountern und Vollsortimentern?
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11
Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12
Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt
- BVerwG, 22.07.2013 - 7 BN 1.13
Prinzipale/inzidente Normenkontrolle; Antragsfrist; Rechtswidrigwerden einer …
- BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16
Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt
- VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - 10 A 2350/07
Bauvorbescheid für Discounter
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2018 - 1 KN 4/15
Pinneberger Bebauungsplan Parkstadt Eggerstedt unwirksam
- BVerfG, 23.09.2010 - 1 BvQ 28/10
Zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer …
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 18/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Errichtung und Ansiedlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 89/14
Festsetzung eines Sondergebiets "Möbelhaus mit einer Gesamtverkaufsfläche" für …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
- OVG Thüringen, 26.04.2007 - 3 N 699/05
Ordnungsrecht; Ordnungsrecht; ordnungsbehördliche Verordnung; Leinenzwang; …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 7.08
Normenkontrollverfahren: Außenbereichssatzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2008 - 2 A 4.07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Konzentrationsflächen im Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 18.08.2014 - 15 N 13.1875
Geltung der Antragsfrist für Normenkontrollanträge nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 3 C 594/08
Zulässigkeit von Windkraftanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19
Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2009 - 10 A 6.07
Normenkontrolle; schriftliche Entscheidung; Mitwirkung der ehrenamtlichen …
- OVG Bremen, 08.05.2018 - 1 B 18/18
Nachbarwiderspruch, Schwachhauser Heerstraße - Abstandsflächen; …
- BVerwG, 25.06.2020 - 4 CN 3.19
Intertemporales Prozessrecht; Normenkontrollantrag; Präklusion; Schutzwürdige …
- OVG Hamburg, 12.02.2014 - 2 E 2/12
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Erstreckung der …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 6 C 1142/07
Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier: Ausbreitung von Gasen und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 11057/08
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarkts - schädliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 7 C 10771/08
Keine Zuständigkeit der Gemeinden für Regelungen zur Bekämpfung von Kinderarbeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2019 - 2 A 8.16
Einordnung eines Bebauungsplans als solchen der Innenentwicklung
- OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 12 KN 65/07
Vorliegen einer Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2009 - 7 D 113/07
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Festsetzung eines Sondergebietes als …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2008 - 1 LB 154/07
Erlass eines Bauvorbescheids für die Umnutzung einer Tennishalle in einen …
- BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 10 A 11.08
Normenkontrolle; Klarstellungs- und Ergänzungssatzung; Präklusion; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
- BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07
Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2013 - 3 K 39/11
Keine Verlängerung einer Stellungnahmefrist ohne Verlängerung der Auslegung bei …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2010 - 1 C 10852/09
Beschleunigtes Verfahren für Bebauungsplan bei Außenbereichsinsel
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09
Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
- OVG Saarland, 11.09.2008 - 2 C 186/08
Zulassung einer Kinderkrippe im reinen Wohngebiet in Merzig
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.06.2012 - 3 K 36/11
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 5 A 1.08
Normenkontrolle; genereller Leinenzwang für Hunde, - im gesamten Gebiet einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2009 - 10 S 13.08
Bauleitplanung: Ausweisung von Vorrangflächen für Windkraftanlagen in einem …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664
Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung
- OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 272/12
Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen
- VGH Bayern, 19.06.2009 - 1 N 07.1552
Zur Anwendung der Vorschrift des § 215 Abs. 1 Nr. 3 BauGB 2004 über das …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1108/07
Öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanentwurfs - Kennzeichnung des …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen …
- OVG Hamburg, 28.02.2007 - 2 Es 1/07
Erfolgloser Antrag nach § 47 Abs 6 VwGO gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan; …
- BVerwG, 29.06.2015 - 4 BN 31.14
Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; …
- OVG Thüringen, 29.05.2007 - 1 KO 1054/03
Unzulässigkeit von Windkraftanlagen wegen entgegenstehender Belange des …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13
Abwägung; Flächennutzungsplan; Lärm; Reflexion; Schallreflexionen
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 5 S 1970/12
Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; "einzelhandelsnahe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 7 D 75/11
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich Ausfertigung bei Änderung des als …
- VG Saarlouis, 12.02.2009 - 5 L 69/09
Ausübung eines sanierungsrechtlichen Vorkaufsrechts
- OVG Thüringen, 19.03.2008 - 1 KO 304/06
Unwirksamkeit der Ausweisung von Vorranggebieten zur Nutzung der Windenergie im …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269
Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 330/17
Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung des Steuersatzes einer Vergnügungssteuer auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2007 - 7 A 1059/06
Anspruch auf einen Bauvorbescheid zur planungsrechtlichen Zulässigkeit eines …
- VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - 7 D 96/14
Geltendmachung von Einwendungen des Betreibers mehrerer Einrichtungshäuser und …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2012 - 3 S 1191/10
Festsetzungen in einem Bebauungsplan; Ziel der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2013 - 10 D 107/11
Befugnis zur Antragstellung auf Normenkontrolle bei möglicher Verletzung des …
- OVG Bremen, 25.06.2018 - 1 D 19/17
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans - Abwägungsgebot; …
- VGH Bayern, 30.07.2018 - 9 ZB 16.1068
Ausübung des Vorkaufsrechts an einem in einem Sanierungsgebiet gelegenen …
- VGH Bayern, 17.11.2016 - 2 N 14.2613
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- FG Hamburg, 26.11.2013 - 3 K 81/13
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten - Pauschalrückstellung für …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.2010 - 5 S 2986/08
Zur Befristung des Normenkontrollantragsrechtes - zur nachträglichen …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 35/07
Rechtmäßigkeit der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergiegewinnung im …
- VGH Bayern, 05.09.2017 - 2 N 16.1308
Bebauungsplan für viergeschossige Parkgarage
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- OVG Thüringen, 30.09.2009 - 1 KO 89/07
Immissionsschutzrecht; Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2009 - 1 C 10970/08
Interkommunales Abstimmungsgebot bei der Ansiedlung großflächiger …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Bremen, 17.04.2018 - 1 D 280/16
Gültigkeit des Bebauungsplans 2476 - Abwägung; Abwägungsgebot; Anlagen für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2011 - 8 A 320/09
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 7.08
Bebauungsplan; Festsetzung von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 5 S 2378/14
(Keine) Erneute Auslösung der Antragsfrist durch zwecks Behebung von Fehlern neu …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 7 D 124/08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen des darin vorgesehenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2023 - 4 D 94/20
Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken zur Nutzung ihrer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.11.2019 - 3 K 489/15
Bauplanungsrecht -Ferienwohnungen im allgemeinem Wohngebiet
- VG Neustadt, 22.03.2012 - 4 K 12/12
Keine Erweiterung einer Spielhalle in der Innenstadt von Germersheim
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender …
- BVerwG, 11.06.2010 - 4 B 75.09
Geschossflächenüberschreitung als Indiz für schädliche Auswirkungen
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2020 - 9 S 647/20
Unzulässiger Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsvorschrift wegen …
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 7 D 10/20
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen durchgreifender Mängel; Verstoß …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Biogasanlage; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2017 - 1 KN 10/16
Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 10 B 1.15
Kaufvertrag über Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet; …
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 15 N 15.2613
Fehlerhafter Bebauungsplan aufgrund des rechtswidrigen Zustandekommens im …
- OVG Sachsen, 28.12.2015 - 1 C 30/14
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bebauungsplan; Funktionslosigkeit
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.11.2012 - 3 K 10/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 10.2781
Normenkontrollverfahren - hier: Verwirkung des Antragsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorheriger Möglichkeit …
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 3 S 1603/15
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Vereinbarkeit von …
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 15 NE 11.2879
Heranrückende Wohnbebauung an Garten- und Landschaftsbaubetrieb im Außenbereich
- VGH Hessen, 05.03.2009 - 5 C 2256/07
Spielapparatesteuer nach dem Maßstab der Bruttokasse
- OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08
Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …
- VGH Hessen, 23.04.2015 - 4 C 567/13
Vorhabenbezogener Bebauungsplan für Produktionsbetrieb neben einem Mischgebiet
- VGH Bayern, 17.04.2012 - 15 N 09.779
Bebauungsplan für großflächigen Einzelhandel; Anpassung an die Ziele in …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08
Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
- VGH Bayern, 04.05.2010 - 20 N 10.588
Normenkontrollantrag gegen Entwässerungssatzung verfristet
- VG Mainz, 02.09.2008 - 3 K 929/07
Bauvorbescheid zur Erweiterung eines Lebensmitteldiscountmarktes
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 1.07
Abwägung seitens der Senatsverwaltung muss vor Zustimmung des Abgeordnetenhauses …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07
Bebauungsplan "Brücker Zentrum"
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.3267
Vorbescheid; Windkraftanlage; Landschaftsbild; Flächennutzungsplan; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
- OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
Normenkontrolle; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines sonstigen …
- VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13
Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 7 D 89/10
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Nichterfüllung der erforderlichen …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - 5 A 2.06
Halten gefährlicher Hunde
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2011 - 2 K 10/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsbefugnis von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10610/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- BVerwG, 07.03.2012 - 7 BN 3.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - 1 C 31/08
Bebauungsplan, Präklusion, Abwägungsvorlage, Abwägungszwang, Abwägungsergebnis
- VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506
Abstandsfläche
- OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06
Verhinderung der Bebauung eines Flurstücks mit einem selbstständig nutzbaren …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2019 - 6 B 10540/19
Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen bei einer Sanierungsdauer von rund 44 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15
Entscheidung über einen Normenkontrollantrag ohne mündliche Verhandlung; fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 7 D 24/12
Einzelne Festsetzungen zu unbestimmt: B-Plan wirksam?
- VG Köln, 30.06.2011 - 13 K 5244/08
Windkraftanlagen in Elsdorf - Niederembt rechtmäßig
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- OVG Thüringen, 28.09.2009 - 4 N 1569/04
Fehlerhafte Gründung eines Abwasserzweckverbandes; Normenkontrollantrag; Frist; …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 10/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Präklusion, Vertretung, Bekanntmachung
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 9.13
Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss …
- OVG Saarland, 11.10.2012 - 2 B 276/12
Vorläufige Außervollzugsetzung von Bebauungsplänen im Rahmen eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2008 - 3 L 84/05
Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung und den Betrieb von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - 2 A 1.18
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Entscheidung durch Beschluss; nachträgliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2013 - 7 D 19/13
Wirksamkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ansiedlung eines Möbelhauses
- VG München, 31.07.2013 - M 9 K 13.868
Vorkaufsrecht der Gemeinde; festgesetztes Sanierungsgebiet; Wohl der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2012 - 3 K 9/08
Teilaufhebung der Satzung des Sanierungsgebiets "Ortskern" Bansin
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 15 N 06.257
Normenkontrolle: Einhaltung der Rügefrist des § 215 Abs. 1 BauGB
- VG Aachen, 30.11.2009 - 5 K 1777/08
Bauvorhaben: Errichtung eines Einzelhandelbetriebes
- VG Halle, 26.06.2018 - 2 A 58/16
Kein sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag vor einem rechtsförmlichen Abschluss …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2012 - 9 S 2933/11
Antragsfrist für Normenkontrolle im Fall der Satzungsänderung; keine …
- VG München, 07.10.2021 - M 1 K 18.3004
Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2013 - 7 D 15/12
Keine wirksame Ausfertigung eines Bebauungsplans bei Vorliegen von zwei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 9.08
Bebauungsplan: Bestimmtheit von immissionswirksamen flächenbezogenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2007 - 2 S 63.07
Außervollzugsetzung der Darstellungen von Konzentrationsflächen für …
- OVG Sachsen, 09.12.2014 - 1 C 11/13
Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Einwendung, Präklusion, Anstoßwirkung
- OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12
Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 2 D 92/10
Präklusion von Einwendungen gegen einen Bebauungsplan bei vorhandener Möglichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2013 - 7 D 17/12
Wirksamkeit eines Bebauungsplans u.a. im Hinblick auf die Festsetzung der …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2009 - 1 KN 72/08
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags bei Versäumnis rechtzeitiger …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2010 - 4 K 17/06
Mittelzentrum Heringsdorf - Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen Ausweisung …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 D 87/15
Bebauungsplan Osterholzer Dorfstraße - Auslegungsbekanntmachung; Dezentrale …
- VG Karlsruhe, 12.09.2012 - 7 K 1780/10
Anforderungen an die Darlegung schädlicher Auswirkungen eines …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- VG Aachen, 09.07.2007 - 6 L 127/07
"Windpark Weilerswist" darf weiter errichtet und betrieben werden
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VG Augsburg, 06.04.2022 - Au 4 K 21.595
Erfolgreiche Klage gegen Ausübung von Vorkaufsrecht unter Bezugnahme auf …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2007 - 2 A 17.05
Zur Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Flächennutzungsplan …
- VG Koblenz, 10.12.2007 - 4 K 209/07
Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Vorauszahlungen auf einen …
- VG Halle, 15.11.2021 - 2B169/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2016 - 2 A 1.14
Bebauungsplan; Normenkontrolle; öffentlicher Parkplatz; Überplanung; …
- OVG Thüringen, 18.11.2009 - 1 N 570/08
Überprüfung einer Bebauungsplanerweiterung - Planerhaltung und …
- VGH Baden-Württemberg, 09.06.2009 - 3 S 1180/07
Anforderungen an die öffentlichen Bekanntmachungen bei Auslegung von …
- VG Aachen, 22.11.2010 - 3 L 235/10
Eingriff einer Gemeinde in zentralen Versorgungsbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 D 20/09
Unwirksamkeit einer textlichen Festsetzung zum Schallschutz im Hochbau unter dem …
- VG Düsseldorf, 29.05.2008 - 4 K 3874/07
Genehmigung eines Neubaus eines Getränkemarktes sowie eines Fachmarktes für …
- OVG Niedersachsen, 19.12.2011 - 2 D 14/10
Korrektur der Präklusionsfolge: Nur ausnahmsweise möglich!
- VG Köln, 11.12.2008 - 13 K 2890/07
Rechtliche Ausgestaltung der Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08
Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
- VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 640/07
Ausübung eines Vorkaufsrechts im Sanierungsgebiet
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- OVG Bremen, 29.11.2011 - 1 D 406/06
Schutz eines vorhandenen städtebaulichen Ensembles (Albrecht-Roth-Straße in …
- VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 N 07.3485
Normenkontrolle; Änderungsbebauungsplan; Festsetzung eines zweiten Bauraums nur …
- VGH Bayern, 06.11.2008 - 4 N 07.2907
Normenkontrolle; Bestattungsverordnung; Vorfahrpflicht; Überführungen; …
- VG Schwerin, 23.11.2007 - 8 A 1148/06