Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2002 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.09.1990, Seite 2002
- Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)
- vom 12.09.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Betreuungsbehördengesetz
Wird zitiert von ... (353)
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
(1) Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt ein Betreuter im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1903 Rn. 98;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43;… HK-BUR/Bauer/Walther, Stand November 2014, § 1903 BGB Rn. 26;… Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23;… Müller in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 1903 Rn. 15). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
§ 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.Der Ausschluss vom Wahlrecht der Beschwerdeführer zu 1., 2., 4. und 5. gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) und der Beschwerdeführer zu 6. bis 8. gemäß § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 521) bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 verletzt die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
§ 13 Nr. 2 BWahlG erhielt seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002).
So wurde bei der Neufassung von § 13 Nr. 2 BWahlG durch Art. 7 § 1 des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) dem Vorschlag einer vom Bundesminister der Justiz einberufenen interdisziplinären Arbeitsgruppe, § 13 Nr. 2 BWahlG 1975 ersatzlos zu streichen (…vgl. Bundesminister der Justiz, Diskussions-Teilentwurf eines Gesetzes über die Betreuung Volljähriger , 1988, Teil 2, S. 19 f.), nicht gefolgt.
Sofern der Aufgabenkreis des Betreuers alle Angelegenheiten des Betreuten umfasse, hielt er den Wahlrechtsausschluss hingegen für zulässig (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber den Wahlrechtsausschluss Vollbetreuter gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG hierauf nicht gestützt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.), ist die Regelung zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nicht erforderlich.
Auch der Gesetzgeber hat sich mit dieser Frage nicht befasst (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
- BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Zwar ist richtig, daß der Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes - wie sich aus dessen Materialien ergibt - dem Wunsch eines nicht einwilligungsfähigen Betreuten auch insoweit Beachtung zuerkennen wollte, als "dieser darauf gerichtet ist, in der letzten Lebensphase nicht sämtliche denkbaren lebens-, aber auch schmerzverlängernden medizinischen Möglichkeiten einzusetzen" (BT-Drucks. 11/4528 S. 128).
- BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Zudem könnte das Ziel des Gesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken und seinem Willen grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, nicht erreicht werden, wenn der Betreuer befürchten müsste, nach dem Tod des Betreuten von dessen Erben erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, weil er die dem objektiven Wohl des Betreuten zuwiderlaufenden Wünsche erfüllt hat (…HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 52; vgl. zum entsprechenden gesetzgeberischen Ziel BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; BayObLG FamRZ 1998, 455, 456; Schwab FamRZ 1992, 493, 503;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1908 i Rdn. 231).Diese Sichtweise widerspricht auch nicht dem Anliegen des Gesetzgebers, der Betreuer dürfe dem Betreuten nicht die Hand zur Selbstschädigung reichen (BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 44;… MünchKomm/ Schwab BGB 5. Aufl. § 1901 Rdn. 16); denn eine Selbstschädigung des Betreuten wird regelmäßig nur dann nicht mehr hingenommen werden können, wenn dessen Unterhalt bis zu seinem Tod infolge einer Maßnahme des Betreuers nicht mehr gesichert ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder Wunsch unbeachtlich wäre, den der Betreute ohne Erkrankung nicht hätte oder der als irrational zu bewerten ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 67; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… Staudinger/Bienwald BGB (1999) § 1901 Rdn. 28; Voigt, Betreuerpflichten, S. 57, 78 f.).
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
Betrifft das Verfahren - wie hier - die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betreuers, wird - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen - die Bestellung eines Verfahrenspflegers nur ausnahmsweise erforderlich sein (BT-Drucks. 11/4528 S. 171).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
1. a) Durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz), das zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist (BGBl I 1990, S. 2002), wird das Ziel verfolgt, die Rechtsstellung psychisch kranker und behinderter Volljähriger unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten zu verbessern.Zur Begründung stellte er unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung des Betreuungsrechts (…BTDrucks 11/4528, S. 72, 141) darauf ab, dass mit dem neuen Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl I S. 2002), die grundsätzliche Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff des Einwilligungsunfähigen nicht habe in Frage gestellt werden sollen.
- BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
Nach § 1904 BGB i.d.F. des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl I 2002) bedarf der Betreuer zur Wirksamkeit seiner Einwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. - BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/4528 S. 226) ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Widerrufsbefugnis automatisch verliehen sei (…a.A. HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2015] § 1896 Rn. 262).Denn die Gesetzesbegründung geht an anderer Stelle davon aus, mit der Bestellung eines Kontrollbetreuers sei keinerlei Rechtseingriff verbunden (BT-Drucks. 11/4528 S. 97 f.); auch im Gesetzestext findet sich keine ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis.
Die Ausübung der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlich vorrangig vor einer Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, S. 123).
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11
Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung
Das Gesetz geht von einem engen Begriff der Unterbringung aus (vgl. BT-Drucks. 11/4528 S. 146 und für das Betreuungsrecht Senatsbeschlüsse vom 23. Januar 2008 - XII ZB 185/07 - FamRZ 2008, 866 Rn. 16, 19 und BGHZ 145, 297 = FamRZ 2001, 149 f.).Dabei verwenden Betreuungsrecht und Kindschaftsrecht einen einheitlichen Unterbringungsbegriff (BT-Drucks. 11/4528 S. 145).
In der Gesetzesbegründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass § 1906 Abs. 4 BGB nur für volljährige Betreute gelte, die materiellen Regelungen der Unterbringung von Kindern (§ 1631 b BGB) würden hiervon nicht berührt (BT-Drucks. 11/4528 S. 82).
Soweit die Eltern oder der Vormund oder Pfleger eines Kindes unterbringungsähnliche Maßnahmen missbräuchlich, insbesondere unter Verstoß gegen das Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen (§ 1631 Abs. 2 BGB) durchführten, böten die Vorschriften des geltenden Rechts (insbesondere §§ 1666, 1837, 1886 und 1915 BGB) hinreichende Möglichkeiten, hiergegen einzuschreiten (BT-Drucks. 11/4528 S. 82 f.).
Auch hier hat der Gesetzgeber klargestellt, dass die Regelung des § 1904 BGB nur volljährige Betreute betrifft und keine vergleichbaren Vorschriften für Minderjährige enthält (BT-Drucks. 11/4528 S. 72).
- BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Möglichkeiten der medizinischen Unterbringung seien auf die Zwecke der Untersuchung und Behandlung solcher Krankheiten beschränkt, die zu der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Krankheit oder Behinderung hinzugetreten sind (sog. Begleiterkrankung, vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/4528, S. 147;… vgl. weiterhin RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl. § 1906 Rdn. 10;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 Rdn. 43;… Erman/Roth, BGB, 11. Aufl. § 1906 Rdn. 17;… MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21).a) Das Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl. I, 2002) hat nicht in Frage gestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines im Rechtssinne Einwilligungsunfähigen grundsätzlich für diesen in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligen kann.
Wer aufgrund seiner psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung seine Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen kann und eine Behandlung deshalb ablehnt, dem soll nicht schon deshalb die Behandlung versagt werden (BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 141).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bedarf der Betreuer bei der eigentlichen Unterbringungsmaßnahme keiner behördlichen Unterstützung, weil er das Anstaltspersonal zur Unterstützung hinzuziehen kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 11/6949, S. 84;… vgl. auch Keidel/Kayser, FGG 15. Aufl. § 70g Rdn. 17).
Dieses Problem ist indessen vom Gesetzgeber erkannt und das Genehmigungserfordernis für die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme bewusst nicht davon abhängig gemacht worden, ob der Betreute die Behandlung freiwillig oder nur unter Zwang duldet (BT-Drucks. 11/4528, S. 92).
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 458/15
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer …
Denn beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf, soweit das Gericht - wie hier - nichts anderes anordnet (BT-Drucks. 11/4528 S. 139;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 51;… Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1903 Rn. 18;… NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1903 Rn. 33;… Palandt/Götz 76. Aufl. § 1903 Rn. 9;… BtKomm/Roth 4. Aufl. Teil A Rn. 73;… aA Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1903 Rn. 66 aE).Das Gericht kann daher anordnen, dass sich der Einwilligungsvorbehalt ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstreckt (BT-Drucks. 11/4528 S. 139).
- BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 625/10
Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …
- BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09
Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
- BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14
Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12
Unterbringung Minderjähriger
- BGH, 08.01.2014 - XII ZB 354/13
Betreuervergütung: Nachträgliche Feststellung der berufsmäßigen Betreuung
- BGH, 30.10.2013 - XII ZB 317/13
Betreuungssache: Verfahrensfähigkeit des Betroffenen; Befugnis zur Bestellung …
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BGH, 13.11.2013 - XII ZB 339/13
Betreuungssache: Bestellung eines Verfahrenspflegers bei Anordnung einer …
- BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00
Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
- BGH, 30.03.2011 - XII ZB 537/10
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen einer Kontrollbetreuung
- BGH, 15.12.2010 - XII ZB 165/10
Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der …
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- OLG Hamm, 08.01.1997 - 15 W 398/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Bestellung …
- BGH, 24.10.2012 - XII ZB 386/12
Freiheitsentziehende Unterbringung eines Kindes: Beschwerdebefugnis einer Person …
- BGH, 02.03.2011 - XII ZB 346/10
Unterbringungsverfahren: Erfordernis der erneuten Anhörung des Betroffenen im …
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 372/13
Vergütung für den Ergänzungsbetreuer: Nachträgliche rückwirkende Feststellung …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe; …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- BGH, 04.05.2011 - XII ZB 632/10
Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines …
- BGH, 11.04.2012 - XII ZB 459/10
Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung …
- OLG München, 18.01.2019 - 34 Wx 165/18
Erfolgreiche weitere Beschwerde gegen Gebührenfestsetzung des Betreuungsgerichts …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
- OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13
Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des …
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 50/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 334/18
Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der …
- OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11
Unterbringung, Maßnahmen, unterbringungsähnlich, Genehmigung, familiengerichtlich
- LG Fulda, 17.03.2011 - 5 T 13/11
Betreuung: Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten; …
- BFH, 10.05.2007 - VIII B 125/06
NZB: fehlerhafte Rechtsanwendung, Nichtigkeitsfeststellungsklage
- OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
- BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 21.97
Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17
Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 625/17
Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung …
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
- OLG Düsseldorf, 19.05.1993 - 3 Wx 500/92
Betreuer; Bestellung von Amts wegen; Gutachten; Sachverständiger; Umfang des …
- OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 92/15
Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für …
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 281/96
Sterilisation der Betreuten
- OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 82/12
Elternunterhalt bei aufgebrauchtem privatem Vorsorgekapital
- OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 354/08
Betreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen …
- BGH, 27.06.2018 - XII ZB 601/17
Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht …
- BGH, 29.01.2014 - XII ZB 519/13
Betreuerbestellungsverfahren: Statthaftes Rechtsmittel gegen die ablehnende …
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
- LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- LG Berlin, 05.11.1992 - 83 T 423/92
- OLG Karlsruhe, 13.04.1992 - 11 W 24/92
Betreuung; Gericht; Zuständigkeit; Betreuungssache
- BGH, 14.02.2018 - XII ZB 507/17
Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im …
- BGH, 16.11.2011 - XII ZB 6/11
Anordnung einer Betreuung zur Wahrnehmung der Rechte eines Beamten im …
- LSG Berlin, 12.09.2002 - L 3 U 20/01
Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung oder Tätigkeit für den Versicherungsschutz von …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01
Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen …
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
- BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …
- OLG Schleswig, 06.02.2002 - 2 W 199/01
Entlassung eines von mehreren Betreuern
- LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12
Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines …
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00
Begriff des Vereinsbetreuers
- BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19
Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; …
- OLG Koblenz, 11.12.2009 - 8 U 1274/08
Betreuung: Haftung des Betreuungsvereins bei Bestellung eines Mitarbeiters als …
- OLG Hamm, 28.03.2006 - 29 U 13/03
Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken …
- FG Köln, 16.10.2003 - 7 K 1576/02
Einkünftequalifikation einer Berufsbetreuerin
- LG München II, 28.08.2015 - 6 T 5891/14
Aufhebung, Betreuung, psychische Erkrankung, freie Willensbildung, …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
- BGH, 05.01.2011 - XII ZB 240/10
Beschwerde im Betreuungsverfahren: Beschränkung des Beschwerdegegenstands durch …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96
Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des …
- LG München I, 27.11.1997 - 13 T 16609/97
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
- BGH, 14.12.2011 - XII ZB 489/10
Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche …
- AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von …
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
- LG Hamburg, 31.03.1994 - 301 T 369/93
- OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung …
- OLG Celle, 10.08.2005 - 17 W 37/05
Betreuungsrecht: Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation; …
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01
Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- BGH, 07.08.2013 - XII ZB 233/13
Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten …
- BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01
Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache
- BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 593/93
Eingruppierung eines als Vereinsbetreuer (§ 1897 Abs. 2 Satz 1 BGB ) tätigen
- VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Wahlrechtsausschluss
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
- OLG Hamm, 08.11.2005 - 15 W 148/05
Geschäftswert einer Patientenverfügung
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
- KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
- FG Köln, 04.03.2008 - 3 K 3980/05
Bestimmung der Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches …
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06
Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
- BAG, 25.03.1998 - 4 AZR 666/96
Eingruppierung: Sozialarbeiter in der Jugendgerichtshilfe
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
- OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 206/01
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.03.2001 - VGH B 8/00
Prozessstandschaftliche Klage- und Beschwerdebefugnis des Gemeinderates - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10
Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten …
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 15/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher Betreuer - Spaziergang …
- OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16
Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10
Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10
Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
- BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 3 Z 103/90
Bestehen einer Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung, Zuführung …
- OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
- OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …
- OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 20 W 179/93
Bestellung eines Betreuers; Persönliche Anhörung; Vornahme durch entscheidendes …
- LG Bielefeld, 27.07.2017 - 23 T 452/17
Verlegung innerhalb der Unterbringungseinrichtung und die Aufgaben der …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06
Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten …
- OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 58/95
Betreuten über Gutachteninhalt informieren?
- OLG München, 17.01.2019 - 34 Wx 165/18
Streit um Kostenansatz für Dauerbetreuung
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
- OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 119/04
Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde
- OLG Köln, 03.07.1996 - 16 Wx 104/96
Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 54/93
Wunsch des Betreuten; Betreuer; Entlassung; Berücksichtigung; Rechtsgeschäft ; …
- BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91
Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
- AG Saarbrücken, 12.12.2013 - 121 C 194/13
Betreuung: Abgrenzung der Pflichtenkreise Vermögenssorge und …
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05
Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes
- BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90
Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt - Umfang der …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von …
- BayObLG, 20.03.1998 - 4Z BR 16/98
Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers auf Antrag des Betroffenen
- BayObLG, 07.10.1993 - 3Z BR 193/93
Sachverständigengutachten; Tatsachenbasis; Gutachter; Ergänzung; Gutachten; …
- AG Mannheim, 17.04.2014 - Se 5 XVII 1257/10
Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als …
- AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12
Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung; Bestellung …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02
Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01
Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer …
- OLG Schleswig, 03.07.1997 - 2 W 192/96
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung
- BFH, 05.10.1994 - I R 31/93
Ausschluss eines Richters von der Ausübung seines Amtes wegen Mitwirkung am …
- OLG Köln, 20.06.1994 - 16 Wx 86/94
Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2016 - 6 B 62.15
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; …
- LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11
Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
- OLG Schleswig, 25.01.2002 - 2 W 17/02
Zwangsbehandlung bei Magersucht
- LG Hamburg, 09.09.1994 - 301 T 206/94
- BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93
Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …
- LG Krefeld, 12.10.1992 - 6 T 250/92
Grundlagen zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die berufliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 25 Wx 73/03
- OLG Schleswig, 03.11.1999 - 2 W 173/99
Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung
- OLG Oldenburg, 20.12.1995 - 5 W 194/95
Berufsbetreuer, Vereinsbetreuer, Vergütung, Mittellosigkeit, Sozialhilfe, …
- OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
- LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16
Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber …
- LG Kleve, 07.03.2013 - 4 T 29/13
Betreuung; Analphabet; Analphabetismus; geistige Behinderung
- KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06
Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
- BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des …
- OLG Schleswig, 30.01.2002 - 2 W 5/02
Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
- OLG Hamm, 23.09.1999 - 15 W 275/99
- BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97
Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- BayObLG, 21.05.1992 - 3Z AR 27/92
Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- LSG Hessen, 06.12.2018 - L 1 VE 8/18
Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer …
- OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 56/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Sozialhilfe - …
- OLG Köln, 25.08.2003 - 16 Wx 168/03
Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz für den Zeitraum der Verhinderung des …
- OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03
Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im …
- OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01
Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines …
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer …
- OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99
Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97
Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
- LG Koblenz, 19.12.1994 - 2 T 706/94
Bestellung eines Pflegers für ein Unterbringungsverfahren; Vergütung eines …
- AG Dannenberg, 08.10.1992 - 3 XVII K 33
- BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- LG Mainz, 18.05.2016 - 8 T 83/16
Zum Richtervorbehalt bei Entziehung der Vertretung
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 15.01184
Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins
- KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- BFH, 10.05.2007 - VIII B 126/06
Bezeichnung eines Verfahrensmangels; keine Revisionszulassung wegen …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem …
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91
Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl
- OLG München, 17.07.2007 - 33 AR 7/07
Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- BayObLG, 16.06.1998 - 4Z BR 49/98
Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB
- OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93
Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …
- LG Berlin, 07.01.1993 - 83 T 476/92
- LG Flensburg, 14.11.2019 - 5 T 100/19
Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer
- VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als …
- VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08
Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
- OLG Schleswig, 20.06.2002 - 2 W 33/02
Betreuungsrecht: Vergütung des Berufsbetreuers - Erstattung der Auslagen für …
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- BayObLG, 20.04.2000 - 3Z BR 60/00
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
- BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97
Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen …
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1544/95
Namensänderung: Tendenz zur Erleichterung der Änderung des Familiennamens bei …
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93
Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
- BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04
Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 125/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung
- OLG Köln, 06.10.1995 - 16 Wx 144/95
Auswahlkriterien für einen Betreuer
- OLG Köln, 19.06.1995 - 16 Wx 74/95
Vergütungsanspruch eines Betreuers bei vorhandenem Barvermögen des Betreuten
- OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93
Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; …
- OLG Oldenburg, 25.09.1992 - 5 AR 20/92
Pflegschaft, Übergangsbestimmung, Abgabe, Zuständigkeit, Übernahme, Betreuung, …
- BFH, 28.02.1991 - V R 63/86
Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
- LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12
Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle
- FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
- LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02
Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- OLG Jena, 05.02.2002 - 6 W 44/02
Betreuung; Zwangsbehandlung
- OLG Schleswig, 23.01.2002 - 2 W 210/01
Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1903/95
Anpassung des Kindesnamens bei Kindern aus geschiedener Ehe nach …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2153/92
Schreibweise des Familiennamens als Gegenstand eines …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93
Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
- OLG Schleswig, 18.07.2017 - 15 WF 114/17
Berechnung der Gerichtskosten in Vormundschafts- und Dauerpflegschaftssachen
- OLG Hamm, 07.03.2003 - 15 W 96/03
- OLG Brandenburg, 08.05.2000 - 9 Wx 7/00
Anforderungen an die Erstattung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen
- LG Augsburg, 04.08.1999 - 5 T 2780/99
Sterbebegleitung - Abbruch der künstlichen Ernährung
- BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97
Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in …
- OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95
Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von …
- BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 808/95
- BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
- BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- OVG Saarland, 07.10.1994 - 8 R 35/93
Untätigkeitsklage; Pflegegeld; Pflegebedürftigkeit; Grad; Pflegestufe; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
- OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91
Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts
- OLG Frankfurt, 13.11.1992 - 20 W 429/92
Vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung durch Anordnung des …
- OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91
Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
- VGH Hessen, 11.12.1991 - 11 UE 3173/90
Beschwerde gegen Versagung der Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren; …
- VGH Hessen, 07.02.1991 - 7 TH 3215/89
Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit - Erteilung einer …
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
- OLG Zweibrücken, 06.02.2003 - 3 W 144/02
Auslagen des Betreuers bei ungerechtfertigter Aufhebung der Betreuung
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01
Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00
Auslagen des Betreuers
- OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 51/99
Rechtliche Kriterien für die Auswahl eines Betreuers unter Berücksichtigung des …
- BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98
Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
- BayObLG, 21.01.1998 - 3Z BR 453/97
Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers
- AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- LAG Hamm, 14.03.1996 - 17 Sa 1352/95
Arbeitsverhältnis: Ausschluss von der öffentlich-rechtlichen Verwaltungstätigkeit …
- OVG Saarland, 03.11.1995 - 8 R 10/94
Familienname; Änderung; Wichtiger Grund; Interessenabwägung; Bestandskraft; …
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
- OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
- OLG Schleswig, 10.05.1994 - 2 W 8/94
Genehmigung; Rechtsgeschäft; Vormundschaftsgericht; Verweigerung; …
- VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen …
- OLG Schleswig, 30.09.1992 - 2 W 123/92
Eilfälle; Zivilrechtliche Maßnahme; Unterbringung; Betroffener; Zulässigkeit; …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
- LG Potsdam, 17.02.2015 - 12 O 230/14
Schaden durch Pflichtverletzung des Vereinsbetreuers: Haftung des …
- LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13
Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
- LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10
Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2003 - 2 A 2353/02
Ordnungsgemäßheit der Zustellung eines vertriebenenrechtlichen …
- BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96
Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …
- LG Hamburg, 03.05.2000 - 326 T 31/00
- BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 12 A 2611/95
Umsetzung; Änderung des Aufgabenbereiches; Abgrenzung; Bewertung des …
- BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
- OLG Köln, 05.05.1995 - 16 Wx 72/95
Beschränkung auf den Mindestsatz für die Bemessung der Vergütung eines Betreuers …
- LG Wuppertal, 28.11.1994 - 6 T 789/94
Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im …
- BayObLG, 10.10.1994 - 3Z BR 262/94
Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89
BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
- LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1999 - 1 K 472/98
Qualifizierung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Abgrenzung …
- BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98
Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens
- OLG Karlsruhe, 16.10.1998 - 11 Wx 98/98
- BayObLG, 27.05.1998 - 4Z BR 63/98
Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers
- LG Göttingen, 24.03.1995 - 5 T 11/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines Betreuers auf Erteilung einer allgemeinen …
- BayObLG, 28.12.1994 - 1Z BR 36/94
Erstmaliges Anlegen eines Familienbuchs eines Aussiedlers
- LG Mainz, 14.12.1992 - 8 T 254/92
Wenn der neue Betreuer nicht gleich geeignet ist ...
- OLG Bamberg, 09.09.2019 - 8 W 55/19
Nachlass bei Ermittlung des Reinvermögens als Grundlage der gerichtlichen …
- VG Köln, 27.02.2012 - 20 K 2286/11
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur bei Beantragung und nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 2 A 3265/96
Anforderungen an die Wahrung der verwaltungsrechtlichen Klagefrist; …
- BayObLG, 26.11.1997 - 3Z BR 422/97
Vorrang der Betreuung durch eine natürliche Person
- OLG Schleswig, 03.07.1997 - 2 W 189/96
Voraussetzungen für die Unzumutbarkeit der Betreuung
- BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 277/96
- OVG Niedersachsen, 15.08.1995 - 10 L 4913/93
Änderung des Familiennamens: Fortfall einer Adelsbezeichnung ("Freiherr von");; …
- OLG Hamburg, 29.04.1994 - 2 Wx 28/94
Örtlich zuständige Behörde; Bestellung als Betreuer; Gewöhnlicher Aufenthalt des …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3757/88
Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines …
- BayObLG, 01.10.1992 - 3Z BR 120/92
Erforderlichkeit eines Verfahrenspflegers in Betreuungsverfahren
- LG Münster, 11.06.1992 - 5 T 407/92
Anwendungsbereich der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Bestellung …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91
Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/08
Zwangsbetreuung bei Alkoholabhängigkeit
- VG München, 14.02.2008 - M 17 K 07.3605
Anerkennung eines Betreuungsverein
- LG Koblenz, 10.08.2005 - 2 T 511/05
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung einer vormundschaftsgerichtlich …
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- OLG Celle, 05.04.2000 - 15 W 3/00
Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers
- BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99
Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers
- LG Hildesheim, 04.10.1996 - 5 T 879/96
- LG Berlin, 28.05.1996 - 83 T 106/96
Vermeidung von Interessenkollisionen bei der Bestellung eines Vereinsbetreuers
- OLG Schleswig, 27.02.1996 - 3 U 167/94
Vergütung eines Nachlasspflegers; Beanspruchung von Aufwendungsersatz durch den …
- LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94
- VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94
Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine …
- BVerwG, 11.05.1993 - 5 CB 1.90
Antrag auf Neubescheidung - Ablehnung einer Bekleidungspauschale - Rechtmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1992 - 12 A 11971/92
- BayObLG, 24.02.1992 - 3Z AR 3/92
Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes
- LG Frankfurt/Main, 12.02.1992 - 9 T 110/92
Beschwerde gegen Unterbringungsbeschluss wegen Geisteskrankheit und …
- KG, 28.01.1992 - 1 W 5827/91
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rückgabe einer Sache an das …
- BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 163.90
Maßgebliche Frist für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 162.90
Maßgebliche Frist für die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
- LG Berlin, 23.06.2011 - 5 O 261/10
Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher …
- VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10
Spätaussiedlerbescheinigung kann nur ausgestellt werden bei Beantragung der …
- VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2975/10
Für die Beurteilung eines Anspruches auf Grundlage von § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG ist …
- LG Gießen, 04.12.2002 - 1 S 313/02
- VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
- VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00
Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 27.05.1999 - XVII 365/98
- OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94
Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der …
- LG Stuttgart, 31.01.1995 - 2 T 666/94
- BayObLG, 27.05.1994 - 3Z BR 148/94
Betreuung; Bett; Fixierung; Maßnahme; Gerichtliche Genehmigung; Einverständnis; …
- BayObLG, 11.11.1993 - 3Z BR 201/93
- BVerwG, 13.07.1993 - 5 ER 619.93
Ausgestaltung der Prozessfähigkeit eines unter Pflegschaft stehenden Klägers im …
- VG Berlin, 06.01.1992 - 8 A 201.89
Pflicht der öffentlichen Hilfe in Form der Übernahme von Renovierungskosten; …
- BayObLG, 18.04.1991 - BReg. 3 Z 45/91
Entlassung eines Pflegers; Eignung zur Führung einer Pflegschaft
- BVerwG, 17.01.1991 - 8 B 132.90
Revisibilität von Landesrecht
- BayObLG, 08.10.1997 - 3Z BR 70/97
Bestellung eines weiteren Betreuers für denselben Aufgabenkreis
- LG Stuttgart, 16.09.1993 - 2 T 764/93
- LG Kaiserslautern, 10.09.1993 - 1 T 120/93
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- AG Bremen, 14.07.1992 - 41 XVII 188 H 92
- LG Berlin, 27.03.1992 - 83 T 94/92
Familienrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Betroffenen gegen den …
- AG Altötting, 16.06.2015 - XVII 59/15
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/05
Zwangsbetreuung bzw. Unterbringung: Anordnung gegenüber einem Alkoholabhängigen
- LG Freiburg, 11.12.2002 - 4 T 259/02
Betreuung: Beschwerde des Betreuers gegen die Bestellung eines Betreuers für …
- VG Freiburg, 10.11.1993 - 2 K 1739/92
Befreiung von Sportunterricht aus religiösen Gründen; Unzumutbarer …
- LG Frankfurt/Main, 25.01.1993 - 9 T 945/92
Gebührenrechtliche Wirkungen der Bestellung eines Rechtsanwalts zum …
- AG Bad Homburg, 16.09.1992 - 4 XIV 175/92
- VG Halle, 05.07.2001 - 2 B 57/01