10.06.1988

Bundestag - Drucksache 11/2460

Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1988 S. 1046   

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BGBl. I 1988 S. 1046 (https://dejure.org/1988,18787)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1988 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 26.07.1988, Seite 1046
  • Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften (Erstes Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 1. SGBÄndG)
  • vom 20.07.1988

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 68/13

    Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners:

    § 850e Nr. 2a ZPO wurde mit Einführung des Sozialgesetzbuches durch Art. 11 § 15 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3015) mit Wirkung vom 1. Januar 1976 eingeführt, geändert durch Artikel 5 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046) mit Wirkung vom 1. Januar 1989, geändert durch Artikel 19 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuchs vom 13. Juni 1994 (BGBl. I S. 1229) mit Wirkung vom 18. Juni 1994, geändert durch Artikel 4 des Jahressteuer-Ergänzungsgesetzes 1996 vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1959) mit Wirkung vom 1. Januar 1996.
  • BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

    Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag,

    Dieses Verständnis des § 107 Abs. 1 SGB X wird durch die Behandlung der Vorschrift im Gesetzgebungsverfahren zum Ersten Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs (1. SGBÄndG) vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) bestätigt.

    Der Bundesrat (BT-Drucks 11/1004 S 19 Nr. 1) hatte damals für § 53 SGB I die Prüfung angeregt, wie vermieden werden könne, daß sich Kreditinstitute letztlich auf Kosten der Sozialleistungsträger befriedigen dürften.

    Die Bundesregierung ist dieser Anregung gefolgt und hat eine Ergänzung des § 107 Abs. 1 SGB X um einen S 2 vorgeschlagen, wonach S 1 auch anzuwenden sei, wenn der Anspruch übertragen oder verpfändet worden ist (BT-Drucks 11/1004, S 20).

    Zu der ins Auge gefaßten Ergänzung des § 107 Abs. 1 SGB X ist es nicht gekommen (zu den Gründen vgl Michaelis/Kramer, DAngVers 1989, 67, 75; Sasdrich, BABl 12/1988, 5, 8; s auch Beschlußempfehlung und Bericht des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Entwurf des 1. SGBÄndG, BT-Drucks 11/2460, S 15, zu Art I zu Nr. 3, wo auf die Erweiterung der Aufrechnungs-/Verrechnungsmöglichkeiten in § 53 Abs. 5 SGB I hingewiesen wird).

  • BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 25.02

    Einkommen, Kindergeld als - dessen, an den es gezahlt wird; Kindergeld als

    An seiner früheren Rechtsprechung, die eine solche familieninterne Einkommenszuordnung des Kindergeldes nach der Rechtslage vor der Neuregelung des Kindergeldrechts durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) und vor der Einfügung der jetzt geltenden Sätze 2 und 3 in § 48 Abs. 1 SGB I durch Gesetze vom 20. Juli 1988 (BGBl I S. 1046) und vom 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1294) als zulässig erachtete (vgl. BVerwGE 20, 188; 25, 307; 39, 314; 60, 6), hält der Senat für das jetzt geltende Kindergeldrecht nicht fest.
  • BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 30/08 R

    Abzweigung von Geldleistungen bei Verletzung der Unterhaltspflicht -

    Satz 2 des § 48 Abs. 1 SGB I - eingefügt durch Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) - besagt lediglich, dass bei bestimmten kinderbezogenen Leistungen entgegen früherer Rechtsprechung des BSG (SozR 1200 § 48 Nr. 4) eine Auszahlung auch zu Gunsten sog Zählkinder möglich ist (vgl BT-Drucks 11/1004 S 11; Moll in Hauck/Noftz, SGB I, Stand 2008, § 48 RdNr 4).

    Die Formulierung "unter Berücksichtigung" geht zurück auf die Einfügung des Abs. 1 Satz 2 durch das Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl I 1046) und wurde in den Gesetzesmaterialien als "sprachliche Anpassung des Gesetzestextes zu der Änderung in Absatz 1" bezeichnet (BT-Drucks 11/1004 S 11).

  • BSG, 15.06.2010 - B 2 U 26/09 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines

    Denn der Gesetzgeber hat sich mit der Frage eines solchen Formerfordernisses für Übertragungsverträge iS des § 53 SGB I beschäftigt und es ausdrücklich verneint (vgl BT-Drucks 11/1004 S 4, 9, 11; BT-Drucks 11/2460 S 6, 15) .

    Im Entwurf zum Ersten SGB-Änderungsgesetz vom 20.7.1988 (BGBl I S 1046) , das zur Einführung der heutigen Absätze 4 und 5 des § 53 SGB I führte, war ein Formerfordernis vorgesehen, nach dem die Übertragung nur wirksam sein sollte, wenn sie auf einem amtlichen Vordruck erfolgte (BT-Drucks 11/1004 S 4, 9, 11).

    Im Gesetzgebungsverfahren wurde diese Regelung gemäß der Beschlussempfehlung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung gestrichen, "um Erschwernisse im Rechtsverkehr zu vermeiden", die entsprechend heranzuziehenden Regelungen des bürgerlichen Rechts wurden als ausreichend angesehen, um den Schuldner vor einer doppelten Inanspruchnahme zu schützen (BT-Drucks 11/2460 S 6, 15) .

  • BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

    Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung,

    Zu beachten ist jedoch insoweit, daß durch die mit Wirkung vom 1. Januar 1989 erfolgte Anfügung des § 53 Abs. 5 SGB I (Art. 1 Nr. 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches - 1. SGBÄndG - vom 20. Juli 1988 - BGBl I 1046) die Rechtslage hinsichtlich der Abtretung und Verpfändung anders zu beurteilen sein kann.
  • BSG, 27.03.1996 - 14 REg 10/95

    Einschränkungen für eine Aufrechnung nach § 51 Abs. 1 SGB I , Aufrechnung gegen

    Lediglich der Abs. 1 des § 51 SGB I 1975 enthält den Grundsatz, daß der Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen (nur) aufrechnen kann, soweit diese nach § 54 Abs. 2 und 3 SGB I (idF des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes vom 20. Juli 1988, BGBl I 1046, in Kraft ab 27. Juli 1988) pfändbar sind, dh nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht (Abs. 2) und ua die für die Pfändung von Arbeitseinkommen geltenden Grenzen eingehalten sind (Abs. 3).

    In den Gesetzesmaterialien heißt es dazu (BT-Drucks 11/2460, S 15):.

  • BSG, 18.02.1992 - 5 RJ 61/90

    Verrechnung des abgetretenen Teils einer Geldleistung

    Im übrigen erlaube § 53 Abs. 5 SGB I (angefügt mit Wirkung vom 1. Januar 1989 durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 20. Juli 1988, BGBl. I S. 1046) sogar eine Verrechnung, wenn der Leistungsträger beim Erwerb eines Gegenanspruchs von einer Übertragung oder Pfändung positive Kenntnis gehabt habe.

    Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches (1. SGB-ÄndG) vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046), das mit Wirkung vom 1. Januar 1989 (vgl. Art. 8 Abs. 2 des 1. SGB-ÄndG eine hier bedeutsame Änderung der Rechtslage herbeiführte (vgl. § 53 Abs. 5 SGB I), war die Verrechnung in entsprechender Anwendung des § 406 BGB zulässig.

    So hat die Bundesregierung in der Begründung zum Entwurf des 1. SGB-ÄndG die Einfügung des § 53 Abs. 5 SGB I ausdrücklich als Ergänzung des § 406 BGB bezeichnet (vgl. BT-Drucks 11/1004, S. 12).

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 68.90

    Rücknahme eines Verwaltungsakts - Ermessen - Rücknahme eines

    Das wäre ohne weiteres zu bejahen, wenn im vorliegenden Fall § 45 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 SGB X in seiner derzeit geltenden, durch das Gesetz vom 20. Juli 1988 (BGBl. I S. 1046) geschaffenen Fassung anzuwenden wäre.
  • BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 8.97

    Sozialhilfe - Einsatz angesparten Erziehungsgeldes als Härte - Vermögen -

    Das Erziehungsgeld dient weder der Sicherstellung des Unterhalts des Anspruchsberechtigten und seines Kindes noch dem Ersatz entgangenen Lohnes oder Einkommens (vgl. BTDrucks 11/2460 S. 15: "Erziehungsgeld ist keine Lohnersatzleistung"; weiterhin BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des 1. Senats vom 14. Juni 1989 - 1 BvR 594/89 - [SozR 7833 § 3 BErzGG Nr. 2]; BFHE 176, 114 [116 f.]).
  • BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 95/97 R

    Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel bei

  • BSG, 03.03.1993 - 11 RAr 57/92

    Abfindung - Darlehn

  • BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 24/96 R

    Kindergeld - Erstattungsanspruch - Zählkindvorteil

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2006 - L 8 AS 307/05

    Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl -

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2010 - L 7 R 28/10

    Übertragung nach § 53 SGB 1 - Schriftformerfordernis - konkludenter Verzicht auf

  • LSG Schleswig-Holstein, 14.09.2006 - L 6 AS 14/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - L 18 R 334/11

    Rentenversicherung

  • BSG, 08.12.1993 - 10 RKg 1/92

    Anwaltliches Honorar - Vollstreckung - Kindergeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2005 - L 8 AS 118/05

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für

  • BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 63/88

    Pfändungsschutz bei Hilfsbedürftigkeit nach dem BSHG

  • BVerwG, 25.09.1992 - 8 C 69.90

    Wohngeld - Versagung - Mißbrauch

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90

    Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog.

  • BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 7/89

    Verrechnung von Arbeitslosengeld gegen eine Beitragsforderung, Berücksichtigung

  • BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 65/92
  • BSG, 22.01.1998 - B 14/10 KG 23/96 R

    Abführung von Kindergeld an einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen der

  • OVG Sachsen, 25.01.2005 - 4 B 580/04

    Grundsicherung, Einkommen, Sozialhilfe, Kindergeld, Unterhaltspflicht

  • BSG, 27.04.1989 - 9 RV 7/88

    Aufhebung rechtswidriger Verwaltungsakte

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 KR 872/02

    Rangfolge zwischen Erstattungsanspruch nach § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2005 - 16 A 377/01

    Anspruch auf Kostenerstattung für an eine Hilfeempfängerin geleistete

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 RA 872/02

    Kein Vorrang des Erstattungsanspruchs vor abgetretenem Sozialleistungsanspruch,

  • OLG Köln, 11.06.1997 - 16 Wx 41/97

    Keine Mittellosigkeit des Betreuten bei Sparguthaben über 13.000,-- DM, das aus

  • BSG, 07.09.1998 - B 5 RJ 63/88

    Auszahlung von gepfändeten Altersruhegeld - Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1

  • LSG Niedersachsen, 05.09.2001 - L 2 RI 140/01
  • BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 32/88
  • LSG Bayern, 04.10.1988 - L 15 V 236/87

    Rücknahme; Rücknahmefrist; Verlängerung; Alternativ; Kumulativ; Frist

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