24.04.1990
Bundestag - Drucksache 11/6949
Beschlussempfehlung und Bericht, Urheber: Rechtsausschuss
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 2002 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 21.09.1990, Seite 2002
- Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)
- vom 12.09.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Betreuungsbehördengesetz
Wird zitiert von ... (287)
- BGH, 21.04.2015 - XI ZR 234/14
Erfüllungswirkung einer Zahlung an einen Betreuten
(1) Durch den Einwilligungsvorbehalt erlangt ein Betreuter im Geltungsbereich dieses Vorbehalts eine vergleichbare Rechtsstellung wie ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger (vgl. BT-Drucks. 11/4528, S. 138; OLG Celle DNotZ 2006, 923;… Staudinger/Bienwald, BGB, Neubearb. 2013, § 1903 Rn. 98;… MünchKommBGB/Schwab, 6. Aufl., § 1903 Rn. 43;… HK-BUR/Bauer/Walther, Stand November 2014, § 1903 BGB Rn. 26;… Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 1903 BGB Rn. 23;… Müller in BeckOK BGB, Stand 1. November 2014, § 1903 Rn. 15). - BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
§ 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) ist mit Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes unvereinbar.Der Ausschluss vom Wahlrecht der Beschwerdeführer zu 1., 2., 4. und 5. gemäß § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (Bundesgesetzblatt I Seite 2002) und der Beschwerdeführer zu 6. bis 8. gemäß § 13 Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 8. März 1985 (Bundesgesetzblatt I Seite 521) bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 verletzt die Beschwerdeführer zu 1., 2. und 4. bis 8. in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 und in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
§ 13 Nr. 2 BWahlG erhielt seine gegenwärtige Fassung durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002).
So wurde bei der Neufassung von § 13 Nr. 2 BWahlG durch Art. 7 § 1 des Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12. September 1990 (BGBl I S. 2002) dem Vorschlag einer vom Bundesminister der Justiz einberufenen interdisziplinären Arbeitsgruppe, § 13 Nr. 2 BWahlG 1975 ersatzlos zu streichen (…vgl. Bundesminister der Justiz, Diskussions-Teilentwurf eines Gesetzes über die Betreuung Volljähriger , 1988, Teil 2, S. 19 f.), nicht gefolgt.
Sofern der Aufgabenkreis des Betreuers alle Angelegenheiten des Betreuten umfasse, hielt er den Wahlrechtsausschluss hingegen für zulässig (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
Abgesehen davon, dass der Gesetzgeber den Wahlrechtsausschluss Vollbetreuter gemäß § 13 Nr. 2 BWahlG hierauf nicht gestützt hat (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.), ist die Regelung zur Erreichung dieses Ziels jedenfalls nicht erforderlich.
Auch der Gesetzgeber hat sich mit dieser Frage nicht befasst (vgl. BTDrucks 11/4528, S. 188 f.).
- BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03
Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
Zwar ist richtig, daß der Gesetzgeber des Betreuungsgesetzes - wie sich aus dessen Materialien ergibt - dem Wunsch eines nicht einwilligungsfähigen Betreuten auch insoweit Beachtung zuerkennen wollte, als "dieser darauf gerichtet ist, in der letzten Lebensphase nicht sämtliche denkbaren lebens-, aber auch schmerzverlängernden medizinischen Möglichkeiten einzusetzen" (BT-Drucks. 11/4528 S. 128).
- BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15
Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
1. a) Durch das Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz), das zum 1. Januar 1992 in Kraft getreten ist (BGBl I 1990, S. 2002), wird das Ziel verfolgt, die Rechtsstellung psychisch kranker und behinderter Volljähriger unter Berücksichtigung ihrer individuellen Bedürfnisse und Fähigkeiten zu verbessern.Zur Begründung stellte er unter Berufung auf die Begründung des Regierungsentwurfs zur Einführung des Betreuungsrechts (…BTDrucks 11/4528, S. 72, 141) darauf ab, dass mit dem neuen Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl I S. 2002), die grundsätzliche Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff des Einwilligungsunfähigen nicht habe in Frage gestellt werden sollen.
- BGH, 13.09.1994 - 1 StR 357/94
Zulässige Sterbehilfe vor Einsetzen des Sterbevorgangs durch Absetzen der …
Nach § 1904 BGB i.d.F. des Betreuungsgesetzes vom 12. September 1990 (BGBl I 2002) bedarf der Betreuer zur Wirksamkeit seiner Einwilligung in bestimmte ärztliche Maßnahmen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. - BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06
Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
Zudem könnte das Ziel des Gesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Betreuten zu stärken und seinem Willen grundsätzlich den Vorrang einzuräumen, nicht erreicht werden, wenn der Betreuer befürchten müsste, nach dem Tod des Betreuten von dessen Erben erfolgreich auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, weil er die dem objektiven Wohl des Betreuten zuwiderlaufenden Wünsche erfüllt hat (…HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 52; vgl. zum entsprechenden gesetzgeberischen Ziel BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; BayObLG FamRZ 1998, 455, 456; Schwab FamRZ 1992, 493, 503;… Staudinger/Bienwald BGB (2006) § 1908 i Rdn. 231).Diese Sichtweise widerspricht auch nicht dem Anliegen des Gesetzgebers, der Betreuer dürfe dem Betreuten nicht die Hand zur Selbstschädigung reichen (BT-Drucks. 11/4528 S. 67, 133; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… HK-BUR/Bauer § 1901 BGB Rdn. 44;… MünchKomm/ Schwab BGB 5. Aufl. § 1901 Rdn. 16); denn eine Selbstschädigung des Betreuten wird regelmäßig nur dann nicht mehr hingenommen werden können, wenn dessen Unterhalt bis zu seinem Tod infolge einer Maßnahme des Betreuers nicht mehr gesichert ist.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass jeder Wunsch unbeachtlich wäre, den der Betreute ohne Erkrankung nicht hätte oder der als irrational zu bewerten ist (BT-Drucks. 11/4528 S. 67; OLG Schleswig OLG Report 2001, 346, 347;… Staudinger/Bienwald BGB (1999) § 1901 Rdn. 28; Voigt, Betreuerpflichten, S. 57, 78 f.).
Er werde dem Betreuten zur Seite gestellt, damit dessen objektive Interessen auch dann geltend gemacht werden könnten, wenn dieser sie nicht selbst wahrnehme (Senatsbeschluss vom 25. Juni 2003 - XII ZB 169/99 - FamRZ 2003, 1275, 1276 ; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528 S. 171; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1688, 1689; OLG München OLG-Report 2005, 844;… Damrau/ Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 67 FGG Rdn. 32;… Jansen/Sonnenfeld FGG 3. Aufl. § 67 Rdn. 54;… HK-BUR/Bauer § 67 FGG Rdn. 100, 107;… Keidel/ Kuntze/Winkler/Kayser FGG 15. Aufl. § 67 Rdn. 15;… Knittel, Betreuungsgesetz, § 67 Rdn. 2).
Betrifft das Verfahren - wie hier - die gerichtliche Genehmigung von Rechtsgeschäften des Betreuers, wird - wie auch die Gesetzesmaterialien belegen - die Bestellung eines Verfahrenspflegers nur ausnahmsweise erforderlich sein (BT-Drucks. 11/4528 S. 171).
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 674/14
Betreuungssache: Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer …
Die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 11/4528 S. 226) ist nicht dahingehend zu verstehen, dass dem Kontrollbetreuer nach § 1896 Abs. 3 BGB die Widerrufsbefugnis automatisch verliehen sei (…a.A. HK-BUR/Bauer/Deinert [Stand: Februar 2015] § 1896 Rn. 262).Denn die Gesetzesbegründung geht an anderer Stelle davon aus, mit der Bestellung eines Kontrollbetreuers sei keinerlei Rechtseingriff verbunden (BT-Drucks. 11/4528 S. 97 f.); auch im Gesetzestext findet sich keine ausdrückliche Zuweisung dieser Befugnis.
Die Ausübung der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten ist als geringerer Grundrechtseingriff grundsätzlich vorrangig vor einer Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf (vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, S. 123).
- BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05
Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …
Aus dem Wortlaut des Gesetzes und der Gesetzesbegründung ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Annahme, die Möglichkeiten der medizinischen Unterbringung seien auf die Zwecke der Untersuchung und Behandlung solcher Krankheiten beschränkt, die zu der die Betreuungsbedürftigkeit begründenden Krankheit oder Behinderung hinzugetreten sind (sog. Begleiterkrankung, vgl. Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucks. 11/4528, S. 147;… vgl. weiterhin RGRK/Dickescheid, BGB, 12. Aufl. § 1906 Rdn. 10;… Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 Rdn. 43;… Erman/Roth, BGB, 11. Aufl. § 1906 Rdn. 17;… MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21).a) Das Betreuungsgesetz (vom 12. September 1990 BGBl. I, 2002) hat nicht in Frage gestellt, dass der gesetzliche Vertreter eines im Rechtssinne Einwilligungsunfähigen grundsätzlich für diesen in eine Untersuchung des Gesundheitszustandes, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff einwilligen kann.
Wer aufgrund seiner psychischen Krankheit oder geistigen Behinderung seine Behandlungsbedürftigkeit nicht erkennen kann und eine Behandlung deshalb ablehnt, dem soll nicht schon deshalb die Behandlung versagt werden (BT-Drucks. 11/4528, S. 72, 141).
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers bedarf der Betreuer bei der eigentlichen Unterbringungsmaßnahme keiner behördlichen Unterstützung, weil er das Anstaltspersonal zur Unterstützung hinzuziehen kann (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses BT-Drucks. 11/6949, S. 84;… vgl. auch Keidel/Kayser, FGG 15. Aufl. § 70g Rdn. 17).
Dieses Problem ist indessen vom Gesetzgeber erkannt und das Genehmigungserfordernis für die Einwilligung in eine medizinische Maßnahme bewusst nicht davon abhängig gemacht worden, ob der Betreute die Behandlung freiwillig oder nur unter Zwang duldet (BT-Drucks. 11/4528, S. 92).
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 458/15
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer …
Denn beim Erwerb von kleineren Mengen Alkoholika handelt es sich regelmäßig um eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens im Sinne von § 1903 Abs. 3 Satz 2 BGB, die auch bei einem angeordneten Einwilligungsvorbehalt nicht der Einwilligung des Betreuers bedarf, soweit das Gericht - wie hier - nichts anderes anordnet (BT-Drucks. 11/4528 S. 139;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1903 Rn. 51;… Erman/Roth BGB 14. Aufl. § 1903 Rn. 18;… NK-BGB/Heitmann 3. Aufl. § 1903 Rn. 33;… Palandt/Götz 76. Aufl. § 1903 Rn. 9;… BtKomm/Roth 4. Aufl. Teil A Rn. 73;… aA Bienwald/Sonnenfeld/Harm/Bienwald Betreuungsrecht 6. Aufl. § 1903 Rn. 66 aE).Das Gericht kann daher anordnen, dass sich der Einwilligungsvorbehalt ganz oder teilweise auch auf geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens erstreckt (BT-Drucks. 11/4528 S. 139).
- BGH, 29.07.2014 - 5 StR 46/14
Untreue; Strafantragsrecht des Betreuers ohne ausdrückliche Übertragung …
aa) Der im Betreuungsrecht geltende Erforderlichkeitsgrundsatz (vgl. Regierungsentwurf eines Betreuungsgesetzes, BT-Drucks. 11/4528, S. 58, 120) steht hier der Annahme der Strafantragsbefugnis nicht entgegen. - BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99
Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
- BGH, 24.06.2009 - 1 StR 201/09
Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig
- OLG Frankfurt, 19.11.2012 - 5 UF 187/12
Unterbringung Minderjähriger
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
- BGH, 28.01.2015 - XII ZB 520/14
Betreuung: Aufhebung wegen "Unbetreubarkeit" des Betroffenen
- BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97
Ethikunterricht zulässig
- BGH, 13.02.2002 - XII ZB 191/00
Anordnung der Unterbringung ohne gleichzeitige Bestellung eines Betreuers
- BGH, 05.07.2000 - XII ZB 58/97
Höhe des Vergütungsanspruchs eines Betreuungsvereins
- BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14
Mit Alkoholismus allein kann nicht ohne Weiteres die Unbeachtlichkeit eines der …
- OLG Hamm, 08.01.1997 - 15 W 398/96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; Bestellung …
- BSG, 10.11.2005 - B 3 KR 31/04 R
Krankenversicherung - Kostenübernahme - Reha-Kinderwagen - Kind mit …
- BGH, 20.03.2019 - XII ZB 334/18
Geeignetheit des Betreuers auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der …
- OLG Oldenburg, 26.09.2011 - 14 UF 66/11
Unterbringung, Maßnahmen, unterbringungsähnlich, Genehmigung, familiengerichtlich
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 626/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- BGH, 25.05.2011 - XII ZB 627/10
Zum Betreuer bestellter Verein kann nicht von der Staatskasse eine Vergütung bzw. …
- OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 11 Wx 108/00
Genehmigungsfreie Geschäfte des Vormunds - Verfügung über Girokonto - Sonderkonto …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 577/17
Absehen von der Bestellung eines Verfahrenspflegers in einem Verfahren bzgl. der …
- BVerwG, 30.12.1997 - 5 B 21.97
Sozialhilferecht - Mietzinsverpflichtungen bei infolge …
- OLG Hamm, 28.02.2000 - 15 W 50/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in die Sterilisation …
- LG Fulda, 17.03.2011 - 5 T 13/11
Betreuung: Genehmigung der Einwilligung in eine Sterilisation eines Betreuten; …
- BGH, 09.05.2018 - XII ZB 625/17
Ausdrückliche Erwähnung des Erforderlichkeitsgrundsatzes hinsichtlich Zuweisung …
- BGH, 28.07.2015 - XII ZB 92/15
Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für …
- OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines …
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
- OLG Frankfurt, 15.07.1998 - 20 W 224/98
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Einwilligung in einen …
- OLG Düsseldorf, 19.05.1993 - 3 Wx 500/92
Betreuer; Bestellung von Amts wegen; Gutachten; Sachverständiger; Umfang des …
- OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 354/08
Betreuung: Bestellung eines Betreuers für die Entscheidung über einen …
- BayObLG, 15.01.1997 - 3Z BR 281/96
Sterilisation der Betreuten
- BGH, 27.06.2018 - XII ZB 601/17
Nutzung von nonverbalen Kommunikationsmöglichkeiten durch das Betreuungsgericht …
- OLG Oldenburg, 25.10.2012 - 14 UF 82/12
Elternunterhalt bei aufgebrauchtem privatem Vorsorgekapital
- BGH, 14.02.2018 - XII ZB 507/17
Betreuungssache: Auswahl der Person des Betreuers bei Betreuerwechsel im …
- BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
- LAG Düsseldorf, 27.11.2017 - 9 Sa 384/17
Arbeitsvorgang als Gesamtheit von Tätigkeiten zur Erreichung eines verwertbaren …
- BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19
Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; …
- BGH, 02.03.2016 - XII ZB 258/15
Betreuungssache: Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe im Rahmen einer …
- BGH, 23.11.1995 - V ZB 28/95
Anfechtung einer Kostenentscheidung in einer Abschiebehaftsache
- LG Berlin, 05.11.1992 - 83 T 423/92
- BVerwG, 29.09.1992 - 1 C 41.90
Beiladung; Bundesrepublik Deutschland; rechtliches Interesse; materielle …
- OLG Karlsruhe, 13.04.1992 - 11 W 24/92
Betreuung; Gericht; Zuständigkeit; Betreuungssache
- OLG Hamm, 28.03.2006 - 29 U 13/03
Haftung des Betreuers wegen steuerlicher Folgen der Veräußerung von Grundstücken …
- LSG Berlin, 12.09.2002 - L 3 U 20/01
Maßgeblichkeit der Zweckbestimmung oder Tätigkeit für den Versicherungsschutz von …
- OLG Karlsruhe, 29.10.2001 - 19 Wx 21/01
Sterbebegleitung - Einwilligung des Betreuers in Abbruch der künstlichen …
- OLG Koblenz, 11.12.2009 - 8 U 1274/08
Betreuung: Haftung des Betreuungsvereins bei Bestellung eines Mitarbeiters als …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2008 - 19 Wx 36/08
Freiheitsbeschränkende Maßnahmen: Genehmigung eines zeitweisen Einsperrens eines …
- OLG Hamm, 23.05.2000 - 15 W 86/00
Begriff des Vereinsbetreuers
- OLG Zweibrücken, 16.11.1999 - 3 W 223/99
- LG München II, 28.08.2015 - 6 T 5891/14
Aufhebung, Betreuung, psychische Erkrankung, freie Willensbildung, …
- LG Stuttgart, 16.02.2012 - 2 T 35/12
Betreuungsverfahren: Anforderungen an die zwangsweise Unterbringung eines …
- LG München I, 27.11.1997 - 13 T 16609/97
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 125/06
Gewerberechtliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 967/94
Eingruppierung einer Sozialarbeiterin nach BAT -KF
- OLG Frankfurt, 20.11.2001 - 20 W 419/01
Betreuung: Genehmigungserfordernis für die Betreuerentscheidung über den Abbruch …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 B 78.95
Unzuverlässigkeit i.S.d. § 35 GewO - Gewerbebetreibende - Überschreitung der …
- LG Hamburg, 31.03.1994 - 301 T 369/93
- BayObLG, 19.06.2001 - 3Z BR 141/01
Wunsch eines Betreuers auf Entlassung wegen der neuen Vergütungsregelung
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 352/97
Bestellung eines weiteren selbständigen Betreuers - Entbehrlichkeit der Anhörung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2016 - L 3 U 162/14
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - ehrenamtlicher Betreuer - …
- OLG Hamm, 12.05.2009 - 15 Wx 1/09
Angehörigen steht ein eigenes Recht auf Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung …
- AG Hildesheim, 22.09.2008 - 42 XVII W 1285
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Anbringung von …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- OLG Celle, 10.08.2005 - 17 W 37/05
Betreuungsrecht: Zulässigkeit der betreuungsrechtlichen Zwangsmedikation; …
- BVerwG, 06.04.1995 - 5 C 5.93
Bewilligung der Prozesskostenhilfe
- BayObLG, 20.08.2001 - 3Z BR 250/01
Verfahrenspfleger in einer Unterbringungsgenehmigungssache
- KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05
Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung; …
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; …
- OLG Hamm, 08.11.2005 - 15 W 148/05
Geschäftswert einer Patientenverfügung
- VerfGH Bayern, 09.07.2002 - 9-VII-01
Wahlrechtsausschluss
- OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06
Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07
Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach …
- FG Köln, 04.03.2008 - 3 K 3980/05
Bestimmung der Höhe der abzugsfähigen Aufwendungen für ein häusliches …
- OLG Brandenburg, 24.01.2017 - 10 WF 80/16
Antrag auf Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit eines Kindes: …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 631/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- BayObLG, 24.07.2001 - 3Z BR 206/01
Entlassung eines Elternteils als Betreuer
- LG Bielefeld, 27.07.2017 - 23 T 452/17
Verlegung innerhalb der Unterbringungseinrichtung und die Aufgaben der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 1570/96
Rechtmäßigkeit der Einziehung eines Reisepasses wegen Verlustes der deutschen …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 653/10
Vergütungsanspruch eines zum Vormund eines minderjährigen Kindes bestellten …
- BSG, 23.03.1999 - B 2 U 15/98 R
Arbeitsunfall - innerer Zusammenhang - ehrenamtlicher Betreuer - Spaziergang …
- OLG Düsseldorf, 25.03.1996 - 25 Wx 58/95
Betreuten über Gutachteninhalt informieren?
- BayObLG, 20.09.1990 - BReg. 3 Z 103/90
Bestehen einer Pflegschaft mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung, Zuführung …
- AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08
Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs. …
- OLG München, 07.07.2006 - 33 Wx 146/05
Kostenlast der Staatskasse bei Erledigung eines öffentlich-rechtlichen …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
- BVerfG, 11.11.1999 - 1 BvR 122/94
Im Hinblick auf BtÄndG kein besonders schwerer Nachteil durch Versagung einer …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 628/10
Möglichkeit der Vergütung eines zum Vormund bestellten Vereins
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 630/10
Ein zum Vormund bestellter Verein kann nicht gem. § 1835 Abs. 5 S. 1 BGB Ersatz …
- BGH, 29.06.2011 - XII ZB 629/10
Möglichkeit einer Vergütung des zum Vormund bestellten Vereins
- OVG Niedersachsen, 29.08.2007 - 7 LC 229/06
Gewerbliche Anmeldepflicht eines Berufsbetreuers
- OLG Schleswig, 07.11.2006 - 2 W 162/06
Betreuungsverfahren: Wirksamkeit einer durch einen geschäftsunfähigen Betroffenen …
- OLG Frankfurt, 30.07.2004 - 20 W 299/04
Vorläufige Betreuerbestellung: Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis über den …
- BGH, 15.10.1996 - XII ZB 72/96
Ersetzung der Einwilligung der Eltern in die Adoption
- BayObLG, 21.05.1993 - 3Z BR 54/93
Wunsch des Betreuten; Betreuer; Entlassung; Berücksichtigung; Rechtsgeschäft ; …
- AG Saarbrücken, 12.12.2013 - 121 C 194/13
Betreuung: Abgrenzung der Pflichtenkreise Vermögenssorge und …
- LG Kleve, 07.03.2013 - 4 T 29/13
Betreuung; Analphabet; Analphabetismus; geistige Behinderung
- OLG Köln, 26.07.2004 - 16 Wx 119/04
Vorführung eines Betroffenen bei Gericht durch die Betreuungsbehörde
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2003 - L 17 U 54/02
Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungspflicht in gesetzlicher …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07
Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten
- KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06
Betreuerbestellung: Gerichtliche Prüfung des Vorhandenseins eines geeigneten …
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 294/01
Beschwerderecht des Betroffenen bei Statuswechsel des Betreuers - früherer …
- OLG Frankfurt, 27.05.1993 - 20 W 179/93
Bestellung eines Betreuers; Persönliche Anhörung; Vornahme durch entscheidendes …
- LG Flensburg, 14.11.2019 - 5 T 100/19
Zu den Voraussetzungen der Bestellung eines Sterilisations-Betreuer
- OLG Zweibrücken, 20.12.2001 - 3 W 276/01
Betreuung: Auswahl des Betreuers bei Verlängerung der Betreuung
- OLG Köln, 03.07.1996 - 16 Wx 104/96
Vergütung eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
- LG Hamburg, 09.09.1994 - 301 T 206/94
- KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG München, 04.05.2005 - 33 Wx 10/05
Entlassung des Betreuers zur Vermögenssorge bei unzureichender Abrechnung von …
- OLG Schleswig, 03.02.2005 - 2 W 15/05
Bestellung der Eltern als Betreuer ihres volljährigen behinderten Kindes
- BayObLG, 07.10.1993 - 3Z BR 193/93
Sachverständigengutachten; Tatsachenbasis; Gutachter; Ergänzung; Gutachten; …
- BAG, 10.04.1991 - 5 AZR 128/90
Weisungsgebundenheit eines Sozialarbeiters im Jugendamt - Umfang der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2016 - 6 B 62.15
Jüdische Gemeinde zu Berlin; Anfechtungsklage; Berufung; Erstattungsforderung; …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Schleswig, 12.12.2002 - 2 W 168/02
Abbruch der Ernährung eines Betreuten; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung?
- OLG Schleswig, 03.11.1999 - 2 W 173/99
Erforderlichkeit der Unterbringung zu einer Heilbehandlung
- OLG Köln, 20.06.1994 - 16 Wx 86/94
Grenzwert für vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
- BGH, 02.04.1992 - III ZR 103/91
Haftungsprivileg zugunsten des Landeswohlfahrtverbandes
- LG Bonn, 16.03.2017 - 4 T 317/16
Bestellung eines Betreuers zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber …
- AG Mannheim, 17.04.2014 - Se 5 XVII 1257/10
Betreuerentlassung: Fehlende Anerkennung eines Betreuungsvereins als …
- AG Mannheim, 27.03.2014 - Kaf 5 XVII 1277/12
Betreuung: Auswahl eines Betreuers bei Verlängerung der Betreuung; Bestellung …
- LG Stuttgart, 31.01.2011 - 10 T 29/11
Unterbringungsverfahren: Dauer einer einstweiligen Anordnung
- KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Schleswig, 07.11.2002 - 2 W 197/02
Voraussetzungen für die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 3 L 403/01
Zustellung des Widerspruchsbescheides und Wiederaufgreifen des Verfahrens
- OLG Schleswig, 25.01.2002 - 2 W 17/02
Zwangsbehandlung bei Magersucht
- OLG Zweibrücken, 10.03.2010 - 2 AR 6/10
Betreuungsverfahren: Zuständigkeit für die Abgabe an ein anderes Gericht unter …
- BayObLG, 08.04.1993 - 3Z BR 51/93
Anfechtbarkeit einer Anordnung zur Untersuchung eines Betroffenen zur …
- LG Krefeld, 12.10.1992 - 6 T 250/92
Grundlagen zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die berufliche …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- BVerwG, 05.07.2006 - 3 B 44.06
Voraussetzungen hinsichtlich der klägerischen Darlegung bezüglich des …
- OLG Köln, 25.08.2003 - 16 Wx 168/03
Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz für den Zeitraum der Verhinderung des …
- OLG Düsseldorf, 24.07.2003 - 25 Wx 73/03
- OLG Düsseldorf, 29.07.1994 - 3 Wx 406/94
Gerichtliche Unterbringungsgenehmigung; Sachverständigengutachten; …
- LG Mainz, 18.05.2016 - 8 T 83/16
Zum Richtervorbehalt bei Entziehung der Vertretung
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 15.01184
Widerruf der Anerkennung eines Betreuungsvereins
- LSG Hessen, 21.11.2008 - L 7 AL 166/06
Überbrückungsgeld - Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit - Berufsbetreuer - …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 56/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - Sozialhilfe - …
- OLG Schleswig, 30.01.2002 - 2 W 5/02
Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte
- OLG Frankfurt, 05.10.2001 - 20 W 362/01
Beschwerdeberechtigung der Betreuungsbehörde gegen Aufhebung einer …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2001 - 9 U 172/00
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs; Kündigung eines …
- OLG Hamm, 29.05.2000 - 15 W 158/00
Maßgebliche Vorschriften bei Entscheidung über die Verlängerung der Betreuung
- OLG Hamm, 06.04.2000 - 15 W 76/00
Richterliche Genehmigung zur Erzwingung eines kurzfristigen Aufenthaltes in einer …
- OLG Hamm, 23.09.1999 - 15 W 275/99
- OLG Köln, 05.03.1999 - 16 Wx 14/99
Wirkungen der Bestellung des Verfahrenspflegers; Anspruch auf rechtliches Gehör …
- BayObLG, 17.02.1998 - 3Z BR 333/97
Vergütung berufsspezifischer Dienste durch einen Betreuer
- BayObLG, 12.03.1997 - 3Z BR 47/97
Keine vollständige Betreuung bei Bewältigung von Teilbereichen - Andere Hilfe bei …
- BSG, 11.11.1993 - 7/9b RAr 16/92
Übernahme der Kosten von Mittagsmahlzeiten durch die BA während beruflicher …
- OLG Hamm, 07.10.1993 - 15 W 168/93
Vormundschaftsgericht; Sofortige Beschwerde; Bettgitter; Bauchgurt; …
- BVerwG, 21.09.1992 - 1 B 152.92
Gewerberecht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit augrund von Straftaten in der …
- LG Berlin, 28.04.1992 - 83 T XIV 10/92
Verwirrtheitszustand bei Verdacht auf Morbus Alzheimer; Unterbringung für zwei …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07
Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines …
- OLG Schleswig, 25.03.2003 - 2 W 45/03
Anfechtbarkeit von Verfahrenspflegerbestellung und Unterbringungsdauer im …
- OLG Stuttgart, 11.02.1999 - 8 W 190/98
Ausschluss eines Betreuers bei enger Beziehung des Betreuers zum Heim des …
- BayObLG, 16.06.1998 - 4Z BR 49/98
Voraussetzungen für eine Entlassung eines Betreuers nach § 1908b Abs. 1 BGB
- BayObLG, 13.08.1997 - 3Z BR 118/97
Keine Abberufung der Betreuerin trotz unterlassener Räumung der mit Behältnissen …
- LG Koblenz, 19.12.1994 - 2 T 706/94
Bestellung eines Pflegers für ein Unterbringungsverfahren; Vergütung eines …
- AG Dannenberg, 08.10.1992 - 3 XVII K 33
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.11.1991 - 4 L 19/91
Wichtiger Grund; Änderung; Familienname; Kind; Stiefkind; Wohl; Kindeswohl
- FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02
Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege; …
- OLG Frankfurt, 20.05.2003 - 20 W 161/03
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem …
- OLG Köln, 28.06.1999 - 16 Wx 86/99
Überwachungsbetreuung
- OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93
Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …
- VG Berlin, 21.01.2015 - 80 K 47.13
Kürzung der Dienstbezüge wegen Versäumnissen im Rahmen der Tätigkeit als …
- OLG München, 17.07.2007 - 33 AR 7/07
Zuständigkeit des örtlich unzuständigen Vormundschaftsgericht nach endgültiger …
- BayObLG, 20.04.2000 - 3Z BR 60/00
Voraussetzungen der Entlassung eines Betreuers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1999 - 2 A 4677/96
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides; Anforderungen an die …
- LG Berlin, 07.01.1993 - 83 T 476/92
- VG Bremen, 06.10.2010 - 1 K 256/08
Keine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer Klassenfahrt aus …
- OLG Jena, 05.02.2002 - 6 W 44/02
Betreuung; Zwangsbehandlung
- BayObLG, 07.06.2000 - 3Z BR 121/00
Stundensatz des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger
- OLG Köln, 06.10.1995 - 16 Wx 144/95
Auswahlkriterien für einen Betreuer
- BAG, 26.10.1994 - 4 AZR 842/93
Tätigkeit als Diplom-Sozialarbeiterin in einer Landesklinik - Aufteilung einer …
- LG Potsdam, 17.02.2015 - 12 O 230/14
Schaden durch Pflichtverletzung des Vereinsbetreuers: Haftung des …
- LG Bremen, 10.05.2012 - 5 T 101/12
Unterbringung; Zwangsbehandlung; konkrete Normenkontrolle
- FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte …
- LG Stendal, 16.03.2006 - 25 T 258/05
Sofortige Beschwerde eines vorläufigen Betreuers gegen die teilweise Absetzung …
- BayObLG, 30.11.2004 - 3Z BR 222/04
Verlängerung der Unterbringung aufgrund eines früheren Gutachtens
- BayObLG, 24.06.2004 - 3Z BR 96/04
Billigung eines Antrags des Betreuers auf Gewährung eines über den Höchstsatz …
- OLG Schleswig, 23.01.2002 - 2 W 210/01
Heimleiter als Betreuer eines Heimbewohners
- BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
- StGH Baden-Württemberg, 10.11.1993 - GR 3/93
Keine Deckungspflicht des Landes nach Verf BW Art 71 Abs 3 für Sozialhilfekosten …
- BFH, 28.02.1991 - V R 63/86
Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch …
- LG Nürnberg-Fürth, 10.09.2015 - 13 T 6170/15
Unterbringungsbeschwerde ist unbegründet - Die Voraussetzungen für eine …
- OLG Schleswig, 27.11.2002 - 2 W 197/02
Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers
- LG Hamburg, 03.05.2000 - 326 T 31/00
- OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 51/99
Rechtliche Kriterien für die Auswahl eines Betreuers unter Berücksichtigung des …
- BayObLG, 29.07.1998 - 3Z BR 102/98
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwands des Betreuers
- VGH Hessen, 21.11.1995 - 11 UE 1903/95
Anpassung des Kindesnamens bei Kindern aus geschiedener Ehe nach …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2153/92
Schreibweise des Familiennamens als Gegenstand eines …
- OLG Frankfurt, 23.11.1992 - 20 W 305/91
Ermessensentscheidung und pflichtgemäße Ermessensausübung eines Gerichts
- OLG Oldenburg, 25.09.1992 - 5 AR 20/92
Pflegschaft, Übergangsbestimmung, Abgabe, Zuständigkeit, Übernahme, Betreuung, …
- OLG Hamm, 07.03.2003 - 15 W 96/03
- BayObLG, 12.10.2001 - 3Z BR 292/01
Nachträgliche Bestellung eines Mitbetreuers
- OLG Schleswig, 20.09.2001 - 2 W 126/01
Kein Beschwerderecht erwachsener Töchter eines Betreuten
- BayObLG, 31.03.1999 - 3Z BR 33/99
Bestellung eines Vollmachtsbetreuers
- BayObLG, 26.03.1998 - 4Z BR 33/98
Bestellung eines Betreuers auf Vorschlag des Betroffenen
- BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 54/97
Entlassung des Betreuers gegen den Willen des Betreuten - Persönliche Anhörung in …
- OVG Bremen, 28.05.1997 - 2 BA 12/95
Absetzbarkeit der Vergütung für Gebrechlichkeitspflegschaft; Abführung von …
- OVG Saarland, 07.10.1994 - 8 R 35/93
Untätigkeitsklage; Pflegegeld; Pflegebedürftigkeit; Grad; Pflegestufe; …
- OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 8 L 4327/91
- OLG Frankfurt, 13.11.1992 - 20 W 429/92
Vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung durch Anordnung des …
- OVG Bremen, 24.03.1992 - 1 BA 17/91
Islamische Religionszugehörigkeit; Türkische Schülerin; Befreiung vom …
- LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 15/13
Öffentlichrechtliche Unterbringung; Zwangsbehandlung;Rechtsmittel;effektiver …
- VGH Bayern, 15.12.2005 - 4 BV 04.482
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 314/00
Auslagen des Betreuers
- BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98
Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …
- BayObLG, 21.01.1998 - 3Z BR 453/97
Anhörung des Betroffenen im Verfahren über die Vergütung eines Betreuers
- AG Bielefeld, 16.09.1996 - 2 XVII B 32
- KG, 14.05.1996 - 1 W 2379/96
Rechtmäßigkeit i.R.d. Anordnung der Vorführung des Betroffenen zum Zwecke der …
- BayObLG, 10.10.1995 - 3Z BR 262/95
Aufwandsentschädigung für einen Betreuer, der auch Elternteil des Betreuten ist
- LG Wuppertal, 28.11.1994 - 6 T 789/94
Vergütung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger im …
- OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers …
- VGH Hessen, 12.10.1993 - 1 TH 2276/92
Personalvertretungsrecht: Unwirksamkeit der Zustimmungsverweigerung - Eingreifen …
- OLG Schleswig, 30.09.1992 - 2 W 123/92
Eilfälle; Zivilrechtliche Maßnahme; Unterbringung; Betroffener; Zulässigkeit; …
- VGH Hessen, 22.09.1992 - 11 UE 1625/89
BERUFUNG; KOSTENTRAGUNG; RÜCKNAHME; UNTERBRINGUNG; ZULASSUNG; ZURÜCKNAHME
- LG Freiburg, 20.07.2010 - 4 T 133/10
Unterbringung eines Betreuten: Erforderlichkeit gerichtlicher Genehmigung von …
- BayObLG, 05.12.2003 - 3Z BR 191/03
Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung bei Anordnung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2000 - 8 A 5431/96
Entziehung des Passes eines deutschen Staatsangehörigen durch das Generalkonsulat …
- BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00
Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.1999 - 1 K 472/98
Qualifizierung der Einkünfte aus der Tätigkeit als Berufsbetreuer; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 12 A 2611/95
Umsetzung; Änderung des Aufgabenbereiches; Abgrenzung; Bewertung des …
- BAG, 20.02.1997 - 6 AZR 808/95
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 15 W 162/95
Anordnung einer geschlossenen Unterbringung in einer Klinik; Entmündigung wegen …
- LG Saarbrücken, 13.02.2009 - 5 T 596/08
Staatskasse muss die dem Betroffenen in dem Beschwerdeverfahren anfallenden und …
- OLG München, 13.11.2006 - 33 Wx 214/06
- BayObLG, 17.11.1998 - 3Z BR 268/98
Vergütung eines Betreuers für gewöhnliche Geschäfte des täglichen Lebens
- OLG Karlsruhe, 16.10.1998 - 11 Wx 98/98
- BayObLG, 27.05.1998 - 4Z BR 63/98
Beurteilung bei gleicher Geeignetheit des Wunschbetreuers
- BayObLG, 11.12.1996 - 3Z BR 277/96
- LG Göttingen, 24.03.1995 - 5 T 11/95
Voraussetzungen des Anspruchs eines Betreuers auf Erteilung einer allgemeinen …
- LG Mainz, 14.12.1992 - 8 T 254/92
Wenn der neue Betreuer nicht gleich geeignet ist ...
- LG Gießen, 04.12.2002 - 1 S 313/02
- BayObLG, 23.04.1999 - 3Z BR 73/99
Grundlage eines Gutachtens zur Bestellung eines Betreuers
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1998 - 2 A 3265/96
Anforderungen an die Wahrung der verwaltungsrechtlichen Klagefrist; …
- OLG Hamburg, 29.04.1994 - 2 Wx 28/94
Örtlich zuständige Behörde; Bestellung als Betreuer; Gewöhnlicher Aufenthalt des …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 11 UE 3757/88
Namensänderung bei einem minderjährigen Kind nach Wiederverheiratung eines …
- LG Münster, 11.06.1992 - 5 T 407/92
Anwendungsbereich der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO); Bestellung …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 4 L 18/91
Wichtiger Grund; Änderung des Familiennamens; Namensänderung; Scheidungskind; …
- VG Köln, 27.02.2012 - 20 K 2286/11
Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nur bei Beantragung und nicht …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/08
Zwangsbetreuung bei Alkoholabhängigkeit
- VG München, 14.02.2008 - M 17 K 07.3605
Anerkennung eines Betreuungsverein
- LG Koblenz, 10.08.2005 - 2 T 511/05
Ausgestaltung der Festsetzung der Vergütung einer vormundschaftsgerichtlich …
- OLG Celle, 05.04.2000 - 15 W 3/00
Erstattung der Kosten der Hilfskraft eines Berufsbetreuers
- AG Garmisch-Partenkirchen, 27.05.1999 - XVII 365/98
- LG Hildesheim, 04.10.1996 - 5 T 879/96
- LG Berlin, 28.05.1996 - 83 T 106/96
Vermeidung von Interessenkollisionen bei der Bestellung eines Vereinsbetreuers
- LG Stuttgart, 31.01.1995 - 2 T 666/94
- LG Koblenz, 20.01.1995 - 2 T 700/94
- VG Braunschweig, 22.11.1994 - 5 A 5018/94
Änderung eines Familiennamens in einen Doppelnamen; Wichtiger Grund für eine …
- BayObLG, 27.05.1994 - 3Z BR 148/94
Betreuung; Bett; Fixierung; Maßnahme; Gerichtliche Genehmigung; Einverständnis; …
- BVerwG, 11.05.1993 - 5 CB 1.90
Antrag auf Neubescheidung - Ablehnung einer Bekleidungspauschale - Rechtmäßigkeit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.1992 - 12 A 11971/92
- LG Frankfurt/Main, 12.02.1992 - 9 T 110/92
Beschwerde gegen Unterbringungsbeschluss wegen Geisteskrankheit und …
- LG Berlin, 23.06.2011 - 5 O 261/10
Schadensversicherung: Übergang von Ansprüchen gegen eine in häuslicher …
- VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2974/10
Spätaussiedlerbescheinigung kann nur ausgestellt werden bei Beantragung der …
- VG Ansbach, 15.01.2003 - AN 4 K 03.00002
- VG Halle, 13.09.2001 - 3 A 1279/98
- VG Lüneburg, 08.08.2001 - 5 A 116/00
Vergütung von Berufsbetreuern; Vergütungsehrlichkeit von Berufsbetreuern; …
- OVG Niedersachsen, 04.09.1996 - 2 L 7916/94
Bindung von Rechtspflegern an Arbeitszeitregelungen; keine Befreiung der …
- BayObLG, 11.11.1993 - 3Z BR 201/93
- LG Stuttgart, 16.09.1993 - 2 T 764/93
Betreuungsgesetz; Altersvorsorgevollmacht oder Patiententestament
- BVerwG, 13.07.1993 - 5 ER 619.93
Ausgestaltung der Prozessfähigkeit eines unter Pflegschaft stehenden Klägers im …
- VG Berlin, 06.01.1992 - 8 A 201.89
Pflicht der öffentlichen Hilfe in Form der Übernahme von Renovierungskosten; …
- BayObLG, 18.04.1991 - BReg. 3 Z 45/91
Entlassung eines Pflegers; Eignung zur Führung einer Pflegschaft
- AG Altötting, 16.06.2015 - XVII 59/15
Klostervorsteher als Betreuer eines Mitbruders
- VG Köln, 17.05.2011 - 7 K 2975/10
Für die Beurteilung eines Anspruches auf Grundlage von § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG ist …
- LG Freiburg, 11.12.2002 - 4 T 259/02
Betreuung: Beschwerde des Betreuers gegen die Bestellung eines Betreuers für …
- LG Kaiserslautern, 10.09.1993 - 1 T 120/93
- VG Ansbach, 26.01.1993 - AN 12 K 92.34048
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylantrags und eine mit Abschiebungsandrohung …
- AG Bremen, 14.07.1992 - 41 XVII 188 H 92
- LG Berlin, 27.03.1992 - 83 T 94/92
Familienrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes eines Betroffenen gegen den …
- AG Garmisch-Partenkirchen, 30.05.2008 - XVII 211/05
Zwangsbetreuung bzw. Unterbringung: Anordnung gegenüber einem Alkoholabhängigen
- LG Frankfurt/Main, 25.01.1993 - 9 T 945/92
Gebührenrechtliche Wirkungen der Bestellung eines Rechtsanwalts zum …
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