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   BGBl. I 1989 S. 2014   

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BGBl. I 1989 S. 2014 (https://dejure.org/1989,17405)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1989 Teil I Nr. 54, ausgegeben am 30.11.1989, Seite 2014
  • Gesetz zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
  • vom 27.11.1989

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Diese besonders geartete Beziehung des ungeborenen Lebens mit der Mutter verbiete eine Übernahme von Schwangerschaften als eine Art Dienstleistung, da die für die Entwicklung des Kindes wesentliche enge persönliche Beziehung zwischen der Schwangeren und dem Kind unter diesen Umständen kaum zustande kommen könne (BT-Drucks. 11/4154 S. 6).

    Besondere Konflikte aus Anlass einer Ersatzmutterschaft könnten schließlich entstehen, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die Bestelleltern dieses nicht übernehmen wollten, wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen wolle oder während der Schwangerschaft die Frage eines Abbruchs entstehe (BT-Drucks. 11/4154 S. 6 f.; vgl. auch BT-Drucks. 11/5460 S. 6, 9).

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 1 UF 10/16

    Rechtmäßigkeit der Adoption zweier durch eine Leihmutter ausgetragener Kinder

    Nach dem gesetzgeberischen Konzept, das der Einbeziehung der Ersatzmutterschaft in das Adoptionsvermittlungsgesetz zugrunde liegt, handelt es sich bei der Adoptionsvermittlung und der Ersatzmutterschaft um klar trennbare Sachkomplexe (vgl. BT-Drucks. 11/4154, S. 8).

    Zwar diente die Erstreckung des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Adoption eines unter Inanspruchnahme einer Leihmutter geborenen Kindes ohne Zweifel dem Ziel des Gesetzgebers, Leihmutterschaften zu verhindern, das insbesondere in den Materialien zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (BT-Drucks. 11/4154, S. 6 ff.) und zum Embryonenschutzgesetz (BT-Drucks. 11/5460, S. 9) Ausdruck gefunden hat.

    Nach dem gesetzgeberischen Konzept, das der Einbeziehung der Ersatzmutterschaft in das Adoptionsvermittlungsgesetz zugrunde liegt, handelt es sich bei der Adoptionsvermittlung und der Ersatzmutterschaft um klar trennbare Sachkomplexe (vgl. BT-Drucks. 11/4154, S. 8).

    Zwar diente die Erstreckung des § 1741 Abs. 1 Satz 2 BGB auf die Adoption eines unter Inanspruchnahme einer Leihmutter geborenen Kindes ohne Zweifel dem Ziel des Gesetzgebers, Leihmutterschaften zu verhindern, das insbesondere in den Materialien zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (BT-Drucks. 11/4154, S. 6 ff.) und zum Embryonenschutzgesetz (BT-Drucks. 11/5460, S. 9) Ausdruck gefunden hat.

  • KG, 01.08.2013 - 1 W 413/12

    Anerkennung ausländischer Urteile: Anerkennungsfähigkeit eines kalifornischen

    Ziel der eine Ersatzmutterschaft ablehnenden Grundentscheidung des Gesetzgebers war der Schutz der Menschenwürde bei betroffenen Frauen und Kindern (BT-Drucks. 11/4154 S.6, BT-Drucks. 11/5460 S. 6) und damit des gemäß Art. 1 Abs. 1 GG höchsten Gutes unseres Rechtssystems.

    Diese besonders geartete Beziehung des ungeborenen Lebens mit der Mutter verbiete eine Übernahme von Schwangerschaften als eine Art Dienstleistung, da die für die Entwicklung des Kindes wesentliche enge persönliche Beziehung zwischen der Schwangeren und dem Kind unter diesen Umständen kaum zustande kommen könne (BT-Drucks. 11/4154 a.a.O.).

    Besondere Konflikte aus Anlass einer Ersatzmutterschaft könnten entstehen, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die Bestelleltern dieses nicht übernehmen wollten oder wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen wolle (BT-Drucks. 11/4154 S. 6, 7).

    Im Hinblick darauf, dass die Entwicklung im Mutterleib als für die Entwicklung des Kindes bedeutend angesehen wird (vgl. BT-Drucks. 11/4154 S. 6), ist bei dem Grundrecht auf Kenntnis der Abstammung jedenfalls auch die in § 1591 BGB definierte Abstammung zu berücksichtigen.

  • AG Düsseldorf, 02.12.2015 - 270 F 223/14

    Annahme als Kind durch Adoption bei Zeugung des Kindes im Wege der

    Hinzu kommt, daß die Verwaltungspraxis und Rechtsprechung schon heute die Sanktionsnormen des Adoptionsvermittlungsgesetzes auf Ersatzmuttervermittlungsfälle anwendet, da es sich bei den letzteren begrifflich um nichts anderes als um eine in die Zeit vor der Zeugung eines Kindes vorverlagerte Adoptionsvermittlung handelt." (BT-Drs. 11/4154, S. 8).

    Dass eine Mutter ein Kind zeugen lässt und austrägt in der bereits vor Zeugung bestehenden Absicht, die ihr nach dem Gesetz als Mutter zukommende rechtliche Verantwortung für das Kind nicht wahrzunehmen, sondern das Kind an Dritte abzugeben, ist mit ethischen Grundüberzeugungen nicht vereinbar (so auch BT-Drs. 11/4154, S. 7).

    Auch die Ersatzmutter und die Bestelleltern handeln strafrechtlich relevant; es liegt lediglich ein persönlicher Strafausschließungsgrund vor (zum AdVermG BT-Drs. 11/4154, S. 1; zum ESchG vgl. LG Berlin, Urteil v. 25.11.2008 - 15 O 146/08; Erbs/Kohlhaas/ Pelchen/Häberle , Strafrechtliche Nebengesetze, 204. EL, § 1 ESchG Rdnr. 12).

    Das Verbot der Leihmutterschaft begründet sich besonders durch den Schutz der Menschenwürde von Kind und Mutter (für das AdVermG: BT-Drs. 11/4154, S. 6; für das ESchG: BT-Drs. 11/5460, S. 6).

    Letzterem Gesichtspunkt kann nicht mit dem Hinweis begegnet werden, dass gespaltene Mutterschaft auch bei der Adoption eintritt, da es zu einer dem Kindeswohl dienenden Adoption keine vertretbare Alternative gibt, während bei der Ersatzmutterschaft die maßgebliche Vereinbarung schon getroffen wird, bevor das Kind überhaupt gezeugt ist." (BT-Drs. 11/4154, S. 6 f.).

    Es erscheint allein sachgerecht, eine solche Vereinbarung mit den für die Gestaltung einer Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern." (BT-Drs. 11/4154, S. 7).

    Es ist auch selbst die altruistische Ersatzmutterschaft erheblichen Bedenken ausgesetzt, da die oben beschriebenen besonderen Konflikte - etwa, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die Bestelleltern dieses nicht übernehmen wollen, wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen möchte oder während der Schwangerschaft die Frage eines Abbruchs entsteht - auch in diesem Fall entstehen können, und zwar was die aus einer später heranreifenden Bindung zu dem Kind entstehenden Konflikte anbelangt, in verstärkter Form (vgl. dazu auch BT-Drs. 11/4154, S. 7).

    Die Auswirkungen, die Zeugung der Kinder durch Leihmutterschaft auf deren konkrete Identitätsfindung und ihre familiäre Zuordnung haben wird (hierzu BT-Drs. 11/4154, S. 6 f.), sind zwar derzeit nicht absehbar, können aber deshalb nicht als rein generalpräventive Erwägungen unbeachtet gelassen werden.

  • AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft

    Diese besonders geartete Beziehung des ungeborenen Lebens mit der Mutter verbiete eine Übernahme von Schwangerschaften als eine Art Dienstleistung, da die für die Entwicklung des Kindes wesentliche enge persönliche Beziehung zwischen der Schwangeren und dem Kind unter diesen Umständen kaum zustande kommen könne (BT-Drucks. 11/4154 S. 6).

    Besondere Konflikte aus Anlass einer Ersatzmutterschaft könnten schließlich entstehen, wenn nach der Geburt eines behinderten Kindes die Bestelleltern dieses nicht übernehmen wollten, wenn die Ersatzmutter sich nach der Geburt nicht von dem Kind trennen wolle oder während der Schwangerschaft die Frage eines Abbruchs entstehe (BT-Drucks. 11/4154 S. 6 f.; vgl. auch BT-Drucks. 11/5460 S. 6, 9).

  • OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 6 UF 175/17

    Anerkennung einer ausländischen Sorgerechtsentscheidung hinsichtlich eines

    Die besonders geartete Beziehung des ungeborenen Lebens mit der Mutter verbietet danach eine Übernahme von Schwangerschaften als eine Art Dienstleistung, da die für die Entwicklung des Kindes wesentliche enge persönliche Beziehung zwischen der Schwangeren und dem Kind unter diesen Umständen kaum zustandekommen könne (BT-Drucksache 11/4154, 6).
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